Die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Kogni­ti­ons­pflicht gebie­tet, dass der durch die zuge­las­se­ne Ankla­ge abge­grenz­te Pro­zess­stoff durch voll­stän­di­ge Abur­tei­lung des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs erschöpft wird . Der Unrechts­ge­halt der Tat muss ohne Rück­sicht auf die dem Eröff­nungs­be­schluss zugrun­de geleg­te Bewer­tung aus­ge­schöpft wer­den, soweit kei­ne recht­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen . Fehlt es dar­an, so stellt dies einen sach­lich­recht­li­chen Man­gel

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Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen – und die ange­klag­ten Taten

Soweit sich im Rah­men der Prü­fung Anhalts­punk­te für eine Straf­tat der Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen nach § 225 StGB, ins­be­son­de­re in der Tat­be­stands­va­ri­an­te des Quä­lens, erge­ben, wären – da es sich inso­weit um eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit han­deln kann – gege­be­nen­falls auch wei­te­re Ver­let­zun­gen (hier: der Säug­lin­ge), die im Ankla­ge­satz kei­nen Nie­der­schlag

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Beweis­wür­di­gung in Geständ­nis­fäl­len – und ihre Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist dem Tat­ge­richt vor­be­hal­ten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Die Schluss­fol­ge­run­gen des Tat­ge­richts brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das

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Die ange­klag­te Tat – und die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Die umfas­sen­de gericht­li­che Kogni­ti­ons­pflicht gebie­tet, dass der durch die zuge­las­se­ne Ankla­ge abge­grenz­te Pro­zess­stoff voll­stän­dig erschöpft wird . Die Tat als Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist der geschicht­li­che Vor­gang, auf den Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Hier­bei han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen

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Die ver­än­der­te Tat­zeit – und die Ankla­ge

Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegen­stand der Urteils­fin­dung die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Ver­hand­lung dar­stellt. Zur Tat im Sin­ne die­ser Vor­schrift gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch die Ankla­ge bezeich­ne­ten geschicht­li­chen Vor­komm­nis nach der Lebens­auf­fas­sung einen

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Der ange­klag­te Lebens­sach­ver­halt – und die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Die dem Gericht oblie­gen­de all­sei­ti­ge Kogni­ti­ons­pflicht (§ 264 StPO) gebie­tet, dass der – durch die zuge­las­se­ne Ankla­ge abge­grenz­te – Pro­zess­stoff durch voll­stän­di­ge Abur­tei­lung des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs erschöpft wird . Der Unrechts­ge­halt der Tat muss ohne Rück­sicht auf die dem Eröff­nungs­be­schluss zugrun­de geleg­te Bewer­tung aus­ge­schöpft wer­den, soweit kei­ne recht­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen

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