Übertritt von Beamten in den Dienst des kommunalen Trägers eines Jobcenters

Die Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den Dienst eines kommunalen Trägers verfassungskonform. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Klagen von Bundesbeamten gegen den Übergang ihrer Beamtenverhältnisse auf

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Personalübergang von der Bundesagentur für Arbeit auf kommunale Träger

Das Arbeitsgericht Stendal hatte darüber zu befinden, welche arbeitsvertraglichen Regelungen bei einem Personalübergang von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger gelten. Der Kläger stand in einem Arbeitsverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit. In dem Arbeitsvertrag wurde auf den Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit

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