Bundesfinanzhof (BFH)

Schen­kung eines Kom­man­dit­an­teils unter Vor­be­halts­nieß­brauch

Die Begüns­ti­gung von Betriebs­ver­mö­gen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jah­res 2007 setzt vor­aus, dass der Gegen­stand des Erwerbs bei dem bis­he­ri­gen Rechts­trä­ger Betriebs­ver­mö­gen war und bei dem neu­en Rechts­trä­ger Betriebs­ver­mö­gen wird. Ist Gegen­stand des Erwerbs eine Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, muss der Erwer­ber Mit­un­ter­neh­mer wer­den. Der Eigen­tü­mer eines nieß­brauch­be­las­te­ten

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Kaufvertrag über einen Kommanditanteil - und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers

Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil – und die ver­trag­li­che Haf­tungs­frei­stel­lung des Käu­fers

Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel in einem Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil an einer Fonds­ge­sell­schaft „Für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung vor dem Stich­tag begrün­den, steht der Ver­käu­fer ein, für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung ab dem Stich­tag begrün­den, steht der Käu­fer ein. Die Par­tei­en stel­len sich inso­weit wech­sel­sei­tig frei.“ ist nicht klar und ver­ständ­lich

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Unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils - und die Zuordnung des verrechenbaren Verlustes

Unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Teils eines Kom­man­dit­an­teils – und die Zuord­nung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes

Über­trägt ein Kom­man­di­tist unent­gelt­lich einen Teil sei­ner Betei­li­gung an der KG, geht der ver­re­chen­ba­re Ver­lust antei­lig auf den Über­neh­mer über, wenn die­sem auch das durch die Betei­li­gung ver­mit­tel­te Gewinn­be­zugs­recht über­tra­gen wird. Soweit ein nega­ti­ves Kapi­tal­kon­to ent­steht oder sich erhöht, darf ein Kom­man­di­tist den ihm zuzu­rech­nen­den Anteil am Ver­lust der KG

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Das freiwillige Auffüllen der Kommanditeinlage - und die spätere Insolvenz der Gesellschaft

Das frei­wil­li­ge Auf­fül­len der Kom­man­dit­ein­la­ge – und die spä­te­re Insol­venz der Gesell­schaft

Ein Kom­man­di­tist, der sei­ne Ein­la­ge durch eine Zah­lung an die Gesell­schaft wie­der auf­füllt, ohne hier­zu recht­lich ver­pflich­tet zu sein, erlangt durch die­sen Vor­gang kei­nen Ersatz­an­spruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft als Insol­venz­for­de­rung zur Tabel­le ange­mel­det wer­den kann. Zur Insol­venz­ta­bel­le kön­nen nur Insol­venz­for­de­run­gen

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Abtretung eines Kommanditanteils - und die steuerliche Rückwirkung der Genehmigung des Komplementärs

Abtre­tung eines Kom­man­dit­an­teils – und die steu­er­li­che Rück­wir­kung der Geneh­mi­gung des Kom­ple­men­tärs

Der zur Abtre­tung der Kom­man­dit­an­tei­le erfor­der­li­chen Zustim­mung der Kom­ple­men­tä­rin kommt Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bzw. des dort fest­ge­leg­ten spä­te­ren Zeit­punkts zu. Die Abtre­tung eines Kom­man­dit­an­teils nach § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 719 BGB ist zivil­recht­lich so lan­ge schwe­bend unwirk­sam, bis die hier­für in dem

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Mittelbare Schenkung - und der Beginn der Festsetzungsverjährung

Mit­tel­ba­re Schen­kung – und der Beginn der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

In der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils durch den Schen­ker und der nach­fol­gen­den Ver­äu­ße­rung des Anteils durch den Bedach­ten kann die mit­tel­ba­re Schen­kung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses lie­gen (mit­tel­ba­re Geld­schen­kung). Bei einer mit­tel­ba­ren Schen­kung hat die Finanz­be­hör­de erst dann Kennt­nis von der voll­zo­ge­nen Schen­kung, wenn sie alle Umstän­de kennt, die die mit­tel­ba­re Schen­kung

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Anteilsübertragung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG unter Nießbrauchsvorbehalt

Anteils­über­tra­gung an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH & Co. KG unter Nieß­brauchs­vor­be­halt

Die Über­tra­gung von Antei­len an einer noch nicht in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH & Co. KG unter­liegt nicht der Begüns­ti­gung nach § 13a ErbStG. Der Frei­be­trag (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) und der ver­min­der­te Wert­an­satz (§ 13a Abs. 2 ErbStG) gel­ten gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen

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Nießbrauchsvorbehalt - und die Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG

Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die Ver­lust­zu­rech­nung bei der GmbH & Co. KG

Ob die auf einen mit einem Nieß­brauch belas­te­ten Gesell­schafts­an­teil ent­fal­len­den Ver­lus­te dem Gesell­schaf­ter oder dem Nieß­brau­cher zuzu­rech­nen sind, rich­tet sich grund­sätz­lich danach, wer die Ver­lus­te nach den ver­trag­li­chen Abre­den wirt­schaft­lich zu tra­gen hat. Die Ver­lus­te wer­den in der Regel immer dann dem Nieß­brau­cher zuge­rech­net, wenn in dem Ver­trag über die

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Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils unter Nieß­brauchs­vor­be­halt

Die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung eines Kom­man­dit­an­teils unter Nieß­brauchs­vor­be­halt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steu­er­be­güns­tigt, wenn der Bedach­te Mit­un­ter­neh­mer wird. Behält sich der Schen­ker die Aus­übung der Stimm­rech­te auch in Grund­la­gen­ge­schäf­ten der Gesell­schaft vor, kann der Bedach­te kei­ne Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve ent­fal­ten. Die Über­tra­gung und Abtre­tung des Kom­man­dit­an­teils unter­liegt nach

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Veräußerungsgewinn - und Gewerbeertrag

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn – und Gewer­be­er­trag

Der nach Umwand­lung einer Kapi­­tal- in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG n.F.) i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewer­be­er­trag ein­zu­be­zie­hen­de Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an der Per­so­nen­ge­sell­schaft ist auch dann nicht um den Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 Satz

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Niedrigere Bewertung eines „gekündigten Kommanditanteils“ aus Billigkeitsgründen

Nied­ri­ge­re Bewer­tung eines „gekün­dig­ten Kom­man­dit­an­teils“ aus Bil­lig­keits­grün­den

Ein Kom­man­dit­an­teil, der zum Zeit­punkt des Erb­falls bereits gekün­digt war, ist für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er auch dann mit dem sich aus dem Bewer­tungs­ge­setz erge­ben­den Wert anzu­set­zen, wenn der Erbe tat­säch­lich nur eine nied­ri­ge­re Abfin­dung erhält; die Fest­stel­lung eines nied­ri­ge­ren Werts aus Bil­lig­keits­grün­den ist nach Ansicht des FInanz­ge­richts Müns­ter nicht mög­lich.

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Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigiebige Zuwendung

Über­tra­gung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung als frei­gie­bi­ge Zuwen­dung

Wird eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung im Wege einer frei­ge­bi­ge Zuwen­dung über­tra­gen, so ist eine nach ding­li­chem Voll­zug erfolg­te Ver­trags­neu­fas­sung schen­kungsteu­er­recht­lich unbe­acht­lich. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung, soweit der Bedach­te durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird. Sie setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass

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Übertragung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt

Über­tra­gung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung unter Nieß­brauchs­vor­be­halt

Wird eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung unter Nieß­brauchs­vor­be­halt über­tra­gen, führt eine feh­len­de Mit­un­ter­neh­merstel­lung des Erwer­bers zur Ver­sa­gung der Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG. Die Über­tra­gung und Abtre­tung des Kom­man­dit­an­teils unter­liegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schen­kungsteu­er. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede

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Vorsteuerabzug für Beurkundungs- und  Due-Diligence-Leistungen bei der Veräußerung von Kommanditbeteiligungen

Vor­steu­er­ab­zug für Beur­kun­dungs- und Due-Dili­gence-Leis­tun­gen bei der Ver­äu­ße­rung von Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen

Der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen für Beur­­kun­­­dungs- und Due-Dili­­gence-Leis­­tun­­­gen in Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung eines Kom­man­dit­an­teils steht jeden­falls nicht der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer „für sein Unter­neh­men“ aus­ge­führt

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Die Schneeball-KG: Auszahlung gesellschaftsrechtlicher Scheinauseinandersetzungsguthaben

Die Schnee­ball-KG: Aus­zah­lung gesell­schafts­recht­li­cher Schein­aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Aus­zah­lung eines gesell­schafts­recht­li­chen Schein­aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben als unent­gelt­li­che Leis­tung anfech­ten, wenn tat­säch­lich kei­ne Erträ­ge erwirt­schaf­tet wor­den sind, son­dern die Aus­zah­lung aus einer im Schnee­ball­sys­tem gewon­ne­nen Ein­la­ge ermög­licht wird; das gilt auch für eine Gewinn­vor­aus­zah­lung. Die bewuss­te Erfül­lung einer nicht bestehen­den For­de­rung ist unent­gelt­lich, auch wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger irr­tüm­lich

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Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs

Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils unter Vor­be­halt eines Quo­ten­nieß­brauchs

Behält sich der Schen­ker bei der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung den Nieß­brauch zu einer bestimm­ten Quo­te hier­von ein­schließ­lich der Stimm- und Mit­ver­wal­tungs­rech­te vor und ver­mit­telt daher der mit dem Nieß­brauch belas­te­te Teil der Kom­man­dit­be­tei­li­gung dem Erwer­ber für sich genom­men kei­ne Mit­un­ter­neh­merstel­lung, kön­nen für die­sen Teil die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a

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Erbschaftsteuer, Wertminderungen und Steuerbilanzwerte

Erb­schaft­steu­er, Wert­min­de­run­gen und Steu­er­bi­lanz­wer­te

Für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er sind die Steu­er­bi­lanz­wer­te für inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen auch dann anzu­set­zen, wenn der tat­säch­li­che Wert des Ver­mö­gens zum Besteue­rungs­stich­tag unter den bilan­zier­ten Wert fällt. Dies jeden­falls urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger sei­nen Groß­va­ter, der u.a. eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung an

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Treuhand-Kommanditanteile in der Erbschaftsteuer

Treu­hand-Kom­man­dit­an­tei­le in der Erb­schaft­steu­er

Die Begüns­ti­gung des § 13a ErbStG ist auch für treu­hän­de­risch gehal­te­ne Kom­man­dit­an­tei­le zu gewäh­ren. Der – anders lau­ten­de – Treu­hand-Erlass der Finanz­ver­wal­tung fin­det nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts im Wort­laut des Geset­zes kei­ne Grund­la­ge. Damit kom­men auch treu­hän­de­risch gehal­te­ne Kom­man­dit­an­tei­le in den Genuss sowohl des Frei­be­tra­ges wie auch des

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Schenkung eines Kommanditanteils

Schen­kung eines Kom­man­dit­an­teils

Der schenk­wei­se Erwerb eines Kom­man­dit­an­teils unter­fällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG (vor 2009) in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mit­un­ter­neh­merstel­lung durch den erwor­be­nen Gesell­schafts­an­teil ver­mit­telt wird. Es reich­te daher nicht aus, wenn dem Erwer­ber hin­sicht­lich des erwor­be­nen Kom­man­dit­an­teils nur des­halb

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Erlass von Erbschaftsteuer für überschuldete Kommanditanteile

Erlass von Erb­schaft­steu­er für über­schul­de­te Kom­man­dit­an­tei­le

Erb­schaft­steu­er, die auf die über­schul­de­ten Kom­man­dit­an­tei­le des Erb­las­sers ent­fällt, muss vom Finanz­amt unter bestimm­ten Umstän­den erlas­sen wer­den, wie ein aktu­el­les Urteil des Finanz­ge­richts Köln zeigt. Denn der dem Finanz­amt grund­sätz­lich nach §§ 5, 163, 227 AO eröff­ne­te Ermes­sens­spiel­raum kann sich in die­sen Fäl­len der­art ver­en­gen, dass nur ein Erlass der

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