Kommunale Wohnungsbaugesellschaften – und die verjährten Anschlussbeiträge

Die Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen ist auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Geklagt hatten zwei kommunale Wohnungsgesellschaften in

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Der Straßenbaubeitrag in Hessen

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer Vorausleistung von 1700 € auf einen Straßenbaubeitrag herangezogen. Die betreffende

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Der Straßenbaubeitrag in Hessen

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer Vorausleistung von 1700 € auf einen Straßenbaubeitrag herangezogen. Die betreffende

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Aufenthalts- und Betretungsverbot geen einen Fussballhooligan – und die Gebühren der Gemeinde

Verhängt eine (hier: baden-württembergische) Gemeinde aufgrund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan, so kann sie, wenn sie auf der Grundlage des § 11 KAG eine entsprechende Gebührensatzung erlassen hat, hierfür eine Verwaltungsgebühr erheben. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot wurde in dem hier entschiedenen Fall von der

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Säumniszuschläge für einen Beitragsbescheid – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Kläger gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklagten Stadt Erfurt Widerspruch eingelegt. Nachdem die Beklagte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hatte, zahlten

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Steuerberater – als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den

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Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber einem Außenbereichsgrundstück rechtfertigen könnte, liegt nicht schon dann vor, wenn Leitungen vorhanden sind, welche die Wasserversorgung eines Grundstücks bewerkstelligen können, sondern erst dann, wenn diese Leitungen zur Versorgung einer baulichen Anlage mit Frischwasser auch tatsächlich genutzt werden. Die eine (Nach-) Erhebung rechtfertigende Verbesserung

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Straßenbaubeitrag – und die Fahrbahnerweiterung

Der in der Verbesserung der Teilrichtung “Fahrbahn” liegende straßenbaubeitragsrechtliche Vorteil wird nicht dadurch kompensiert, dass im Zuge der Baumaßnahme ein ursprünglich vorhandener Gehweg beseitigt wurde, wenn es sich dabei um ein nur auf Teilstrecken der Verkehrsanlage vorhandenes Provisorium handelte. In Ansehung der Fahrbahn liegt eine beitragsfähige Verbesserung vor, wenn sich

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Straßenbaubeitrag – und der Artzuschlag für Ferienwohnungen

Für das Verwaltungsgericht Greifswald ist es zweifelhaft, ob ein nutzungsbezogener gewerblicher Artzuschlag bei einem Grundstück anfällt, das an wechselnde Feriengäste vermietet wird. Unter gewerblicher Nutzung im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts wird zunächst die Nutzung eines Grundstücks als Betriebsstätte verstanden. Über die Nutzung im Sinne des Gewerberechts und Gewerbesteuerrechts hinaus werden auch

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Straßenbaubeitrag – und das Hinterliegergrundstück

Die Rechtfertigung, ein Grundstück zu einem Ausbaubeitrag zu veranlagen und es demgemäß bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zu berücksichtigen, ergibt sich aus einer Sondervorteile vermittelnden, vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit. Vorteilsrelevant in diesem Sinne ist eine Inanspruchnahmemöglichkeit, die für bestimmte Grundstücke im Verhältnis zu allen anderen deshalb besonders vorteilhaft ist, weil aufgrund

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Straßenausbau 1998 – Straßenausbaubeitragsbescheid 2012

Die 10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG des Landes Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß. In dem dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren wenden sich Grundstückseigentümer gegen den Bescheid einer Gemeinde, mit dem sie im September 2012 für den in den Jahren 1995 bis

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Straßenbaubeiträge – und der gebietsbezogene Artzuschlag

Die Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenausbaubeitragsatzung auf Grundstücke in (festgesetzten oder faktischen) Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO, Industriegebieten nach § 9 BauNVO, Kerngebieten nach § 7 BauNVO oder in sonstigen Sondergebieten nach § 11 BauNVO ist ebenso zulässig, wie der Ansatz eines gegenüber dem nutzungsbezogenen Artzuschlag erhöhten Vervielfältigers.

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Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes – und ihre Bekanntmachung

Die Verordnungsvorschrift, dass Satzungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands in der Beilage Amtlicher Anzeiger zum Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern öffentlich bekanntgemacht werden dürfen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine (zusätzliche) öffentliche Bekanntmachung der Satzung oder ein Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger etwa im Bekanntmachungsblatt der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbands ist nicht

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Straßenausbaubeitrag im Sanierungsgebiet

Der Aufwand für eine beitragsfähige Maßnahme an einer in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet verlaufenden Verkehrsanlage ist nach Straßenausbaubeitragsrecht abzurechnen, wenn die Baumaßnahme vor dem Inkrafttreten der Sanierungssatzung technisch abgeschlossen war. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Bauabnahme. Werden in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2

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Von den Schwierigkeiten beim Erlass wirksamer Kommunalabgabensatzungen

Eine Verletzung des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -voraussehbarkeit liegt nicht vor, wenn die Verzögerung der Beitragserhebung erkennbar auf Schwierigkeiten bei dem Erlass wirksamer Beitragssatzungen beruht und seit dem Eintritt der Vorteilslage keine 30 Jahre verstrichen sind. Die Kommune hat ihr Recht, den Beitragsanspruch gegenüber dem Antragsteller geltend zu machen,

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Straßenbaubeitrag bei nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken

Im Straßenausbaubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken der Umstand, dass für Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht, für sich allein gesehen nicht als hinreichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforderlichen qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit betrachtet werden. Vielmehr bedarf es als Korrektiv zusätzlich einer wertenden Betrachtung. Ist die gebotene

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Vorausgezahlte Erschließungskosten – und die um 40 Jahre verzögerte Erschließung

Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, können bei verzögerten Straßenbauarbeiten nicht für Mehrkosten herangezogen werden, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall schloss die beklagte Stadt Menden (Sauerland) Anfang der 1970er Jahre mit den

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Erschließungsbeitrag – und die Tiefenbegrenzung

Der Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung ist nicht darauf beschränkt, den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen. Eine hinter einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung zurückbleibende Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB geht für die Bestimmung des Erschließungsvorteils der Tiefenbegrenzung als speziellere Regelung vor. Grundstücke, die teilweise im Außenbereich liegen, sind

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Kampfhundesteuer für artige Rottweiler

Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen. Die Beklagte durfte für gelistete Kampfhunde nach § 1 Abs. 2 KampfhundeVO mit sogenanntem Negativzeugnis eine erhöhte Hundesteuer festsetzen. Die Hundesteuersatzung der Beklagten belegt alle in § 1 der Bayerischen

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Kampfhundesteuer – und ihre erdrosselnde Wirkung

Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbot der Haltung solcher Hunde gleichkommt (“erdrosselnde Wirkung”), kann nicht auf die Steuerkompetenz der Gemeinde für örtliche Aufwandsteuern gestützt werden. Einem Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen Nichtkampfhund beläuft und

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Gemeindliche Selbstverwaltung – und die gerichtiche Kontrolle ihrer Abgabenbescheide

Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, umfasst zwar auch das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der jeweiligen Kommunalabgabengesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für die Ermittlung des

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Straßenausbaubeitrag – und die kommunale Selbstverwaltung

Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der jeweiligen Kommunalabgabengesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für die Ermittlung des Gemeindeanteils

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