Finanzamt

Die nicht mehr exis­ten­te KG – und die Aus­le­gung eines Einspruchs

Die Aus­le­gung eines Ein­spruchs als für eine nicht mehr exis­ten­te KG ein­ge­legt, ent­spricht bei einem erkenn­bar gewoll­ten Han­deln für den Rechts­nach­fol­ger nicht den Anfor­de­run­gen, die sich aus der Gewähr­leis­tung des effek­ti­ven Rechts­schut­zes erge­ben. Zwar muss der­je­ni­ge, der in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren für einen ande­ren wirk­sam eine Ver­fah­rens­hand­lung vor­neh­men will, klar zum

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um die Fest­stel­lung des Son­der­be­triebs­ge­winns eines Kommanditisten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Bescheid über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nach §§ 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen. Sol­che selb­stän­di­gen Fest­stel­lun­gen sind auch die Fest­stel­lung eines Son­der­be­triebs­ge­winns ‑ver­stan­den

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Geldrechner

Die Insol­venz der KG – und die Haf­tung des Kommanditisten

Bei der Prü­fung, ob eine Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten zur Befrie­di­gung der Gesell­schafts­gläu­bi­ger erfor­der­lich ist, sind nicht nur die zur Tabel­le fest­ge­stell­ten, son­dern auch vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­ne For­de­rungs­an­mel­dun­gen zu berück­sich­ti­gen, sofern eine erfolg­rei­che Inan­spruch­nah­me der Mas­se wegen die­ser For­de­run­gen noch ernst­haft in Betracht kommt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechtsstreit

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Frankfurt Skyline

Die Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten – und die Her­ab­set­zung der Haftsumme

Im Fall der Her­ab­set­zung der Haft­sum­me wird die Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten für Alt­ver­bind­lich­kei­ten im Umfang des die neue Haft­sum­me über­stei­gen­den Betrags ent­spre­chend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeit­lich begrenzt. Bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB auf die Herabsetzung

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Das Akten­ein­sichts­recht des Kom­man­di­tis­ten – in der Insol­venz der Kommanditgesellschaft

Dem Kom­man­di­tis­ten kann Ein­sicht in die Akten des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft nur gewährt wer­den, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se hier­an glaub­haft macht. Stützt der Kom­man­di­tist sein recht­li­ches Inter­es­se an der Akten­ein­sicht auf eine mög­li­che Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, so

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Oberlandesgericht München

Die Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten für die Gesellschaftsschulden

Der Kom­man­di­tist kann gegen sei­ne Inan­spruch­nah­me ent­spre­chend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB ein­wen­den, dass durch Zah­lun­gen ande­rer Kom­man­di­tis­ten der zur Deckung der von der Haf­tung erfass­ten Gesell­schafts­schul­den nöti­ge Betrag bereits auf­ge­bracht wur­de. Die Erfor­der­lich­keit der Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten ist nicht allein davon abhän­gig, ob die­se Gesellschaftsschulden

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Die Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer Personengesellschaft

Die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on einer auf eine Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gestütz­ten Mehr­heits­ent­schei­dung ist bereits dann gege­ben, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen ergibt, dass die­ser Beschluss­ge­gen­stand einer Mehr­heits­ent­schei­dung unter­wor­fen sein soll. Das gilt für sämt­li­che Beschluss­ge­gen­stän­de und damit auch für Ent­las­tungs­ent­schei­dun­gen. Bei der nach den §§ 133, 157

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Frankfurt Skyline

Die Insol­venz der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und die per­sön­li­che Haf­tung des Kommanditisten

Die per­sön­li­che Haf­tung des Kom­man­di­tis­ten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insol­venz der Gesell­schaft jeden­falls für sol­che Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten, die bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det wor­den sind. Auf die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung die­ser Ver­bind­lich­kei­ten kommt es dabei nicht an. Dies ent­schied jetzt der

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Frankfurt Skyline

Betei­li­gung über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten – und die Bei­la­dung im zwei­stu­fi­gen Feststellungsverfahren

Sind an einer KG Treu­ge­ber über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten betei­ligt, so ist die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künf­te aus der Gesell­schaft grund­sätz­lich in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. In der ers­ten Stu­fe des Ver­fah­rens ist der Gewinn oder Ver­lust der Gesell­schaft fest­zu­stel­len und auf die Gesell­schaf­ter auf­zu­tei­len. In einem zwei­ten Feststellungsbescheid

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Geldautomat

Das Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten – und die Anfech­tung von Entnahmen

Die Ent­nah­me von Gut­ha­ben auf einem Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten ist wie die Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags ergibt, dass das Gut­ha­ben kei­ne Betei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten, son­dern schuld­recht­li­che For­de­run­gen aus­weist. Dies fin­det sei­ne Grund­la­ge in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Des­we­gen kann dahin­ste­hen, ob mög­li­cher­wei­se auch Kapitalschutzbestimmungen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die insol­ven­te Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und der Ver­scho­nungs­ab­schlag bei der Erbschaftsteuer

Der Ver­scho­nungs­ab­schlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Ver­äu­ße­rung des Anteils, im Fal­le der Betriebs­auf­ga­be oder bei der Ver­äu­ße­rung oder Ent­nah­me wesent­li­cher Betriebs­grund­la­gen nach­träg­lich (antei­lig) weg. Die blo­ße Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der KG führt jedoch noch nicht zum antei­li­gen Weg­fall des Ver­scho­nungs­ab­schlags. Nach

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Frankfurt Skyline

Die vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin – und die Haf­tung der Erwerberin

Der Erwer­ber eines Kom­man­dit­an­teils haf­tet nicht für eine vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung des Ver­äu­ße­rers, die die­sem von einem Anle­ger zur Last gelegt wird. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kann sei­nen Gesell­schafts­an­teil mit Zustim­mung der übri­gen Gesell­schaf­ter auf einen Mit­ge­sell­schaf­ter oder auf eine drit­te Per­son durch Ver­fü­gungs­ge­schäft (§ 413 BGB) mit der Wir­kung übertragen,

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Der Erwerb von Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen – und die kon­klu­den­te Täu­schung durch den Erwerber

Ein Betrug kann auch in Form einer kon­klu­den­ten Täu­schung der an einem Ver­kauf ihrer Antei­le inter­es­sier­ten Kom­man­di­tis­ten über den Wert der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung oder wert­bil­den­de Fak­to­ren erfol­gen. Tat­sa­chen sind alle gegen­wär­ti­gen oder ver­gan­ge­nen Ereig­nis­se oder Zustän­de, die dem Beweis zugäng­lich sind. Blo­ße Wert­ur­tei­le wie Rechts­auf­fas­sun­gen, Mei­nungs­äu­ße­run­gen oder rekla­me­haf­te Anprei­sun­gen sind dem­ge­gen­über grundsätzlich

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Der Vor­ab­ge­winn der Kom­ple­men­tär-GmbH – für die vom Kom­man­di­tis­ten geleis­te­te Geschäfts­füh­rung der KG

Sieht der Gesell­schafts­ver­trag einer GmbH & Co. KG einen Vor­ab­ge­winn der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH für die Über­nah­me der Geschäfts­füh­rung der KG vor, die von einem Kom­man­di­tis­ten der KG als Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH erbracht wird, so ist der betref­fen­de Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH, son­dern dem die Geschäfte

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das von der Rechts­nach­fol­ge­rin einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­leg­te Rechtsmittel

Die für den Fall des Rechts­mit­tels einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ent­wi­ckel­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze (sog. Spie­gel­bild­be­trach­tung) gel­ten auch dann, wenn ein ent­spre­chen­des Rechts­mit­tel von der Rechts­nach­fol­ge­rin einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­legt wor­den ist. Ergibt die Aus­le­gung, dass nicht alle nun­mehr kla­ge­be­fug­ten Gesell­schaf­ter als Rechts­mit­tel­füh­rer in Betracht kom­men, sind die übri­gen ‑soweit

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Bundesfinanzhof

Der Ver­lust­an­teil des Kom­man­di­tis­ten – und die Betei­li­gung der KG an einer Zebragesellschaft

Wird ein Gesell­schafts­an­teil an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GbR von einem Gesell­schaf­ter, hier einer KG, im gewerb­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten (sog. Zebra­ge­sell­schaft), ist die Vor­schrift des § 15a EStG auch hin­sicht­lich der aus der Betei­li­gung an der GbR bezo­ge­nen Ein­künf­te der KG nur auf der Ebe­ne der KG anzu­wen­den. Die unbe­schränk­ten Haf­tungs­ver­hält­nis­se bei

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Anfech­tung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Voll­be­en­di­gung der Personengesellschaft

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt, die der anzu­fech­ten­de Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid betrifft. Tritt die Voll­be­en­di­gung ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Strei­t­­fall- wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ein, sind grund­sätz­lich die durch

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Der Aus­kunfts­an­spruch des aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Auskunft

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Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil – und die ver­trag­li­che Haf­tungs­frei­stel­lung des Käufers

Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel in einem Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil an einer Fonds­ge­sell­schaft „Für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung vor dem Stich­tag begrün­den, steht der Ver­käu­fer ein, für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung ab dem Stich­tag begrün­den, steht der Käu­fer ein. Die Par­tei­en stel­len sich inso­weit wech­sel­sei­tig frei.“ ist nicht klar und verständlich

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Die Nach­zah­lungs­pflicht des Gesell­schaf­ters einer Publikums-KG

Grund­sätz­lich besteht die Mög­lich­keit, eine Nach­zah­lungs­pflicht oder eine wei­te­re Ein­zah­lungs­pflicht der Gesell­schaf­ter durch Beschluss fest­zu­le­gen. Das gilt auch dann, wenn dar­aus eine Ände­rung oder Ergän­zung des Gesell­schafts­ver­trags folgt. Eine auf die­se Wei­se begrün­de­te Zah­lungs­pflicht ist jedoch ledig­lich für den Gesell­schaf­ter bin­dend, der die­ser zuge­stimmt hat. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Ver­äu­ße­rung von Unter­neh­mens­an­tei­len – und die Gewerbesteuerpflicht

Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ist es ver­ein­bar, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (Mit­un­ter­neh­mer­schaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Ver­kauf eines Anteils durch einen Mit­un­ter­neh­mer grund­sätz­lich gewer­be­steu­er­pflich­tig ist, obwohl der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Ver­äu­ße­rer ver­bleibt. Die Frei­stel­lung des auf natür­li­che Per­so­nen als unmit­tel­bar beteiligte

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Ein­la­gen­rück­ge­währ an einen Kom­man­di­tis­ten – als Darlehen

Behält sich eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft die erneu­te Ein­for­de­rung der an einen Kom­man­di­tis­ten zurück­ge­zahl­ten Ein­la­ge vor, indem sie den Zah­lungs­vor­gang unge­ach­tet des Feh­lens dar­le­hens­ty­pi­scher Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re zur Ver­zin­sung, als Dar­le­hens­ge­wäh­rung bezeich­net, so stellt sich die spä­te­re Rück­zah­lung des ver­meint­li­chen Dar­le­hens als erneu­te Ein­zah­lung der Ein­la­ge dar. Leis­tun­gen eines Kom­man­di­tis­ten an die Kom­man­dit­ge­sell­schaft erhöhen

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Das frei­wil­li­ge Auf­fül­len der Kom­man­dit­ein­la­ge – und die spä­te­re Insol­venz der Gesellschaft

Ein Kom­man­di­tist, der sei­ne Ein­la­ge durch eine Zah­lung an die Gesell­schaft wie­der auf­füllt, ohne hier­zu recht­lich ver­pflich­tet zu sein, erlangt durch die­sen Vor­gang kei­nen Ersatz­an­spruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft als Insol­venz­for­de­rung zur Tabel­le ange­mel­det wer­den kann. Zur Insol­venz­ta­bel­le kön­nen nur Insol­venz­for­de­run­gen festgestellt

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Rück­wir­ken­de Ver­äu­ße­rung von Kom­man­dit­an­tei­len – und die Mitunternehmerstellung

Wer­den Kom­man­dit­an­tei­le rück­wir­kend ver­äu­ßert, endet die Mit­un­ter­neh­merstel­lung gleich­wohl erst mit Abschluß des Ver­äu­ße­rungs­ver­tra­ges. Zwar hat die Ver­äu­ße­rin die Antei­le an die­sem Tag mit Rück­wir­kung (hier: auf den 1.01.2008) an die Erwer­be­rin wei­ter­ver­äu­ßert. Die Mit­un­ter­neh­merstel­lung der Ver­äu­ße­rin ent­fiel dadurch jedoch nicht rück­wir­kend, denn tat­säch­lich trug sie bis zum Tag des Abschluss

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Ver­re­chen­ba­re Wer­bungs­kos­ten­über­schüs­se – und die Über­nah­me eines nega­ti­ven Kapitalkontos

Allein die Über­nah­me des nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos durch den Erwer­ber eines Kom­man­dit­an­teils erhöht nicht des­sen Ver­­­lus­t­aus­­gleichs- und Ver­lust­ab­zugs­vo­lu­men. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Danach darf der einem Kom­man­di­tis­ten zuzu­rech­nen­de Anteil am Ver­lust der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ‑bei Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung am Wer­­bungs­­­kos­­ten­­über­­­schuss- weder mit

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Auf­lö­sung einer KG – und die Nach­ver­steue­rung des nega­ti­ven Kapitalkontos

Ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus dem Weg­fall eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos in Fol­ge der Auf­lö­sung einer KG ist auch im Anwen­dungs­be­reich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nun­mehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeit­punkt rea­li­siert, in dem fest­steht, dass das nega­ti­ve Kapi­tal­kon­to nicht mehr durch Gewin­ne oder Einlageforderungen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betei­lig­ten­fä­hig­keit einer GmbH & Co. KG – trotz Insol­venz der Komplementär-GmbH

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH) führt eben­so nicht zu einer Unter­bre­chung des Ver­fah­rens der Gesell­schaft. Zu einer Unter­bre­chung ana­log § 239 ZPO ist es im hier ent­schie­de­nen Fall dar­über hin­aus auch nicht gekom­men, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesell­schaf­ter hat. Auch die

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Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten – und die Schieds­ver­ein­ba­rung im Gesell­schafts­ver­trag einer Kommanditgesellschaft

Die Min­dest­an­for­de­run­gen an die Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen, die auch Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten erfas­sen sol­len, gel­ten jeden­falls im Grund­satz auch für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten wie Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten. Nach der zu einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestehen für die Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen gewis­se inhalt­li­che Min­dest­an­for­de­run­gen, wenn sie auch Beschlussmängelstreitigkeiten

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Über­tra­gung eines fremd­fi­nan­zier­ten Grund­stücks aus dem Sonderbetriebsvermögen

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines fremd­fi­nan­zier­ten Grund­stücks aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen in das Gesamt­hand­s­ver­mö­gen einer ande­ren Mit­un­ter­neh­mer­schaft unter Zurück­be­hal­tung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit führt nicht zur Zuord­nung des Dar­le­hens zum Pri­vat­ver­mö­gen. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung ist die Qua­li­fi­ka­ti­on einer Ver­bind­lich­keit als Betriebs­schuld nicht Fol­ge eines Will­kür­ak­tes. Sie ergibt sich viel­mehr aus der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung der

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Untreue in der Fonds­ge­sell­schaft – und die Nach­tei­le der Gesellschafter

In Fäl­len, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sell­schaft ver­fass­ter Fonds­ge­sell­schaf­ten und ihrer Gesell­schaf­ter Nach­tei­le zuge­fügt wor­den sind, bedarf es weder für den Schuld­spruch noch für den straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Schuld­um­fang nähe­rer Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jeweils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter und dem Umfang ihrer jewei­li­gen Betei­li­gung an den Gesell­schafts­ver­mö­gen. Nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung

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Betrug – zulas­ten des Ver­mö­gens einer Fonds­ge­sell­schaft und ihrer Gesellschafter

In Fäl­len, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sell­schaft ver­fass­ter Gesell­schaf­ten und ihrer Gesell­schaf­ter Nach­tei­le zuge­fügt wor­den sind, bedarf es weder für den Schuld­spruch noch für den straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Schuld­um­fang nähe­rer Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jeweils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter und dem Umfang ihrer jewei­li­gen Betei­li­gung an den Gesell­schafts­ver­mö­gen. Nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung

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Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und ihre Ein­be­ru­fung durch den ehe­ma­li­gen Komplementär

Bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft eben­so wie bei der Akti­en­ge­sell­schaft und der GmbH führt die Ein­be­ru­fung durch einen Unbe­fug­ten zur Nich­tig­keit der gefass­ten Beschlüs­se. Einem frü­he­ren Kom­ple­men­tär steht ein Ein­be­ru­fungs­recht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Han­dels­re­gis­ter feh­ler­haft noch als per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter ein­ge­tra­gen ist. Eine sol­che Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des ehe­ma­li­gen, aber

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Landgericht Leipzig

Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge in der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und das Aus­schei­den des anfech­ten­den Gesellschafters

Allein durch den Aus­schluss des anfech­ten­den Gesell­schaf­ters ent­fällt des­sen Inter­es­se an der Klä­rung der recht­li­chen Wirk­sam­keit der ange­foch­te­nen Beschlüs­se nicht. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­es­se im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses. Das ergibt sich schon aus sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu der

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Beschluss­an­fech­tung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft – und die Klagefrist

Dass ein Beschluss feh­ler­frei gefasst ist, steht zwi­schen den Gesell­schaf­tern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb einer gesell­schafts­ver­trag­li­chen Kla­ge­frist ange­foch­ten wird. Der Gesell­schafts­ver­trag kann bestim­men, dass ein feh­ler­haf­ter Beschluss nur bin­nen einer Frist von einem Monat ange­foch­ten wer­den kann. Durch die gesell­schafts­ver­trag­li­che Bestim­mung, dass eine Anfech­tung eines rechts­feh­ler­haf­ten Beschlus­ses nur durch Klage

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Die Stel­lung als Kom­ple­men­tär – als unent­zieh­ba­res gesell­schafts­ver­trag­li­ches Sonderrecht?

Die nament­li­che Bezeich­nung als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin im Gesell­schafts­ver­trag begrün­det auch kein Son­der­recht im Sinn von § 35 BGB, ein­zi­ge und allei­ni­ge per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustim­mung ein­ge­grif­fen wer­den könn­te. Ledig­lich Rechts­po­si­tio­nen, die indi­vi­du­ell einem Gesell­schaf­ter oder einer Gesell­schaf­ter­grup­pe durch die Sat­zung ein­ge­räumt und

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Kom­ple­men­tär-Stel­lung als Sonderrecht?

Die nament­li­che Bezeich­nung als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin begrün­det kein Son­der­recht für die bezeich­ne­te Gesell­schaf­te­rin im Sinn von § 35 BGB, ein­zi­ge und allei­ni­ge per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustim­mung ein­ge­grif­fen wer­den könn­te. Ledig­lich Rechts­po­si­tio­nen, die indi­vi­du­ell einem Gesell­schaf­ter oder einer Gesell­schaf­ter­grup­pe durch die Sat­zung eingeräumt

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die noch im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ex-Kom­ple­men­tä­rin – und die Ein­be­ru­fung zur Gesellschafterversammlung

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Per­so­nen, die in das Han­dels­re­gis­ter als Vor­stand ein­ge­tra­gen sind, als ein­be­ru­fungs­be­fugt hin­sicht­lich der Haupt­ver­samm­lung gel­ten, ist auf die Ein­be­ru­fung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung durch eine zu Unrecht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin einer Publi­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft nicht ent­spre­chend anzu­wen­den. Bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft eben­so wie bei der Aktiengesellschaft

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Der abge­lehn­te Beschluss­an­trag – und die Beschlussanfechtung

Dass ein Beschluss feh­ler­frei gefasst ist, steht zwi­schen den Gesell­schaf­tern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb der Kla­ge­frist ange­foch­ten wird. Dies gilt auch für einen Beschluss, mit dem ein Beschluss­an­trag abge­lehnt wird. Dadurch, dass nach den Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­tra­ges (hier: einer Publi­­kums-KG) die Anfech­tung eines rechts­feh­ler­haf­ten Beschlus­ses nur durch Kla­ge möglich

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Voll­be­en­di­gung einer KG – und das finanz­ge­richt­li­che Verfahren

Bei einer Voll­be­en­di­gung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gehen die Betei­lig­ten­stel­lung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der KG unein­ge­schränkt auf den ehe­ma­li­gen Kom­man­di­tis­ten über. Eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in die­sem Fall nicht ein. Ledig­lich das Rubrum ist ent­spre­chend zu ändern. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall:

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Ein­la­gen­rück­zah­lung an einen Kommanditisten

Eine Rück­be­zah­lung der Ein­la­ge eines Kom­man­di­tis­ten liegt gemäß § 172 Abs. 4 HGB bei jeder Zuwen­dung an den Kom­man­di­tis­ten vor, durch die dem Gesell­schafts­ver­mö­gen ein Wert ohne eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung ent­zo­gen wird. Eine sol­che Zuwen­dung ohne ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung kann auch in einer Leis­tung im Rah­men eines Aus­tausch­ge­schäfts bestehen, etwa wenn die Gesellschaft

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Die Geschäfts­füh­rung des Kom­ple­men­tärs – und das Infor­ma­ti­ons­recht des Kommanditisten

Das in § 166 Abs. 3 HGB gere­gel­te außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten ist nicht auf Aus­künf­te beschränkt, die der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses die­nen oder zum Ver­ständ­nis des Jah­res­ab­schlus­ses erfor­der­lich sind. Viel­mehr erwei­tert § 166 Abs. 3 HGB das Infor­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auch auf Aus­künf­te über die Geschäftsführung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kapi­tal­ertrag­steu­er in der Insol­venz der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Erstat­tungs­pflicht der Gesellschafter

Die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapi­tal­erträ­ge der Insol­venz­mas­se erho­be­ne Ein­­kom­­men- oder Kör­per­schaft­steu­er (Kapi­tal­ertrag­steu­er) ist eben­so wie der dar­auf ent­fal­len­de Soli­da­ri­täts­zu­schlag auch im Insol­venz­ver­fah­ren ver­mö­gens­mä­ßig als Abzug von Gesell­schafts­ka­pi­tal anzu­se­hen und wegen der steu­er­li­chen Anrech­nung auf die Ein­­kom­­men- oder Kör­per­schaft­steu­er der Gesell­schaf­ter wie eine Entnahme

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Landgericht Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft und Buch­ein­sicht – und die Bemes­sung der Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Auskunft

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um die Gewinn­ver­tei­lung in der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Insol­venz der Kommanditistin

Das Kla­ge­ver­fah­ren betref­fend die Fest­stel­lung des Anteils der Kom­­man­­dit-Ober­­ge­­sel­l­­schaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG fest­ge­stell­ten Betrag des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags einer Kom­­man­­dit-Unter­­ge­­sel­l­­schaft wird durch die Insol­venz der (kla­gen­den) Ober­ge­sell­schaft nicht unter­bro­chen. Denn die­se Streit­fra­ge betrifft nicht die Insol­venz­mas­se i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Die

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Abset­zung für Substanzverringerung

Eine Abset­zung für Sub­stanz­ver­rin­ge­rung setzt Anschaf­fungs­kos­ten vor­aus. Legt der Kom­man­di­tist ein in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen ent­deck­tes Kies­vor­kom­men in die KG ein, hat die­se das Kies­vor­kom­men mit dem Teil­wert anzu­set­zen. Abset­zung für Sub­stanz­ver­rin­ge­rin und Teil­wert­ab­schrei­bun­gen sind auch dann nicht zuläs­sig, wenn die KG das Kies­vor­kom­men nicht selbst abbaut, son­dern einem Drit­ten zur

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Aus­schei­den von Kom­man­di­tis­ten gegen Abfin­dung – und die Grunderwerbsteuer

Die Ver­ein­ba­rung, dass die Kom­man­di­tis­ten einer grund­be­sit­zen­den KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leis­ten­de Abfin­dung aus die­ser aus­schei­den und ihre Geschäfts­an­tei­le an der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH auf den ver­blei­ben­den Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen, erfüllt nicht den Tat­be­stand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG

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KGaA – und die Ent­zie­hung der Geschäftsführungsbefugnis

Für die Ent­zie­hung der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis und der Ver­tre­tungs­macht eines per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en ist gemäß § 278 Abs. 2 AktG, §§ 117, 127 HGB ein wirk­sa­mer Beschluss der Haupt­ver­samm­lung erfor­der­lich. Gemäß § 278 Abs. 2 AktG bestimmt sich das Rechts­ver­hält­nis der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter gegen­über der Gesamt­heit der Kommanditaktionäre

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Das nega­ti­ve Kapi­tal­kon­to – und der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn des Kommanditisten

Schei­det ein Kom­man­di­tist gegen Ent­gelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht aus­zu­glei­chen­des nega­ti­ves Kapi­tal­kon­to bei der Berech­nung sei­nes Ver­äu­ße­rungs­ge­winns in vol­lem Umfang zu berück­sich­ti­gen. Es kommt nicht dar­auf an, aus wel­chen Grün­den das Kapi­tal­kon­to nega­tiv gewor­den ist. Ins­be­son­de­re ist der Gewinn aus der Auf­lö­sung des nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos auch

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Aus­le­gung von Gesellschaftsverträgen

Für die Aus­le­gung von Per­so­nen­ge­sell­schafts­ver­trä­gen, die sich nicht auf Publi­kums­ge­sell­schaf­ten bezie­hen, gel­ten die all­ge­mei­nen Regeln der §§ 133, 157 BGB. Ein über­ein­stim­men­der Wil­le der an dem Abschluss eines Ver­trags betei­lig­ten Par­tei­en geht dem Ver­trags­wort­laut oder einer ander­wei­ti­gen Aus­le­gung vor. Ein inso­weit bestehen­der über­ein­stim­men­der Wil­le betrifft eine inne­re Tat­sa­che, über die nur

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Aktenvermerk

Gewinn­aus­schüt­tung an Kom­man­di­tis­ten und der Rückforderungsvorbehalt

Ein Rück­for­de­rungs­vor­be­halts bei Aus­schüt­tun­gen der Gesell­schaft an Kom­man­di­tis­ten ist unwirk­sam. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Grund­satz­ur­teil vom 12.03.2013 aus­ge­führt hat, schul­det ein Gesell­schaf­ter die Rück­zah­lung nicht durch Gewinn gedeck­ter Aus­zah­lun­gen an die Gesell­schaft nicht bereits nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB, die nur für das Außen­ver­hält­nis gegenüber

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Der Aus­kunfts­an­spruch eines treu­hän­de­risch betei­lig­ten Gesellschafters

Einem mit­tel­bar über einen Treu­hän­der betei­lig­ten Gesell­schaf­ter, der auf­grund der Rege­lun­gen im Gesel­l­­schafts- und Treu­hand­ver­trag im Innen­ver­hält­nis einem unmit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ter gleich­ge­stellt ist, steht nicht nur gegen die Gesell­schaft, son­dern gegen jeden Mit­ge­sell­schaf­ter, der die Aus­kunft unschwer ertei­len kann (hier: den das Anle­ger­re­gis­ter füh­ren­den Treu­hän­der), ein Anspruch auf Aus­kunft über Namen

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Aus­kunft über die Treuhandgesellschafter

Einem Kom­man­di­tis­ten hat gegen den regis­ter­füh­ren­den Treu­hand­ge­sell­schaf­ter, mit dem er durch einen Ver­wal­tungs­treu­hand­ver­trag ver­bun­den ist, einen Anspruch auf Aus­kunft über Namen und Anschrif­ten der Treu­ge­ber. Die­ser Anspruch besteht bereits aus der gesell­schafter­li­chen Ver­bun­den­heit iVm § 242 BGB. Die Treu­ge­ber sind im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen FaAll zwar weder unmit­tel­ba­re Ver­trags­part­ner der

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