Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt im kommunalen Bereich nur dann dazu, die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zu dem Vertretungsorgan seines Arbeitgebers zu beschränken, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann. Die Gefahr einer solchen Interessenkollision besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer einer kommunalen Gebietskörperschaft keine Möglichkeit hat,

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Kommunale Selbstverwaltung – und die Pflicht zum Haushaltsausgleich

Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts

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Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform

Die durch die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt vorgenommene Zuordnung der Gemeinden war leitbildgerecht und verletzt die Gemeinden nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. So hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in den hier vorliegenden kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform entschieden. Die Gemeinden Wieblitz-Eversdorf, Steinitz, Jävenitz, Seethen und Letzlingen (sämtlich Landkreis Altmarkkreis Salzwedel)

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Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg

Die Finanzausgleichs­umlage, die seit 2012 von als finanzstark geltenden Brandenburger Gemeinden entrichtet werden muss, verstößt nicht gegen die Ver­­­­­fas­sung. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute die gegen die Umlage erho­­benen kommunalen Verfassungsbeschwerden der Stadt Liebenwalde (Landkreis Oberhavel), der Gemeinde Breydin (Landkreis Barnim) und der Gemeinde Schenkenberg (Landkreis Uckermark) zurückgewiesen.

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Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen

Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs die vorhandenen Finanzkraftunterschiede der Kommunen mildern (Harmonisierungsgebot), darf sie jedoch nicht völlig einebnen oder gar eine Umkehrung der Finanzkraftreihenfolge bewirken (Nivellierungs- bzw. Übernivellierungsverbot). Von Verfassungs wegen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Einhaltung dieser Grundsätze durch einen Vergleich der

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Gemeindegebietsreform im Altmarkkreis Salzwedel

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute die kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen ihre Auflösung und Eingemeindung in die Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen (Landkreis Altmarkkreis Salzwedel) zurückgewiesen. Die beschwerdeführerenden Gemeinden haben unter anderem gerügt, die Bildung der neuen Einheitsgemeinde mit einer Größe von mehr als 600 km² und einer

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Versatzmaßnahmen im Josef-Stollen

Das im Bauplanungsrecht geregelte gemeindliche Einvernehmen ist im bergrechtlichen Zulassungsverfahren nicht erforderlich, daher kann sich eine Gemeinde auch nicht auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit bei der Zulassung von Versatzmaßnahmen zur Erhöhung der Standsicherheit eines Stollens berufen. So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilantrag der Ortsgemeinde Wellen gegen die

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Kreis­um­la­ge mit pro­gres­si­vem An­teil – und die Selbstverwaltungsgarantie für die Gemeinden

Die Er­he­bung einer Kreis­um­la­ge mit pro­gres­si­vem An­teil ver­stößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG ga­ran­tier­ten An­spruch auf fi­nan­zi­el­le Min­dest­aus­stat­tung der Ge­mein­den, wenn die ge­meind­li­che Ver­wal­tungs­ebe­ne al­lein da­durch oder im Zu­sam­men­wir­ken mit an­de­ren Um­la­gen auf Dauer struk­tu­rell un­ter­fi­nan­ziert ist. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Ge­währ­leis­tung aus Art. 28 Abs. 2 GG

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Die Auflösung einer Gemeinde

Die kommunale Neugliederung in Sachsen-Anhalt verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungrecht der Gemeinden. Auch die Regelung zur Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte bei der Neugliederung im Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz ist verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Domnitz (Landkreis Saalekreis) gegen ihre Auflösung im Zuge

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Der Missbilligungsbeschluss des Stadtrats

Ein Ratsbeschluss, in dem der Verstoß eines Ratsmitgliedes gegen seine Verschwiegenheitspflicht festgestellt und ausdrücklich missbilligt wird, ist von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, gedeckt. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische

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Errichtung einer neuen Gesamtschule in Niedersachsen

Die Außervollzugsetzung der Vorschriften der niedersächsischen Schulorganisationsverordnung, nach denen neu zu errichtende Integrierte Gesamtschulen mindestens fünfzügig sein müssen und der Schulträger seinen schulorganisatorischen Entscheidungen eine Prognose der Schülerzahlen für mindestens zehn Jahre zugrunde zu legen hat, ist jetzt vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg

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Neugliederung von Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Die Gemeinden Prittitz und Gröbitz sind durch die Zuordnung zur Einheitsgemeinde Stadt Teuchern nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Burgenlandkreis zurückgewiesen. Gerichtet sind die Verfassungsbeschwerden der

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Kreis muss Eigenbeteiligung für Schülerbeförderung einführen

Eine vom Innenminister eines Bundeslandes erlassene Satzung zur Eigenbeteiligung bei der Schülerbeförderung, die im Wege der Ersatzvornahme erlassen worden ist, entspricht geltendem Recht. Im hier vorliegenden Fall blieb das Oberverwaltungsgericht Schleswig bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte die eingelegten Beschwerden des Kreises ab. Die Anträge des Kreises auf Gewährung

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Städtische Pressemitteilungen

Eine Kommune hat sich Äußerungen und Pressemitteilungen in solchen Gebieten zu enthalten, für die sie keine Zuständigkeit besitzt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von Behauptungen verpflichtet, die die Stadt in ihrer Pressemitteilung vom 30. März 2011 über das

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Ausschluss aus der Ratssitzung

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig. Grundsätzlich kann ein betroffenes Ratsmitglied gegen Ordnungsmaßnahmen des Ratsvorsitzenden die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO im Rahmen einer kommunalen Verfassungsstreitigkeit erheben. Dem Kläger fehlt aber das berechtigte Interesse

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Grußwort im Gemeindeblättchen

Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall erschien am 24. Dezember 2010 im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts der Verbandsgemeinde Langenlonsheim das Weihnachtsgrußwort eines Ortsbürgermeisters, das sich in

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Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schließt eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall

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Kinderförderung – Aufgaben und Finanzierung der Kommunen in NRW

Vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen waren diese Woche mehrere kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die finanziellen Folgen des Kinderförderungsgesetzes erfolgreich. Die Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe – darunter die Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

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Der Gemeinderat und die Fusion “ihrer” Sparkasse

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag von 21 Gemeinderäten der Stadt Ettlingen abgelehnt, mit dem diese im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt haben, der Oberbürgermeisterin aufzugeben, eine Sondersitzung des Gemeinderats einzuberufen, um in dieser Sitzung zu erreichen, dass die Stadt Ettlingen durch Gemeinderatsbeschluss verpflichtet wird, beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag

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Hartz IV und die Finanzzuweisungen an NRW-Gemeinden

Der Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) gewährt, ist, wie der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen soeben entschied, mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Die einschlägige Regelung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz

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Ein Bürgerbegehren ist keine Bürgerbefragung

Ein Bürgerentscheid ist im rheinland-pfälzischen Kommunalrecht nur zu wichtigen Angelegenheiten vorgesehen und darf nur in Form einer Sachentscheidung durchgeführt werden. Eine bloße Bürgerbefragung ist danach unzulässig, auch wenn sie zu einer wichtigen Angelegenheit durchgeführt werden soll. Mit dieser Begründung beurteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz ein Bürgerbegehren zur Frage einer Fusion

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Beigeordnetenwahlen trotz Urlaubs einiger Ratsmitglieder

Die Einberufung einer konstituierenden Sitzen des Gemeinderates ist ebenso wie die auf dieser Sitzung erfolgte Wahl von Beigeordneten wirksam, auch wenn einige Ratsmitglieder zu diesem Zeitpunkt in Urlaub sind. Diese Selbstverständlichkeit musste jetzt das Verwaltungsgericht ausdrücklich feststellen im Rahmen einer Wahlbeschwerde gegen die Beigeordnetenwahl der Ortsgemeinde Pleitersheim. Die Kläger gehören

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Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und etwa durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der

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Abschaffung der Kinderarbeit per Friedhofssatzung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München für teilweise unwirksam, da die Stadt in ihre Satzung eine Bestimmung aufgenommen hatte, wonach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt worden sind. Einer

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