Straßenausbaubeitragssatzung - und die Kommunalaufsicht

Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung – und die Kom­mu­nal­auf­sicht

Kommt eine Gemein­de einer lan­des­recht­li­chen Ver­pflich­tung zum Erlass einer Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung nicht nach, so darf die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de sie hier­zu anwei­sen und erfor­der­li­chen­falls eine geset­zes­kon­for­me Sat­zung im Wege der Ersatz­vor­nah­me erlas­sen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Streit­fall aus Hes­sen hat­te eine Gemein­de geklagt, die über meh­re­re Jah­re hin­weg ein

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Kommunale Selbstverwaltung - und die Pflicht zum Haushaltsausgleich

Kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung – und die Pflicht zum Haus­halts­aus­gleich

Eine lan­des­recht­li­che Pflicht der kom­mu­na­len Auf­ga­ben­trä­ger zum Haus­halts­aus­gleich und zur Ver­rin­ge­rung eines Haus­halts­de­fi­zits ist mit der Gewähr­leis­tung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung aus Art. 28 Abs. 2 GG ver­ein­bar. Die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de darf der Kom­mu­ne inner­halb eines für die­se eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raums grund­sätz­lich nicht eine bestimm­te Maß­nah­me alter­na­tiv­los vor­schrei­ben. Ande­res kann gel­ten, wenn ange­sichts des

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Der überschuldete Landkreis, die Kreisumlage - und die Kommunalaufsicht

Der über­schul­de­te Land­kreis, die Kreis­um­la­ge – und die Kom­mu­nal­auf­sicht

Kommt ein Kreis sei­ner Ver­pflich­tung, einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt zu erstel­len, beharr­lich nicht nach, dann darf er kom­mu­nal­auf­sicht­lich zu Maß­nah­men ange­wie­sen wer­den, die gegen­über den kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den recht­lich zuläs­sig sind. Dazu kann auch eine Erhö­hung der Kreis­um­la­ge gehö­ren. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der seit Jah­ren finan­zi­ell not­lei­den­der

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Bestellung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht des Landkreises

Bestel­lung eines Beauf­trag­ten durch die Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­krei­ses

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­set­zung eines Beauf­trag­ten nach § 175 NKomVG durch den Land­kreis als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen: § 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG regelt einen Fall der sog. insti­tu­tio­nel­len Befan­gen­heit, und dies auch noch sehr weit­ge­hend. Denn danach ist bei einer

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Entzug der Leitungs- und Entscheidungsrechte eines Landrats

Ent­zug der Lei­tungs- und Ent­schei­dungs­rech­te eines Land­rats

Die Bestel­lung eines Beauf­trag­ten für die Auf­ga­ben des Haushalts‑, Kas­­sen- und Rech­nungs­we­sens durch die Kom­mu­nal­auf­sicht für einen Land­kreis greift nicht unge­recht­fer­tigt in die Organ­rech­te eines Land­rats ein. Eine sol­che kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Maß­nah­me rich­tet sich ent­spre­chend der ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Bestim­mun­gen aus­schließ­lich an den Land­kreis; Die dar­aus fol­gen­den Aus­wir­kun­gen für die Orga­ne

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Die fehlerhafte Stellenausschreibung

Die feh­ler­haf­te Stel­len­aus­schrei­bung

Ist die Ein­stel­lung eines Land­kreis­mit­ar­bei­ters wegen feh­ler­haf­ter Aus­schrei­bung rechts­wid­rig gewe­sen, kann ihm durch die Kom­mu­nal­auf­sicht gekün­digt wer­den, wenn der Land­kreis einer ent­spre­chen­den Ver­fü­gung, dem Mit­ar­bei­ter zu kün­di­gen, nicht Fol­ge leis­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung einer Land­kreis­mit­ar­bei­te­rin durch die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de als

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