A.C.A.B. – Kol­lek­tiv­be­lei­di­gun­gen und die belei­dig­te Per­so­nen­grup­pe

Eine "Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung" erfor­dert den Bezug zu einer hin­rei­chend über­schau­ba­ren und abge­grenz­ten Per­so­nen­grup­pe. Dies beton­te jetzt noch­mals das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Anlass hier­für bot ihm eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung gemäß § 185 StGB aus Bay­ern: Der Beschwer­de­füh­rer bestell­te bei einem Ver­sand­han­del einen Auf­nä­her mit den Buch­sta­ben A.C.A.B. sowie zwei Auf­nä­her mit den

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ACAB – und die alte Fra­ge der Kol­lek­tiv­be­lei­di­gun­gen

Die Kund­ga­be der Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on "ACAB" im öffent­li­chen Raum ist vor dem Hin­ter­grund der Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung nicht ohne wei­te­res straf­bar. Die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung gemäß § 185 StGB setzt vor­aus, dass sich die Äuße­rung auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe bezieht; ansons­ten ist der Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit nicht

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"FCK CPS" – Poli­zis­ten und die Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­te jetzt noch­mals die ver­fas­sugns­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Straf­bar­keit einer Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung: Die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­dung gemäß § 185 StGB setzt vor­aus, dass sich die Äuße­rung auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe bezieht; ansons­ten ist der Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit nicht gerecht­fer­tigt. Das Tra­gen eines mit der Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on

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