Wahl­ein­sprü­che gegen die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Frei­burg

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg hat die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vom 13. Novem­ber 2018 bestä­tigt, mit denen die Wahl­ein­sprü­che einer Frei­bur­ge­rin gegen den ers­ten und den zwei­ten Wahl­gang für die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl der Stadt Frei­burg zurück­ge­wie­sen wur­den. Die erst­in­stanz­lich unter­le­ge­ne Frei­bur­ge­rin hat­te gegen die zwei Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Antrag auf Zulas­sung der

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Kom­mu­nal­wahl­recht für Min­der­jäh­rig

Ein Kom­mu­nal­wahl­recht für Min­der­jäh­ri­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Das baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Kom­mu­nal­wahl­recht legt das Min­dest­al­ter für die Stimm­ab­ga­be bei Kom­mu­nal­wah­len auf 16 Jah­re fest. Das dar­aus fol­gen­de „Min­der­jäh­ri­gen­wahl­recht" für Bür­ger im Alter zwi­schen 16 und 18 Jah­ren ist, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt im Fall einer Wahl­an­fech­tung

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Kom­mu­nal­wahl – und die öffent­li­che Zugäng­lich­keit des Wahl­lo­kals

Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung sind alle Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des LKWG M V ein­schließ­lich der all­ge­mei­nen Wahl­grund­sät­ze nach § 2 Abs. 1 LKWG M V sowie gegen sol­che der LKWO M V. Mit einer Unre­gel­mä­ßig­keit ist also ein Rechts­ver­stoß gemeint. Die­ser setzt vor­aus, dass die (genann­ten) Vor­schrif­ten des Wahl­rechts

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Ein Pfört­ner darf nicht Kreis­rat wer­den

Der Pfört­ner in einem als Eigen­be­trieb des Land­krei­ses geführ­ten Kli­ni­kums kann nicht Kreis­rat wer­den. Die ent­spre­chen­de Vor­schrift der baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Land­kreis­ord­nung ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Klä­ger in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall ist Pfört­ner in einem Kli­ni­kum (Eigen­be­trieb) des Land­krei­ses Orten­au­kreis (Beklag­ter). Bei der Wahl

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Kom­mu­nal­wahl – Lis­ten­platz und Par­tei­aus­tritt

Tritt ein Wahl­be­wer­ber unmit­tel­bar nach der Kom­mu­nal­wahl aus der Par­tei oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gung, über deren Lis­te er zum Stadt­rat kan­di­dier­te, aus, behält er gleich­wohl sein über die­se Lis­te errun­ge­nes Rats­man­dat. Der hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall beruh­te auf der Kom­mu­nal­wahl in Lever­ku­sen: Am 25.05.2014 fan­den in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len lan­des­weit Kom­mu­nal­wah­len statt.

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Der Wahl­vor­schlag zur Bür­ger­schafts­wahl – und die Mit­glie­der­samm­lung

Es stellt kei­nen die Zurück­wei­sung des Wahl­vor­schla­ges recht­fer­ti­gen­den Ver­stoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M‑V dar, wenn zu der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zel­ne Mit­glie­der nicht ord­nungs­ge­mäß ein­ge­la­den wor­den sein soll­ten. Mit dem Anspruch aller Wahl­be­wer­ber auf Chan­cen­gleich­heit ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge durch den Wahl­aus­schuss unter­schied­lich

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Aus­schluss eines ver­ur­teil­ten Rats­mit­glie­des aus dem Gemein­de­rat

Der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl gebie­tet, dass die Inne­ha­bung des Man­dats ohne Dazwi­schen­tre­ten eines drit­ten Wil­lens auf die Wahl­ent­schei­dung des Wäh­lers zurück­zu­füh­ren sein muss. Eine Ent­schei­dung Drit­ter über den Fort­be­stand des Man­dats berührt den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wäh­ler­vo­tums – das Gewählt­sein –

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Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch Rats­be­schluss

Der Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch einen Beschluss des Gemein­de­rats ist nur in engen Gren­zen zuläs­sig. Der Rat einer Stadt darf eines sei­ner Mit­glie­der nur dann aus dem Rat aus­schlie­ßen, wenn dies zur Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit des Rates gebo­ten ist. Die Geset­zes­vor­schrift der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Gemein­de­ord­nung, die den Aus­schluss vor­sieht,

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Die Teil­neu­wahl der Stadt­rats­wah­len in Leip­zig

Ist ein gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 Sächs­Ge­mO nicht wähl­ba­rer Bewer­ber einer Par­tei zur Kom­mu­nal­wahl in einem Wahl­kreis zuge­las­sen wor­den, liegt ein Wahl­man­gel vor und die Wahl darf für ungül­tig erklärt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Recht­schutz gegen die Anord­nung,

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Die Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat

Ein Man­dat im Orts­ge­mein­de­rat und im Ver­bands­ge­mein­de­rat darf nicht neben der haupt­amt­li­chen Tätig­keit als Grund­schul­be­treue­rin bei der Ver­bands­ge­mein­de wahr­ge­nom­men wer­den. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer sowohl in den Gemein­de­rat ihrer Orts­ge­mein­de als auch in den Ver­bands­ge­mein­de­rat gewähl­ten Grund­schul­be­treue­rin, die bei der Ver­bands­ge­mein­de beschäf­tigt ist. Die

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Aus­schluss eines Wahl­man­dats im Gemein­de­rat

Das Mit­glied eines Gemein­de­ra­tes darf in Rhein­­land-Pfalz nicht gleich­zei­tig haupt­amt­lich tätig sein als Beam­ter oder Beschäf­tig­ter der Gemein­de oder der Ver­bands­ge­mein­de, soweit er nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­tet. Dar­un­ter fällt auch eine Grund­schul­be­treue­rin einer in der Gemein­de gele­ge­nen Grund­schu­le. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Mei­nungs­äu­ße­rung der Minis­ter­prä­si­den­tin – und das Neu­tra­li­täts­ge­bot

Amt­li­che Äuße­run­gen eines Ver­fas­sungs­or­gans sind dem Gebot par­tei­po­li­ti­scher Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet und unter­lie­gen in Vor­wahl­zei­ten noch wei­ter­ge­hen­der Zurück­hal­tung. Die­ses Neu­tra­li­täts­ge­bot gilt aber nur für amt­li­che Äuße­run­gen. Erfolgt die Äuße­rung nicht in amt­li­cher Funk­ti­on, son­dern in der pri­va­ten Eigen­schaft als Mit­glied einer Par­tei und als poli­tisch enga­gier­ter Bür­ger, darf die­ser wie jeder

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Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Wahl­vor­schlag

Der Wahl­vor­schlag einer Wäh­ler­grup­pe ist nach dem rhein­­land-pfäl­zi­­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz nicht ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men, wenn die Ein­la­dung zur Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chend an die "wahl­be­rech­tig­ten Per­so­nen des Wahl­ge­bie­tes", son­dern an die "wahl­be­rech­tig­ten Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber des Wahl­ge­bie­tes" gerich­tet gewe­sen ist. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Öffent­lich­keits­ar­beit einer Gemein­de vor der Kom­mu­nal­wahl

Ist nicht zu erwar­ten, dass eine Orts­ge­mein­de im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahl erneut in Bezug auf eine Wäh­ler­ge­mein­schaft in ähn­li­cher Art und Wei­se Öffent­lich­keits­ar­beit in Schrift­form ohne Sach­be­zug zu kom­mu­na­len The­men betreibt, fehlt es am Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein vor­beu­gen­des Unter­las­sungs­be­geh­ren. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Frei­en

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Die Zulas­sung eines Wahl­vor­schlags

Auch wenn die Ein­la­dung zu einer Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung in ihrem Wort­laut miss­lun­gen ist, kommt es dar­auf an, wie ein an der Kom­mu­nal­wahl Inter­es­sier­ter den Text ver­steht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die vor­läu­fi­ge Zulas­sung eines Wahl­vor­schla­ges der Wäh­ler­grup­pe Bley zur Kom­mu­nal­wahl 2014 durch den Wahl­aus­schuss der

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Der neu­ge­stal­te­te Stimm­zet­tel: "Män­ner und Frau­en sind gleich­be­rech­tigt"

Es spre­chen erheb­li­che Grün­de dafür, dass die Vor­schrif­ten über die Gestal­tung der Stimm­zet­tel für die anste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len in Rhein­­land-Pfalz ver­fas­sungs­wid­rig sind, weil sie den Grund­satz der Frei­heit der Wahl ver­let­zen. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem im Hin­blick auf die am 25. Mai

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Der "Wahl­auf­ruf" des Orts­vor­ste­hers für den Bür­ger­meis­ter

Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der frei­en Wahl unter­sagt es staat­li­chen und gemeind­li­chen Orga­nen, Wahl­be­wer­ber in amt­li­cher Funk­ti­on zu unter­stüt­zen. Orts­vor­ste­her, die unter Ver­wen­dung ihrer Funk­ti­on und Amts­be­zeich­nung wäh­rend eines Wahl­kamp­fes zum Bür­ger­meis­ter an alle Haus­hal­te einen „Wahl­auf­ruf“ ver­tei­len las­sen und sich hier­in für einen Wahl­be­wer­ber aus­ge­spre­chen, haben mit die­ser unzu­läs­si­gen amt­li­chen

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Pri­va­te Äuße­run­gen eines Ober­bür­ger­meis­ters über sei­nen Gegen­kan­di­da­ten

Amt­li­che Wahl­be­ein­flus­sun­gen sind grund­sätz­lich Wahl­feh­ler, dage­gen sind Ein­wir­kun­gen pri­va­ter Drit­ter auf den Wäh­ler hin­zu­neh­men. So ist die Äuße­rung eines Ober­bür­ger­meis­ters auf einem Fest der Feu­er­wehr zu einer homo­se­xu­el­len Ori­en­tie­rung sei­nes spä­te­ren Gegen­kan­di­da­ten nicht in amt­li­cher Eigen­schaft erfolgt. Genau­so­we­nig stellt die Ver­tei­lung eines anony­men Flug­blat­tes auf einer Wahl­ver­an­stal­tung im unmit­tel­ba­ren Vor­feld

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Erstat­tung der Anwalts­kos­ten bei erfolg­rei­chem Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren

Laut dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz trägt die Gemein­de die ihr ent­ste­hen­den Kos­ten für die Gemein­de­wahl; zu die­sen Wahl­kos­ten gehö­ren auch die Kos­ten des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens. Durch die­se Rege­lun­gen wird den­je­ni­gen, die mit ihrem Antrag auf Wahl­prü­fung erfolg­reich waren, ein Anspruch auf Erstat­tung der not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten ein­ge­räumt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Das abge­schlos­se­ne Wahl­lo­kal und die Kla­ge­be­fug­nis der Par­tei­en

Wird Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen, die an einer Kom­mu­nal­wahl teil­ge­nom­men haben, im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Ein­spruchs­recht gegen die Gül­tig­keit einer Kom­mu­nal­wahl ein­ge­räumt, steht ihnen auch das Kla­ge­recht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en die Kla­ge­be­fug­nis im Fall der Ungül­tig­erklä­rung der Wahl

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Bür­ger­meis­ter­wahl und die Kla­ge­be­fug­nis des Gemein­de­ver­ban­des einer Par­tei

Die Kla­ge­be­fug­nis eines CDU-Gemein­­de­­ver­­ban­­des besteht auch ohne vor­he­ri­gen Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Bür­ger­meis­ter­wahl. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass die Kla­ge des CDU-Gemein­­de­­ver­­ban­­des Kal­le­tal gegen die teil­wei­se Ungül­tig­erklä­rung der Wahl des Bür­ger­meis­ters sowie der Wahl des Rates der Gemein­de Kal­le­tal vom 30. August 2009 nicht des­halb unzu­läs­sig

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Wie­der­ho­lung der Rats­wahl wegen "geschön­ter" Haus­halts­la­ge

Die Rats­wahl in Dort­mund muss wie­der­holt wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat ent­schie­den, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dort­mund vom 30. August 2009 ungül­tig ist, weil Amts­trä­ger der Stadt im Wahl­kampf die Haus­halts­la­ge der Stadt „geschönt“ dar­ge­stellt und damit den Wäh­lern wahl­kampf­re­le­van­te Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten

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Ver­kür­zung der Amts­zeit eines Bür­ger­meis­ters

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat die Ver­kür­zung der Amts­zeit des neu zu wäh­len­den Bür­ger­meis­ters der Ver­bands­ge­mein­de Wall­hal­ben auf zwei Jah­re für recht­mä­ßig erklärt. In Rhein­­land-Pfalz wird auf­grund des Lan­des­ge­set­zes über die Grund­sät­ze der Kom­­mu­­nal- und Ver­wal­tungs­re­form – KomV­wR­GrG – vom 28. Sep­tem­ber 2010 eine Kom­­mu­­nal- und Ver­wal­tungs­re­form durch­ge­führt. Erhal­ten blei­ben sol­len

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Der ver­hin­der­te NPD-Bür­ger­meis­ter-Kan­di­dat

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin hat die Kla­gen des NPD-Mit­­­glieds Tor­gai Klin­ge­biel sowie wei­te­rer Ein­wen­der gegen die Gül­tig­keit der Bür­ger­meis­ter­wahl in der Stadt Lud­wigs­lust vom 30. Mai und vom 13. Juni 2010 abge­wie­sen. Mit ihren jewei­li­gen Kla­gen woll­ten die Klä­ger die Stadt­ver­tre­tung ver­pflich­ten las­sen, die Bür­ger­meis­ter­wahl für ungül­tig zu erklä­ren. Der Klä­ger

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Trep­pen­sturz vor dem Wahl­lo­kal

Eine Bür­ge­rin, die auf einer Trep­pe zum Wahl­lo­kal stürz­te, erhält des­we­gen von der Gemein­de kein Schmer­zens­geld. Bei der Gemein­de­ver­tre­ter­wahl am 28. Sep­tem­ber 2008 dien­te in einem klei­nen bran­den­bur­gi­schen Ort bei Guben eine Gast­stät­te als Wahl­lo­kal. Die Klä­ge­rin begab sich an die­sem Tag nach Schlie­ßung des Wahl­lo­kals als Zuschaue­rin zur Stim­men­aus­zäh­lung

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rege­lun­gen im säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz?

Die Rege­lun­gen des säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes zur ver­pflich­ten­den Sta­­si-Erklä­­rung für Bewer­ber um ein Bür­ger­meis­ter­amt sind mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts dem Säch­si­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof meh­re­re Rege­lun­gen des säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes zur Ent­schei­dung dar­über vor­ge­legt, ob die­se Rege­lun­gen mit dem Grund­recht der all­ge­mei­nen und frei­en Wahl aus Art. 18 Abs. 1 Sächs­Verf

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