Konferenzraum

Stimm­rechts­aus­schluss des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in der KG & Co. GbR

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Gesell­schaf­te­rin einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist grund­sätz­lich nicht von der Beschluss­fas­sung über die Ein­ho­lung eines Rechts­gut­ach­tens zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen ihren nicht an der Geschäfts­füh­rung betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten aus­ge­schlos­sen, auch wenn die­ser mit 94 % an ihrem Kapi­tal betei­ligt und zu 50 % stimm­be­rech­tigt ist. Ein Gesellschafter(-Geschäftsführer) einer Gesell­schaft bürgerlichen

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Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung für eine Kommanditisten

Ist über den Nach­lass eines Kom­man­di­tis­ten Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung ange-ord­­net, so ist auf Antrag des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen. Eine Tes­ta­ments­voll­stre­ckung kann sich auf einen Kom­man­dit­an­teil bezie­hen. Das ent­spricht, sofern die übri­gen Gesell­schaf­ter ein­ver­stan­den sind oder der Gesell­schafts­ver­trag es vor­sieht, der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Unzu­tref­fend ist aber, so der

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Aus­schluss eines Kommanditisten

Ist im Gesell­schafts­ver­trag einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft bestimmt, dass ein Gesell­schaf­ter aus­schei­det, wenn die übri­gen Gesell­schaf­ter – aus wich­ti­gem Grund – sein Aus­schei­den durch Erklä­rung ihm gegen­über ver­lan­gen, so ist die­se Klau­sel regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass die Gesell­schaf­ter über die Aus­schlie­ßung eines Mit­ge­sell­schaf­ters einen Beschluss zu fas­sen und dar­auf gegrün­det eine Ausschließungserklärung

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Bei­tritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft

Wird die Bei­tritts­er­klä­rung eines Kom­man­di­tis­ten zu einer Publi­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft von der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin zwar im Namen der Gesell­schaft ange­nom­men, ist die per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin in dem im Pro­spekt abge­druck­ten Gesell­schafts­ver­trag aber nur bevoll­mäch­tigt wor­den, Auf­nah­me­ver­trä­ge im Namen der Mit­ge­sell­schaf­ter abzu­schlie­ßen, spricht das für eine Aus­le­gung der Annah­me­er­klä­rung dahin, dass sie

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