Ausschüttungen an einen Kommanditisten trotz Verlusten der KG

Aus­schüt­tun­gen an einen Kom­man­di­tis­ten trotz Ver­lus­ten der KG

Wird an einen Kom­man­di­tis­ten auf der Grund­la­ge einer Ermäch­ti­gung im Gesell­schafts­ver­trag eine Aus­zah­lung geleis­tet, obwohl sein Kapi­tal­an­teil durch Ver­lust unter den auf die bedun­ge­ne Ein­la­ge geleis­te­ten Betrag her­ab­ge­min­dert ist oder durch die Aus­zah­lung unter die­sen Betrag her­ab­ge­min­dert wird, ist der Kom­man­di­tist nur dann zur Rück­zah­lung an die Gesell­schaft ver­pflich­tet, wenn

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Erstattung der Kapitalertragsteuer in der Kommanditgesellschaft

Erstat­tung der Kapi­tal­ertrag­steu­er in der Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Ob eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft gegen ihren Kom­man­di­tis­ten einen Anspruch dar­auf hat, dass er ihr den auf Kapi­tal­erträ­ge der Gesell­schaft ent­fal­len­den Teil der Kapi­tal­ertrag­steu­er erstat­tet, der von dem Kapi­tal­ertrags­schuld­ner ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt wird, rich­tet sich nach dem Gesell­schafts­ver­trag. Es kann dabei für den Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ge­stellt

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Einschränkungen des Ergebnisvorabs bei vermögensverwaltender Personengesellschaften

Ein­schrän­kun­gen des Ergeb­nis­vor­abs bei ver­mö­gens­ver­wal­ten­der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten

Eine Haf­tungs­ver­gü­tung, die ein Gesell­schaf­ter einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft erhal­ten soll, kann grund­sätz­lich ent­we­der ein Anteil am Über­schuss der Per­so­nen­ge­sell­schaft und damit ein sog. Ergeb­nis­vor­ab sein, oder eine Son­­der-Ein­­nah­­me auf Grund eines schuld­recht­li­chen Leis­tungs­aus­tau­sches dar­stel­len . Ein Ergeb­nis­vor­ab liegt vor, wenn der Gesell­schaf­ter sei­ne Leis­tung auf Grund eines Gesell­schaf­ter­bei­trags im Sin­ne

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Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters und die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus

Ein­zie­hungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters und die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me durch den Fis­kus

Die Sperr­wir­kung des § 93 InsO erstreckt sich nur auf die Haf­tung des Gesell­schaf­ters gemäß § 128 HGB. Der außer­ge­sell­schafts­recht­li­che Indi­vi­du­al­haf­tungs­an­spruch nach § 69 AO kann danach auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Finanz­amt gel­tend gemacht wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits unter Bezug­nah­me auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 93

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Kein Mehrstimmrecht für die Komplementärin einer Publikums-KG

Kein Mehr­stimm­recht für die Kom­ple­men­tä­rin einer Publi­kums-KG

Der Kom­ple­men­tä­rin einer Publi­­kums-KG, die eine umsatz­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung erhält und am Gewinn und Ver­lust der Gesell­schaft nicht betei­ligt ist, kann gesell­schafts­ver­trag­lich ein Mehr­stimm­recht bei der Beschluss­fas­sung über eine Ände­rung des Gesell­schafts­ver­tra­ges (hier: Kapi­tal­erhö­hung) nicht ein­ge­räumt wer­den. Das der Kom­ple­men­tä­rin im Gesell­schafts­ver­tra­ges zuge­bil­lig­te Mehr­stimm­recht ist, zumin­dest soweit es um gesell­schafts­ver­trags­än­dern­de Beschlüs­se

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akti­vie­rung eines ori­gi­nä­ren Fir­men­werts bei Umwand­lung einer GmbH in eine KG

Kann bei der Ver­schmel­zung einer GmbH auf eine KG ein ori­gi­nä­rer Fir­men­wert in der Über­tra­gungs­bi­lanz akti­viert wer­den kann oder steht § 3 UmwStG 1995 der Akti­vie­rung ent­ge­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu befas­se. In dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall über­nahm die KG das Ver­mö­gen der

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Der unbestimmte Gesellschafterbeschluss

Der unbe­stimm­te Gesell­schaf­ter­be­schluss

Ob für eine bestimm­te Maß­nah­me ein Gesell­schaf­ter­be­schluss erfor­der­lich ist und ob und in wel­chem Umfang die Gesell­schaf­ter ihre Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz auf die Geschäfts­füh­rer „zurück­über­tra­gen“ kön­nen, beur­teilt sich in ers­ter Linie nach dem jewei­li­gen Gesell­schafts­ver­trag, da § 116 Abs. 2 HGB dis­po­si­tiv ist . Dar­um geht es im vor­lie­gen­den Fall aber auch nicht.

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Stimmrechtsausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers in der KG & Co. GbR

Stimm­rechts­aus­schluss des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in der KG & Co. GbR

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Gesell­schaf­te­rin einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist grund­sätz­lich nicht von der Beschluss­fas­sung über die Ein­ho­lung eines Rechts­gut­ach­tens zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen ihren nicht an der Geschäfts­füh­rung betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten aus­ge­schlos­sen, auch wenn die­ser mit 94 % an ihrem Kapi­tal betei­ligt und zu 50 % stimm­be­rech­tigt ist. Ein Gesellschafter(-Geschäftsführer) einer Gesell­schaft

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Dauertestamentsvollstreckung für eine Kommanditisten

Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung für eine Kom­man­di­tis­ten

Ist über den Nach­lass eines Kom­man­di­tis­ten Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung ange-ord­­net, so ist auf Antrag des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen. Eine Tes­ta­ments­voll­stre­ckung kann sich auf einen Kom­man­dit­an­teil bezie­hen. Das ent­spricht, sofern die übri­gen Gesell­schaf­ter ein­ver­stan­den sind oder der Gesell­schafts­ver­trag es vor­sieht, der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs . Unzu­tref­fend ist aber, so

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Ausschluss eines Kommanditisten

Aus­schluss eines Kom­man­di­tis­ten

Ist im Gesell­schafts­ver­trag einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft bestimmt, dass ein Gesell­schaf­ter aus­schei­det, wenn die übri­gen Gesell­schaf­ter – aus wich­ti­gem Grund – sein Aus­schei­den durch Erklä­rung ihm gegen­über ver­lan­gen, so ist die­se Klau­sel regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass die Gesell­schaf­ter über die Aus­schlie­ßung eines Mit­ge­sell­schaf­ters einen Beschluss zu fas­sen und dar­auf gegrün­det eine Aus­schlie­ßungs­er­klä­rung

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Kommanditbeteiligung als Haustürgeschäft

Kom­man­dit­be­tei­li­gung als Haus­tür­ge­schäft

Auch wenn ein Ver­trag über die Betei­li­gung an einem in der Rechts­form der Kom­man­dit­ge­sell­schaft orga­ni­sier­ten Ver­mö­gens­fonds im Rah­men eines Haus­tür­ge­schäfts zustan­de gekom­men ist, kann eine Kla­ge gegen ein Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men, das vom Anle­ger wegen Ver­let­zung von Pflich­ten aus einem mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft geschlos­se­nen Ver­trag über die Kon­trol­le der Mit­tel­ver­wen­dung in Anspruch

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Geschäftsführergehälter bei der Dienstleistungs-Tochter

Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter bei der Dienst­leis­tungs-Toch­ter

Erschöpft sich die Tätig­keit der Toch­­ter-GmbH dar­in, Auf­ga­ben im Diens­te der Mut­­ter-KG zu erbrin­gen, stel­len Ver­gü­tun­gen an den Geschäfts­füh­rer der Toch­­ter-GmbH, der gleich­zei­tig Gesell­schaf­ter der Mut­­ter-KG ist, Ein­künf­te der Mut­­ter-KG im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Zu den Son­der­ver­gü­tun­gen im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz

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Pensionszahlungen an ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG

Pen­si­ons­zah­lun­gen an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH & Co KG

Pen­si­ons­zah­lun­gen an den zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­nen Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH & Co KG gehö­ren auch nach sei­nem Aus­schei­den aus der Gesell­schaft zu sei­nen mit­un­ter­neh­me­ri­schen Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb (§15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halb­satz 2, § 24 EStG), die jedoch als Tätig­keits­ver­gü­tun­gen den Gesamt­ge­winn der Mit­un­ter­neh­mer­schaft nicht min­dern dür­fen. Denn nach § 15 Abs. 1 S.

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Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft

Bei­tritt zu einer Publi­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft

Wird die Bei­tritts­er­klä­rung eines Kom­man­di­tis­ten zu einer Publi­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft von der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin zwar im Namen der Gesell­schaft ange­nom­men, ist die per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin in dem im Pro­spekt abge­druck­ten Gesell­schafts­ver­trag aber nur bevoll­mäch­tigt wor­den, Auf­nah­me­ver­trä­ge im Namen der Mit­ge­sell­schaf­ter abzu­schlie­ßen, spricht das für eine Aus­le­gung der Annah­me­er­klä­rung dahin, dass sie

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Beschlussanfechtung in der Kommanditgesellschaft

Beschluss­an­fech­tung in der Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Die Nich­tig­keit von Beschlüs­sen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft wird durch Fest­stel­lungs­kla­ge gegen die Mit­ge­sell­schaf­ter gel­tend gemacht, wenn nicht der Gesell­schafts­ver­trag bestimmt, dass der Streit mit der Gesell­schaft aus­zu­tra­gen ist. Ob das kapi­tal­ge­sell­schafts­recht­li­che Sys­tem über­nom­men ist, hängt von der Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags im Ein­zel­fall ab. Allein die Ver­ein­ba­rung einer „Anfech­tungs­frist“ bedeu­tet

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Haftung der Treugeber einer Kommanditgesellschaft

Haf­tung der Treu­ge­ber einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Der Insol­venz­ver­wal­ter eines insol­ven­ten Immo­bi­li­en­fonds in der Form einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kann von den Anle­gern des Fonds aus abge­tre­te­nem Recht der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin Rück­zah­lung von Aus­schüt­tun­gen ver­lan­gen kann, soweit dadurch die Ein­la­gen der Anle­ger zurück­ge­währt wur­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in acht bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len, in denen die Anle­ger, die

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Besonderer Vertreter bei der Publikums-KG

Beson­de­rer Ver­tre­ter bei der Publi­kums-KG

Die Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kön­nen zum Zwe­cke der Durch­set­zung von Ersatz­an­sprü­chen gegen ihren organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen beson­de­ren Ver­tre­ter bestel­len. Als ein sol­cher beson­de­rer Ver­tre­ter kann der Bei­rat einer Publi­­kums-Kom­­man­­di­t­­ge­­sel­l­­schaft bestellt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Jahresabschlüsse der insolventen Kommanditgesellschaft

Jah­res­ab­schlüs­se der insol­ven­ten Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Die Gesell­schaf­ter kön­nen von dem Kon­kurs­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer Per-sonen­­han­­del­s­­ge­­sel­l­­schaft die Vor­la­ge steu­er­li­cher Jah­res­ab­schlüs­se für die Kon­kurs­mas­se ver­lan­gen. Ent­ste­hen der Kon­kurs­mas­se dadurch Kos­ten, die sie allein in frem­dem Inter­es­se auf­wen­den muss, kann der Kon­kurs­ver­wal­ter hier­für Ersatz und einen ent­spre­chen­den Aus­la­gen­vor­schuss for­dern. Im Kon­kurs einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft obliegt die Erklä­rung zur

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Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines angestellten Kommanditisten

Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung eines ange­stell­ten Kom­man­di­tis­ten

Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung und Arbeit­ge­ber­zu­schüs­se zur frei­wil­li­gen gesetz­li­chen Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung, die eine KG für einen bei ihr ange­stell­ten Kom­man­di­tis­ten zahlt, sind als Son­der­be­triebs­ein­nah­men im Rah­men der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb zu erfas­sen. Es han­delt sich nicht um steu­er­freie Aus­ga­ben des Arbeit­ge­bers für die gesetz­li­che Zukunfts­si­che­rung des Arbeit­neh­mers nach § 3 Nr.

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Der Geschäftsführende Komplementär einer KG als Nichtunternehmer

Der Geschäfts­füh­ren­de Kom­ple­men­tär einer KG als Nicht­un­ter­neh­mer

Ein geschäfts­füh­ren­der Kom­ple­men­tär einer KG kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung – umsatz­steu­er­recht­lich unselb­stän­dig sein. Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist gewerb­lich oder beruf­lich jede Tätig­keit zur

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Widerrufsrecht bei geschlossenen Immobilienfonds

Wider­rufs­recht bei geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Die Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates vom 20. Dezem­ber 1985 betref­fend den Ver­brau­cher­schutz im Fal­le von außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen ist auf den Bei­tritt zu einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds anwend­bar, wenn der Zweck des Bei­tritts nicht vor­ran­gig dar­in besteht, Mit­glied die­ser Gesell­schaft zu wer­den, son­dern Kapi­tal anzu­le­gen. Dies gilt unab­hän­gig davon,

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Actio pro socio und gesellschaftliche Treuepflicht

Actio pro socio und gesell­schaft­li­che Treue­pflicht

Die actio pro socio hat ihre Grund­la­ge im Gesell­schafts­ver­hält­nis und ist Aus­fluss des Mit­glied­schafts­rechts des Gesell­schaf­ters. Die Aus­übung der Kla­ge­be­fug­nis unter­liegt daher der gesell­schafter­li­chen Treue­pflicht und kann sich unter die­sem Blick­win­kel nach den kon­kre­ten Gesell­schafts­ver­hält­nis­sen, zu denen auch das Ver­hal­ten des sich auf die Befug­nis beru­fen­den Gesell­schaf­ters gehört, als rechts­miss­bräuch­lich

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Verlustvortrag in der doppelstöckigen Personengesellschaft

Ver­lust­vor­trag in der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft

Nach § 10a Satz 1 GewStG wird der Gewer­be­er­trag um die Fehl­be­trä­ge gekürzt, die sich bei der Ermitt­lung des maß­ge­ben­den Gewer­be­er­trags für die vor­an­ge­gan­ge­nen Erhe­bungs­zeit­räu­me erge­ben haben, soweit die Fehl­be­trä­ge nicht bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags für vor­an­ge­gan­ge­ne Erhe­bungs­zeit­räu­me berück­sich­tigt wor­den sind. Die Höhe der hier­nach noch nicht aus­ge­nutz­ten –vor­trags­fä­hi­gen– Fehl­be­trä­ge

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Keine Gewerbesteuer in der Treuhand-KG

Kei­ne Gewer­be­steu­er in der Treu­hand-KG

Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, an denen nur ein Gesell­schaf­ter im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­rechts unter­neh­me­risch betei­ligt ist, unter­lie­gen nicht der Gewer­be­steu­er. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof das soge­nann­te Treu­hand­mo­dell, bei dem an einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft (Treu­hand-KG) eine per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin (Kom­ple­men­tä­rin) und nur eine Kom­man­di­tis­tin (Treu­hän­de­rin) betei­ligt sind, die ihren Gesell­schafts­an­teil treu­hän­de­risch für die

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Die Haftung des atypisch stillen Gesellschafters einer KG

Die Haf­tung des aty­pisch stil­len Gesell­schaf­ters einer KG

Der aty­pisch stil­le Gesell­schaf­ter einer KG, der im Innen­ver­hält­nis die glei­chen Rech­te und Pflich­ten eines Kom­man­di­tis­ten hat, haf­tet nicht ana­log § 171 Abs. 2 HGB im Außen­ver­hält­nis. Weder die Geset­zes­sys­te­ma­tik noch der Geset­zes­zweck recht­fer­ti­gen die ana­lo­ge Anwen­dung der Bestim­mun­gen zur Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten gem. §§ 171, 172 HGB. Die „Innen –

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Ausgleich unter Kommanditisten

Aus­gleich unter Kom­man­di­tis­ten

Kom­man­di­tis­ten, die im Hin­blick auf ihre noch offe­ne Haft­sum­me nach § 171 I HGB an eine Gesell­schafts­gläu­bi­ge­rin Zah­lun­gen erbrin­gen, ohne im Innen­ver­hält­nis zur KG hier­zu ver­pflich­tet zu sein, kön­nen hier­für von der KG Aus­gleich nach §§ 110, 161 II HGB ver­lan­gen; nur wenn die KG zur Erstat­tung nicht in der Lage

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