Straßenreinigungsgebühr nach Grundstücksfläche

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr nach Grund­stücks­flä­che

Wenn und soweit eine nie­der­säch­si­sche Gemein­de die ihr nach § 52 Abs. 1 und 2 NStrG oblie­gen­den Reinigungs‑, Räum- und Streu­pflich­ten für die dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­me­ten Stra­ßen inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge (vgl. §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 2 und 3, 6, 63 Abs. 5 NStrG) selbst durch­führt, ist sie berech­tigt, die Eigen­tü­mer der

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Verfrühte Erschließungsbeitragsbescheide

Ver­früh­te Erschlie­ßungs­bei­trags­be­schei­de

Die in § 23 Abs. 2 KAG getrof­fe­ne Rege­lung über die Betei­li­gung der Gemein­de an den bei­trags­fä­hi­gen Kos­ten für die Her­stel­lung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG auf­ge­führ­ten Anbau­stra­ßen und Wohn­we­gen ver­stößt weder gegen das Äqui­va­lenz­prin­zip in sei­ner bun­des­recht­li­chen Aus­prä­gung noch gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. An

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Kalkulation von Wassergebühren

Kal­ku­la­ti­on von Was­ser­ge­büh­ren

Jeden­falls bei einer nicht dem Kos­ten­de­ckungs­grund­satz unter­lie­gen­den Ein­rich­tung ver­pflich­tet der Umstand, dass der auf der Grund­la­ge einer ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Kal­ku­la­ti­on beschlos­se­ne Gebüh­ren­satz auch über den Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum Gül­tig­keit hin­aus besit­zen soll, die Gemein­de nach Ablauf die­ses Zeit­raums nicht zu einer neu­en Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on. Das gilt auch dann, wenn sich wäh­rend des

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Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen

Was­ser­ver­bands­bei­trag für ver­sie­gel­te Flä­chen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de hat aktu­ell in zahl­rei­chen Ver­fah­ren die Her­an­zie­hung von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern – als Mit­glied eines Was­­ser- und Boden­ver­ban­des – zu Was­ser­ver­bands­bei­trä­gen für stark ver­sie­gel­te Flä­chen für recht­mä­ßig erach­tet. Die­ser soge­nann­te Erschwer­nis­bei­trag wird zusätz­lich zum Was­ser­ver­bands­bei­trag je nach Ein­stu­fung der Grund­stücks­flä­che als leicht ver­sie­gelt, mit­tel­dicht ver­sie­gelt oder stär­ker ver­sie­gelt in

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Wiederkehrende Erschließungsbeiträge

Wie­der­keh­ren­de Erschlie­ßungs­bei­trä­ge

Eine Gemein­de kann in Rhein­­land-Pfalz (unter bestimm­ten Bedin­gun­gen) zwar ent­schei­den, ob sie Erschlie­ßungs­bei­trä­ge von den Anlie­gern ein­ma­lig oder als wie­der­keh­ren­der Bei­trag for­dert. Sie muss die­se Ent­schei­dung jedoch für ihr Gebiet ein­heit­lich tref­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier nun ent­schie­den, dass die Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge in dem Trie­rer Orts­teil

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Bundesfinanzhof (BFH)

Min­dest­he­be­satz bei der Gewer­be­steu­er

Seit dem 1. Janu­ar 2004 sind Gemein­den nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG ver­pflich­tet, Gewer­be­steu­ern zu einem Min­dest­he­be­satz von 200 % zu erhe­ben. Zuvor stand es den Gemein­den frei, jeden belie­bi­gen Hebe­satz fest­zu­set­zen und etwa durch eine Fest­set­zung des Hebe­sat­zes auf Null von der Erhe­bung der Gewer­be­steu­er gänz­lich abzu­se­hen.

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Festlegung der Gebühren für öffentliche Einrichtungen

Fest­le­gung der Gebüh­ren für öffent­li­che Ein­rich­tun­gen

Wer­den Gebüh­ren für die lau­fen­de Inan­spruch­nah­me einer öffent­li­chen Ein­rich­tung erho­ben, muss die Gebüh­ren­sat­zung fest­le­gen, zu wel­chem Zeit­punkt und für wel­chen Zeit­raum die Gebühr als ent­stan­den gel­ten soll. Die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on muss für den kun­di­gen, mit dem Sach­ver­halt ver­trau­ten kom­mu­na­len Man­dats­trä­ger trans­pa­rent, ver­ständ­lich, nach­voll­zieh­bar und in sich schlüs­sig sein. Auf eine Auf­schlüs­se­lung

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Begrenzung von Anliegerbeiträgen

Begren­zung von Anlie­ger­bei­trä­gen

Im Land Sach­­sen-Anhalt sah der mit Gesetz vom 17. Dezem­ber 2008 neu gefass­te neu­ge­fass­te § 6c des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes des Lan­des Sach­­sen-Anhalt die Erhe­bung von Aus­bau­bei­trä­gen von Anlie­gern vor, deren Höhe sich grund­sätz­lich nach der Grund­stücks­grö­ße rich­tet. Dabei soll­ten über­gro­ße Grund­stü­cke mit nicht mehr als fünf Wohn­ein­hei­ten nur begrenzt her­an­ge­zo­gen wer­den,

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Abfallgebührenpflicht bei der Wohnungseigentümergemeinschaft

Abfall­ge­büh­ren­pflicht bei der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die in einem Abfall­ge­büh­ren­be­scheid erfolg­te Adres­sie­rung an eine bestimm­te, durch eine Ver­wal­ter­fir­ma ver­tre­te­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist nach dem maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­ho­ri­zont regel­mä­ßig dahin aus­le­gungs­fä­hig und der Bescheid inso­fern bestimm­bar, dass er sich an die bei Bekannt­ga­be aktu­el­len Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die Mit­ei­gen­tü­mer des abfall­ent­sorg­ten Grund­stücks sind, rich­tet; deren nament­li­che Auf­füh­rung ist nicht zwin­gend erfor­der­lich.

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Straßenreinigungsgebühren und Gebührensatzung

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren und Gebüh­ren­sat­zung

Beim Feh­len einer hin­rei­chend bestimm­ten Sat­zungs­re­ge­lung über die Ent­ste­hung der Gebüh­ren­schuld kön­nen Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren nicht erho­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg einen ent­spre­chen­den Gebüh­ren­be­scheid einer nie­der­säch­si­schen Gemein­de auf. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG müs­sen Gebüh­ren­sat­zun­gen unter ande­rem die Ent­ste­hung der Gebüh­ren­schuld regeln. Die­ses Erfor­der­nis trägt

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Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren für land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke

Bei Stra­ßen inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge besteht eine Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren­pflicht in Nie­der­sach­sen auch für anlie­gen­de land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke. Dies bestä­tig­te jetzt noch­mals aus­drück­lich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg. Es kommt nach nie­der­säch­si­schem Lan­des­recht hin­sicht­lich der Gebüh­ren­pflicht nicht dar­auf an, ob das Grund­stück inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge liegt. Maß­geb­lich ist viel­mehr die

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Auch ein Land muss Gebühren bezahlen

Auch ein Land muss Gebüh­ren bezah­len

Auch der Lan­des­be­trieb Stra­ßen­bau NRW muss für die Ent­wäs­se­rung von Lan­des­stra­ßen Ent­wäs­se­rungs­ge­büh­ren zah­len. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf, wonach der Lan­des­be­trieb Stra­ßen­bau NRW nicht län­ger das Nie­der­schlags­was­ser der L 30 auf dem Gebiet der Stadt Düs­sel­dorf außer­halb der

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Der versteckte Gebührenbescheid

Der ver­steck­te Gebüh­ren­be­scheid

Ein Gebüh­ren­be­scheid darf nicht in Rech­nung „ver­steckt“ wer­den. Öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gebüh­ren und pri­vat­recht­li­che Ent­gel­te dür­fen von den Gemein­den und ihren Stadt­wer­ken nicht in einer Wei­se gel­tend gemacht wer­den, die dem Bür­ger die Wah­rung sei­ner Rech­te erschwert. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin den Weg zu

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Straßenreinigungskosten und der Selbstbehalt der Gemeinde

Stra­ßen­rei­ni­gungs­kos­ten und der Selbst­be­halt der Gemein­de

Eine Stra­­ßen­­rei­­ni­­gungs- und Gebüh­ren­sat­zung muss einen Eigen­an­teil der Gemein­de an den Stra­ßen­rei­ni­gungs­kos­ten vor­se­hen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig jetzt einen ange­foch­te­nen Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren­be­scheid der Stadt Wur­zen für das Jahr 2005 auf­ge­ho­ben und damit der Kla­ge eines Bür­gers statt­ge­ge­ben: die der Gebüh­ren­for­de­rung zugrun­de lie­gen­de Sat­zung – StRGS – und die Gebüh­ren­sat­zung über

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Der Straßenausbau und seine Fertigstellung

Der Stra­ßen­aus­bau und sei­ne Fer­tig­stel­lung

Eine Erschlie­ßungs­an­la­ge ist end­gül­tig her­ge­stellt und damit von der Gemein­de gegen­über den Anlie­gern abre­chen­bar, wenn sie die nach dem sat­zungs­mä­ßi­gen Teil­ein­rich­tungs­pro­gramm und dem Bau­pro­gramm erfor­der­li­chen Teil­ein­rich­tun­gen auf­weist und die­se Teil­ein­rich­tun­gen dem jeweils für sie auf­ge­stell­ten Aus­bau­pro­gramm ent­spre­chen. Bei einer Teil­ein­rich­tung han­delt es sich um einen vom äuße­ren Erschei­nungs­bild her abgrenz­ba­ren,

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Straßenausbaubeitrag bei Verkehrsberuhigung

Stra­ßen­aus­bau­bei­trag bei Ver­kehrs­be­ru­hi­gung

Die Stra­ßen­an­lie­ger müs­sen in Nie­der­sach­sen im Regel­fall nicht den Aus­bau einer her­kömm­li­chen Stra­ße zu einer ver­kehrs­be­ru­hig­ten Misch­flä­che über einen Stra­ßen­aus­bau­bei­trag finan­zie­ren. Der Aus­bau einer her­kömm­li­chen Stra­ße mit dem Ziel der Ver­kehrs­be­ru­hi­gung stellt im Ein­zel­fall kei­ne Ver­bes­se­rung im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nds. KAG dar, wenn die auf einer Brei­te

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Stuttgarter Erschließungsbeiträge

Stutt­gar­ter Erschlie­ßungs­bei­trä­ge

Die baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart woll­te mit einer Ände­rung Ihrer Erschie­ßungs­bei­trags­sat­zung ihren Eigen­an­teil auf 5% der jeweils anfal­len­den Erschlie­ßungs­kos­ten absen­ken. Zu Unrecht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schied, dass jetzt die Sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart über die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen vom 07.12.2006 auf Grund einer feh­len­den Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gemein­de­ra­tes zur Fest­le­gung

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Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals

Bei­trag für die erst­ma­li­ge Her­stel­lung eines Nie­der­schlags­was­ser­ka­nals

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer müs­sen nicht erst dann einen Bei­trag für die erst­ma­li­ge Her­stel­lung eines Nie­der­schlags­was­ser­ka­nals zah­len, wenn sie ihr Grund­stück an die Ent­wäs­se­rungs­ein­rich­tung tat­säch­lich ange­schlos­sen haben. Für die Bei­trags­pflicht genügt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz bereits die Anschluss­mög­lich­keit. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit hat die

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Keine Sex-Steuer ohne ministerielle Genehmigung

Kei­ne Sex-Steu­er ohne minis­te­ri­el­le Geneh­mi­gung

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat heu­te in fünf Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Erhe­bung einer Ver­gnü­gungs­steu­er auf „sexu­el­le Ver­gnü­gun­gen jeder Art in Bars, Bor­del­len, Swin­­ger-Clubs oder ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen“ in der Stadt Gel­sen­kir­chen nicht recht­mä­ßig ist. Eine sol­che Ver­gnü­gungs­steu­er darf nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz NRW nur erho­ben wer­den, wenn sie bei ihrer erst­ma­li­gen Erhe­bung

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Straßenreinigungsgebühren für Weinbergsflächen

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren für Wein­bergs­flä­chen

Für Wein­bergs­flä­chen ent­ste­hen kei­ne Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren. Die­se weg­wei­sen­de Erkennt­nis ver­dan­ken wir dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, dass sich mit einem ent­spre­chen­den Pro­blem­fall aus Worms zu befas­sen hat­te: Die Eigen­tü­me­rin einer in unmit­tel­ba­rer Nähe der Lieb­frau­en­kir­che in Worms gele­ge­nen, ca. 3,8 Hekt­ar gro­ßen Wein­bergs­flä­che der Lage „Lieb­frau­en­milch“ (Antrag­stel­le­rin) muss vor­erst für die­se Flä­che kei­ne

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Erschließungsbeitrag für die Neubau-/Anbaustraße

Erschlie­ßungs­bei­trag für die Neu­bau-/An­bau­stra­ße

Ein „ech­ter“, die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen aus­schlie­ßen­der Erschlie­ßungs­ver­trag (§ 124 I Bau­GB) liegt nicht vor, wenn die Gemein­de einem Drit­ten die Durch­füh­rung der Erschlie­ßung wie einem Gene­ral­un­ter­neh­mer über­trägt. Eine erschlie­ßungs­bei­trags­freie Sam­mel­stra­ße (§ 127 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB) ist nicht gege­ben, wenn eine Stra­ße zwar die ein­zi­ge Zufahrt zu einem Neu­bau­ge­biet bil­det, selbst

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Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung

Weni­ger Abwas­ser­ge­büh­ren bei Gar­ten­be­wäs­se­rung

Kann ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit­hil­fe eines Was­ser­zäh­lers nach­wei­sen, dass ein Teil des bezo­ge­nen Was­sers für die Gar­ten­be­wäs­se­rung ver­wen­det wur­de und nicht in die Kana­li­sa­ti­on gelangt ist, darf die Gemein­de ihn – wenn sie die Abwas­ser­ge­büh­ren auf­grund ihrer Sat­zung nach dem Frisch­was­ser­maß­stab bemisst – für die­se Was­ser­men­ge nicht zu Abwas­ser­ge­büh­ren her­an­zie­hen. Eine

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Thüringer Kommunalabgabengesetz

Thü­rin­ger Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz

Auf Initia­ti­ve der Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung hat­te der Thü­rin­ger Land­tag eine teil­wei­se Neu­re­ge­lung des kom­mu­na­len Abga­ben­rechts beschlos­sen: Im Bereich der Was­ser­ver­sor­gung dür­fen neben den Gebüh­ren kei­ne Bei­trä­ge mehr erho­ben wer­den (§ 7 Abs. 2 Thür­KAG). Im Bereich der Abwas­ser­ent­sor­gung wird der Zeit­punkt der Fäl­lig­keit von Bei­trä­gen ver­scho­ben und die Grund­la­ge der Bei­trags­er­he­bung für

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