Straßenausbau, durch Anlieger vollständig finanziert

Stra­ßen­aus­bau, durch Anlie­ger voll­stän­dig finan­ziert

Ein voll­stän­dig pri­vat­fi­nan­zier­ter Stra­ßen­bau und damit die Über­nah­me des vol­len Auf­wands durch die Bei­trags­pflich­ti­gen ist nach den Bestim­mun­gen des Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes nicht vor­ge­se­hen. Von die­sen Rege­lun­gen abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen sind nur zuläs­sig, wenn das Gesetz dies aus­nahms­wei­se gestat­tet. Das ist hier nicht der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Die  nachträgliche Festsetzung von Abfallgebühren

Die nach­träg­li­che Fest­set­zung von Abfall­ge­büh­ren

In Ham­burg sind die Gebüh­ren­pflich­ti­gen nach § 2 Abs. 3 AbfGe­bO ver­pflich­tet, auf behörd­li­che Auf­for­de­rung die Zahl der für die Berech­nung zugrun­de zu legen­de Benut­zer­ein­hei­ten je Grund­stück mit­zu­tei­len. Die­se Mit­tei­lung ist schrift­lich anzu­ge­ben und hat neben der Zahl der Benut­zer­ein­hei­ten auch Anga­ben über Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum, Wohn­an­schrift der oder des Gebüh­ren­pflich­ti­gen, Bele­gen­heit

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Kommunale Steuersatzungen und die gesetzlichen Grundlagen

Kom­mu­na­le Steu­er­sat­zun­gen und die gesetz­li­chen Grund­la­gen

Die Gül­tig­keit einer unter­ge­setz­li­chen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht aus­nahms­wei­se etwas ande­res ergibt, nicht aus Män­geln im Abwä­gungs­vor­gang her­ge­lei­tet wer­den; ent­schei­dend ist viel­mehr die inhalt­li­che Über­ein­stim­mung mit höher­ran­gi­gem Recht . Die gericht­li­che Kon­trol­le sat­zungs­recht­li­cher Abga­ben­re­ge­lun­gen beschränkt sich mit Blick auf das kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tungs­recht (Art. 28 Abs. 2 GG)

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Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Her­an­zie­hung zu Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen

Liegt zum Zeit­punkt des Beginns Stra­ßen­bau­ar­bei­ten noch kei­ne wirk­sa­me Bei­trags­sat­zung vor, kön­nen die durch die Bau­maß­nah­men ent­stan­de­nen Kos­ten einer Stadt nicht mehr abge­rech­net wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge einer Immo­bi­li­en­fir­ma gegen die Her­an­zie­hung zu Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen statt­ge­ge­ben. Damit gibt das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Der Kanalanschlussbeitrag

Der Kanal­an­schluss­bei­trag

Im Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern muss eine Befris­tung für die Gel­tend­ma­chung von Kanal­an­schluss­bei­trä­gen nicht ent­hal­ten sein. Auf­grund von unter­schied­li­chen lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen ist das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern nicht mit dem baye­ri­schen Lan­des­recht zu ver­glei­chen, für das die­se Fra­ge vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anders beur­teilt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die Ausschreibung einer Abwasserkonzession

Die Aus­schrei­bung einer Abwas­ser­kon­zes­si­on

Sowohl die Abwas­ser­be­sei­ti­gung wie auch die Erhe­bung von Ent­gel­ten und Bau­kos­ten­zu­schüs­sen kön­nen nicht auf einen pri­va­ten Kon­zes­sio­när ver­la­gert wer­den, denn dafür sind die Gemein­den zustän­dig. Ver­stößt die Beschaf­fung der Dienst­leis­tun­gen im Wege einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on gegen die Vor­schrif­ten des Was­­ser- und Kom­mu­nal­ab­ga­ben­rechts, so ist die Aus­schrei­bung die­ser Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on auf­zu­he­ben. So hat

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