Kokain - und sein Nachweis per ESA-Schnelltest

Koka­in – und sein Nach­weis per ESA-Schnell­test

Eine Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln (hier: Koka­in) ist auf­zu­he­ben, wenn in den Urteils-grün­­den nicht dar­ge­legt wird, dass es sich bei dem Test (hier: ESA-Schnel­l­­test), mit dem der Betäu­bungs­mit­tel­nach­weis erfolg­te, um ein wis­sen­schaft­lich abge­si­cher­tes und in der Pra­xis als zuver­läs­sig aner­kann­tes Stan­dard­ver­fah­ren han­delt . Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig

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Kein Führerscheinentzug während des laufenden Ermittlungsverfahrens

Kein Füh­rer­schein­ent­zug wäh­rend des lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Solan­ge ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist, das zur Ein­zie­hung der Fahr­erlaub­nis füh­ren kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ord­nungs­recht­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ent­ge­gen. Zwar ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StVG und § 46 Abs. 1 FeV die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ver­pflich­tet, eine Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn

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