Das Recht auf körperliche Unversehrtheit - und die staatliche Schutzpflicht

Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit – und die staat­li­che Schutz­pflicht

Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt nicht nur als sub­jek­ti­ves Abwehr­recht gegen staat­li­che Ein­grif­fe. Es ent­hält auch die staat­li­che Pflicht, sich schüt­zend und för­dernd vor die Rechts­gü­ter Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten ande­rer zu bewah­ren. Auch der

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Eine Tätowierung mit Mängeln

Eine Täto­wie­rung mit Män­geln

Ist ein Tat­too man­gel­haft gesto­chen wor­den und ent­spricht nicht der Qua­li­tät, die ein Kun­de erwar­ten darf, ist der Kun­de in sei­ner kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit ver­letzt wor­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Schmer­zens­geld für ein miss­lun­ge­nes Tat­too statt­ge­ge­ben. Bei einer Täto­wie­re­rin in

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Ärztliche Zwangsbehandlung - und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute

Ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung – und ihre Beschrän­kung auf unter­ge­brach­te Betreu­te

Die Beschrän­kung ärzt­li­cher Zwangs­be­hand­lung auf unter­ge­brach­te Betreu­te ist mit staat­li­cher Schutz­pflicht nicht ver­ein­bar. Es ver­stößt gegen die Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfs­be­dürf­ti­ge Men­schen, die sta­tio­när in einer nicht geschlos­se­nen Ein­rich­tung behan­delt wer­den, sich aber nicht mehr aus eige­ner Kraft fort­be­we­gen kön­nen, nach gel­ten­der Rechts­la­ge nicht not­falls auch

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Die Gefahr der körperlichen Züchtigung bei den

Die Gefahr der kör­per­li­chen Züch­ti­gung bei den "Zwölf Stäm­men"

Besteht für Kin­der die gegen­wär­ti­ge Gefahr einer kör­per­li­chen Züch­ti­gung fort, kann das Kin­des­wohl bis zu einer end­gül­ti­gen Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nur durch den vor­läu­fi­gen Ent­zug wesent­li­cher Tei­le des Sor­ge­rechts, ins­be­son­de­re des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts, hin­rei­chend geschützt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, in denen vier Eltern­paa­re

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Zwangsmedikamentation im Maßregelvollzug

Zwangs­me­di­ka­men­ta­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten erfolg­reich, mit der die­ser sich gegen sei­ne zur zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels ange­ord­ne­te medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung werhte. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die hier ein­schlä­gi­ge rhein­­land-pfäl­zi­­sche gesetz­li­che Rege­lung als ver­fas­sungs­wid­rig. Der schwer­wie­gen­de Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 GG, der in

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