Die Zustän­dig­keit einer Kommunalaufsichtsbehörde

Für die von einem Land­kreis als (unte­re) Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de ange­ord­ne­te Bestel­lung eines Bevoll­mäch­tig­ten fehlt dem Land­kreis dann die Zustän­dig­keit, wenn der Land­kreis auch noch in ande­rer Wei­se am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Dann tritt an die Stel­le des Land­krei­ses nach § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG die obers­te Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Osnabrück

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Die Anwei­sung der Kommunalaufsichtsbehörde

Die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de darf zur Erhö­hung einer Kreis­um­la­ge, die ein Land­kreis von sei­nen kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­ten und Gemein­den erhebt, eine Anwei­sung ertei­len. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits des Land­krei­ses Kas­sel und das beklag­te Land Hes­sen, ob das Regie­rungs­prä­si­di­um Kas­sel als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de den Land­kreis zu Recht anweisen

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Die Besol­dungs­grup­pe des Bürgermeisters

Bei einem Ein­wei­sungs­be­schluss des Gemein­de­rats han­delt es sich nicht um eine Ent­schei­dung, die im Wege der Rechts­auf­sicht voll über­prüf­bar ist. Wird der dem Gemein­de­rat zuste­hen­de wei­te Beur­tei­lungs­spiel­raum von der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de miss­ach­tet, so ist deren Bean­stan­dungs­ver­fü­gung rechts­wid­rig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Stadt Achern,

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