Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg

Die Finanzausgleichsumlage, die seit 2012 von als finanzstark geltenden Brandenburger Gemeinden entrichtet werden muss, verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute die gegen die Umlage erhobenen kommunalen Verfassungsbeschwerden der Stadt Liebenwalde (Landkreis Oberhavel), der Gemeinde