Zweitwohnungssteuer – bei einer Verfügungsmöglichkeit von jährlich nur 21 Tagen

Eine Zweitwohnungssteuersatzung enthält für Fälle, in denen der Inhaber der Zweitwohnung weniger als zwei Monate im Jahr über die Wohnung für seine persönliche Lebensführung verfügen kann, keinen wirksamen Steuermaßstab, wenn sie auch insoweit den jährlichen Mietaufwand als Bemessungsgrundlage ansetzt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern konnte es dabei offen lassen,

Lesen

Pferdesteuer

Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, eine Pferdesteuer zu erheben. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad SoodenAllendorf abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Sooden-Allendorf hatte am 13. Dezember 2012 eine „Satzung

Lesen
Bundesfinanzhof

Bettensteuer an Rhein und Ruhr

Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Stadt Dortmund eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach für eine Bettensteuer in Nordrhein-Westfalen nur eine Steuerschuldnerschaft des jeweiligen Hotelgastes, nicht aber auch des Hotels, in Frage kommt, zurückgewiesen. Die Frage, ob Steuerschuldner einer kommunalen sog. Bettensteuer auch der sein kann, der

Lesen

Kommunale Steuersatzungen und die gesetzlichen Grundlagen

Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG)

Lesen

Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer

Die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebietes aufhält. Die Hundesteuer gehört zu den herkömmlichen

Lesen

Erhebung der Sexsteuer

Die Betreiber von Clubs und Häusern, die an Prostituierte Zimmer vermieten, haben die per Steuerbescheid erhobene Aufwandsteuer zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in mehreren Verfahren betreffend die Erhebung der sog. Sex-Steuer die Klagen gegen die Steuerbescheide abgewiesen. Die Klagen waren erhoben von gewerblichen Zimmervermietern aus Oberhausen mit Häusern an

Lesen

Bettensteuer zur Kölner Kulturförderung

Anders als noch vor Kurzen das beurteilt das Verwaltungsgericht Köln die Kölner Spielart der Hotelbetten-Besteuerung, die sogenannte „Kulturförderabgabe“ als rechtmäßig. Mit der vom Rat der Stadt Köln am 23. März 2010 beschlossenen Kulturförderabgabe werden seit dem 1. Oktober 2010 in Köln alle entgeltlichen Beherbergungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Privatzimmern,Jugendherbergen, Ferienwohnungen,

Lesen

Keine Bettensteuer in München

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die Auffassung der Regierung von Oberbayern bestätigt, wonach die vom Stadtrat der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung nicht genehmigungsfähig ist und die Klage der Landeshauptstadt München gegen die Ablehnung der Genehmigung durch die Bezirksregierung abgewiesen. Das Verwaltungsgericht München sieht gleich mehrere Gründe, warum die Münchener „Übernachtungssteuer“

Lesen