Zahlen für die BUGA-Straßenbaumaßnahmen

Zah­len für die BUGA-Stra­ßen­bau­maß­nah­men

Bei einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me, die im Zusam­men­hang mit der Bun­des­gar­ten­schau BUGA 2011 steht, han­delt es sich um eine pri­vat­recht­li­che Maß­nah­me, die nicht aus­bau­bei­trags­fä­hig ist. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ger zum Teil Mit­ei­gen­tü­mer von Antei­len an Wohn­ei­gen­tum in der Rhein­zoll­stra­ße in Koblenz. Die­se Stra­ße wur­de im

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Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

Es ist ver­fas­sungs­kon­form, wenn für den Aus­bau kom­mu­na­ler Stra­ßen wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge erho­ben wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land Pfalz in Koblenz hat die­se noch­mals aus­drück­lich bestä­tigt. Anlass für die neu­er­li­che Ent­schei­dung war ein Fall aus Saar­burg: Nach der Aus­bau­bei­trags­sat­zung der Orts­ge­mein­de Kirf (Ver­bands­ge­mein­de Saar­burg) wer­den sämt­li­che Anlie­ger­stra­ßen zu einer ein­heit­li­chen öffent­li­chen Ein­rich­tung

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Bettensteuer in Schleswig-Holstein

Bet­ten­steu­er in Schles­wig-Hol­stein

Die Gemein­den sind in Schles­­wig-Hol­stein zur Erhe­bung einer Über­nach­tungs­steu­er berech­tigt. Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls sieht kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken gegen die Erhe­bung der Bet­ten­steu­er. In dem jetzt vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren begehr­te eine Lübe­cker Hotel­in­ha­be­rin ein vor­läu­fi­ges Außer­kraft­set­zen der Sat­zung über die Erhe­bung einer Steu­er auf Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben (Über­nach­tungs­steu­er)

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Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag

Über­nah­me von Fremd­an­lie­ger­kos­ten in einem Erschlie­ßungs­ver­trag

Ein Erschlie­ßungs­ver­trag ist nicht schon des­halb unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 124 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB und damit nich­tig, weil sich der Erschlie­ßungs­un­ter­neh­mer in dem Ver­trag zur Über­nah­me von Erschlie­ßungs­kos­ten ver­pflich­tet, die bei öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Bei­trags­er­he­bung auf im Erschlie­ßungs­ver­trags­ge­biet gele­ge­ne Grund­stü­cke sog. Fremd­an­lie­ger ent­fie­len. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te

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Straßenbaubeitrag der Grundstückseigentümer

Stra­ßen­bau­bei­trag der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

Der Ein­wand, der Nut­zen des Ein­zel­nen sei bei vom Gemein­we­sen bereit gestell­ten Gütern, nament­lich bei Stra­ßen im Gemein­ge­brauch, nicht prak­ti­ka­bel mess­bar und indi­vi­du­ell zure­chen­bar, ver­mag ange­sichts des Stan­des der ober­ge­richt­li­chen und höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung einen bundes(verfassungs)rechtlichen Klä­rungs­be­darf zum Begriff des Vor­teils im Stra­ßen­bau­bei­trags­recht (hier: § 8 KAG S‑H) und zur (behaup­te­ten) Erfor­der­lich­keit

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Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht

Abgren­zung zwi­schen Erschlie­ßungs- und Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht

Die mit­un­ter schwie­ri­ge Abgren­zung zwi­schen dem Erschlie­ßungs­bei­trags­recht und dem Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht war jetzt Gegen­stand einer Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts: In den betref­fen­den Ver­fah­ren hat die Stadt Suhl gegen den Frei­staat Thü­rin­gen geklagt, weil das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt ihre Bei­trags­be­schei­de, die sie gegen­über den Anwoh­nern einer Stra­ße erlas­sen hat, im Wider­spruchs­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben hat.

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Kultur- und Tourismusförderabgabe - Bettensteuer in Trier in Bingen

Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be – Bet­ten­steu­er in Trier in Bin­gen

Die von den Städ­ten Bin­gen und Trier erho­be­ne so genann­te Kul­­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be ist recht­mä­ßig, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die Städ­te Bin­gen und Trier erhe­ben auf­grund gemeind­li­cher Sat­zun­gen seit 1. Janu­ar 2011 von Beher­ber­gungs­be­trie­ben eine „Kul­tur­för­der­ab­ga­be“ bzw. eine „Kul­­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be“ für ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen erwach­se­ner Gäs­te. In

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Abwassergebühren und die geplanten Sanierungsmaßnahmen

Abwas­ser­ge­büh­ren und die geplan­ten Sanie­rungs­maß­nah­men

Der Trä­ger einer kos­ten­rech­nen­den Ein­rich­tung „Abwas­ser­be­sei­ti­gung“ darf den Auf­wand für die im maß­geb­li­chen Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum geplan­ten Sanie­rungs­maß­nah­men an sei­nem Kanal­netz im Wege des sog. Part-Liner-Ver­­­fah­­rens als Repa­ra­tur­auf­wand auf der Kos­ten­sei­te in vol­lem Umfang in die Kal­ku­la­ti­on ein­stel­len. An sich ansatz­fä­hi­ge, aber aus­schließ­lich durch frü­he­re Leis­tun­gen ver­ur­sach­te Kos­ten, die der Ein­rich­tungs­trä­ger bewusst

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Die Aufhebung der Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung

Die Auf­he­bung der Auf­he­bung einer Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung

Wird eine Gebüh­ren­sat­zung durch eine neue Sat­zung auf­ge­ho­ben, so kann sie nicht dadurch wie­der in Kraft gesetzt wer­den, dass die­se Auf­he­bungs­sat­zung ihrer­seits auf­ge­ho­ben wird. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in meh­re­ren Urtei­len die Unwirk­sam­keit der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung der Stadt Frank­furt am Main fest­ge­stellt. Gegen­stand der Ver­fah­ren waren Kla­gen

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Straßenausbaubeitrag für einen Golfplatz

Stra­ßen­aus­bau­bei­trag für einen Golf­platz

Wegen der Schwie­rig­kei­ten, die jewei­li­gen Gebrauchs­vor­tei­le der unter­schied­li­chen Grund­stücks­nut­zun­gen ange­mes­sen zu gewich­ten, kann eine Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung unter­schied­li­che Nut­zungs­for­men pau­scha­lie­rend erfas­sen. Die Bemes­sung eines als Golf­platz genutz­ten Grund­stücks mit dem Nut­zungs­fak­tor von 0,5, der für Grund­stü­cke vor­ge­se­hen ist, die in einer der bau­li­chen oder gewerb­li­chen Nut­zung ver­gleich­ba­ren Wei­se genutzt wer­den, ist sach­ge­recht.

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Aussetzungsverfahren als Zulassungsvoraussetzung

Aus­set­zungs­ver­fah­ren als Zulas­sungs­vor­aus­set­zung

Bei einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Ver­wal­tungs­ak­tes muss bereits zum Zeit­punkt der Stel­lung des Eil­an­trags ein erfolg­lo­ses behörd­li­ches Aus­set­zungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den sein. Dabei han­delt es sich nicht um eine blo­ße Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung, die noch im Lau­fe des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens ver­wirk­licht wer­den könn­te. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO beinhal­tet

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Straßenreinigungsgebühr und die Grundstücksgröße

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr und die Grund­stücks­grö­ße

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz hat die Sat­zung der Stadt Kai­sers­lau­tern über die Erhe­bung einer Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr inso­weit für ungül­tig erklärt, als sie für die Bemes­sung der Gebühr an die Flur­stü­cke und nicht an die Grund­stü­cke nach Maß­ga­be des Grund­buchs anknüpft. Dar­über hin­aus ist es nach der Ent­schei­dung des Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richts

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Erschlossensein wegen "schutzwürdiger Erwartung" der übrigen Beitragspflichtigen

Erschlos­sen­sein wegen „schutz­wür­di­ger Erwar­tung“ der übri­gen Bei­trags­pflich­ti­gen

Der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Rechts­fi­gur der „schutz­wür­di­gen Erwar­tungs­hal­tung der übri­gen Bei­trags­pflich­ti­gen“ bei der Bei­trags­pflicht von Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken kann im Erschlie­ßungs­bei­trags­recht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg nicht gefolgt wer­den, weil sie mit dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 Bau­GB nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Eine Erschlie­ßung eines Hin­ter­lie­ger­grund­stü­ckes ist

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Verrechnung von Investitionskosten mit verjährten Abwasserabgaben

Ver­rech­nung von Inves­ti­ti­ons­kos­ten mit ver­jähr­ten Abwas­ser­ab­ga­ben

Die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung in Bezug auf Abwas­ser­ab­ga­ben steht einer Ver­rech­nung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG auch dann ent­ge­gen, wenn die Ver­rech­nung zunächst man­gels einer Abga­be­pflich­tig­keit des Maß­nah­me­trä­gers (hier: einer pri­va­ten Inter­es­sen­ge­mein­schaft zum Bau eines Schmutz­was­serkan­las) nicht mög­lich war und die abga­be­pflich­ti­ge Kom­mu­ne die Auf­wen­dun­gen erst nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung „über­nimmt“.

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Trierer Kultur- und Tourismusförderabgabe

Trie­rer Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be

Die „Köl­ner Bet­ten­steu­er“ zieht ihre Krei­se – auch in Trier muss von den dor­ti­gen Beher­ber­gungs­be­trie­ben ab dem 1. Janu­ar 2011 eine Kul­­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be gezahlt wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz lehn­te jetzt den Erlass einer hier­ge­gen gerich­te­ten einst­wei­li­gen Anord­nung ab, so dass die Stadt Trier nun­mehr ab dem 1. Janu­ar 2011

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Erschließungsbeiträge für Eckgrundstücke

Erschlie­ßungs­bei­trä­ge für Eck­grund­stü­cke

Bei einer Rege­lung in einer Erschlie­ßungs­bei­trags­sat­zung, nach der es zuläs­sig ist, dass mehr­fach erschlos­se­ne Eck­grund­stü­cke aus der Auf­wands­ver­tei­lung für eine Anbau­stra­ße aus­schei­den, obwohl sie weder in der Ver­gan­gen­heit, in der Gegen­wart noch in abseh­ba­rer Zukunft einer Zusatz­be­las­tung durch eine zwei­te Her­an­zie­hung zu einem Erschlie­ßungs­bei­trag aus­ge­setzt gewe­sen sind oder sein wer­den,

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Deichbau an der Ems

Deich­bau an der Ems

Die Anord­nung zum Erlass einer Deich­­bau-Bei­­trags­­­sa­t­­zung in Gre­ven ist rechts­wid­rig, urteil­te ges­tern das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter und gab damit der Stadt Gre­ven in einem Eil­ver­fah­ren gegen den Land­rat des Krei­ses Stein­furt Recht. Als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de hat­te der Land­rat des Krei­ses Stein­furt der Stadt Gre­ven im Hin­blick auf

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Business Improvement District - Sonderabgaben Hamburger Art

Busi­ness Impro­ve­ment District – Son­der­ab­ga­ben Ham­bur­ger Art

Das Ham­bur­ger Modell des Busi­ness Impro­ve­ment District genügt nach einem Urteil des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts den Anfor­de­run­gen des Demo­­kra­­tie- und Rechts­staats­prin­zips an Inno­va­ti­ons­ab­ga­ben, ins­be­son­de­re dem Geset­zes­vor­be­halt sowie den Anfor­de­run­gen an eine mit­tel­ba­re Staats­ver­wal­tung. Die bei­trags­ähn­li­che Son­der­ab­ga­be ent­spricht den an Son­der­ab­ga­ben mit Finan­zie­rungs­funk­ti­on zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Sie ver­letzt nicht den Gleich­heits­satz, weil

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Kalkulation der Gebühren für Abwasserbeseitigung

Kal­ku­la­ti­on der Gebüh­ren für Abwas­ser­be­sei­ti­gung

Bei der Erhe­bung von Gebüh­ren für die öffent­li­che Abwas­ser­be­sei­ti­gung sind nach § 17 Abs. 3 KAG die antei­li­gen Kos­ten, die auf die Ent­wäs­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen, Wegen und Plät­zen ent­fal­len, von den Kos­ten nach § 14 Abs. 1 S. 1 KAG abzu­zie­hen. Bei der vor­zug­wür­di­gen kos­ten­ori­en­tier­ten Betrach­tung sind dazu die Kos­ten für die­je­ni­gen

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Keine Pflicht zur Steuerfinanzierung des Straßenausbaus

Kei­ne Pflicht zur Steu­er­fi­nan­zie­rung des Stra­ßen­aus­baus

Die Finan­zie­rungs­prin­zi­pi­en der Kom­mu­nal­ver­fas­sung ste­hen der Auf­fas­sung ent­ge­gen, Stra­ßen­aus­bau müs­se gene­rell aus Steu­ern finan­ziert wer­den. Die Vor­schrift des § 8 des schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen KAG – eine der maß­geb­li­chen Rechts­grund­la­gen für Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zun­gen – ver­stößt nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­de Bestimmt­heits­ge­bot bzw. Gebot der Nor­men­klar­heit. Mit der Anknüp­fung an den Vor­teil als

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Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

Eine Gemein­de darf in einem Stadt­teil auch dann wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge erhe­ben, wenn die Anlie­ger im übri­gen Stadt­ge­biet für Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­men ein­ma­li­ge Bei­trä­ge zu zah­len haben. In einem sol­chen, jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Stadt­teil der Stadt Trier: Nach der Aus­bau­bei­trags­sat­zung der Stadt Trier wer­den

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Wohnungseigentum und Grundstücksabgaben in Nordrhein-Westfalen

Woh­nungs­ei­gen­tum und Grund­stücks­ab­ga­ben in Nord­rhein-West­fa­len

§ 6 Abs. 5 KAG-NW begrün­det nach dem Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers von Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len eine auf dem ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tum ruhen­de öffent­li­che Last in Höhe der für das gesam­te Grund­stück ent­stan­de­nen Benut­zungs­ge­büh­ren, soweit die­se nach der kom­mu­na­len Sat­zung grund­stücks­be­zo­gen aus­ge­stal­tet sind und hier­nach alle Inha­ber von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len an dem Grund­stück gesamt­schuld­ne­risch haf­ten. Woh­nungs­ei­gen­tum ist

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Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren

Anlie­ger­bei­trä­ge im lau­fen­den Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren

Beim Aus­bau einer in einem Flur­be­rei­ni­gungs­ge­biet gele­ge­nen Stra­ße ent­steht nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg die sach­li­che Bei­trags­pflicht, wenn zu dem in der Aus­füh­rungs­an­ord­nung bestimm­ten Zeit­punkt der im Flur­be­rei­ni­gungs­plan vor­ge­se­he­ne neue Rechts­zu­stand an die Stel­le des bis­he­ri­gen tritt. Das durch Flur­be­rei­ni­gungs­be­schluss ein­ge­lei­te­te Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren führt zu einer Neu­ge­stal­tung des

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Abschnittsbildung für den Straßenausbaubeitrag

Abschnitts­bil­dung für den Stra­ßen­aus­bau­bei­trag

Die Abschnitts­bil­dung ist ein Vor­fi­nan­zie­rungs­in­sti­tut und setzt ein Bau­pro­gramm vor­aus, das einen Aus­bau der Stra­ße auf gan­zer Län­ge vor­sieht. An dem grund­sätz­li­chen Erfor­der­nis des Aus­baus auf gan­zer Län­ge der öffent­li­chen Ein­rich­tung – etwa Erneue­rung oder Ver­bes­se­rung – ändert sich durch die gesetz­lich eröff­ne­te Mög­lich­keit der Abschnitts­bil­dung nichts. Die Abschnitts­bil­dung ist

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Keine Abwassergebühren nur nach Frischwasserverbrauch

Kei­ne Abwas­ser­ge­büh­ren nur nach Frisch­was­ser­ver­brauch

Die Erhe­bung einer nach dem Frisch­was­ser­maß­stab berech­ne­ten ein­heit­li­chen Abwas­ser­ge­bühr für die Schmutz- und Nie­der­schlags­was­ser­ent­sor­gung ver­stößt nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg auch bei klei­ne­ren Gemein­den in aller Regel gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äqui­va­lenz­prin­zip. Der baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber hat den Gemein­den und Land­krei­sen für den gemäß

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Erschwernisbeiträge für versiegelte Flächen

Erschwer­nis­bei­trä­ge für ver­sie­gel­te Flä­chen

Die Erhe­bung von Erschwer­nis­bei­trä­gen auf der Grund­la­ge der im Lie­gen­schafts­ka­tas­ter auf­ge­führ­ten Bezeich­nun­gen nach der Anla­ge 6 zum NWG ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Eine Här­te­fall­re­ge­lung für den Ein­zel­fall ist nicht erfor­der­lich. Eine Sat­zungs­re­ge­lung, nach der ein Min­dest­bei­trag nur dann erho­ben wird, wenn der Gesamt­bei­trag für ein Haus­halts­jahr (d.h. der all­ge­mei­ne Bei­trag

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