Der Auskunftsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten - und die Beschwer

Der Aus­kunfts­an­spruch des aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft

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Kaufvertrag über einen Kommanditanteil - und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers

Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil – und die ver­trag­li­che Haf­tungs­frei­stel­lung des Käu­fers

Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel in einem Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil an einer Fonds­ge­sell­schaft "Für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung vor dem Stich­tag begrün­den, steht der Ver­käu­fer ein, für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung ab dem Stich­tag begrün­den, steht der Käu­fer ein. Die Par­tei­en stel­len sich inso­weit wech­sel­sei­tig frei." ist nicht klar und ver­ständ­lich

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Die Nachzahlungspflicht des Gesellschafters einer Publikums-KG

Die Nach­zah­lungs­pflicht des Gesell­schaf­ters einer Publi­kums-KG

Grund­sätz­lich besteht die Mög­lich­keit, eine Nach­zah­lungs­pflicht oder eine wei­te­re Ein­zah­lungs­pflicht der Gesell­schaf­ter durch Beschluss fest­zu­le­gen. Das gilt auch dann, wenn dar­aus eine Ände­rung oder Ergän­zung des Gesell­schafts­ver­trags folgt. Eine auf die­se Wei­se begrün­de­te Zah­lungs­pflicht ist jedoch ledig­lich für den Gesell­schaf­ter bin­dend, der die­ser zuge­stimmt hat . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Veräußerung von Unternehmensanteilen - und die Gewerbesteuerpflicht

Ver­äu­ße­rung von Unter­neh­mens­an­tei­len – und die Gewer­be­steu­er­pflicht

Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ist es ver­ein­bar, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (Mit­un­ter­neh­mer­schaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Ver­kauf eines Anteils durch einen Mit­un­ter­neh­mer grund­sätz­lich gewer­be­steu­er­pflich­tig ist, obwohl der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Ver­äu­ße­rer ver­bleibt. Die Frei­stel­lung des auf natür­li­che Per­so­nen als unmit­tel­bar betei­lig­te

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Einlagenrückgewähr  an einen Kommanditisten - als Darlehen

Ein­la­gen­rück­ge­währ an einen Kom­man­di­tis­ten – als Dar­le­hen

Behält sich eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft die erneu­te Ein­for­de­rung der an einen Kom­man­di­tis­ten zurück­ge­zahl­ten Ein­la­ge vor, indem sie den Zah­lungs­vor­gang unge­ach­tet des Feh­lens dar­le­hens­ty­pi­scher Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re zur Ver­zin­sung, als Dar­le­hens­ge­wäh­rung bezeich­net, so stellt sich die spä­te­re Rück­zah­lung des ver­meint­li­chen Dar­le­hens als erneu­te Ein­zah­lung der Ein­la­ge dar. Leis­tun­gen eines Kom­man­di­tis­ten an die Kom­man­dit­ge­sell­schaft

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Das freiwillige Auffüllen der Kommanditeinlage - und die spätere Insolvenz der Gesellschaft

Das frei­wil­li­ge Auf­fül­len der Kom­man­dit­ein­la­ge – und die spä­te­re Insol­venz der Gesell­schaft

Ein Kom­man­di­tist, der sei­ne Ein­la­ge durch eine Zah­lung an die Gesell­schaft wie­der auf­füllt, ohne hier­zu recht­lich ver­pflich­tet zu sein, erlangt durch die­sen Vor­gang kei­nen Ersatz­an­spruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft als Insol­venz­for­de­rung zur Tabel­le ange­mel­det wer­den kann. Zur Insol­venz­ta­bel­le kön­nen nur Insol­venz­for­de­run­gen

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