Sitzungsausschluss wegen Mitteilung an Presse

Der Ausschluss eines Mitglieds einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ist rechtswidrig, wenn mildere Mittel als der Ausschluss denkbar sind, die der Fraktionsvorstand selbst dann erwägen muss, wenngleich sie nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen sind.

So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt