Actio pro socio und gesell­schaft­li­che Treuepflicht

Die actio pro socio hat ihre Grund­la­ge im Gesell­schafts­ver­hält­nis und ist Aus­fluss des Mit­glied­schafts­rechts des Gesell­schaf­ters. Die Aus­übung der Kla­ge­be­fug­nis unter­liegt daher der gesell­schafter­li­chen Treue­pflicht und kann sich unter die­sem Blick­win­kel nach den kon­kre­ten Gesell­schafts­ver­hält­nis­sen, zu denen auch das Ver­hal­ten des sich auf die Befug­nis beru­fen­den Gesell­schaf­ters gehört, als rechtsmissbräuchlich

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Ver­lust­vor­trag in der dop­pel­stö­cki­gen Personengesellschaft

Nach § 10a Satz 1 GewStG wird der Gewer­be­er­trag um die Fehl­be­trä­ge gekürzt, die sich bei der Ermitt­lung des maß­ge­ben­den Gewer­be­er­trags für die vor­an­ge­gan­ge­nen Erhe­bungs­zeit­räu­me erge­ben haben, soweit die Fehl­be­trä­ge nicht bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags für vor­an­ge­gan­ge­ne Erhe­bungs­zeit­räu­me berück­sich­tigt wor­den sind. Die Höhe der hier­nach noch nicht aus­ge­nutz­ten –vor­trags­fä­hi­gen– Fehlbeträge

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Kei­ne Gewer­be­steu­er in der Treuhand-KG

Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, an denen nur ein Gesell­schaf­ter im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­rechts unter­neh­me­risch betei­ligt ist, unter­lie­gen nicht der Gewer­be­steu­er. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof das soge­nann­te Treu­hand­mo­dell, bei dem an einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft (Treu­hand-KG) eine per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin (Kom­ple­men­tä­rin) und nur eine Kom­man­di­tis­tin (Treu­hän­de­rin) betei­ligt sind, die ihren Gesell­schafts­an­teil treu­hän­de­risch für die

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Die Haf­tung des aty­pisch stil­len Gesell­schaf­ters einer KG

Der aty­pisch stil­le Gesell­schaf­ter einer KG, der im Innen­ver­hält­nis die glei­chen Rech­te und Pflich­ten eines Kom­man­di­tis­ten hat, haf­tet nicht ana­log § 171 Abs. 2 HGB im Außen­ver­hält­nis. Weder die Geset­zes­sys­te­ma­tik noch der Geset­zes­zweck recht­fer­ti­gen die ana­lo­ge Anwen­dung der Bestim­mun­gen zur Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten gem. §§ 171, 172 HGB. Die „Innen –

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Verhandlungstisch

Aus­gleich unter Kommanditisten

Kom­man­di­tis­ten, die im Hin­blick auf ihre noch offe­ne Haft­sum­me nach § 171 I HGB an eine Gesell­schafts­gläu­bi­ge­rin Zah­lun­gen erbrin­gen, ohne im Innen­ver­hält­nis zur KG hier­zu ver­pflich­tet zu sein, kön­nen hier­für von der KG Aus­gleich nach §§ 110, 161 II HGB ver­lan­gen; nur wenn die KG zur Erstat­tung nicht in der Lage

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GmbH & Co. Treuhand-KG

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die die ein­ge­wor­be­nen Mit­tel ihrer Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung in Finanz­in­stru­men­ten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaub­nis­pflich­ti­ges Finanz­komm­mis­si­ons­ge­schäft noch ein Invest­ment­ge­schäft . Wenn die Gesell­schaft die Anla­ge­gel­der in ers­ter Linie für den Auf­bau eines drit­ten Unter­neh­mens ver­wen­det, müs­sen im Emis­si­ons­pro­spekt das Geschäftsmodell

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Treu­hand-Kom­man­dit-Fonds und die Bankaufsicht

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die die ein­ge­wor­be­nen Mit­tel ihrer Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung in Finanz­in­stru­men­ten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaub­nis­pflich­ti­ges Finanz­komm­mis­si­ons­ge­schäft noch ein Invest­ment­ge­schäft . Mit die­ser Begrün­dung ver­nein­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Ansprü­che des Anle­gers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs.

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Ver­jäh­rung der Steu­er­be­ra­ter­haf­tung bei Bauherrenmodellen

Hat ein Kom­man­di­tist Steu­er­nach­zah­lun­gen infol­ge ver­rin­ger­ter Ver­lust­zu­wei­sun­gen zu ver­zin­sen, beginnt die Ver­jäh­rung eines Ersatz­an­spruchs gegen den steu­er­li­chen Bera­ter wegen ver­spä­te­ten Hin­wei­ses auf die­ses Risi­ko mit dem ers­ten Bescheid, wel­cher die Ver­lus­te der KG in dem­entspre­chend ver­min­der­tem Umfang fest­stellt, selbst wenn es gelingt, durch Vor­zie­hung von Son­der­ab­schrei­bun­gen die Gewinn­erhö­hung in spätere

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Auf­klä­rung im Anla­ge­pro­spekt der Publikums-KG

Wird im Anla­ge­pro­spekt einer Publi­­kums-KG dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung wie­der auf­le­ben kann, besteht zu einer abs­trak­ten Erläu­te­rung die­ser Rechts­vor­schrift kei­ne Ver­pflich­tung. Es reicht aus, wenn die erteil­ten Hin­wei­se dem Anle­ger das sich – jeden­falls für die Start­pha­se, aber auch bei Aus­blei­ben des erwar­te­ten wirtschaftlichen

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Dienst­leis­tungs­ver­pflich­tung als stil­le Gesellschaft?

Ist eine Per­son oder Per­so­nen­mehr­heit an ein­zel­nen Tätig­kei­ten des Unter­neh­mens einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Innen­ge­sell­schaf­te­rin betei­ligt, so führt dies nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur dann zur Annah­me eines eigen­stän­di­gen Gewer­be­be­triebs, wenn der betrof­fe­ne Geschäfts­be­reich von den wei­te­ren Tätig­keits­fel­dern des Unter­neh­mens hin­rei­chend sach­lich abge­grenzt ist. Im Fal­le der (ori­gi­när oder

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bei­trags­er­hö­hung

Ein Beschluss der Gesell­schaf­ter einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu einer Bei­trags­er­hö­hung ist – sofern nicht eine gegen­tei­li­ge all­seits oder indi­vi­du­ell wir­ken­de Bedin­gung ver­ein­bart ist – zu Las­ten des zustim­men­den Gesell­schaf­ters auch dann ver­bind­lich, wenn nicht sämt­li­che Gesell­schaf­ter zuge­stimmt haben, der Beschluss aber im Übri­gen die nach dem Gesell­schafts­ver­trag erfor­der­li­che Mehr­heit erhal­ten hat. In

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Kei­ne ver­deck­te Mit­un­ter­neh­mer­schaft ohne Gewinnbeteiligung

Über­trägt der Kom­man­di­tist einer GmbH & Co. KG schon zu Leb­zei­ten sei­ne Kom­man­dit­be­tei­li­gung voll­stän­dig und sei­nen Geschäfts­an­teil an der nicht am Gesell­schafts­ver­mö­gen betei­lig­ten Kom­­ple­­men­­tär-GmbH bis auf einen Rest von 2 % auf den ande­ren Kom­man­di­tis­ten sowie GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter und gehen spä­ter im Erb­we­ge der rest­li­che Geschäfts­an­teil sowie eine zurück­be­hal­te­ne und jeden­falls nicht zu

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Ein­la­gen­rück­ge­währ im Dreiecksverhältnis

Die Leis­tung einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft an eine ande­re Gesell­schaft ist nur dann einem Kom­man­di­tis­ten als Ein­la­gen­rück­ge­währ zuzu­rech­nen, wenn die­ser an der ande­ren Gesell­schaft betei­ligt ist und auf ihre Geschäfts­füh­rung einen maß­geb­li­chen Ein­fluss hat. Mit­hin setzt die Zurech­nung einer Leis­tung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft an eine ande­re Gesell­schaft im Rah­men der Ein­la­gen­rück­ge­währ und des §

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Die Zuviel­ent­nah­me des Kommanditisten

Ein Kom­man­di­tist haf­tet nur inso­weit, wie er sei­ne ver­ein­bar­te Kom­man­dit­ein­la­ge noch nicht geleis­tet hat. Soweit die Ein­la­ge eines Kom­man­di­tis­ten zurück­be­zahlt wird, gilt sie den Gläu­bi­gern gegen­über als nicht geleis­tet, § 172 Abs. 4 S. 1 HGB, so dass der Kom­man­di­tist inso­weit wie­der zur Leis­tung ver­pflich­tet wird. Das glei­che gilt gemäß § 172 Abs.

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Vier-Kon­ten-Modell und Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung bei der Kommanditgesellschaft

Leis­tet der Kom­man­di­tist zusätz­lich zu der im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen, nicht voll ein­ge­zahl­ten Haft­ein­la­ge eine wei­te­re Bar­ein­la­ge, so kann er im Wege einer nega­ti­ven Til­gungs­be­stim­mung die Rechts­fol­ge her­bei­füh­ren, dass die Ein­la­ge nicht mit der ein­ge­tra­ge­nen Haft­sum­me zu ver­rech­nen ist, son­dern im Umfang ihres Wer­tes die Ent­ste­hung oder Erhö­hung eines nega­ti­ven Kapitalkontos

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Kom­man­dit-Ein­la­gen über die Haftsumme

Eine die Haft­sum­me über­stei­gen­de Pflicht­ein­la­ge –also auch ein Agio, das ver­ein­ba­rungs­ge­mäß den Kapi­tal­an­teil des Kom­man­di­tis­ten meh­ren und der Stär­kung des Eigen­ka­pi­tals der Gesell­schaft die­nen soll– steht als “Pols­ter” für haf­tungs­un­schäd­li­che Ent­nah­men nicht zur Ver­fü­gung, wenn sie durch Ver­lus­te ver­braucht ist. Das hat für die Gewinn­zu­rech­nung wegen Ein­la­ge­min­de­rung nach § 15a

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Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung und Sacheinlagen

Leis­tet der Kom­man­di­tist zusätz­lich zu der im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Pflicht­ein­la­ge eine wei­te­re Sach­ein­la­ge, so kann er im Wege einer nega­ti­ven Til­gungs­be­stim­mung die Rechts­fol­ge her­bei­füh­ren, dass die Haf­tungs­be­frei­ung nach § 171 Abs. 1 2. Halb­satz HGB nicht ein­tritt. Das führt dazu, dass die Ein­la­ge nicht mit der ein­ge­tra­ge­nen Pflicht­ein­la­ge zu ver­rech­nen ist,

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Pri­vat­kon­to eines Kommanditisten

Führt eine KG ein sog. Pri­vat­kon­to für den Kom­man­di­tis­ten, das allein jeder­zeit fäl­li­ge For­de­run­gen des Gesell­schaf­ters aus­weist, kann nur auf­grund aus­drück­li­cher und ein­deu­ti­ger Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag ange­nom­men wer­den, dass das Kon­to im Fall der Liqui­da­ti­on oder des Aus­schei­dens des Gesell­schaf­ters zur Deckung eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos her­an­ge­zo­gen wer­den soll. 

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Gewerb­li­che Prä­gung durch aus­län­di­sche Kapitalgesellschaft

Eine aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft kann unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie eine inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft im Sin­ne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) gewerb­lich prä­gen. Ist aus­schließ­lich die aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Per­so­nen­ge­sell­schaft, so erzielt die Per­so­nen­ge­sell­schaft gewerb­li­che Ein­künf­te, auch wenn sie kein gewerbliches

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