Kommunale Wohnungsbaugesellschaften - und die verjährten Anschlussbeiträge

Kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten – und die ver­jähr­ten Anschluss­bei­trä­ge

Die Her­an­zie­hung zu ver­jähr­ten Anschluss­bei­trä­gen ist auch bei kom­mu­na­len Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten unzu­läs­sig. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten nicht zu Anschluss­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen, die nach der Rechts­la­ge in Bran­den­burg vor dem 1. Febru­ar 2004 nicht mehr erho­ben wer­den konn­ten. Geklagt hat­ten zwei kom­mu­na­le Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten in

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Der Straßenbaubeitrag in Hessen

Der Stra­ßen­bau­bei­trag in Hes­sen

Die Erhe­bung von Stra­ßen­bau­bei­trä­gen nach dem Hes­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Mit­ei­gen­tü­mer eines mit Eigen­tums­woh­nun­gen bebau­ten Grund­stücks im Stadt­ge­biet von Hof­heim am Tau­nus zu einer Vor­aus­leis­tung von 1700 € auf einen Stra­ßen­bau­bei­trag her­an­ge­zo­gen. Die betref­fen­de Stra­ße

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Der Straßenbaubeitrag in Hessen

Der Stra­ßen­bau­bei­trag in Hes­sen

Die Erhe­bung von Stra­ßen­bau­bei­trä­gen nach dem Hes­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz grund­sätz­lich nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Mit­ei­gen­tü­mer eines mit Eigen­tums­woh­nun­gen bebau­ten Grund­stücks im Stadt­ge­biet von Hof­heim am Tau­nus zu einer Vor­aus­leis­tung von 1700 € auf einen Stra­ßen­bau­bei­trag her­an­ge­zo­gen. Die betref­fen­de Stra­ße

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Aufenthalts- und Betretungsverbot geen einen Fussballhooligan - und die Gebühren der Gemeinde

Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot geen einen Fuss­ball­hoo­li­gan – und die Gebüh­ren der Gemein­de

Ver­hängt eine (hier: baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche) Gemein­de auf­grund ihrer Zustän­dig­keit als Orts­po­li­zei­be­hör­de ein Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot gegen einen Fuß­ball­hoo­li­gan, so kann sie, wenn sie auf der Grund­la­ge des § 11 KAG eine ent­spre­chen­de Gebüh­ren­sat­zung erlas­sen hat, hier­für eine Ver­wal­tungs­ge­bühr erhe­ben. Das Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot wur­de in dem hier ent­schie­de­nen Fall von der

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Abwassergebühren - und die Schätzung der gebührenfreien Abwassermengen

Abwas­ser­ge­büh­ren – und die Schät­zung der gebüh­ren­frei­en Abwas­ser­men­gen

Trotz des Ver­wei­ses in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwas­ser­ge­büh­ren­schuld­ner nicht die Schät­zung der abzu­set­zen­den Abwas­ser­men­gen ver­lan­gen, wenn es für die Abset­zung nach den Vor­ga­ben der Abwas­ser­sat­zung eines Nach­wei­ses bedarf. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall waren gemäß § 41

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Abwassergebühren - und die rückwirkende Gebührenerhebung

Abwas­ser­ge­büh­ren – und die rück­wir­ken­de Gebüh­ren­er­he­bung

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Erfor­der­nis einer zeit­li­chen Ober­gren­ze für die rück­wir­ken­de Bei­trags­er­he­bung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b Bay­KAG ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart auf die Erhe­bung von Gebüh­ren nicht über­trag­bar. Die rück­wir­ken­de Erset­zung einer wegen eines Feh­lers im Abga­ben­maß­stab unwirk­sa­men Sat­zung durch eine neue, die­sen Feh­ler ver­mei­den­de

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Säumniszuschläge für einen Beitragsbescheid - und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Säum­nis­zu­schlä­ge für einen Bei­trags­be­scheid – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Säum­nis­zu­schlä­ge und Neben­kos­ten (Mahn­kos­ten, Pfän­dungs­ge­büh­ren, Aus­la­gen) für einen Abga­ben­be­scheid ent­fal­len rück­wir­kend, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Abga­ben­be­scheid gewährt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­schei­de der beklag­ten Stadt Erfurt Wider­spruch ein­ge­legt. Nach­dem die Beklag­te einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat­te, zahl­ten

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Steuerberater - als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

Steu­er­be­ra­ter – als Ver­tre­ter in Bei­trags­strei­tig­kei­ten

Steu­er­be­ra­ter dür­fen ihre Man­dan­ten auch in Strei­tig­kei­ten über Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge ver­tre­ten. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zwi­schen der Stadt Rie­den­burg und meh­re­ren Steu­er­be­ra­tern zu Grun­de. Die Stadt Rie­den­burg ist ein Frem­den­ver­kehrs­ort im Alt­mühl­tal. Die kla­gen­den Steu­er­be­ra­ter betreu­en ver­schie­de­ne Frem­den­ver­kehrs­be­trie­be in Steu­er­sa­chen und machen zusätz­lich die erfor­der­li­chen Anga­ben zu den

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Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

Was­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren für jein Grund­stück im Außen­be­reich

Ein tat­säch­li­cher Anschluss, der die Bei­trags­er­he­bung gegen­über einem Außen­be­reichs­grund­stück recht­fer­ti­gen könn­te, liegt nicht schon dann vor, wenn Lei­tun­gen vor­han­den sind, wel­che die Was­ser­ver­sor­gung eines Grund­stücks bewerk­stel­li­gen kön­nen, son­dern erst dann, wenn die­se Lei­tun­gen zur Ver­sor­gung einer bau­li­chen Anla­ge mit Frisch­was­ser auch tat­säch­lich genutzt wer­den. Die eine (Nach-) Erhe­bung recht­fer­ti­gen­de Ver­bes­se­rung

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Straßenbaubeitrag - und die Fahrbahnerweiterung

Stra­ßen­bau­bei­trag – und die Fahr­bah­ner­wei­te­rung

Der in der Ver­bes­se­rung der Teil­rich­tung "Fahr­bahn" lie­gen­de stra­ßen­bau­bei­trags­recht­li­che Vor­teil wird nicht dadurch kom­pen­siert, dass im Zuge der Bau­maß­nah­me ein ursprüng­lich vor­han­de­ner Geh­weg besei­tigt wur­de, wenn es sich dabei um ein nur auf Teil­stre­cken der Ver­kehrs­an­la­ge vor­han­de­nes Pro­vi­so­ri­um han­del­te. In Anse­hung der Fahr­bahn liegt eine bei­trags­fä­hi­ge Ver­bes­se­rung vor, wenn sich

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Straßenbaubeitrag - und der Artzuschlag für Ferienwohnungen

Stra­ßen­bau­bei­trag – und der Art­zu­schlag für Feri­en­woh­nun­gen

Für das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald ist es zwei­fel­haft, ob ein nut­zungs­be­zo­ge­ner gewerb­li­cher Art­zu­schlag bei einem Grund­stück anfällt, das an wech­seln­de Feri­en­gäs­te ver­mie­tet wird. Unter gewerb­li­cher Nut­zung im Sin­ne des Stra­ßen­bau­bei­trags­rechts wird zunächst die Nut­zung eines Grund­stücks als Betriebs­stät­te ver­stan­den. Über die Nut­zung im Sin­ne des Gewer­be­rechts und Gewer­be­steu­er­rechts hin­aus wer­den auch

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Straßenbaubeitrag - und das Hinterliegergrundstück

Stra­ßen­bau­bei­trag – und das Hin­ter­lie­ger­grund­stück

Die Recht­fer­ti­gung, ein Grund­stück zu einem Aus­bau­bei­trag zu ver­an­la­gen und es dem­ge­mäß bei der Ver­tei­lung des umla­ge­fä­hi­gen Auf­wan­des zu berück­sich­ti­gen, ergibt sich aus einer Son­der­vor­tei­le ver­mit­teln­den, vor­teils­re­le­van­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit. Vor­teils­re­le­vant in die­sem Sin­ne ist eine Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit, die für bestimm­te Grund­stü­cke im Ver­hält­nis zu allen ande­ren des­halb beson­ders vor­teil­haft ist, weil auf­grund

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Straßenbaubeitrag - und der nutzungsbezogene Artzuschlag

Stra­ßen­bau­bei­trag – und der nut­zungs­be­zo­ge­ne Art­zu­schlag

Die Nor­mie­rung eines nut­zungs­be­zo­ge­nen Art­zu­schla­ges in einer Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung für Grund­stü­cke, die "auch, aber nicht über­wie­gend" gewerb­lich oder gewer­be­ähn­lich genutzt wer­den, ist mit dem Vor­teils­prin­zip (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V) ver­ein­bar, wenn der Zuschlag nicht mehr als 25 v.H. beträgt. Es ist dage­gen mit dem Vor­teils­prin­zip nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die

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Straßenausbau 1998 - Straßenausbaubeitragsbescheid 2012

Stra­ßen­aus­bau 1998 – Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­scheid 2012

Die 10-Jah­­res-Aus­­­schlus­s­­frist für Abga­ben­fest­set­zung in § 13b KAG des Lan­des Sach­­sen-Anhalt ist nach Ein­schät­zung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt ver­fas­sungs­ge­mäß. In dem dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zugrun­de lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­ren wen­den sich Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen den Bescheid einer Gemein­de, mit dem sie im Sep­tem­ber 2012 für den in den Jah­ren 1995 bis

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Straßenbaubeiträge - und der gebietsbezogene Artzuschlag

Stra­ßen­bau­bei­trä­ge – und der gebiets­be­zo­ge­ne Art­zu­schlag

Die Beschrän­kung des gebiets­be­zo­ge­nen Art­zu­schla­ges in einer Stra­ßen­aus­bau­bei­trag­sat­zung auf Grund­stü­cke in (fest­ge­setz­ten oder fak­ti­schen) Gewer­be­ge­bie­ten nach § 8 BauN­VO, Indus­trie­ge­bie­ten nach § 9 BauN­VO, Kern­ge­bie­ten nach § 7 BauN­VO oder in sons­ti­gen Son­der­ge­bie­ten nach § 11 BauN­VO ist eben­so zuläs­sig, wie der Ansatz eines gegen­über dem nut­zungs­be­zo­ge­nen Art­zu­schlag erhöh­ten Ver­viel­fäl­ti­gers. Eine Maß­stabs­re­ge­lung, die

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Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes - und ihre Bekanntmachung

Sat­zun­gen eines Trink­was­ser-Zweck­ver­ban­des – und ihre Bekannt­ma­chung

Die Ver­ord­nungs­vor­schrift, dass Sat­zun­gen eines land­kreis­über­grei­fen­den Zweck­ver­bands in der Bei­la­ge Amt­li­cher Anzei­ger zum Amts­blatt für Meck­len­burg Vor­pom­mern öffent­lich bekannt­ge­macht wer­den dür­fen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine (zusätz­li­che) öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Sat­zung oder ein Hin­weis auf die Ver­öf­fent­li­chung im Amt­li­chen Anzei­ger etwa im Bekannt­ma­chungs­blatt der Mit­glieds­ge­mein­den des Zweck­ver­bands ist nicht

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Straßenausbaubeitrag im Sanierungsgebiet

Stra­ßen­aus­bau­bei­trag im Sanie­rungs­ge­biet

Der Auf­wand für eine bei­trags­fä­hi­ge Maß­nah­me an einer in einem förm­lich fest­ge­setz­ten Sanie­rungs­ge­biet ver­lau­fen­den Ver­kehrs­an­la­ge ist nach Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht abzu­rech­nen, wenn die Bau­maß­nah­me vor dem Inkraft­tre­ten der Sanie­rungs­sat­zung tech­nisch abge­schlos­sen war. Maß­ge­bend ist der Zeit­punkt der Bau­ab­nah­me. Wer­den in einem förm­lich fest­ge­setz­ten Sanie­rungs­ge­biet Erschlie­ßungs­an­la­gen im Sin­ne des § 127 Abs. 2 Bau­GB

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Von den Schwierigkeiten beim Erlass wirksamer Kommunalabgabensatzungen

Von den Schwie­rig­kei­ten beim Erlass wirk­sa­mer Kom­mu­nal­ab­ga­ben­sat­zun­gen

Eine Ver­let­zung des rechts­staat­li­chen Gebots der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­aus­seh­bar­keit liegt nicht vor, wenn die Ver­zö­ge­rung der Bei­trags­er­he­bung erkenn­bar auf Schwie­rig­kei­ten bei dem Erlass wirk­sa­mer Bei­trags­sat­zun­gen beruht und seit dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge kei­ne 30 Jah­re ver­stri­chen sind. Die Kom­mu­ne hat ihr Recht, den Bei­trags­an­spruch gegen­über dem Antrag­stel­ler gel­tend zu machen,

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Straßenreinigungsgebühren - und die Wahl zwischen den Gebührenschuldnern

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren – und die Wahl zwi­schen den Gebüh­ren­schuld­nern

Die Bestim­mung der Gebüh­ren­schuld­ner in § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M‑V als Rechts­grund­la­ge für eine sat­zungs­recht­li­che Rege­lung der Gebüh­ren­schuld­ner der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr wird nicht durch § 6 Abs. 4 KAG M‑V ver­drängt. Die bei­den Nor­men ste­hen nicht der­ge­stalt in einem inhalt­li­chen Wider­spruch zuein­an­der, dass die Anwen­dung der einen oder der ande­ren Vor­schrift

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Straßenbaubeitrag bei nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken

Stra­ßen­bau­bei­trag bei nicht gefan­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken

Im Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht kann bei sog. nicht gefan­ge­nen Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken der Umstand, dass für Anlie­ger- und Hin­ter­lie­ger­grund­stück Eigen­tü­mer­iden­ti­tät besteht, für sich allein gese­hen nicht als hin­rei­chend für die Annah­me eines Vor­teils bzw. die Beja­hung der erfor­der­li­chen qua­li­fi­zier­ten Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit betrach­tet wer­den. Viel­mehr bedarf es als Kor­rek­tiv zusätz­lich einer wer­ten­den Betrach­tung. Ist die gebo­te­ne

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Vorausgezahlte Erschließungskosten - und die um 40 Jahre verzögerte Erschließung

Vor­aus­ge­zahl­te Erschlie­ßungs­kos­ten – und die um 40 Jah­re ver­zö­ger­te Erschlie­ßung

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die sich mit der Gemein­de ver­trag­lich über die von ihnen zu tra­gen­den Erschlie­ßungs­kos­ten geei­nigt haben, kön­nen bei ver­zö­ger­ten Stra­ßen­bau­ar­bei­ten nicht für Mehr­kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den, die im Wesent­li­chen infla­ti­ons­be­dingt ent­stan­den sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss die beklag­te Stadt Men­den (Sauer­land) Anfang der 1970er Jah­re mit den

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Erschließungsbeitrag - und die Tiefenbegrenzung

Erschlie­ßungs­bei­trag – und die Tie­fen­be­gren­zung

Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen . Eine hin­ter einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung zurück­blei­ben­de Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB geht für die Bestim­mung des Erschlie­ßungs­vor­teils der Tie­fen­be­gren­zung als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor. Grund­stü­cke, die teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen, sind mit ihren

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Kampfhundesteuer für artige Rottweiler

Kampf­hun­de­steu­er für arti­ge Rott­wei­ler

Eine Gemein­de darf auch für Kampf­hun­de, für die ein indi­vi­du­el­ler Nach­weis feh­len­der gestei­ger­ter Aggres­si­vi­tät erbracht wur­de, eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Beklag­te durf­te für gelis­te­te Kampf­hun­de nach § 1 Abs. 2 Kampf­hun­de­VO mit soge­nann­tem Nega­tiv­zeug­nis eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Hun­de­steu­er­sat­zung der Beklag­ten belegt alle in § 1 der Baye­ri­schen Ver­ord­nung über Hun­de

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Kampfhundesteuer - und ihre erdrosselnde Wirkung

Kampf­hun­de­steu­er – und ihre erdros­seln­de Wir­kung

Eine Kampf­hun­de­steu­er, die einem fak­ti­schen Ver­bot der Hal­tung sol­cher Hun­de gleich­kommt ("erdros­seln­de Wir­kung"), kann nicht auf die Steu­er­kom­pe­tenz der Gemein­de für ört­li­che Auf­wand­steu­ern gestützt wer­den. Einem Steu­er­satz für das Hal­ten eines Kampf­hun­des in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hun­de­steu­er­sat­zes für einen Nicht­kampf­hund beläuft und der den

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Gemeindliche Selbstverwaltung - und die gerichtiche Kontrolle ihrer Abgabenbescheide

Gemeind­li­che Selbst­ver­wal­tung – und die gerich­ti­che Kon­trol­le ihrer Abga­ben­be­schei­de

Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Recht der Gemein­de, alle Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft im Rah­men der Geset­ze in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu regeln, umfasst zwar auch das Recht, im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re der jewei­li­gen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­ze, Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zun­gen zu erlas­sen und dar­in für die Ermitt­lung des Gemein­de­an­teils am

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Straßenausbaubeitrag - und die kommunale Selbstverwaltung

Stra­ßen­aus­bau­bei­trag – und die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung

Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Recht der Gemein­de, alle Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft im Rah­men der Geset­ze in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re der jewei­li­gen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­ze, Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zun­gen zu erlas­sen und dar­in für die Ermitt­lung des Gemein­de­an­teils am bei­trags­fä­hi­gen

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