Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung – und die Kom­mu­nal­auf­sicht

Kommt eine Gemein­de einer lan­des­recht­li­chen Ver­pflich­tung zum Erlass einer Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung nicht nach, so darf die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de sie hier­zu anwei­sen und erfor­der­li­chen­falls eine geset­zes­kon­for­me Sat­zung im Wege der Ersatz­vor­nah­me erlas­sen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Streit­fall aus Hes­sen hat­te eine Gemein­de geklagt, die über meh­re­re Jah­re hin­weg ein

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Kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung – und die Pflicht zum Haus­halts­aus­gleich

Eine lan­des­recht­li­che Pflicht der kom­mu­na­len Auf­ga­ben­trä­ger zum Haus­halts­aus­gleich und zur Ver­rin­ge­rung eines Haus­halts­de­fi­zits ist mit der Gewähr­leis­tung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung aus Art. 28 Abs. 2 GG ver­ein­bar. Die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de darf der Kom­mu­ne inner­halb eines für die­se eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raums grund­sätz­lich nicht eine bestimm­te Maß­nah­me alter­na­tiv­los vor­schrei­ben. Ande­res kann gel­ten, wenn ange­sichts des

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Der über­schul­de­te Land­kreis, die Kreis­um­la­ge – und die Kom­mu­nal­auf­sicht

Kommt ein Kreis sei­ner Ver­pflich­tung, einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt zu erstel­len, beharr­lich nicht nach, dann darf er kom­mu­nal­auf­sicht­lich zu Maß­nah­men ange­wie­sen wer­den, die gegen­über den kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den recht­lich zuläs­sig sind. Dazu kann auch eine Erhö­hung der Kreis­um­la­ge gehö­ren. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der seit Jah­ren finan­zi­ell not­lei­den­der

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Bestel­lung eines Beauf­trag­ten durch die Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­krei­ses

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­set­zung eines Beauf­trag­ten nach § 175 NKomVG durch den Land­kreis als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen: § 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG regelt einen Fall der sog. insti­tu­tio­nel­len Befan­gen­heit, und dies auch noch sehr weit­ge­hend. Denn danach ist bei einer

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Ent­zug der Lei­tungs- und Ent­schei­dungs­rech­te eines Land­rats

Die Bestel­lung eines Beauf­trag­ten für die Auf­ga­ben des Haushalts‑, Kas­­sen- und Rech­nungs­we­sens durch die Kom­mu­nal­auf­sicht für einen Land­kreis greift nicht unge­recht­fer­tigt in die Organ­rech­te eines Land­rats ein. Eine sol­che kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Maß­nah­me rich­tet sich ent­spre­chend der ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Bestim­mun­gen aus­schließ­lich an den Land­kreis; Die dar­aus fol­gen­den Aus­wir­kun­gen für die Orga­ne

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Die feh­ler­haf­te Stel­len­aus­schrei­bung

Ist die Ein­stel­lung eines Land­kreis­mit­ar­bei­ters wegen feh­ler­haf­ter Aus­schrei­bung rechts­wid­rig gewe­sen, kann ihm durch die Kom­mu­nal­auf­sicht gekün­digt wer­den, wenn der Land­kreis einer ent­spre­chen­den Ver­fü­gung, dem Mit­ar­bei­ter zu kün­di­gen, nicht Fol­ge leis­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung einer Land­kreis­mit­ar­bei­te­rin durch die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de als

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Amts­haf­tung und Kom­mu­nal­auf­sicht

Aus der Kom­mu­nal­auf­sicht des Staa­tes kön­nen sich auch gegen­über einem kom­mu­na­len (Vor-)Zweckverband Amts­pflich­ten zur sach­ge­mä­ßen Aus­übung die­ser Auf­sicht erge­ben (im Anschluss an Senats­ur­teil vom 12. Dezem­ber 2002 – III ZR 201/​01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Ver­let­zung die­ser Pflich­ten erge­ben­den Amts- oder Staats­haf­tungs­an­sprü­che eines Vor-Zweck­­ver­­­bands gehen auf den

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Aus­kunft­pflicht über Alt­pa­pier­samm­lung

Im Wege der Kom­mu­nal­auf­sicht ist ein Land­rat berech­tigt, die Vor­la­ge von Unter­la­gen und Aus­künf­te dar­über zu ver­lan­gen, ob eine pri­va­te GmbH die Samm­lung von Alt­pa­pier im Auf­trag der Stadt oder als gewerb­li­che Samm­le­rin durch­führt und wohin der Gewinn dar­aus geflos­sen ist. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf in dem hier

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Gemeind­li­che "Steu­er­oa­sen" und die Kom­mu­nal­auf­sicht

Ein Land­rat darf kom­mu­nal­auf­sicht­lich gegen „Steueroasen“-Gemeinde vor­ge­hen. Für eine als „Steu­er­oa­se“ bekann­te nord­frie­si­sche Gemein­de mit nur 39 Ein­woh­nern, in der sich wegen des nied­ri­gen Gewer­be­steu­er­he­be­sat­zes zahl­rei­che Unter­neh­men nie­der­ge­las­sen haben, hat­te der Land­rat des Krei­ses Nord­fries­land als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de im März 2011 die rück­wir­ken­de Anhe­bung des Hebe­sat­zes für die Gewer­be­steu­er von 200

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Deich­bau an der Ems

Die Anord­nung zum Erlass einer Deich­­bau-Bei­­trags­­­sa­t­zung in Gre­ven ist rechts­wid­rig, urteil­te ges­tern das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter und gab damit der Stadt Gre­ven in einem Eil­ver­fah­ren gegen den Land­rat des Krei­ses Stein­furt Recht. Als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de hat­te der Land­rat des Krei­ses Stein­furt der Stadt Gre­ven im Hin­blick auf

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Die Wei­sung der Auf­sichts­be­hör­de und das Wider­spruchs­ver­fah­ren

Ein Wider­spruchs­ver­fah­ren nach § 68 VwGO ist über die gesetz­lich aus­drück­lich gere­gel­ten Fäl­le hin­aus aus­nahms­wei­se auch dann ent­behr­lich, wenn des­sen Zweck bereits Rech­nung getra­gen ist oder die­ser ohne­hin nicht mehr erreicht wer­den kann. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Aus­gangs­be­hör­de zugleich Wider­spruchs­be­hör­de ist und den Bescheid auf­grund einer sie bin­den­den

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Kom­mu­na­le Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft

Kom­mu­na­le Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten, die dem kos­ten­güns­ti­ge­ren Ein­kauf von Waren und Dienst­leis­tun­gen für die betei­lig­ten Gemein­den die­nen, sind auch dann zuläs­sig, wenn sie als pri­vat­recht­li­ches Unter­neh­men betrie­ben wer­den. So hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den, dass die Gemein­de Scher­mbeck in der Kom­mu­na­len Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft blei­ben darf, und erklär­te damit eine

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Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge zur Haus­halts­sa­nie­rung

Nach einer im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf ist die Stadt Duis­burg aus Haus­halts­grün­den zur Wieder­einführung einer Kindergarten­beitragspflicht für Geschwis­ter­kin­der ver­pflich­tet. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat damit den Eil­an­trag der Stadt Duis­burg gegen die kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Anord­nung der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf abge­lehnt, für Geschwis­ter­kin­der für den Besuch von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen

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Nega­ti­vat­test

Ein sog. Nega­ti­vat­test, d.h. eine durch Ver­wal­tungs­akt getrof­fe­ne Ent­schei­dung der zustän­di­gen Behör­de, dass ein ihr mit­ge­teil­tes Rechts­ge­schäft kei­ner Geneh­mi­gung bedarf, kann einer Geneh­mi­gung gleich­ge­stellt wer­den, wenn der gesetz­li­che Geneh­mi­gungs­vor­be­halt aus­schließ­lich dem Schutz öffent­li­cher und nicht dem Schutz pri­va­ter Inter­es­sen dient. Auch in die­sem Fall ist es frei­lich erfor­der­lich, dass ein

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