Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Wahlen zum Rat der Stadt Dortmund in den Wahlbezirken 11, 12 und 13 und zur Bezirksvertretung Eving am 13. September 2020 ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gültig. Die Stadt Dortmund ist nicht verpflichtet, die Wahl des Rates für diese Wahlbezirke und der Bezirksvertretung Eving für ungültig zu
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25. Mai 2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung für ungültig zu erklären, Das OVG Berlin-Brandenburg wies die gegen das Urteil eingelegte Berufung der Stadtverordnetenversammlung zurück: Das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2018 bestätigt, mit denen die Wahleinsprüche einer Freiburgerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg zurückgewiesen wurden. Die erstinstanzlich unterlegene Freiburgerin hatte gegen die zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Antrag auf Zulassung der
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Ein Kommunalwahlrecht für Minderjährige ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht“ für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt im Fall einer Wahlanfechtung
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Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung sind alle Verstöße gegen Vorschriften des LKWG M V einschließlich der allgemeinen Wahlgrundsätze nach § 2 Abs. 1 LKWG M V sowie gegen solche der LKWO M V. Mit einer Unregelmäßigkeit ist also ein Rechtsverstoß gemeint. Dieser setzt voraus, dass
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Der Pförtner in einem als Eigenbetrieb des Landkreises geführten Klinikums kann nicht Kreisrat werden. Die entsprechende Vorschrift der baden-württembergischen Landkreisordnung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verfassungsgemäß. Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist Pförtner in einem Klinikum (Eigenbetrieb) des Landkreises Ortenaukreis (Beklagter). Bei der Wahl
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Tritt ein Wahlbewerber unmittelbar nach der Kommunalwahl aus der Partei oder Wählervereinigung, über deren Liste er zum Stadtrat kandidierte, aus, behält er gleichwohl sein über diese Liste errungenes Ratsmandat. Der hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall beruhte auf der Kommunalwahl in Leverkusen: Am 25.05.2014 fanden in Nordrhein-Westfalen landesweit Kommunalwahlen statt.
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Es stellt keinen die Zurückweisung des Wahlvorschlages rechtfertigenden Verstoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M-V dar, wenn zu der Mitgliederversammlung einzelne Mitglieder nicht ordnungsgemäß eingeladen worden sein sollten. Mit dem Anspruch aller Wahlbewerber auf Chancengleichheit ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Prüfung der Wahlvorschläge durch den
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Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet, dass die Innehabung des Mandats ohne Dazwischentreten eines dritten Willens auf die Wahlentscheidung des Wählers zurückzuführen sein muss. Eine Entscheidung Dritter über den Fortbestand des Mandats berührt den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wählervotums – das Gewähltsein –
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Der Ausschluss eines Ratsmitglieds durch einen Beschluss des Gemeinderats ist nur in engen Grenzen zulässig. Der Rat einer Stadt darf eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten ist. Die Gesetzesvorschrift der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, die den Ausschluss vorsieht,
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Ist ein gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO nicht wählbarer Bewerber einer Partei zur Kommunalwahl in einem Wahlkreis zugelassen worden, liegt ein Wahlmangel vor und die Wahl darf für ungültig erklärt werden. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in den hier vorliegenden Fällen zwei Anträge auf vorläufigen Rechtschutz gegen
Lesen Ein Mandat im Ortsgemeinderat und im Verbandsgemeinderat darf nicht neben der hauptamtlichen Tätigkeit als Grundschulbetreuerin bei der Verbandsgemeinde wahrgenommen werden. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählten Grundschulbetreuerin, die bei der Verbandsgemeinde beschäftigt ist. Die
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Das Mitglied eines Gemeinderates darf in Rheinland-Pfalz nicht gleichzeitig hauptamtlich tätig sein als Beamter oder Beschäftigter der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde, soweit er nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. Darunter fällt auch eine Grundschulbetreuerin einer in der Gemeinde gelegenen Grundschule. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in dem hier vorliegenden
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Amtliche Äußerungen eines Verfassungsorgans sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und unterliegen in Vorwahlzeiten noch weitergehender Zurückhaltung. Dieses Neutralitätsgebot gilt aber nur für amtliche Äußerungen. Erfolgt die Äußerung nicht in amtlicher Funktion, sondern in der privaten Eigenschaft als Mitglied einer Partei und als politisch engagierter Bürger, darf dieser wie jeder
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Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe ist nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn die Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend an die „wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes“, sondern an die „wahlberechtigten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlgebietes“ gerichtet gewesen ist. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall
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Ist nicht zu erwarten, dass eine Ortsgemeinde im Vorfeld der Kommunalwahl erneut in Bezug auf eine Wählergemeinschaft in ähnlicher Art und Weise Öffentlichkeitsarbeit in Schriftform ohne Sachbezug zu kommunalen Themen betreibt, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für ein vorbeugendes Unterlassungsbegehren. So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall der Freien
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Auch wenn die Einladung zu einer Wahlberechtigtenversammlung in ihrem Wortlaut misslungen ist, kommt es darauf an, wie ein an der Kommunalwahl Interessierter den Text versteht. So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall über die vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlages der Wählergruppe Bley zur Kommunalwahl 2014 durch den Wahlausschuss der
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Es sprechen erhebliche Gründe dafür, dass die Vorschriften über die Gestaltung der Stimmzettel für die anstehenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig sind, weil sie den Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzen. So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem im Hinblick auf die am 25. Mai
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Das verfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl untersagt es staatlichen und gemeindlichen Organen, Wahlbewerber in amtlicher Funktion zu unterstützen. Ortsvorsteher, die unter Verwendung ihrer Funktion und Amtsbezeichnung während eines Wahlkampfes zum Bürgermeister an alle Haushalte einen „Wahlaufruf“ verteilen lassen und sich hierin für einen Wahlbewerber ausgesprechen, haben mit dieser unzulässigen amtlichen
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Amtliche Wahlbeeinflussungen sind grundsätzlich Wahlfehler, dagegen sind Einwirkungen privater Dritter auf den Wähler hinzunehmen. So ist die Äußerung eines Oberbürgermeisters auf einem Fest der Feuerwehr zu einer homosexuellen Orientierung seines späteren Gegenkandidaten nicht in amtlicher Eigenschaft erfolgt. Genausowenig stellt die Verteilung eines anonymen Flugblattes auf einer Wahlveranstaltung im unmittelbaren Vorfeld
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Laut dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz trägt die Gemeinde die ihr entstehenden Kosten für die Gemeindewahl; zu diesen Wahlkosten gehören auch die Kosten des Wahlprüfungsverfahrens. Durch diese Regelungen wird denjenigen, die mit ihrem Antrag auf Wahlprüfung erfolgreich waren, ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Anwaltskosten eingeräumt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Wird Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl eingeräumt, steht ihnen auch das Klagerecht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Klagebefugnis im Fall der Ungültigerklärung
Lesen Die Klagebefugnis eines CDU-Gemeindeverbandes besteht auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Klage des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters sowie der Wahl des Rates der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 nicht deshalb unzulässig
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Die Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund vom 30. August 2009 ungültig ist, weil Amtsträger der Stadt im Wahlkampf die Haushaltslage der Stadt „geschönt“ dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten
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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Verkürzung der Amtszeit des neu zu wählenden Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben auf zwei Jahre für rechtmäßig erklärt. In Rheinland-Pfalz wird aufgrund des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform – KomVwRGrG – vom 28. September 2010 eine Kommunal- und Verwaltungsreform durchgeführt. Erhalten bleiben sollen
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Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klagen des NPD-Mitglieds Torgai Klingebiel sowie weiterer Einwender gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in der Stadt Ludwigslust vom 30. Mai und vom 13. Juni 2010 abgewiesen. Mit ihren jeweiligen Klagen wollten die Kläger die Stadtvertretung verpflichten lassen, die Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären. Der Kläger
Lesen Eine Bürgerin, die auf einer Treppe zum Wahllokal stürzte, erhält deswegen von der Gemeinde kein Schmerzensgeld. Bei der Gemeindevertreterwahl am 28. September 2008 diente in einem kleinen brandenburgischen Ort bei Guben eine Gaststätte als Wahllokal. Die Klägerin begab sich an diesem Tag nach Schließung des Wahllokals als Zuschauerin zur Stimmenauszählung
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Die Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur verpflichtenden Stasi-Erklärung für Bewerber um ein Bürgermeisteramt sind möglicherweise verfassungswidrig. So hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgerichts dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof mehrere Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob diese Regelungen mit dem Grundrecht der allgemeinen und freien Wahl aus Art. 18 Abs. 1
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Bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erfolgt die Verteilung der Ratssitze in einem zweistufigen Stufen (§ 33 Abs. 2 und 3 KWahlG i. V. m. § 61 Abs. 5 KWahlO): Zunächst folgt eine Sitzzuteilung nach der erreichten Stimmenzahl, sodann erfolgt ggfs. in einer zweiten Stufe ein Verhältnisausgleich wegen entstandener Überhangmandate, an
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Antrag des Rates der Gemeinde Kalletal abgelehnt, der darauf gerichtet war, die sofortige Vollziehbarkeit seines Beschlusses vom 26. November 2009 wieder herzustellen, mit dem die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für die Vertretung der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 im Wahlbezirk 130
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Die Wahl zum Stadtrat in Dortmund muss nicht wiederholt werden, da nicht davon auszugehen ist, dass der Wahlausgang durch eine ordnungs- und pflichtwidrige Amtshandlung der damaligen Stadtspitze beeinflusst wurde. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, nachdem der ehemalige Oberbürgermeister und die ehemalige Stadtkämmerin als Zeugen zu den Umständen gehört wurden,
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Die automatische Stimmzettelerfassung bei der Frankenthaler Stadtratswahl zulässig, der Einsatz des vom Landeswahlleiter für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung ist mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetzt die Wahl zum Stadtrat in Frankenthal als wirksam. Bei
Lesen Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befinden, können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz gleichzeitig Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Der Beigeladene, bis Ende April 2009 Leiter der Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Großlittgen, welche zur Verbandsgemeinde Manderscheid gehört, wurde bei der
Lesen Eine (vorgebliche) Verletzung seines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene ermöglicht keine Verfassungsbeschwerde. Insoweit steht dem Beschwerdeführer ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht nicht zur Seite (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz
Lesen Die im hessischen Kommunalrecht vorgesehene Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands verstößt nicht gegen Bundesrecht, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der Fraktion „Bürgerbündnis für Frankfurt“ auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.
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Die Sitzverteilung bei baden-württembergischen Kommunalwahlen kann weiterhin nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren vorgenommen werden, auch wenn für Bundestags- und Landtagswahlen inzwischen ein anderes, kleinere Parteien besser berücksichtigende Sitzverteilungsverfahren angewendet wird. Mit dieser Begründugn wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe jetzt eine Klage gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl der Stadt Mannheim vom 07. Juni
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Das bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewandte zur Sitzverteilung angewandte mathematische Divisorverfahren mit Standardrundung ist verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung wies gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen von drei Bürgern der Stadt Remscheid gegen Ergebnis der Wahl der Bezirksvertretungen in den drei Remscheider Stadtbezirken Süd, Lennep und Lüttringhausen ab. Die Kläger machten
Lesen Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat gestern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wahlrechts im Land Mecklenburg-Vorpommern behandelt. Bevor dieser Gesetzentwurf dem Landtag zur Beratung zugeleitet wird, haben nun im Rahmen der Verbandsanhörung zunächst die Kommunen das Wort. Mit dem Gesetzentwurf werden zum ersten Mal die Gesetze zur Regelung der Landtagswahlen und der
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Die Wahl des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem Mitglied des Rates nicht gestattet hatte, an die Kandidaten Fragen zu stellen. In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenahr am 9. Juli 2009 wurden nach Aufruf des Tagesordnungspunktes 3 „Wahl
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Ein wahlberechtigter Bürger hat zwar einen Anspruch auf eine Wahlprüfung, nicht aber auch einen Anspruch auf Überprüfung der Wahlprüfungsentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage eines Dortmunder Bürgers gegen die Wiederholung der Dortmunder Oberbürgermeisterwahl als unzulässig abgewiesen. Der Kläger, ein wahlberechtigter Bürger der Stadt Dortmund, der
Lesen Ein bei einer Kommunalwahl gewähltes Ratsmitglied, das zwar bei der Kommune beschäftigt ist, sich zu dieser Zeit aber in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, hat Anspruch darauf, vom Bürgermeister als Ratsmitglied verpflichtet zu werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier eine Klage der Verbandsgemeinde Manderscheid abgewiesen. Der Bürgermeister
Lesen Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bodenheim abgelehnt, mit dem dieser die Verbandsgemeinde zum Einschreiten gegen die Wahlplakate eines Mitbewerbers verpflichtet sehen wollte. Der beigeladene Mitbewerber hatte bei der Verbandsgemeinde eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von DIN A0-Wahlplakaten gestellt und eine
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Ein Bürgermeister muss Äußerungen über einen Ortsvorsteher, die er in einem Leserbrief gemacht hat, auf dem gleichen Wege widerrufen. Der Bürgermeister der Stadt Meßstetten muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg daher seine Äußerungen über die Amtsführung eines Ortsvorstehers in einem im Zollern-Alb-Kurier erschienenen Leserbrief widerrufen. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof
Lesen Die im Juni 2008 erfolgte Wiederwahl des langjährigen Amtsinhabers zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bischofswerda (Landkreis Bautzen) ist ungültig. Als Kläger trat ein unterlegener Wahlbewerber auf, dessen Einspruch gegen die mit einer Mehrheit von 50,5 % im ersten Wahlgang erfolgte Wiederwahl des Amtsinhabers vom Landratsamt Bautzen als Aufsichtsbehörde abgewiesen wurde.
Lesen In welcher Reihenfolge sind bei der im Herbst anstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Kandidaten für das Bürgermeisteramt auf den Stimmzetteln aufzuführen? Mit dieser Frage hatte sich auf die Klage des parteilosen Bürgermeisters von Warendorf, Jochen Walter, jetzt das Verwaltungsgericht Münster zu befassen, das die Klage allerdings als unzulässig abwies. Am
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Die das passive Wahlrecht gewährleistenden Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl werden nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei Wahlen auf kommunaler Ebene durch das Grundgesetz nicht subjektivrechtlich gewährleistet. Während die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze bei Bundestagswahlen mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG,
Lesen Die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen müssen nicht zusammen mit den Bundestagswahlen abgehalten werden und dürfen am 30. August 2009 stattfinden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen heute entschieden und damit den gemeinsamen Antrag der NRW-Landesverbände der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen gegen die Festlegung des Kommunalwahltermins auf
Lesen Der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar. Dies hat heute der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen eine entsprechende Neuregelung im Kommunalwahlgesetz (KWahlG NRW) zurückgewiesen. Die im KWahlG NRW
Lesen Eine Partei, die zur Kommunalwahl kurz nacheinander zwei Wahlvorschläge einreicht, muss damit rechnen, überhaupt nicht zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu beschäftigen: Eine Partei reichte bei der Verbandsgemeinde Puderbach am 20. April 2009 und am 27. April 2009 jeweils Wahlvorschläge
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