Zweitwohnungssteuer - bei einer Verfügungsmöglichkeit von jährlich nur 21 Tagen

Zweit­woh­nungs­steu­er – bei einer Ver­fü­gungs­mög­lich­keit von jähr­lich nur 21 Tagen

Eine Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zung ent­hält für Fäl­le, in denen der Inha­ber der Zweit­woh­nung weni­ger als zwei Mona­te im Jahr über die Woh­nung für sei­ne per­sön­li­che Lebens­füh­rung ver­fü­gen kann, kei­nen wirk­sa­men Steu­er­maß­stab, wenn sie auch inso­weit den jähr­li­chen Miet­auf­wand als Bemes­sungs­grund­la­ge ansetzt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern konn­te es dabei offen las­sen,

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Pferdesteuer

Pfer­de­steu­er

Kom­mu­nen sind grund­sätz­lich berech­tigt, eine Pfer­de­steu­er zu erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die Sat­zung über die Erhe­bung einer Pfer­de­steu­er im Gebiet der Stadt Bad Soo­den­Al­len­dorf abge­lehnt. Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Bad Soo­­den-Allen­­dorf hat­te am 13. Dezem­ber 2012 eine „Sat­zung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bet­ten­steu­er an Rhein und Ruhr

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die von der Stadt Dort­mund ein­ge­leg­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den gegen Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter, wonach für eine Bet­ten­steu­er in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nur eine Steu­er­schuld­ner­schaft des jewei­li­gen Hotel­gas­tes, nicht aber auch des Hotels, in Fra­ge kommt , zurück­ge­wie­sen. Die Fra­ge, ob Steu­er­schuld­ner einer kom­mu­na­len sog. Bet­ten­steu­er auch der sein kann,

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Kommunale Steuersatzungen und die gesetzlichen Grundlagen

Kom­mu­na­le Steu­er­sat­zun­gen und die gesetz­li­chen Grund­la­gen

Die Gül­tig­keit einer unter­ge­setz­li­chen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht aus­nahms­wei­se etwas ande­res ergibt, nicht aus Män­geln im Abwä­gungs­vor­gang her­ge­lei­tet wer­den; ent­schei­dend ist viel­mehr die inhalt­li­che Über­ein­stim­mung mit höher­ran­gi­gem Recht . Die gericht­li­che Kon­trol­le sat­zungs­recht­li­cher Abga­ben­re­ge­lun­gen beschränkt sich mit Blick auf das kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tungs­recht (Art. 28 Abs. 2 GG)

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Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer

Hun­de­steu­er als ört­li­che Auf­wand­steu­er

Die an die Auf­nah­me eines Hun­des in einen Haus­halt oder Wirt­schafts­be­trieb im Gemein­de­ge­biet anknüp­fen­de Hun­de­steu­er ist eine ört­li­che Auf­wand­steu­er im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG unab­hän­gig davon, ob und in wel­chem Umfang sich der Hund auch außer­halb des Gemein­de­ge­bie­tes auf­hält. Die Hun­de­steu­er gehört zu den her­kömm­li­chen Auf­wand­steu­ern,

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Erhebung der Sexsteuer

Erhe­bung der Sex­steu­er

Die Betrei­ber von Clubs und Häu­sern, die an Pro­sti­tu­ier­te Zim­mer ver­mie­ten, haben die per Steu­er­be­scheid erho­be­ne Auf­wand­steu­er zu bezah­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat in meh­re­ren Ver­fah­ren betref­fend die Erhe­bung der sog. Sex-Steu­er die Kla­gen gegen die Steu­er­be­schei­de abge­wie­sen. Die Kla­gen waren erho­ben von gewerb­li­chen Zim­mer­ver­mie­tern aus Ober­hau­sen mit Häu­sern an

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Bettensteuer zur Kölner Kulturförderung

Bet­ten­steu­er zur Köl­ner Kul­tur­för­de­rung

Anders als noch vor Kur­zen das beur­teilt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln die Köl­ner Spiel­art der Hotel­­be­t­­ten-Besteu­e­­rung, die soge­nann­te „Kul­tur­för­der­ab­ga­be“ als recht­mä­ßig. Mit der vom Rat der Stadt Köln am 23. März 2010 beschlos­se­nen Kul­tur­för­der­ab­ga­be wer­den seit dem 1. Okto­ber 2010 in Köln alle ent­gelt­li­chen Beher­ber­gun­gen in Hotels, Gast­hö­fen, Pen­sio­nen, Privatzimmern,Jugendherbergen, Feri­en­woh­nun­gen, Motels

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Keine Bettensteuer in München

Kei­ne Bet­ten­steu­er in Mün­chen

Das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat die Auf­fas­sung der Regie­rung von Ober­bay­ern bestä­tigt, wonach die vom Stadt­rat der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen beschlos­se­ne Über­nach­tungs­steu­er­sat­zung nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist und die Kla­ge der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen gegen die Ableh­nung der Geneh­mi­gung durch die Bezirks­re­gie­rung abge­wie­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen sieht gleich meh­re­re Grün­de, war­um die Mün­che­ner „Über­nach­tungs­steu­er“

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