Straßenausbau, durch Anlieger vollständig finanziert

Ein vollständig privatfinanzierter Straßenbau und damit die Übernahme des vollen Aufwands durch die Beitragspflichtigen ist nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes nicht vorgesehen. Von diesen Regelungen abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wenn das Gesetz dies ausnahmsweise gestattet. Das ist hier nicht der Fall. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

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Die nachträgliche Festsetzung von Abfallgebühren

In Hamburg sind die Gebührenpflichtigen nach § 2 Abs. 3 AbfGebO verpflichtet, auf behördliche Aufforderung die Zahl der für die Berechnung zugrunde zu legende Benutzereinheiten je Grundstück mitzuteilen. Diese Mitteilung ist schriftlich anzugeben und hat neben der Zahl der Benutzereinheiten auch Angaben über Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift der oder des

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Kommunale Steuersatzungen und die gesetzlichen Grundlagen

Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG)

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Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Liegt zum Zeitpunkt des Beginns Straßenbauarbeiten noch keine wirksame Beitragssatzung vor, können die durch die Baumaßnahmen entstandenen Kosten einer Stadt nicht mehr abgerechnet werden. So hat das Verwaltungsgericht Halle in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage einer Immobilienfirma gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen stattgegeben. Damit gibt das Verwaltungsgericht

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Der Kanalanschlussbeitrag

Im Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss eine Befristung für die Geltendmachung von Kanalanschlussbeiträgen nicht enthalten sein. Aufgrund von unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen ist das Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mit dem bayerischen Landesrecht zu vergleichen, für das diese Frage vom Bundesverfassungsgericht anders beurteilt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

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Die Ausschreibung einer Abwasserkonzession

Sowohl die Abwasserbeseitigung wie auch die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen können nicht auf einen privaten Konzessionär verlagert werden, denn dafür sind die Gemeinden zuständig. Verstößt die Beschaffung der Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession gegen die Vorschriften des Wasser- und Kommunalabgabenrechts, so ist die Ausschreibung dieser Dienstleistungskonzession aufzuheben. So hat

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