Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz
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Das Bundesverfassungsgericht hat elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen die bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und zum Teil gegen das Unterlassen der Landesgesetzgeber in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt richteten, einen Reduktionspfad für Treibhausgase gesetzlich zu normieren. Die Grundrechte schützen davor, dass
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Die Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen sind insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Damit waren vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich. Der Schutz des
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Der Schutz hochrangiger Schutzgüter sowie der Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems im Falle einer Pandemie rechtfertigt die Beschränkung einer Versammlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerinnen gegen die Auflage gewehrt haben, bei einer
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Das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt nicht nur als subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Es enthält auch die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu
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Ist ein Tattoo mangelhaft gestochen worden und entspricht nicht der Qualität, die ein Kunde erwarten darf, ist der Kunde in seiner körperlichen Unversehrtheit verletzt worden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Schmerzensgeld für ein misslungenes Tattoo stattgegeben. Bei einer Tätowiererin in
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Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar. Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage
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Besteht für Kinder die gegenwärtige Gefahr einer körperlichen Züchtigung fort, kann das Kindeswohl bis zu einer endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren nur durch den vorläufigen Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, hinreichend geschützt werden. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in den hier vorliegenden Fällen entschieden, in denen vier Elternpaare
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten erfolgreich, mit der dieser sich gegen seine zur zur Erreichung des Vollzugsziels angeordnete medizinische Zwangsbehandlung werhte. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die hier einschlägige rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung als verfassungswidrig. Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG,
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