“Stuttgart 21” – und das Bürgerbegehren zum Ausstieg

Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist über mehrere zwischen 1995 und 2009

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Der Anspruch des Bürgers auf Beachtung eines Bürgerentscheids

Einem zur Abstimmung berechtigten Bürger einer Gemeinde steht ein Anspruch darauf zu, dass die Gemeindeorgane einen Bürgerentscheid während der dreijährigen Sperrfrist beachten. Für die Auslegung einer zum Bürgerentscheid gestellten Frage dürfte nicht nur das voraus gegangene Bürgerbegehren heranzuziehen sein. Maßgeblich sein dürften vielmehr auch Umstände, welche bis zur Entscheidung über

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Amtszeitverlängerung eines Landrates in Niedersachsen

Weder einer Minderheitsfraktion/-gruppe noch einem einzelnen Kreistagsmitglied steht das Recht zu, die nach § 80 NKomVG mehrheitlich vom Kreistag beschlossene Verlängerung der Amtszeit des Landrates verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Es entspricht der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass der Antragsteller in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren – wie hier – entsprechend § 42 Abs.

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Jugendamtsumlage in der Region Hannover

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Kommunalverfassungsbeschwerden von 11 Gemeinden der Region Hannover zurückgewiesen, die sich gegen eine “Sonderumlage” wehren, die nur den Gemeinden ohne eigenes Jugendamt in der Region Hannover auferlegt wurde. InhaltsübersichtDie derzeitige RechtslageDie Verfassungsbeschwerde der KommunenFormelle VerfassungsgemäßheitSonderumlagen und der gesetzgeberische GestaltungsspielraumDoppelbelastung und WillkürverbotKein Verstoß gegen die SystemgerechtigkeitKeine Verletzung

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Vertrauliche Personaldaten – und das Einsichtsrecht einer Stadtratsfraktion

Die Fraktion einer Partei in einem Stadtrat hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten, wenn die betreffenden Unterlagen in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten enthalten. Einsicht in derartige Akten darf neben dem betreffenden Beamten und der Personalstelle nur die oberste Dienstbehörde für Zwecke

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Das befangene Gemeinderatsmitglied und die Beschlussfassung über den Bebauungsplan

Ein Bebauungsplan muss dann für unwirksam erklärt werden, wenn bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan ein wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem saarländischen Kommunalrecht ausgeschlossenes Mitglied des Gemeinderates mitgewirkt hat. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes den Normenkontrollanträgen dreier Mettlacher Bürger entsprochen. Diese hatten sich gegen einen im

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Ein Bürgerbegehren zur falschen Zeit

Ein Bürgerbegehren ist dann unzulässig, wenn ein dem Bürgerbegehren inhaltlich entsprechender Beschluss zum Zeitpunkt eines noch laufenden Vergabeverfahrens gertoffen werden soll; es mangelt im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gerichts an Entscheidungsreife. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster den Antrag des Bürgerbegehrens „Unser Warendorf – unser Stromnetz“ abgelehnt, das

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Bürgerbegehren zur Landesgartenschau 2014 in Hessen

Ist die Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens lange verstrichen und enthält es nicht den gemäß § 8 b Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderlichen Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme, so ist das Bürgerbegehren unzulässig. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem vorliegenden Fall

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Kein Auskommen mit den Finanzzuweisungen des Landes

Die Finanzzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz an seine Kommunen reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Januar 2014 neu zu regeln und hierbei auch die Zuweisungen an

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Der verhinderte NPD-Bürgermeister-Kandidat

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klagen des NPD-Mitglieds Torgai Klingebiel sowie weiterer Einwender gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in der Stadt Ludwigslust vom 30. Mai und vom 13. Juni 2010 abgewiesen. Mit ihren jeweiligen Klagen wollten die Kläger die Stadtvertretung verpflichten lassen, die Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären. Der Kläger

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Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

Vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau sind zwei weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos geblieben. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat zwei kommunale Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Nessa (Burgenlandkreis) und Rottmersleben (Landkreis Börde) gegen die kommunale Gebietsreform zurückgewiesen. Bereits in seinem hatte das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die im ersten Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform vom 14. Februar

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Informationsrechte vor der Beigeordneten-Wahl

Bei der Wahl eines neuen Beigeordneten ist das Informationsrecht der Mitglieder des Gemeinderats hinreichend gewahrt, wenn diese Einblick in die Bewerbungsunterlagen der letztendlich zur Wahl stehenden Bewerber nehmen konnten. Weitere Einsichtsrechte, etwa in die Unterlagen eines von der Gemeinde eingeschalteten Headhunters, bestehen nicht. In dem Fall der Wahl des 1.

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Organschaftliches Informationsreht des Kreistags

Äußert der Landrat gegenüber dem Kreistag eine vorgeblich falsche Rechtsansicht, so liegt hierin keine Verletzung des organschaftlichen Informationsrechts des Kreistags und seiner Mitglieder. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag von vier Kreisräten gegen den Landkreis Rottweil, seinen Landrat und seinen Kreistag abgelehnt. Die Antragsteller wollten vorläufig

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Der Kreistag und die Personalhoheit des Landrats

In einer nordrhein-westfälischen Kreisverwaltung steht grundsätzlich dem Landrat und nicht dem Kreistag die Organisationshoheit und die Personalhoheit zu. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag des Kreistages des Kreises Wesel abgelehnt, die Besetzung von zum 1. Juni 2011 neu geschaffenen Vorstandsbereichen in der Kreisverwaltung zu untersagen. Der

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Verfassungswidrige Regelungen im sächsischen Kommunalwahlgesetz?

Die Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur verpflichtenden Stasi-Erklärung für Bewerber um ein Bürgermeisteramt sind möglicherweise verfassungswidrig. So hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgerichts dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof mehrere Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob diese Regelungen mit dem Grundrecht der allgemeinen und freien Wahl aus Art. 18 Abs. 1

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Bürgerbegehren und Bauleitplanung

Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist ein Bürgerentscheid über über Bauleitpläne (und damit insbesondere auch über Bebauungspläne) nicht zulässig. Dieser Ausschluss umfasst nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg aber nicht Grundsatzentscheidungen zur Gemeindeentwicklung im Vorfeld eines bauplanerischen Verfahrens, diese können daher zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht

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Bürgermeisterabwahl per Zeitungsannounce

Die Abwahl eines Bürgermeisters ist rechtswidrig, wenn im Vorfeld der Abwahl auf die wahlberechtigten Bürger unsachlicher Einfluss durch Amtsträger genommen wurde. Diese unsachliche Einflußnahme kann auch durch eine Anzeige in der örtlichen Tageszeitung erfolgen. So erklärte jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht – wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Leipzig – die Abwahl

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Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Arnstedt und Wiederstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz), Everingen (Landkreis Börde) sowie der Stadt Stolberg (Harz) zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Gesetze über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt für die betreffenden Landkreise und teilweise gegen Regelungen des Gesetzes zur Ausführung

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Landschaftsverband und Landschaftsumlage

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem “Pilotverfahren” der Klage der Stadt Remscheid gegen die Festsetzung der Höhe der vom Landschaftsverband Rheinland (einem Verband der rheinischen Kommunen) für das Haushaltsjahr 2007 erhobenen Landschaftsumlage stattgegeben. Die Stadt Remscheid machte zur Begründung ihrer Klage geltend, der Landschaftsverband Rheinland habe die Landschaftsumlage für das

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Ratswahl in Dortmund

Die Wahl zum Stadtrat in Dortmund muss nicht wiederholt werden, da nicht davon auszugehen ist, dass der Wahlausgang durch eine ordnungs- und pflichtwidrige Amtshandlung der damaligen Stadtspitze beeinflusst wurde. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, nachdem der ehemalige Oberbürgermeister und die ehemalige Stadtkämmerin als Zeugen zu den Umständen gehört wurden,

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