kommunale Selbstverwaltung || Rechtslupe

Burg Nideggen

18. Juni 2025 Rechtslupe

Der vom Land bestellte "Ersatz-Landrat"

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einen „Ersatz-Landrat“ für den Kreis Düren bestimmen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.

Anfang 2024 kam es zur Einleitung eines –

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

19. November 2024 Rechtslupe

Allianz gegen Rechtsextremismus – aber nur ohne städtische Beteiligung?

Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach kann nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Austritt der Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ (Allianz gegen Rechtsextremismus) verlangen.

Die Stadt Nürnberg ist Gründungsmitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus, einem nicht eingetragenen

Großmarkt Düsseldorf

29. August 2024 Rechtslupe

Der städtische Großmarkt – und seine Auflösung

Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten eine Großhändlerin,

Großmarkt Düsseldorf

26. April 2024 Rechtslupe

Ein Großmarkt gehört nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.

Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall des Düsseldorfer Großmarktes. Die Landeshauptstadt Düsseldorf betreibt seit über 86 Jahren einen Großmarkt als öffentliche

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

15. Juli 2022 Rechtslupe

Lokalberichterstattung auf dem städtischen Interportal – und die Garantie der freien Presse

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet

Justizzentrum Magdeburg

29. September 2021 Rechtslupe

Festsetzung der Kreisumlage – und der gemeindliche Finanzbedarf

Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm

Schule

10. August 2020 Rechtslupe

Grundsicherung, kommunales Bildungspaket – und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24.03.2011 in Verbindung mit § 3 Abs.

Feuerwehr

12. Mai 2020 Rechtslupe

Blaulicht-Fotos – direkt von der Feuerwehr

Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, dass die von der Münchner Berufsfeuerwehr selbst angefertigten Fotos von ihren Einsätzen über die sozialen Medien verbreitet werden und gegen eine Aufwandsentschädigung zur Benutzung

21. September 2017 Rechtslupe

Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt im kommunalen Bereich nur dann dazu, die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zu dem Vertretungsorgan seines Arbeitgebers zu beschränken, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann. Die Gefahr einer solchen Interessenkollision besteht

28. September 2015 Rechtslupe

Kommunale Selbstverwaltung – und die Pflicht zum Haushaltsausgleich

Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht

17. September 2014 Rechtslupe

Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform

Die durch die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt vorgenommene Zuordnung der Gemeinden war leitbildgerecht und verletzt die Gemeinden nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht.

So hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in den hier vorliegenden kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform entschieden. Die Gemeinden

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg

Die Finanzausgleichsumlage, die seit 2012 von als finanzstark geltenden Brandenburger Gemeinden entrichtet werden muss, verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute die gegen die Umlage erhobenen kommunalen Verfassungsbeschwerden der Stadt Liebenwalde (Landkreis Oberhavel), der Gemeinde

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen

Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs die vorhandenen Finanzkraftunterschiede der Kommunen mildern (Harmonisierungsgebot), darf sie jedoch nicht völlig einebnen oder gar eine Umkehrung der Finanzkraftreihenfolge bewirken (Nivellierungs- bzw. Übernivellierungsverbot). Von Verfassungs wegen ist es nicht zu

27. November 2013 Rechtslupe

Gemeindegebietsreform im Altmarkkreis Salzwedel

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute die kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen ihre Auflösung und Eingemeindung in die Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen (Landkreis Altmarkkreis Salzwedel) zurückgewiesen.

Die beschwerdeführerenden Gemeinden haben unter anderem gerügt, die Bildung der neuen Einheitsgemeinde

8. November 2013 Rechtslupe

Versatzmaßnahmen im Josef-Stollen

Das im Bauplanungsrecht geregelte gemeindliche Einvernehmen ist im bergrechtlichen Zulassungsverfahren nicht erforderlich, daher kann sich eine Gemeinde auch nicht auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit bei der Zulassung von Versatzmaßnahmen zur Erhöhung der Standsicherheit eines Stollens berufen.

So das Verwaltungsgericht Trier

14. Mai 2013 Rechtslupe

Kreisumlage mit progressivem Anteil – und die Selbstverwaltungsgarantie für die Gemeinden

Die Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil verstößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, wenn die gemeindliche Verwaltungsebene allein dadurch oder im Zusammenwirken mit anderen Umlagen auf Dauer strukturell unterfinanziert

9. Oktober 2012 Rechtslupe

Die Auflösung einer Gemeinde

Die kommunale Neugliederung in Sachsen-Anhalt verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungrecht der Gemeinden. Auch die Regelung zur Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte bei der Neugliederung im Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz ist verfassungsgemäß.

Mit dieser Begründung hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Kommunalverfassungsbeschwerde

29. Juni 2012 Rechtslupe

Der Missbilligungsbeschluss des Stadtrats

Ein Ratsbeschluss, in dem der Verstoß eines Ratsmitgliedes gegen seine Verschwiegenheitspflicht festgestellt und ausdrücklich missbilligt wird, ist von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen

20. Februar 2012 Rechtslupe

Errichtung einer neuen Gesamtschule in Niedersachsen

Die Außervollzugsetzung der Vorschriften der niedersächsischen Schulorganisationsverordnung, nach denen neu zu errichtende Integrierte Gesamtschulen mindestens fünfzügig sein müssen und der Schulträger seinen schulorganisatorischen Entscheidungen eine Prognose der Schülerzahlen für mindestens zehn Jahre zugrunde zu legen hat, ist jetzt vor dem

20. Februar 2012 Rechtslupe

Neugliederung von Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Die Gemeinden Prittitz und Gröbitz sind durch die Zuordnung zur Einheitsgemeinde Stadt Teuchern nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt

19. Oktober 2011 Rechtslupe

Kreis muss Eigenbeteiligung für Schülerbeförderung einführen

Eine vom Innenminister eines Bundeslandes erlassene Satzung zur Eigenbeteiligung bei der Schülerbeförderung, die im Wege der Ersatzvornahme erlassen worden ist, entspricht geltendem Recht.

Im hier vorliegenden Fall blieb das Oberverwaltungsgericht Schleswig bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte die eingelegten

26. Juli 2011 Rechtslupe

Städtische Pressemitteilungen

Eine Kommune hat sich Äußerungen und Pressemitteilungen in solchen Gebieten zu enthalten, für die sie keine Zuständigkeit besitzt.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von Behauptungen verpflichtet, die die

29. März 2011 Rechtslupe

Ausschluss aus der Ratssitzung

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

Grundsätzlich kann ein betroffenes Ratsmitglied gegen Ordnungsmaßnahmen des Ratsvorsitzenden die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO im Rahmen einer

1. Februar 2011 Rechtslupe

Grußwort im Gemeindeblättchen

Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall erschien am 24. Dezember 2010 im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts

28. Oktober 2010 Rechtslupe

Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schließt eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust

14. Oktober 2010 Rechtslupe

Kinderförderung – Aufgaben und Finanzierung der Kommunen in NRW

Vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen waren diese Woche mehrere kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die finanziellen Folgen des Kinderförderungsgesetzes erfolgreich. Die Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe – darunter die Förderung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. August 2010 Rechtslupe

Der Gemeinderat und die Fusion „ihrer“ Sparkasse

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag von 21 Gemeinderäten der Stadt Ettlingen abgelehnt, mit dem diese im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt haben, der Oberbürgermeisterin aufzugeben, eine Sondersitzung des Gemeinderats einzuberufen, um in dieser Sitzung zu erreichen, dass die Stadt

4. Juni 2010 Rechtslupe

Straßenherabstufung gegen den Willen der örtlichen Gemeinde

Eine Ortsgemeinde wird durch de Abstufung einer Kreisstraße – im konkreten Fall die Ortsgemeinde Luckenbach durch die Abstufung der Kreisstraße 20 (K 20) – nicht in ihren eigenen Rechten verletzt. Entschied jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nach langjährigen Verhandlungen einigten

26. Mai 2010 Rechtslupe

Hartz IV und die Finanzzuweisungen an NRW-Gemeinden

Der Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) gewährt, ist, wie der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen soeben entschied, mit

20. April 2010 Rechtslupe

Ein Bürgerbegehren ist keine Bürgerbefragung

Ein Bürgerentscheid ist im rheinland-pfälzischen Kommunalrecht nur zu wichtigen Angelegenheiten vorgesehen und darf nur in Form einer Sachentscheidung durchgeführt werden. Eine bloße Bürgerbefragung ist danach unzulässig, auch wenn sie zu einer wichtigen Angelegenheit durchgeführt werden soll. Mit dieser Begründung beurteilte

7. April 2010 Rechtslupe

Beigeordnetenwahlen trotz Urlaubs einiger Ratsmitglieder

Die Einberufung einer konstituierenden Sitzen des Gemeinderates ist ebenso wie die auf dieser Sitzung erfolgte Wahl von Beigeordneten wirksam, auch wenn einige Ratsmitglieder zu diesem Zeitpunkt in Urlaub sind. Diese Selbstverständlichkeit musste jetzt das Verwaltungsgericht ausdrücklich feststellen im Rahmen einer

Bundesfinanzhof (BFH)

4. März 2010 Rechtslupe

Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und etwa durch

6. Februar 2009 Rechtslupe

Abschaffung der Kinderarbeit per Friedhofssatzung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München für teilweise unwirksam, da die Stadt in ihre Satzung eine Bestimmung aufgenommen hatte, wonach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der