Veräußerung von Unternehmensanteilen - und die Gewerbesteuerpflicht

Ver­äu­ße­rung von Unter­neh­mens­an­tei­len – und die Gewer­be­steu­er­pflicht

Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ist es ver­ein­bar, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (Mit­un­ter­neh­mer­schaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Ver­kauf eines Anteils durch einen Mit­un­ter­neh­mer grund­sätz­lich gewer­be­steu­er­pflich­tig ist, obwohl der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Ver­äu­ße­rer ver­bleibt. Die Frei­stel­lung des auf natür­li­che Per­so­nen als unmit­tel­bar betei­lig­te

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Schadensersatzansprüche des Kommanditisten - gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kom­man­di­tis­ten – gegen den Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH

Ein Kom­man­di­tist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprü­che der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gegen den Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH gel­tend machen. Die Kom­man­di­tis­ten kön­nen kei­nen Anspruch der KG auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz gemäß § 43 GmbHG ana­log für die Gesell­schaft im eige­nen Namen gel­tend machen. Dafür fehlt ihnen die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis. Die­se ist eine

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Einlagenrückgewähr  an einen Kommanditisten - als Darlehen

Ein­la­gen­rück­ge­währ an einen Kom­man­di­tis­ten – als Dar­le­hen

Behält sich eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft die erneu­te Ein­for­de­rung der an einen Kom­man­di­tis­ten zurück­ge­zahl­ten Ein­la­ge vor, indem sie den Zah­lungs­vor­gang unge­ach­tet des Feh­lens dar­le­hens­ty­pi­scher Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re zur Ver­zin­sung, als Dar­le­hens­ge­wäh­rung bezeich­net, so stellt sich die spä­te­re Rück­zah­lung des ver­meint­li­chen Dar­le­hens als erneu­te Ein­zah­lung der Ein­la­ge dar. Leis­tun­gen eines Kom­man­di­tis­ten an die Kom­man­dit­ge­sell­schaft

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Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an später beitretende Kommanditisten einer Publikums-KG

Rück­for­de­rung gewinn­un­ab­hän­gi­ger Aus­zah­lun­gen an spä­ter bei­tre­ten­de Kom­man­di­tis­ten einer Publi­kums-KG

Gesell­schafts­ver­trä­ge von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten sind nach ihrem objek­ti­ven Erklä­rungs­be­fund nur anhand des schrift­li­chen Ver­trags aus­zu­le­gen. Die Vor­stel­lun­gen und der Wil­le der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter, die in dem Gesell­schafts­ver­trag kei­nen Nie­der­schlag gefun­den haben, sind nicht zu berück­sich­ti­gen . Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Rück­for­de­rung gewinn­un­ab­hän­gi­ger Aus­zah­lun­gen an Kom­man­di­tis­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit sei­nem

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Mitunternehmereigenschaft bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung

Mit­un­ter­neh­mer­ei­gen­schaft bei nur kurz­fris­ti­ger Kom­man­di­tis­ten­stel­lung

Mit­un­ter­neh­mer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft erwirbt, um ihn kur­ze Zeit spä­ter wei­ter­zu­ve­r­äu­ßern. Mit­un­ter­neh­mer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivil­recht­lich Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist oder ‑in Aus­­­nah­­me­­fäl­­len- eine die­sem wirt­schaft­lich ver­gleich­ba­re Stel­lung inne­hat, Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko trägt und Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve ent­fal­tet sowie die Absicht

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Rückwirkende Veräußerung von Kommanditanteilen - und die Mitunternehmerstellung

Rück­wir­ken­de Ver­äu­ße­rung von Kom­man­dit­an­tei­len – und die Mit­un­ter­neh­merstel­lung

Wer­den Kom­man­dit­an­tei­le rück­wir­kend ver­äu­ßert, endet die Mit­un­ter­neh­merstel­lung gleich­wohl erst mit Abschluß des Ver­äu­ße­rungs­ver­tra­ges. Zwar hat die Ver­äu­ße­rin die Antei­le an die­sem Tag mit Rück­wir­kung (hier: auf den 1.01.2008) an die Erwer­be­rin wei­ter­ver­äu­ßert. Die Mit­un­ter­neh­merstel­lung der Ver­äu­ße­rin ent­fiel dadurch jedoch nicht rück­wir­kend, denn tat­säch­lich trug sie bis zum Tag des Abschluss

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