Die steu­er­li­che Haf­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten in der Betriebsaufspaltung

Gehö­ren Gegen­stän­de, die einem Unter­neh­men die­nen, nicht dem Unter­neh­mer, son­dern einer an dem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Per­son, so haf­tet der Eigen­tü­mer der Gegen­stän­de mit die­sen für die­je­ni­gen Steu­ern des Unter­neh­mens, bei denen sich die Steu­er­pflicht auf den Betrieb des Unter­neh­mens grün­det. Die­se Haf­tung trifft auch einen Kom­man­di­tis­ten, der der Gesellschaft

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Aus­schüt­tun­gen an einen Kom­man­di­tis­ten trotz Ver­lus­ten der KG

Wird an einen Kom­man­di­tis­ten auf der Grund­la­ge einer Ermäch­ti­gung im Gesell­schafts­ver­trag eine Aus­zah­lung geleis­tet, obwohl sein Kapi­tal­an­teil durch Ver­lust unter den auf die bedun­ge­ne Ein­la­ge geleis­te­ten Betrag her­ab­ge­min­dert ist oder durch die Aus­zah­lung unter die­sen Betrag her­ab­ge­min­dert wird, ist der Kom­man­di­tist nur dann zur Rück­zah­lung an die Gesell­schaft ver­pflich­tet, wenn

Lesen
Computerarbeit

Kein Mehr­stimm­recht für die Kom­ple­men­tä­rin einer Publikums-KG

Der Kom­ple­men­tä­rin einer Publi­­kums-KG, die eine umsatz­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung erhält und am Gewinn und Ver­lust der Gesell­schaft nicht betei­ligt ist, kann gesell­schafts­ver­trag­lich ein Mehr­stimm­recht bei der Beschluss­fas­sung über eine Ände­rung des Gesell­schafts­ver­tra­ges (hier: Kapi­tal­erhö­hung) nicht ein­ge­räumt wer­den. Das der Kom­ple­men­tä­rin im Gesell­schafts­ver­tra­ges zuge­bil­lig­te Mehr­stimm­recht ist, zumin­dest soweit es um gesell­schafts­ver­trags­än­dern­de Beschlüsse

Lesen
Konferenzraum

Stimm­rechts­aus­schluss des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers in der KG & Co. GbR

Eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft als Gesell­schaf­te­rin einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist grund­sätz­lich nicht von der Beschluss­fas­sung über die Ein­ho­lung eines Rechts­gut­ach­tens zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen ihren nicht an der Geschäfts­füh­rung betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten aus­ge­schlos­sen, auch wenn die­ser mit 94 % an ihrem Kapi­tal betei­ligt und zu 50 % stimm­be­rech­tigt ist. Ein Gesellschafter(-Geschäftsführer) einer Gesell­schaft bürgerlichen

Lesen

Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung für eine Kommanditisten

Ist über den Nach­lass eines Kom­man­di­tis­ten Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung ange-ord­­net, so ist auf Antrag des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen. Eine Tes­ta­ments­voll­stre­ckung kann sich auf einen Kom­man­dit­an­teil bezie­hen. Das ent­spricht, sofern die übri­gen Gesell­schaf­ter ein­ver­stan­den sind oder der Gesell­schafts­ver­trag es vor­sieht, der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Unzu­tref­fend ist aber, so der

Lesen

Aus­schluss eines Kommanditisten

Ist im Gesell­schafts­ver­trag einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft bestimmt, dass ein Gesell­schaf­ter aus­schei­det, wenn die übri­gen Gesell­schaf­ter – aus wich­ti­gem Grund – sein Aus­schei­den durch Erklä­rung ihm gegen­über ver­lan­gen, so ist die­se Klau­sel regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass die Gesell­schaf­ter über die Aus­schlie­ßung eines Mit­ge­sell­schaf­ters einen Beschluss zu fas­sen und dar­auf gegrün­det eine Ausschließungserklärung

Lesen
Taschenrechner

Bei­tritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft

Wird die Bei­tritts­er­klä­rung eines Kom­man­di­tis­ten zu einer Publi­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft von der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin zwar im Namen der Gesell­schaft ange­nom­men, ist die per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin in dem im Pro­spekt abge­druck­ten Gesell­schafts­ver­trag aber nur bevoll­mäch­tigt wor­den, Auf­nah­me­ver­trä­ge im Namen der Mit­ge­sell­schaf­ter abzu­schlie­ßen, spricht das für eine Aus­le­gung der Annah­me­er­klä­rung dahin, dass sie

Lesen