Beiträge zum Stichwort ‘ Kommunalabgabenrecht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Straßenausbau, durch Anlieger vollständig finanziert

6. März 2014 | Verwaltungsrecht

Ein vollständig privatfinanzierter Straßenbau und damit die Übernahme des vollen Aufwands durch die Beitragspflichtigen ist nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes nicht vorgesehen. Von diesen Regelungen abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wenn das Gesetz dies ausnahmsweise gestattet. Das ist hier nicht der Fall. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nachträgliche Festsetzung von Abfallgebühren

29. November 2013 | Verwaltungsrecht

In Hamburg sind die Gebührenpflichtigen nach § 2 Abs. 3 AbfGebO verpflichtet, auf behördliche Aufforderung die Zahl der für die Berechnung zugrunde zu legende Benutzereinheiten je Grundstück mitzuteilen. Diese Mitteilung ist schriftlich anzugeben und hat neben der Zahl der Benutzereinheiten auch Angaben über Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift der oder des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kommunale Steuersatzungen und die gesetzlichen Grundlagen

27. September 2013 | Sonstige Steuern

Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

30. August 2013 | Verwaltungsrecht

Liegt zum Zeitpunkt des Beginns Straßenbauarbeiten noch keine wirksame Beitragssatzung vor, können die durch die Baumaßnahmen entstandenen Kosten einer Stadt nicht mehr abgerechnet werden. So hat das Verwaltungsgericht Halle in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage einer Immobilienfirma gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen stattgegeben. Damit gibt das Verwaltungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Kanalanschlussbeitrag

24. Mai 2013 | Verwaltungsrecht

Im Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss eine Befristung für die Geltendmachung von Kanalanschlussbeiträgen nicht enthalten sein. Aufgrund von unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen ist das Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mit dem bayerischen Landesrecht zu vergleichen, für das diese Frage vom Bundesverfassungsgericht anders beurteilt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ausschreibung einer Abwasserkonzession

7. September 2012 | Wirtschaftsrecht

Sowohl die Abwasserbeseitigung wie auch die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen können nicht auf einen privaten Konzessionär verlagert werden, denn dafür sind die Gemeinden zuständig. Verstößt die Beschaffung der Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession gegen die Vorschriften des Wasser- und Kommunalabgabenrechts, so ist die Ausschreibung dieser Dienstleistungskonzession aufzuheben. So hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit kom­mu­na­ler Ab­ga­ben­be­schei­de

5. September 2012 | Allgemeines

Die An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit von kom­mu­na­len Ab­ga­ben­be­schei­den rich­ten sich nach Lan­des­recht; so­weit das ein­schlä­gi­ge Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO ver­weist, kom­men auch diese Vor­schrif­ten als Lan­des­recht zur An­wen­dung. Bun­des­recht­lich ist des­halb le­dig­lich zu prü­fen, ob die Aus­le­gung und An­wen­dung von Lan­des­recht mit den An­for­de­run­gen, die das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung

16. August 2012 | Sonstige Steuern

Ein Vergnügungssteuersatz von 20% auf die Bruttokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit liegt zwar an der oberen Grenze dessen, was noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft wird, er ist aber rechtmäßig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollantrags einer Spielhallenbetreiberin, die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Wehingen für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe München und die Bettensteuer

26. März 2012 | Verwaltungsrecht

Die von der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung ist rechtswidrig, die Regierung von Oberbayern hat daher zu Recht die Genehmigung der Steuersatzung versagt. So das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Stadt München, die im Juni 2010 eine Satzung beschlossen hat, die eine Abgabe in Höhe von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenbeitrag für die Betreuung durch eine Tagesmutter

6. Februar 2012 | Verwaltungsrecht

Die erlassene Richtlinie zur Erhebung eines Kostenbeitrages für die Betreuung durch eine Tagesmutter stellt ihrem Rechtscharakter nach lediglich eine nur Behörden bindende Verwaltungsvorschrift dar. Damit fehlt es aber an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Kostenbeiträge gegenüber den Eltern. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Osnabrück entschiedenen Rechtsstreit ist die Klägerin, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwassergebühren und Sonderverträge mit einheimischen Unternehmen

12. August 2011 | Verwaltungsrecht

Eine Gemeinde muss alle Gebührenpflichtigen gleich behandeln und darf mit einem in der Gemeinde ansässigen Unternehmen keine gesonderte Vereinbarung über die Höhe der Gebühren treffen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück einer Klage stattgegeben, mit der sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Abwassergebühren für Schmutzwasser durch die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Straßenreinigungsgebühr und die Grundstücksgröße

31. März 2011 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr insoweit für ungültig erklärt, als sie für die Bemessung der Gebühr an die Flurstücke und nicht an die Grundstücke nach Maßgabe des Grundbuchs anknüpft. Darüber hinaus ist es nach der Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer

4. März 2010 | Gewerbesteuer

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und etwa durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festlegung der Gebühren für öffentliche Einrichtungen

16. Februar 2010 | Verwaltungsrecht

Werden Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben, muss die Gebührensatzung festlegen, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Gebühr als entstanden gelten soll. Die Gebührenkalkulation muss für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein. Auf eine Aufschlüsselung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Straße im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts

28. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Die Rechtsprechung des BVerwG, wonach eine Straße mit ihrem Eintritt in den Außenbereich im Rechtssinne endet, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Lüneburg grundsätzlich nicht auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragbar. Auch die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, wonach eine Straße mit ihren Eintritt den Außenbereich im Rechtssinne endet, hat nach Ansicht der Lüneburger … 



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