Wahleinsprüche gegen die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg

Wahl­ein­sprü­che gegen die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Frei­burg

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg hat die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vom 13. Novem­ber 2018 bestä­tigt, mit denen die Wahl­ein­sprü­che einer Frei­bur­ge­rin gegen den ers­ten und den zwei­ten Wahl­gang für die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl der Stadt Frei­burg zurück­ge­wie­sen wur­den. Die erst­in­stanz­lich unter­le­ge­ne Frei­bur­ge­rin hat­te gegen die zwei Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Antrag auf Zulas­sung der

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Kommunalwahlrecht für Minderjährig

Kom­mu­nal­wahl­recht für Min­der­jäh­rig

Ein Kom­mu­nal­wahl­recht für Min­der­jäh­ri­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Das baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Kom­mu­nal­wahl­recht legt das Min­dest­al­ter für die Stimm­ab­ga­be bei Kom­mu­nal­wah­len auf 16 Jah­re fest. Das dar­aus fol­gen­de „Min­der­jäh­ri­gen­wahl­recht" für Bür­ger im Alter zwi­schen 16 und 18 Jah­ren ist, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt im Fall einer Wahl­an­fech­tung

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Kommunalwahl - und die öffentliche Zugänglichkeit des Wahllokals

Kom­mu­nal­wahl – und die öffent­li­che Zugäng­lich­keit des Wahl­lo­kals

Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung sind alle Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des LKWG M V ein­schließ­lich der all­ge­mei­nen Wahl­grund­sät­ze nach § 2 Abs. 1 LKWG M V sowie gegen sol­che der LKWO M V. Mit einer Unre­gel­mä­ßig­keit ist also ein Rechts­ver­stoß gemeint. Die­ser setzt vor­aus, dass die (genann­ten) Vor­schrif­ten des Wahl­rechts

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Ein Pförtner darf nicht Kreisrat werden

Ein Pfört­ner darf nicht Kreis­rat wer­den

Der Pfört­ner in einem als Eigen­be­trieb des Land­krei­ses geführ­ten Kli­ni­kums kann nicht Kreis­rat wer­den. Die ent­spre­chen­de Vor­schrift der baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Land­kreis­ord­nung ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Klä­ger in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall ist Pfört­ner in einem Kli­ni­kum (Eigen­be­trieb) des Land­krei­ses Orten­au­kreis (Beklag­ter). Bei der Wahl

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Kommunalwahl - Listenplatz und Parteiaustritt

Kom­mu­nal­wahl – Lis­ten­platz und Par­tei­aus­tritt

Tritt ein Wahl­be­wer­ber unmit­tel­bar nach der Kom­mu­nal­wahl aus der Par­tei oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gung, über deren Lis­te er zum Stadt­rat kan­di­dier­te, aus, behält er gleich­wohl sein über die­se Lis­te errun­ge­nes Rats­man­dat. Der hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall beruh­te auf der Kom­mu­nal­wahl in Lever­ku­sen: Am 25.05.2014 fan­den in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len lan­des­weit Kom­mu­nal­wah­len statt.

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Der Wahlvorschlag zur Bürgerschaftswahl - und die Mitgliedersammlung

Der Wahl­vor­schlag zur Bür­ger­schafts­wahl – und die Mit­glie­der­samm­lung

Es stellt kei­nen die Zurück­wei­sung des Wahl­vor­schla­ges recht­fer­ti­gen­den Ver­stoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M‑V dar, wenn zu der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zel­ne Mit­glie­der nicht ord­nungs­ge­mäß ein­ge­la­den wor­den sein soll­ten. Mit dem Anspruch aller Wahl­be­wer­ber auf Chan­cen­gleich­heit ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge durch den Wahl­aus­schuss unter­schied­lich

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