Wahl zur Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in Cott­bus – und die Wahlkreiseinteilung

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus bestä­tigt, die Wahl zur Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Cott­bus vom 25. Mai 2014 wegen einer feh­ler­haf­ten Wahl­kreis­ein­tei­lung für ungül­tig zu erklä­ren, Das OVG Ber­­lin-Bran­­den­­burg wies die gegen das Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zurück: Das Ver­wal­tungs­ge­richt sei zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass

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Wahl­ein­sprü­che gegen die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Freiburg

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vom 13. Novem­ber 2018 bestä­tigt, mit denen die Wahl­ein­sprü­che einer Frei­bur­ge­rin gegen den ers­ten und den zwei­ten Wahl­gang für die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl der Stadt Frei­burg zurück­ge­wie­sen wur­den. Die erst­in­stanz­lich unter­le­ge­ne Frei­bur­ge­rin hat­te gegen die zwei Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Antrag auf Zulas­sung der

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Kom­mu­nal­wahl­recht für Minderjährig

Ein Kom­mu­nal­wahl­recht für Min­der­jäh­ri­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Das baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Kom­mu­nal­wahl­recht legt das Min­dest­al­ter für die Stimm­ab­ga­be bei Kom­mu­nal­wah­len auf 16 Jah­re fest. Das dar­aus fol­gen­de „Min­der­jäh­ri­gen­wahl­recht“ für Bür­ger im Alter zwi­schen 16 und 18 Jah­ren ist, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt im Fall einer Wahlanfechtung

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Kom­mu­nal­wahl – und die öffent­li­che Zugäng­lich­keit des Wahllokals

Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung sind alle Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des LKWG M V ein­schließ­lich der all­ge­mei­nen Wahl­grund­sät­ze nach § 2 Abs. 1 LKWG M V sowie gegen sol­che der LKWO M V. Mit einer Unre­gel­mä­ßig­keit ist also ein Rechts­ver­stoß gemeint. Die­ser setzt vor­aus, dass die (genann­ten) Vor­schrif­ten des Wahlrechts

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Ein Pfört­ner darf nicht Kreis­rat werden

Der Pfört­ner in einem als Eigen­be­trieb des Land­krei­ses geführ­ten Kli­ni­kums kann nicht Kreis­rat wer­den. Die ent­spre­chen­de Vor­schrift der baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Land­kreis­ord­nung ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Klä­ger in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall ist Pfört­ner in einem Kli­ni­kum (Eigen­be­trieb) des Land­krei­ses Orten­au­kreis (Beklag­ter). Bei der Wahl

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Kom­mu­nal­wahl – Lis­ten­platz und Parteiaustritt

Tritt ein Wahl­be­wer­ber unmit­tel­bar nach der Kom­mu­nal­wahl aus der Par­tei oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gung, über deren Lis­te er zum Stadt­rat kan­di­dier­te, aus, behält er gleich­wohl sein über die­se Lis­te errun­ge­nes Rats­man­dat. Der hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall beruh­te auf der Kom­mu­nal­wahl in Lever­ku­sen: Am 25.05.2014 fan­den in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len lan­des­weit Kom­mu­nal­wah­len statt.

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Der Wahl­vor­schlag zur Bür­ger­schafts­wahl – und die Mitgliedersammlung

Es stellt kei­nen die Zurück­wei­sung des Wahl­vor­schla­ges recht­fer­ti­gen­den Ver­stoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M‑V dar, wenn zu der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zel­ne Mit­glie­der nicht ord­nungs­ge­mäß ein­ge­la­den wor­den sein soll­ten. Mit dem Anspruch aller Wahl­be­wer­ber auf Chan­cen­gleich­heit ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge durch den Wahl­aus­schuss unterschiedlich

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Aus­schluss eines ver­ur­teil­ten Rats­mit­glie­des aus dem Gemeinderat

Der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl gebie­tet, dass die Inne­ha­bung des Man­dats ohne Dazwi­schen­tre­ten eines drit­ten Wil­lens auf die Wahl­ent­schei­dung des Wäh­lers zurück­zu­füh­ren sein muss. Eine Ent­schei­dung Drit­ter über den Fort­be­stand des Man­dats berührt den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wäh­ler­vo­tums – das Gewähltsein –

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Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch Ratsbeschluss

Der Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch einen Beschluss des Gemein­de­rats ist nur in engen Gren­zen zuläs­sig. Der Rat einer Stadt darf eines sei­ner Mit­glie­der nur dann aus dem Rat aus­schlie­ßen, wenn dies zur Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit des Rates gebo­ten ist. Die Geset­zes­vor­schrift der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Gemein­de­ord­nung, die den Aus­schluss vorsieht,

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Die Teil­neu­wahl der Stadt­rats­wah­len in Leipzig

Ist ein gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 Sächs­Ge­mO nicht wähl­ba­rer Bewer­ber einer Par­tei zur Kom­mu­nal­wahl in einem Wahl­kreis zuge­las­sen wor­den, liegt ein Wahl­man­gel vor und die Wahl darf für ungül­tig erklärt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Recht­schutz gegen die Anordnung,

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Die Unver­ein­bar­keit von Amt und Mandat

Ein Man­dat im Orts­ge­mein­de­rat und im Ver­bands­ge­mein­de­rat darf nicht neben der haupt­amt­li­chen Tätig­keit als Grund­schul­be­treue­rin bei der Ver­bands­ge­mein­de wahr­ge­nom­men wer­den. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer sowohl in den Gemein­de­rat ihrer Orts­ge­mein­de als auch in den Ver­bands­ge­mein­de­rat gewähl­ten Grund­schul­be­treue­rin, die bei der Ver­bands­ge­mein­de beschäf­tigt ist. Die

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Aus­schluss eines Wahl­man­dats im Gemeinderat

Das Mit­glied eines Gemein­de­ra­tes darf in Rhein­­land-Pfalz nicht gleich­zei­tig haupt­amt­lich tätig sein als Beam­ter oder Beschäf­tig­ter der Gemein­de oder der Ver­bands­ge­mein­de, soweit er nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­tet. Dar­un­ter fällt auch eine Grund­schul­be­treue­rin einer in der Gemein­de gele­ge­nen Grund­schu­le. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße in dem hier vorliegenden

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Die Mei­nungs­äu­ße­rung der Minis­ter­prä­si­den­tin – und das Neutralitätsgebot

Amt­li­che Äuße­run­gen eines Ver­fas­sungs­or­gans sind dem Gebot par­tei­po­li­ti­scher Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet und unter­lie­gen in Vor­wahl­zei­ten noch wei­ter­ge­hen­der Zurück­hal­tung. Die­ses Neu­tra­li­täts­ge­bot gilt aber nur für amt­li­che Äuße­run­gen. Erfolgt die Äuße­rung nicht in amt­li­cher Funk­ti­on, son­dern in der pri­va­ten Eigen­schaft als Mit­glied einer Par­tei und als poli­tisch enga­gier­ter Bür­ger, darf die­ser wie jeder

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Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Wahlvorschlag

Der Wahl­vor­schlag einer Wäh­ler­grup­pe ist nach dem rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz nicht ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men, wenn die Ein­la­dung zur Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chend an die „wahl­be­rech­tig­ten Per­so­nen des Wahl­ge­bie­tes“, son­dern an die „wahl­be­rech­tig­ten Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber des Wahl­ge­bie­tes“ gerich­tet gewe­sen ist. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Öffent­lich­keits­ar­beit einer Gemein­de vor der Kommunalwahl

Ist nicht zu erwar­ten, dass eine Orts­ge­mein­de im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahl erneut in Bezug auf eine Wäh­ler­ge­mein­schaft in ähn­li­cher Art und Wei­se Öffent­lich­keits­ar­beit in Schrift­form ohne Sach­be­zug zu kom­mu­na­len The­men betreibt, fehlt es am Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein vor­beu­gen­des Unter­las­sungs­be­geh­ren. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Freien

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Die Zulas­sung eines Wahlvorschlags

Auch wenn die Ein­la­dung zu einer Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung in ihrem Wort­laut miss­lun­gen ist, kommt es dar­auf an, wie ein an der Kom­mu­nal­wahl Inter­es­sier­ter den Text ver­steht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die vor­läu­fi­ge Zulas­sung eines Wahl­vor­schla­ges der Wäh­ler­grup­pe Bley zur Kom­mu­nal­wahl 2014 durch den Wahl­aus­schuss der

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Der neu­ge­stal­te­te Stimm­zet­tel: „Män­ner und Frau­en sind gleichberechtigt“

Es spre­chen erheb­li­che Grün­de dafür, dass die Vor­schrif­ten über die Gestal­tung der Stimm­zet­tel für die anste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len in Rhein­­land-Pfalz ver­fas­sungs­wid­rig sind, weil sie den Grund­satz der Frei­heit der Wahl ver­let­zen. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem im Hin­blick auf die am 25. Mai

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Der „Wahl­auf­ruf“ des Orts­vor­ste­hers für den Bürgermeister

Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der frei­en Wahl unter­sagt es staat­li­chen und gemeind­li­chen Orga­nen, Wahl­be­wer­ber in amt­li­cher Funk­ti­on zu unter­stüt­zen. Orts­vor­ste­her, die unter Ver­wen­dung ihrer Funk­ti­on und Amts­be­zeich­nung wäh­rend eines Wahl­kamp­fes zum Bür­ger­meis­ter an alle Haus­hal­te einen „Wahl­auf­ruf“ ver­tei­len las­sen und sich hier­in für einen Wahl­be­wer­ber aus­ge­spre­chen, haben mit die­ser unzu­läs­si­gen amtlichen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pri­va­te Äuße­run­gen eines Ober­bür­ger­meis­ters über sei­nen Gegenkandidaten

Amt­li­che Wahl­be­ein­flus­sun­gen sind grund­sätz­lich Wahl­feh­ler, dage­gen sind Ein­wir­kun­gen pri­va­ter Drit­ter auf den Wäh­ler hin­zu­neh­men. So ist die Äuße­rung eines Ober­bür­ger­meis­ters auf einem Fest der Feu­er­wehr zu einer homo­se­xu­el­len Ori­en­tie­rung sei­nes spä­te­ren Gegen­kan­di­da­ten nicht in amt­li­cher Eigen­schaft erfolgt. Genau­so­we­nig stellt die Ver­tei­lung eines anony­men Flug­blat­tes auf einer Wahl­ver­an­stal­tung im unmit­tel­ba­ren Vorfeld

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Erstat­tung der Anwalts­kos­ten bei erfolg­rei­chem Wahlprüfungsverfahren

Laut dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz trägt die Gemein­de die ihr ent­ste­hen­den Kos­ten für die Gemein­de­wahl; zu die­sen Wahl­kos­ten gehö­ren auch die Kos­ten des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens. Durch die­se Rege­lun­gen wird den­je­ni­gen, die mit ihrem Antrag auf Wahl­prü­fung erfolg­reich waren, ein Anspruch auf Erstat­tung der not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten ein­ge­räumt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Verwaltungsgericht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das abge­schlos­se­ne Wahl­lo­kal und die Kla­ge­be­fug­nis der Parteien

Wird Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen, die an einer Kom­mu­nal­wahl teil­ge­nom­men haben, im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Ein­spruchs­recht gegen die Gül­tig­keit einer Kom­mu­nal­wahl ein­ge­räumt, steht ihnen auch das Kla­ge­recht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en die Kla­ge­be­fug­nis im Fall der Ungül­tig­erklä­rung der Wahl

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bür­ger­meis­ter­wahl und die Kla­ge­be­fug­nis des Gemein­de­ver­ban­des einer Partei

Die Kla­ge­be­fug­nis eines CDU-Gemein­­de­­ver­­­ban­­des besteht auch ohne vor­he­ri­gen Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Bür­ger­meis­ter­wahl. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass die Kla­ge des CDU-Gemein­­de­­ver­­­ban­­des Kal­le­tal gegen die teil­wei­se Ungül­tig­erklä­rung der Wahl des Bür­ger­meis­ters sowie der Wahl des Rates der Gemein­de Kal­le­tal vom 30. August 2009 nicht des­halb unzulässig

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Wie­der­ho­lung der Rats­wahl wegen „geschön­ter“ Haushaltslage

Die Rats­wahl in Dort­mund muss wie­der­holt wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat ent­schie­den, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dort­mund vom 30. August 2009 ungül­tig ist, weil Amts­trä­ger der Stadt im Wahl­kampf die Haus­halts­la­ge der Stadt „geschönt“ dar­ge­stellt und damit den Wäh­lern wahl­kampf­re­le­van­te Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten haben.

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Ver­kür­zung der Amts­zeit eines Bürgermeisters

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat die Ver­kür­zung der Amts­zeit des neu zu wäh­len­den Bür­ger­meis­ters der Ver­bands­ge­mein­de Wall­hal­ben auf zwei Jah­re für recht­mä­ßig erklärt. In Rhein­­land-Pfalz wird auf­grund des Lan­des­ge­set­zes über die Grund­sät­ze der Kom­­mu­­nal- und Ver­wal­tungs­re­form – KomV­wR­GrG – vom 28. Sep­tem­ber 2010 eine Kom­­mu­­nal- und Ver­wal­tungs­re­form durch­ge­führt. Erhal­ten blei­ben sollen

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Der ver­hin­der­te NPD-Bürgermeister-Kandidat

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin hat die Kla­gen des NPD-Mit­­­glieds Tor­gai Klin­ge­biel sowie wei­te­rer Ein­wen­der gegen die Gül­tig­keit der Bür­ger­meis­ter­wahl in der Stadt Lud­wigs­lust vom 30. Mai und vom 13. Juni 2010 abge­wie­sen. Mit ihren jewei­li­gen Kla­gen woll­ten die Klä­ger die Stadt­ver­tre­tung ver­pflich­ten las­sen, die Bür­ger­meis­ter­wahl für ungül­tig zu erklä­ren. Der Kläger

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Trep­pen­sturz vor dem Wahllokal

Eine Bür­ge­rin, die auf einer Trep­pe zum Wahl­lo­kal stürz­te, erhält des­we­gen von der Gemein­de kein Schmer­zens­geld. Bei der Gemein­de­ver­tre­ter­wahl am 28. Sep­tem­ber 2008 dien­te in einem klei­nen bran­den­bur­gi­schen Ort bei Guben eine Gast­stät­te als Wahl­lo­kal. Die Klä­ge­rin begab sich an die­sem Tag nach Schlie­ßung des Wahl­lo­kals als Zuschaue­rin zur Stimmenauszählung

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rege­lun­gen im säch­si­schen Kommunalwahlgesetz?

Die Rege­lun­gen des säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes zur ver­pflich­ten­den Sta­­si-Erklä­­rung für Bewer­ber um ein Bür­ger­meis­ter­amt sind mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts dem Säch­si­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof meh­re­re Rege­lun­gen des säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes zur Ent­schei­dung dar­über vor­ge­legt, ob die­se Rege­lun­gen mit dem Grund­recht der all­ge­mei­nen und frei­en Wahl aus Art. 18 Abs. 1 SächsVerf

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Über­hang­man­da­te und die klei­nen Parteien

Bei einer Kom­mu­nal­wahl in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erfolgt die Ver­tei­lung der Rats­sit­ze in einem zwei­stu­fi­gen Stu­fen (§ 33 Abs. 2 und 3 KWahlG i. V. m. § 61 Abs. 5 KWahlO): Zunächst folgt eine Sitz­zu­tei­lung nach der erreich­ten Stim­men­zahl, sodann erfolgt ggfs. in einer zwei­ten Stu­fe ein Ver­hält­nis­aus­gleich wegen ent­stan­de­ner Über­hang­man­da­te, an dem aller­dings nur

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Wie­der­ho­lung von Kommunalwahlen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat einen Antrag des Rates der Gemein­de Kal­le­tal abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit sei­nes Beschlus­ses vom 26. Novem­ber 2009 wie­der her­zu­stel­len, mit dem die Wahl des Bür­ger­meis­ters und die Wahl für die Ver­tre­tung der Gemein­de Kal­le­tal vom 30. August 2009 im Wahl­be­zirk 130

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Rats­wahl in Dortmund

Die Wahl zum Stadt­rat in Dort­mund muss nicht wie­der­holt wer­den, da nicht davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Wahl­aus­gang durch eine ord­­nungs- und pflicht­wid­ri­ge Amts­hand­lung der dama­li­gen Stadt­spit­ze beein­flusst wur­de. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, nach­dem der ehe­ma­li­ge Ober­bür­ger­meis­ter und die ehe­ma­li­ge Stadt­käm­me­rin als Zeu­gen zu den Umstän­den gehört wurden,

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Auto­ma­ti­sche Stimm­zet­tel­erfas­sung bei der Stadtratswahl

Die auto­ma­ti­sche Stimm­zet­tel­erfas­sung bei der Fran­ken­tha­ler Stadt­rats­wahl zuläs­sig, der Ein­satz des vom Lan­des­wahl­lei­ter für die Kom­mu­nal­wahl im Juni 2009 zuge­las­se­nen Com­pu­ter­pro­gramms zur auto­ma­ti­schen Stimm­zet­tel­erfas­sung ist mit dem Grund­satz der Öffent­lich­keit der Wahl ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung beur­teil­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz jetzt die Wahl zum Stadt­rat in Fran­ken­thal als wirk­sam. Bei

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Rats­mit­glied­schaft und Alters­teil­zeit im öffent­li­chen Dienst

Beam­te oder Beschäf­tig­te einer Orts­ge­mein­de, die sich in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell befin­den, kön­nen nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz gleich­zei­tig Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes sein. Der Bei­ge­la­de­ne, bis Ende April 2009 Lei­ter der Kin­der­ta­ges­stät­te der Orts­ge­mein­de Groß­litt­gen, wel­che zur Ver­bands­ge­mein­de Man­der­scheid gehört, wur­de bei der Kommunalwahl

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Das Kom­mu­nal­wahl­recht und die Verfassungsbeschwerde

Eine (vor­geb­li­che) Ver­let­zung sei­nes pas­si­ven Wahl­rechts auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ermög­licht kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Inso­weit steht dem Beschwer­de­füh­rer ein mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rüge­fä­hi­ges Recht nicht zur Sei­te (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Wäh­rend bei Bun­des­tags­wah­len die Ver­let­zung der Wahl­rechts­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege

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Gemein­sa­me Wahl­vor­schlä­ge zum hes­si­schen Gemeindevorstand

Die im hes­si­schen Kom­mu­nal­recht vor­ge­se­he­ne Zulas­sung gemein­sa­mer Wahl­vor­schlä­ge zur Wahl der ehren­amt­li­chen Mit­glie­der des Gemein­de­vor­stands ver­stößt nicht gegen Bun­des­recht, ent­schied heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Damit ist die Anfech­tung der Wahl der ehren­amt­li­chen Magis­trats­mit­glie­der der Stadt Frank­furt am Main durch Mit­glie­der der Frak­ti­on „Bür­ger­bünd­nis für Frank­furt“ auch in letz­ter Instanz erfolg­los geblieben.

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Kom­mu­nal­wah­len und das d‚Hondtsche Höchstzahlverfahren

Die Sitz­ver­tei­lung bei baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Kom­mu­nal­wah­len kann wei­ter­hin nach dem d‚Hondtschen Höchst­zahl­ver­fah­ren vor­ge­nom­men wer­den, auch wenn für Bun­­­des­­tags- und Land­tags­wah­len inzwi­schen ein ande­res, klei­ne­re Par­tei­en bes­ser berück­sich­ti­gen­de Sitz­ver­tei­lungs­ver­fah­ren ange­wen­det wird. Mit die­ser Begrün­d­ugn wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he jetzt eine Kla­ge gegen die Gül­tig­keit der Gemein­de­rats­wahl der Stadt Mann­heim vom 07. Juni 2009

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Sitz­ver­tei­lungs­ver­fah­ren bei Kommunalwahlen

Das bei Kom­mu­nal­wah­len in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ange­wand­te zur Sitz­ver­tei­lung ange­wand­te mathe­ma­ti­sche Divi­sor­ver­fah­ren mit Stan­dard­run­dung ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung wies ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­gen von drei Bür­gern der Stadt Rem­scheid gegen Ergeb­nis der Wahl der Bezirks­ver­tre­tun­gen in den drei Rem­schei­der Stadt­be­zir­ken Süd, Len­nep und Lüttring­hau­sen ab. Die Klä­ger mach­ten zur

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Neu­es Wahl­recht für Mecklenburg-Vorpommern

Die Lan­des­re­gie­rung Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­merns hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Neu­ord­nung des Wahl­rechts im Land Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern behan­delt. Bevor die­ser Gesetz­ent­wurf dem Land­tag zur Bera­tung zuge­lei­tet wird, haben nun im Rah­men der Ver­bands­an­hö­rung zunächst die Kom­mu­nen das Wort. Mit dem Gesetz­ent­wurf wer­den zum ers­ten Mal die Geset­ze zur Rege­lung der Land­tags­wah­len und der

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Bei­geord­ne­ten­wahl auch ohne Aussprache

Die Wahl des Ers­ten Bei­geord­ne­ten der Ver­bands­ge­mein­de Alte­nahr ist nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz gül­tig, obwohl der Ver­bands­bür­ger­meis­ter einem Mit­glied des Rates nicht gestat­tet hat­te, an die Kan­di­da­ten Fra­gen zu stel­len. In der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr am 9. Juli 2009 wur­den nach Auf­ruf des Tages­ord­nungs­punk­tes 3 „Wahl

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Rechts­schutz gegen die Wahlprüfung

Ein wahl­be­rech­tig­ter Bür­ger hat zwar einen Anspruch auf eine Wahl­prü­fung, nicht aber auch einen Anspruch auf Über­prü­fung der Wahl­prü­fungs­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen die Kla­ge eines Dort­mun­der Bür­gers gegen die Wie­der­ho­lung der Dort­mun­der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Der Klä­ger, ein wahl­be­rech­tig­ter Bür­ger der Stadt Dort­mund, der

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Alters­teil­zeit im öffent­li­chen Dienst und die Wahl in den Gemeinderat

Ein bei einer Kom­mu­nal­wahl gewähl­tes Rats­mit­glied, das zwar bei der Kom­mu­ne beschäf­tigt ist, sich zu die­ser Zeit aber in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit befin­det, hat Anspruch dar­auf, vom Bür­ger­meis­ter als Rats­mit­glied ver­pflich­tet zu wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier eine Kla­ge der Ver­bands­ge­mein­de Man­der­scheid abge­wie­sen. Der Bürgermeister

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Wahl­pla­ka­te in DIN A0

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz hat den Eil­an­trag eines Kan­di­da­ten für die Wahl des Bür­ger­meis­ters der Ver­bands­ge­mein­de Boden­heim abge­lehnt, mit dem die­ser die Ver­bands­ge­mein­de zum Ein­schrei­ten gegen die Wahl­pla­ka­te eines Mit­be­wer­bers ver­pflich­tet sehen woll­te. Der bei­ge­la­de­ne Mit­be­wer­ber hat­te bei der Ver­bands­ge­mein­de eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zum Auf­stel­len von DIN A0-Wahl­­pla­­ka­­ten gestellt und eine

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Leser­brie­fe in der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Auseinandersetzung

Ein Bür­ger­meis­ter muss Äuße­run­gen über einen Orts­vor­ste­her, die er in einem Leser­brief gemacht hat, auf dem glei­chen Wege wider­ru­fen. Der Bür­ger­meis­ter der Stadt Meß­stet­ten muss nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg daher sei­ne Äuße­run­gen über die Amts­füh­rung eines Orts­vor­ste­hers in einem im Zol­­lern-Alb-Kurier erschie­ne­nen Leser­brief wider­ru­fen. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof

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Spen­de vom Oberbürgermeister

Die im Juni 2008 erfolg­te Wie­der­wahl des lang­jäh­ri­gen Amts­in­ha­bers zum Ober­bür­ger­meis­ter der Gro­ßen Kreis­stadt Bischofs­wer­da (Land­kreis Baut­zen) ist ungül­tig. Als Klä­ger trat ein unter­le­ge­ner Wahl­be­wer­ber auf, des­sen Ein­spruch gegen die mit einer Mehr­heit von 50,5 % im ers­ten Wahl­gang erfolg­te Wie­der­wahl des Amts­in­ha­bers vom Land­rats­amt Baut­zen als Auf­sichts­be­hör­de abge­wie­sen wur­de. Dieser

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Stimm­zet­tel-Kla­ge

In wel­cher Rei­hen­fol­ge sind bei der im Herbst anste­hen­den Kom­mu­nal­wahl in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Kan­di­da­ten für das Bür­ger­meis­ter­amt auf den Stimm­zet­teln auf­zu­füh­ren? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich auf die Kla­ge des par­tei­lo­sen Bür­ger­meis­ters von Waren­dorf, Jochen Wal­ter, jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter zu befas­sen, das die Kla­ge aller­dings als unzu­läs­sig abwies. Am

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Pas­si­ves Wahl­recht bei der Kommunalwahl

Die das pas­si­ve Wahl­recht gewähr­leis­ten­den Grund­sät­ze der All­ge­mein­heit und Gleich­heit der Wahl wer­den nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei Wah­len auf kom­mu­na­ler Ebe­ne durch das Grund­ge­setz nicht sub­jek­tiv­recht­lich gewähr­leis­tet. Wäh­rend die Ver­let­zung der Wahl­rechts­grund­sät­ze bei Bun­des­tags­wah­len mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt wer­den kann (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kom­mu­nal­wah­len vor den Bundestagswahlen

Die dies­jäh­ri­gen Kom­mu­nal­wah­len in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len müs­sen nicht zusam­men mit den Bun­des­tags­wah­len abge­hal­ten wer­den und dür­fen am 30. August 2009 statt­fin­den. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len heu­te ent­schie­den und damit den gemein­sa­men Antrag der NRW-Lan­­des­­ver­­­bän­­de der SPD und des Bünd­nis 90/​Die Grü­nen gegen die Fest­le­gung des Kom­mu­nal­wahl­ter­mins auf

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Kei­ne Stich­wahl bei den Bür­ger­meis­ter­wah­len in NRW

Der Weg­fall der Stich­wahl bei den Bür­­ger­­meis­­ter- und Land­rats­wah­len mit der Lan­des­ver­fas­sung ver­ein­bar. Dies hat heu­te der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den und damit den Nor­men­kon­troll­an­trag der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten der SPD-Frak­­ti­on und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen gegen eine ent­spre­chen­de Neu­re­ge­lung im Kom­mu­nal­wahl­ge­setz (KWahlG NRW) zurück­ge­wie­sen. Die im KWahlG NRW

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Nur ein Wahl­vor­schlag je Partei

Eine Par­tei, die zur Kom­mu­nal­wahl kurz nach­ein­an­der zwei Wahl­vor­schlä­ge ein­reicht, muss damit rech­nen, über­haupt nicht zur Kom­mu­nal­wahl zuge­las­sen zu wer­den. Mit einem sol­chen Fall hat­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz zu beschäf­ti­gen: Eine Par­tei reich­te bei der Ver­bands­ge­mein­de Puder­bach am 20. April 2009 und am 27. April 2009 jeweils Wahlvorschläge

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