Der ehrenamtliche Kreisrat - und seine Kernarbeitszeit im Bauamt

Der ehren­amt­li­che Kreis­rat – und sei­ne Kern­ar­beits­zeit im Bau­amt

Ein Arbeit­neh­mer muss die Zeit, für die er von sei­ner Arbeit­ge­be­rin (hier: einer baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft) zur Aus­übung des Ehren­amts als Kreis­rat des Land­krei­ses bezahlt oder unbe­zahlt frei­zu­stel­len ist und die in sei­ne Kern­ar­beits­zeit fällt, nicht nach­ar­bei­ten. Inso­weit hält das Arbeits­ge­richt Pas­sau zunächst fest, dass sich die Pro­ble­ma­tik der Frei­stel­lung und

Lesen
"Stuttgart 21" - und das Bürgerbegehren zum Ausstieg

"Stutt­gart 21" – und das Bür­ger­be­geh­ren zum Aus­stieg

Die Mit­fi­nan­zie­rung des Pro­jekts „Stutt­gart 21“ durch die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart ver­stößt nicht gegen Ver­fas­sungs­recht. Das Bür­ger­be­geh­ren, mit dem ein Bür­ger­ent­scheid über den Aus­stieg der Lan­des­haupt­stadt aus ihren ver­trag­li­chen Finan­zie­rungs­ver­pflich­tun­gen erreicht wer­den soll­te, ist daher nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unzu­läs­sig. Die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart ist über meh­re­re zwi­schen 1995 und 2009

Lesen
Der Gemeinderatsbeschluss - und die unerkannte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Der Gemein­de­rats­be­schluss – und die uner­kann­te Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat

Eben­so wie bei einer Wahl­prü­fung nach § 40 LKWG M‑V wer­den die Amts- oder Mit­wir­kungs­hand­lun­gen der von einer "uner­kann­ten" Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat betrof­fe­nen Per­son, die vor ihrem Aus­schei­den oder dem Ruhen der Mit­glied­schaft vor­ge­nom­men wor­den sind, in ihrer Rechts­wirk­sam­keit nicht berührt. Inso­fern fin­det der Rechts­ge­dan­ke des § 41

Lesen
Ausschluss eines verurteilten Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

Aus­schluss eines ver­ur­teil­ten Rats­mit­glie­des aus dem Gemein­de­rat

Der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl gebie­tet, dass die Inne­ha­bung des Man­dats ohne Dazwi­schen­tre­ten eines drit­ten Wil­lens auf die Wahl­ent­schei­dung des Wäh­lers zurück­zu­füh­ren sein muss. Eine Ent­schei­dung Drit­ter über den Fort­be­stand des Man­dats berührt den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wäh­ler­vo­tums – das Gewählt­sein –

Lesen
Der Anspruch des Bürgers auf Beachtung eines Bürgerentscheids

Der Anspruch des Bür­gers auf Beach­tung eines Bür­ger­ent­scheids

Einem zur Abstim­mung berech­tig­ten Bür­ger einer Gemein­de steht ein Anspruch dar­auf zu, dass die Gemein­de­or­ga­ne einen Bür­ger­ent­scheid wäh­rend der drei­jäh­ri­gen Sperr­frist beach­ten . Für die Aus­le­gung einer zum Bür­ger­ent­scheid gestell­ten Fra­ge dürf­te nicht nur das vor­aus gegan­ge­ne Bür­ger­be­geh­ren her­an­zu­zie­hen sein. Maß­geb­lich sein dürf­ten viel­mehr auch Umstän­de, wel­che bis zur Ent­schei­dung

Lesen
Amtszeitverlängerung eines Landrates in Niedersachsen

Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines Land­ra­tes in Nie­der­sach­sen

Weder einer Min­­der­heits­­frak­­ti­on/-grup­­pe noch einem ein­zel­nen Kreis­tags­mit­glied steht das Recht zu, die nach § 80 NKomVG mehr­heit­lich vom Kreis­tag beschlos­se­ne Ver­län­ge­rung der Amts­zeit des Land­ra­tes ver­wal­tungs­ge­richt­lich über­prü­fen zu las­sen. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts , dass der Antrag­stel­ler in einem Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit­ver­fah­ren – wie hier – ent­spre­chend § 42

Lesen