Das Schwimmbad, die Stadtwerke - und kein kommunales Steuersparmodell

Das Schwimm­bad, die Stadt­wer­ke – und kein kom­mu­na­les Steu­er­spar­mo­dell

Der mit dem JStG 2009 ein­ge­führ­te § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rück­wir­kend anzu­wen­den, wenn in einer Eigen­ge­sell­schaft Dau­er­ver­lust­ge­schäf­te i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und ande­re Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wor­den sind, die im Rah­men eines BgA nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung nicht hät­ten zusam­men­ge­fasst

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Kommunale Kitas

Kom­mu­na­le Kitas

Gemein­de betrei­ben regel­mä­ßig Kin­der­ta­ges­stät­ten („Kita”), um dadurch den sozi­al­ge­setz­li­chen Anspruch von Kin­dern ab dem voll­ende­ten drit­ten Lebens­jahr auf För­de­rung in Tages­ein­rich­tun­gen zu erfül­len. Bei die­sen kom­mu­na­len Kitas han­delt es sich nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs regel­mä­ßig um einen „Betrieb gewerb­li­cher Art” mit der Fol­ge, dass die Gemein­de für die­se

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Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus einem als Eigen­be­trieb geführ­ten BgA

In einem von einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter­hal­te­nen Betrieb gewerb­li­cher Art (BgA) führt die Auf­lö­sung von Rück­la­gen zu Zwe­cken außer­halb des BgA regel­mä­ßig zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Trä­ger­kör­per­schaft. Dies gilt auch für Gewin­ne des BgA, die im ers­ten Jahr der Gel­tung des Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz­tes in der Fas­sung des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes

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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand

Der Bun­des­fi­nanz­hof baut sei­ne Recht­spre­chung zur Umsatz­steu­er­pflicht der öffent­li­chen Hand wei­ter aus. Nach­dem er bereits geur­teilt hat­te, dass auch die oder die als ent­gelt­li­che Umsät­ze der Umsatz­steu­er unter­lie­gen, ging es jetzt um den Fall einer Gemein­de, die für die Errich­tung einer Sport- und Frei­zeit­hal­le einen Vor­steu­er­ab­zug begehr­te: Die Gemein­de nutz­te

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Kommunale Eigengesellschaft im Erschließungsrecht

Kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft im Erschlie­ßungs­recht

Eine kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft, also eine Gesell­schaft des Pri­vat­rechts, die von einer Gemein­de (ganz oder mehr­heit­lich) beherrscht wird, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht „Drit­ter” im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Bau­GB, auf den die Gemein­de die Erschlie­ßung eines (neu­en) Bau­ge­bie­tes wirk­sam über­tra­gen kann. Die Beklag­te des jetzt vom

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Das privat betriebene städtische Schwimmbad und die Umsatzsteuer

Das pri­vat betrie­be­ne städ­ti­sche Schwimm­bad und die Umsatz­steu­er

Ent­gelt­li­che Leis­tun­gen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar und unter­lie­gen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechs­ten Umsat­z­­steu­er-Rich­t­­li­­nie 77/​388/​EWG dem Anwen­dungs­be­reich der Umsatz­teu­er, wenn zwi­schen der Leis­tung und einem erhal­te­nen Gegen­wert ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang besteht, der sich aus einem zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger bestehen­den Rechts­ver­hält­nis ergibt, in des­sen Rah­men

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