Schlagwort: Kommunaler Eigenbetrieb

Bundesfinanzhof (BFH)

Das Schwimm­bad, die Stadt­wer­ke – und kein kom­mu­na­les Steuersparmodell

Der mit dem JStG 2009 ein­ge­führ­te § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rück­wir­kend anzu­wen­den, wenn in einer Eigen­ge­sell­schaft Dau­er­ver­lust­ge­schäf­te i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und ande­re Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wor­den sind, die im Rah­men eines BgA nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung nicht hät­ten zusam­men­ge­fasst werden

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Kom­mu­na­le Kitas

Gemein­de betrei­ben regel­mä­ßig Kin­der­ta­ges­stät­ten („Kita“), um dadurch den sozi­al­ge­setz­li­chen Anspruch von Kin­dern ab dem voll­ende­ten drit­ten Lebens­jahr auf För­de­rung in Tages­ein­rich­tun­gen zu erfül­len. Bei die­sen kom­mu­na­len Kitas han­delt es sich nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs regel­mä­ßig um einen „Betrieb gewerb­li­cher Art“ mit der Fol­ge, dass die Gemein­de für diese

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Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus einem als Eigen­be­trieb geführ­ten BgA

In einem von einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter­hal­te­nen Betrieb gewerb­li­cher Art (BgA) führt die Auf­lö­sung von Rück­la­gen zu Zwe­cken außer­halb des BgA regel­mä­ßig zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Trä­ger­kör­per­schaft. Dies gilt auch für Gewin­ne des BgA, die im ers­ten Jahr der Gel­tung des Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz­tes in der Fas­sung des Steuersenkungsgesetzes

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Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand

Der Bun­des­fi­nanz­hof baut sei­ne Recht­spre­chung zur Umsatz­steu­er­pflicht der öffent­li­chen Hand wei­ter aus. Nach­dem er bereits geur­teilt hat­te, dass auch die oder die als ent­gelt­li­che Umsät­ze der Umsatz­steu­er unter­lie­gen, ging es jetzt um den Fall einer Gemein­de, die für die Errich­tung einer Sport- und Frei­zeit­hal­le einen Vor­steu­er­ab­zug begehr­te: Die Gemein­de nutzte

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Kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft im Erschließungsrecht

Eine kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft, also eine Gesell­schaft des Pri­vat­rechts, die von einer Gemein­de (ganz oder mehr­heit­lich) beherrscht wird, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht „Drit­ter“ im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Bau­GB, auf den die Gemein­de die Erschlie­ßung eines (neu­en) Bau­ge­bie­tes wirk­sam über­tra­gen kann. Die Beklag­te des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht

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Das pri­vat betrie­be­ne städ­ti­sche Schwimm­bad und die Umsatzsteuer

Ent­gelt­li­che Leis­tun­gen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar und unter­lie­gen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechs­ten Umsat­z­­steu­er-Rich­t­­li­­nie 77/​388/​EWG dem Anwen­dungs­be­reich der Umsatz­teu­er, wenn zwi­schen der Leis­tung und einem erhal­te­nen Gegen­wert ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang besteht, der sich aus einem zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger bestehen­den Rechts­ver­hält­nis ergibt, in des­sen Rahmen

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Ver­lust­aus­gleich im kom­mu­na­len Querverbund

Städ­te und Gemein­den lagern ihre Betrie­be der Daseins­für­sor­ge, wenn die­se Dau­er­ver­lus­te erlei­den, häu­fig in selb­stän­di­ge Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus. Oft­mals fal­len in sol­che Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zugleich Gewin­ne aus ande­ren Geschäfts­tä­tig­kei­ten der Gemein­den an, so dass sich die Ver­lus­te und Gewin­ne aus­glei­chen. Man spricht hier vom Ver­lust­aus­gleich im kom­mu­na­len Quer­ver­bund. Der , dass die

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Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch Unter­neh­men der öffent­li­chen Hand

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines im kom­mu­na­len Besitz befind­li­chen Strom­ver­sor­gers sowie der betrof­fe­nen Kom­mu­ne gegen das Unter­neh­men tref­fen­de kar­tell­recht­li­che Ver­fah­ren als unzu­läs­sig ein­ge­stuft und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob sich ein mehr­heit­lich von der öffent­li­chen Hand beherrsch­tes Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Pri­vat­rechts­form auf

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