Fridays for Future

Klimaschutz – als intertemporale Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern

Die Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen sind insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Damit waren vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich. Der Schutz des

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Demonstration

Demo gegen die „Maskenpflicht“ – aber nur mit Maske

Der Schutz hochrangiger Schutzgüter sowie der Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems im Falle einer Pandemie rechtfertigt die Beschränkung einer Versammlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerinnen gegen die Auflage gewehrt haben, bei einer

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Eine Tätowierung mit Mängeln

Ist ein Tattoo mangelhaft gestochen worden und entspricht nicht der Qualität, die ein Kunde erwarten darf, ist der Kunde in seiner körperlichen Unversehrtheit verletzt worden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Schmerzensgeld für ein misslungenes Tattoo stattgegeben. Bei einer Tätowiererin in

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Die Gefahr der körperlichen Züchtigung bei den „Zwölf Stämmen“

Besteht für Kinder die gegenwärtige Gefahr einer körperlichen Züchtigung fort, kann das Kindeswohl bis zu einer endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren nur durch den vorläufigen Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, hinreichend geschützt werden. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in den hier vorliegenden Fällen entschieden, in denen vier Elternpaare

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Zwangsmedikamentation im Maßregelvollzug

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten erfolgreich, mit der dieser sich gegen seine zur zur Erreichung des Vollzugsziels angeordnete medizinische Zwangsbehandlung werhte. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die hier einschlägige rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung als verfassungswidrig. Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG,

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