Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine „Kollektivbeleidigung“ erfordert den Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe.
Dies betonte jetzt nochmals das Bundesverfassungsgericht. Anlass hierfür bot ihm eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB aus Bayern:
Der Beschwerdeführer bestellte bei einem Versandhandel einen
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Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar.
Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigte jetzt nochmals die verfassugnsrechtlichen Anforderungen an die Strafbarkeit einer Kollektivbeleidigung: Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in
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