Kommunalwahl || Rechtslupe

Wahlplakate

20. Mai 2026 Rechtslupe

Keine weiteren Wahlplakate

Für die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis. Die Festlegung von Umfang und Aufstellungsort ist dabei Sache der jeweiligen Gemeinde, solange insgesamt eine wirksame und angemessene Wahlwerbung ermöglicht werde.

So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt,

Fachgerichtszentrum Kassel

13. März 2026 Rechtslupe

Zuviele Wahlplakate

Wahlwerbung durch Plakate ist zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden. Allerdings haben die Parteien keinen schrankenlosen Anspruch auf Plakatierung.

So hat das Verwaltungsgericht Kassel aktuell Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das

Verwaltungsgericht Gießen

9. März 2026 Rechtslupe

Zurückweisung eines Wahlvorschlages zur Kommunalwahl – und zunächst kein Rechtsschutz

Eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Wahlausschusses während des Komunalwahlverfahrens, wozu auch die Zulassung eines Wahlvorschlages als Akt der Wahlvorbereitung zähle, ist in Hessen gesetzlich nicht vorgesehen.

So blieb aktuell ein Eilantrag gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages „Unabhängige Bürgerliste Marburg“

Rathaus Nideggen

2. Dezember 2025 Rechtslupe

Stadtrat – und die Größe seiner Ausschüsse

Das dem Rat einer Stadt zustehende Organisationsinteresse bei der Bildung seiner Ausschüsse wird u.a. durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit begrenzt.

Nach der letzten nordrhein-westfälischen Kommunalwahl hat der Rat der Stadt Nideggen mehrheitlich beschlossen, acht Ausschüsse zu bilden und die

Rathaus von Lage (Lippe)

27. August 2025 Rechtslupe

Der nicht zur Kommunalwahl zugelassene Bürgermeisterkandidat

Wird im Rahmen einer nordrhein-westfälischen Kommunalwahl ein Kandidat vom Wahlausschluss der Stadt oder Gemeinde abgelehnt, sieht das Gesetz hierfür als besonderes und einziges Rechtsmittel die Beschwerde zum Wahlausschuss des Kreises vor. Bleibt diese erfolglos, kommt nur noch der nach der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. Juli 2025 Rechtslupe

Wenn die Stadt Wahlplakate entfernt…

Die Stadt Leverkusen muss von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen.

Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der Stadt Leverkusen eine Erlaubnis zur Anbringung von insgesamt 200

OVG Münster

21. Mai 2025 Rechtslupe

Kommunalwahlen in NRW – und die Sitzverteilung

Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (dem „Rock-Verfahren“) verletzt nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Landesverbände verschiedener (kleinerer) politischer Parteien in ihren

Rathaus Bad Gandersheim

1. März 2024 Rechtslupe

Bürgermeisterwahl – und die "Repräsentationsaufgaben" der Amtsinhaberin

Verletzt ein zur Wiederwahl kandidierender Bürgermeister seine Neutralitätspflicht, indem er amtliche Termine öffentlichkeitswirksame vermehrt in die „heißen Wahlkampfphase“ verlegt, kann dies zur Ungültigkeit der gesamten Wahl führen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall der Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim

Rathaus Dortmund

11. Mai 2023 Rechtslupe

Die Kommunalwahl in Dortmund

Die Wahlen zum Rat der Stadt Dortmund in den Wahlbezirken 11, 12 und 13 und zur Bezirksvertretung Eving am 13. September 2020 ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gültig. Die Stadt Dortmund ist nicht verpflichtet, die Wahl des Rates

21. November 2019 Rechtslupe

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Cottbus – und die Wahlkreiseinteilung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25. Mai 2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung für ungültig zu erklären,

Das OVG Berlin-Brandenburg wies die gegen das Urteil eingelegte Berufung der

18. März 2019 Rechtslupe

Wahleinsprüche gegen die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2018 bestätigt, mit denen die Wahleinsprüche einer Freiburgerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg zurückgewiesen wurden.

Die erstinstanzlich unterlegene Freiburgerin hatte

18. Juni 2018 Rechtslupe

Kommunalwahlrecht für Minderjährig

Ein Kommunalwahlrecht für Minderjährige ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht“ für Bürger im Alter zwischen 16 und 18

12. April 2016 Rechtslupe

Kommunalwahl – und die öffentliche Zugänglichkeit des Wahllokals

Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung sind alle Verstöße gegen Vorschriften des LKWG M V einschließlich der allgemeinen Wahlgrundsätze nach § 2 Abs. 1 LKWG M V sowie gegen solche der LKWO M V.

Mit einer

30. Dezember 2015 Rechtslupe

Ein Pförtner darf nicht Kreisrat werden

Der Pförtner in einem als Eigenbetrieb des Landkreises geführten Klinikums kann nicht Kreisrat werden. Die entsprechende Vorschrift der baden-württembergischen Landkreisordnung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verfassungsgemäß.

Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist Pförtner in

6. Juli 2015 Rechtslupe

Kommunalwahl – Listenplatz und Parteiaustritt

Tritt ein Wahlbewerber unmittelbar nach der Kommunalwahl aus der Partei oder Wählervereinigung, über deren Liste er zum Stadtrat kandidierte, aus, behält er gleichwohl sein über diese Liste errungenes Ratsmandat.

Der hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall beruhte auf der Kommunalwahl

22. April 2015 Rechtslupe

Der Wahlvorschlag zur Bürgerschaftswahl – und die Mitgliedersammlung

Es stellt keinen die Zurückweisung des Wahlvorschlages rechtfertigenden Verstoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M-V dar, wenn zu der Mitgliederversammlung einzelne Mitglieder nicht ordnungsgemäß eingeladen worden sein sollten. Mit dem Anspruch aller Wahlbewerber auf Chancengleichheit ist es

26. März 2015 Rechtslupe

Ausschluss eines verurteilten Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet, dass die Innehabung des Mandats ohne Dazwischentreten eines dritten Willens auf die Wahlentscheidung des Wählers zurückzuführen sein muss. Eine Entscheidung Dritter über den Fortbestand des Mandats berührt den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl,

23. Januar 2015 Rechtslupe

Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss

Der Ausschluss eines Ratsmitglieds durch einen Beschluss des Gemeinderats ist nur in engen Grenzen zulässig.

Der Rat einer Stadt darf eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten

12. September 2014 Rechtslupe

Die Teilneuwahl der Stadtratswahlen in Leipzig

Ist ein gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO nicht wählbarer Bewerber einer Partei zur Kommunalwahl in einem Wahlkreis zugelassen worden, liegt ein Wahlmangel vor und die Wahl darf für ungültig erklärt werden.

So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in

18. August 2014 Rechtslupe

Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Ein Mandat im Ortsgemeinderat und im Verbandsgemeinderat darf nicht neben der hauptamtlichen Tätigkeit als Grundschulbetreuerin bei der Verbandsgemeinde wahrgenommen werden.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den

16. Juli 2014 Rechtslupe

Ausschluss eines Wahlmandats im Gemeinderat

Das Mitglied eines Gemeinderates darf in Rheinland-Pfalz nicht gleichzeitig hauptamtlich tätig sein als Beamter oder Beschäftigter der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde, soweit er nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. Darunter fällt auch eine Grundschulbetreuerin einer in der Gemeinde gelegenen Grundschule.

So

22. Mai 2014 Rechtslupe

Die Meinungsäußerung der Ministerpräsidentin – und das Neutralitätsgebot

Amtliche Äußerungen eines Verfassungsorgans sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und unterliegen in Vorwahlzeiten noch weitergehender Zurückhaltung. Dieses Neutralitätsgebot gilt aber nur für amtliche Äußerungen. Erfolgt die Äußerung nicht in amtlicher Funktion, sondern in der privaten Eigenschaft als Mitglied einer

14. Mai 2014 Rechtslupe

Ein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag

Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe ist nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn die Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend an die „wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes“, sondern an die „wahlberechtigten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlgebietes“ gerichtet gewesen

7. Mai 2014 Rechtslupe

Öffentlichkeitsarbeit einer Gemeinde vor der Kommunalwahl

Ist nicht zu erwarten, dass eine Ortsgemeinde im Vorfeld der Kommunalwahl erneut in Bezug auf eine Wählergemeinschaft in ähnlicher Art und Weise Öffentlichkeitsarbeit in Schriftform ohne Sachbezug zu kommunalen Themen betreibt, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für ein vorbeugendes Unterlassungsbegehren.

So

2. Mai 2014 Rechtslupe

Die Zulassung eines Wahlvorschlags

Auch wenn die Einladung zu einer Wahlberechtigtenversammlung in ihrem Wortlaut misslungen ist, kommt es darauf an, wie ein an der Kommunalwahl Interessierter den Text versteht.

So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall über die vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlages

9. April 2014 Rechtslupe

Der neugestaltete Stimmzettel: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“

Es sprechen erhebliche Gründe dafür, dass die Vorschriften über die Gestaltung der Stimmzettel für die anstehenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig sind, weil sie den Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzen.

So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilverfahren

3. Juli 2013 Rechtslupe

Der „Wahlaufruf“ des Ortsvorstehers für den Bürgermeister

Das verfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl untersagt es staatlichen und gemeindlichen Organen, Wahlbewerber in amtlicher Funktion zu unterstützen. Ortsvorsteher, die unter Verwendung ihrer Funktion und Amtsbezeichnung während eines Wahlkampfes zum Bürgermeister an alle Haushalte einen „Wahlaufruf“ verteilen lassen und sich

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

31. Januar 2013 Rechtslupe

Private Äußerungen eines Oberbürgermeisters über seinen Gegenkandidaten

Amtliche Wahlbeeinflussungen sind grundsätzlich Wahlfehler, dagegen sind Einwirkungen privater Dritter auf den Wähler hinzunehmen. So ist die Äußerung eines Oberbürgermeisters auf einem Fest der Feuerwehr zu einer homosexuellen Orientierung seines späteren Gegenkandidaten nicht in amtlicher Eigenschaft erfolgt. Genausowenig stellt die

11. Januar 2013 Rechtslupe

Erstattung der Anwaltskosten bei erfolgreichem Wahlprüfungsverfahren

Laut dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz trägt die Gemeinde die ihr entstehenden Kosten für die Gemeindewahl; zu diesen Wahlkosten gehören auch die Kosten des Wahlprüfungsverfahrens. Durch diese Regelungen wird denjenigen, die mit ihrem Antrag auf Wahlprüfung erfolgreich waren, ein Anspruch auf Erstattung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. April 2012 Rechtslupe

Das abgeschlossene Wahllokal und die Klagebefugnis der Parteien

Wird Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl eingeräumt, steht ihnen auch das Klagerecht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grundsatz

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. März 2012 Rechtslupe

Bürgermeisterwahl und die Klagebefugnis des Gemeindeverbandes einer Partei

Die Klagebefugnis eines CDU-Gemeindeverbandes besteht auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl.

So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Klage des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters sowie der Wahl des Rates

29. Dezember 2011 Rechtslupe

Wiederholung der Ratswahl wegen „geschönter“ Haushaltslage

Die Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund vom 30. August 2009 ungültig ist, weil Amtsträger der Stadt im Wahlkampf die Haushaltslage der

28. September 2011 Rechtslupe

Verkürzung der Amtszeit eines Bürgermeisters

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Verkürzung der Amtszeit des neu zu wählenden Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben auf zwei Jahre für rechtmäßig erklärt.

In Rheinland-Pfalz wird aufgrund des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform – KomVwRGrG – vom 28.

27. Juni 2011 Rechtslupe

Der verhinderte NPD-Bürgermeister-Kandidat

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klagen des NPD-Mitglieds Torgai Klingebiel sowie weiterer Einwender gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in der Stadt Ludwigslust vom 30. Mai und vom 13. Juni 2010 abgewiesen. Mit ihren jeweiligen Klagen wollten die Kläger die Stadtvertretung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Juni 2011 Rechtslupe

Treppensturz vor dem Wahllokal

Eine Bürgerin, die auf einer Treppe zum Wahllokal stürzte, erhält deswegen von der Gemeinde kein Schmerzensgeld.

Bei der Gemeindevertreterwahl am 28. September 2008 diente in einem kleinen brandenburgischen Ort bei Guben eine Gaststätte als Wahllokal. Die Klägerin begab sich an

1. Juni 2011 Rechtslupe

Verfassungswidrige Regelungen im sächsischen Kommunalwahlgesetz?

Die Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur verpflichtenden Stasi-Erklärung für Bewerber um ein Bürgermeisteramt sind möglicherweise verfassungswidrig.

So hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgerichts dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof mehrere Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob diese Regelungen mit dem Grundrecht

31. März 2011 Rechtslupe

Überhangmandate und die kleinen Parteien

Bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erfolgt die Verteilung der Ratssitze in einem zweistufigen Stufen (§ 33 Abs. 2 und 3 KWahlG i. V. m. § 61 Abs. 5 KWahlO): Zunächst folgt eine Sitzzuteilung nach der erreichten Stimmenzahl, sodann erfolgt ggfs.

11. März 2011 Rechtslupe

Wiederholung von Kommunalwahlen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Antrag des Rates der Gemeinde Kalletal abgelehnt, der darauf gerichtet war, die sofortige Vollziehbarkeit seines Beschlusses vom 26. November 2009 wieder herzustellen, mit dem die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für die Vertretung

4. März 2011 Rechtslupe

Ratswahl in Dortmund

Die Wahl zum Stadtrat in Dortmund muss nicht wiederholt werden, da nicht davon auszugehen ist, dass der Wahlausgang durch eine ordnungs- und pflichtwidrige Amtshandlung der damaligen Stadtspitze beeinflusst wurde.

Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, nachdem der ehemalige Oberbürgermeister und

4. Januar 2011 Rechtslupe

Automatische Stimmzettelerfassung bei der Stadtratswahl

Die automatische Stimmzettelerfassung bei der Frankenthaler Stadtratswahl zulässig, der Einsatz des vom Landeswahlleiter für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung ist mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

21. Juli 2010 Rechtslupe

Ratsmitgliedschaft und Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befinden, können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz gleichzeitig Mitglied des Verbandsgemeinderates sein.

Der Beigeladene, bis Ende April 2009 Leiter der Kindertagesstätte der

21. Juni 2010 Rechtslupe

Das Kommunalwahlrecht und die Verfassungsbeschwerde

Eine (vorgebliche) Verletzung seines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene ermöglicht keine Verfassungsbeschwerde. Insoweit steht dem Beschwerdeführer ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht nicht zur Seite (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

Während bei Bundestagswahlen

28. April 2010 Rechtslupe

Gemeinsame Wahlvorschläge zum hessischen Gemeindevorstand

Die im hessischen Kommunalrecht vorgesehene Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands verstößt nicht gegen Bundesrecht, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der

23. April 2010 Rechtslupe

Kommunalwahlen und das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren

Die Sitzverteilung bei baden-württembergischen Kommunalwahlen kann weiterhin nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren vorgenommen werden, auch wenn für Bundestags- und Landtagswahlen inzwischen ein anderes, kleinere Parteien besser berücksichtigende Sitzverteilungsverfahren angewendet wird.

Mit dieser Begründugn wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe jetzt eine Klage gegen

20. April 2010 Rechtslupe

Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen

Das bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewandte zur Sitzverteilung angewandte mathematische Divisorverfahren mit Standardrundung ist verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung wies gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen von drei Bürgern der Stadt Remscheid gegen Ergebnis der Wahl der Bezirksvertretungen in den drei

14. April 2010 Rechtslupe

Neues Wahlrecht für Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat gestern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wahlrechts im Land Mecklenburg-Vorpommern behandelt. Bevor dieser Gesetzentwurf dem Landtag zur Beratung zugeleitet wird, haben nun im Rahmen der Verbandsanhörung zunächst die Kommunen das Wort. Mit dem Gesetzentwurf werden zum

6. April 2010 Rechtslupe

Beigeordnetenwahl auch ohne Aussprache

Die Wahl des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem Mitglied des Rates nicht gestattet hatte, an die Kandidaten Fragen zu stellen.

In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenahr am

16. März 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen die Wahlprüfung

Ein wahlberechtigter Bürger hat zwar einen Anspruch auf eine Wahlprüfung, nicht aber auch einen Anspruch auf Überprüfung der Wahlprüfungsentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage eines Dortmunder Bürgers gegen die Wiederholung der Dortmunder Oberbürgermeisterwahl als unzulässig

1. März 2010 Rechtslupe

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst und die Wahl in den Gemeinderat

Ein bei einer Kommunalwahl gewähltes Ratsmitglied, das zwar bei der Kommune beschäftigt ist, sich zu dieser Zeit aber in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, hat Anspruch darauf, vom Bürgermeister als Ratsmitglied verpflichtet zu werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das

11. Februar 2010 Rechtslupe

Wahlplakate in DIN A0

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bodenheim abgelehnt, mit dem dieser die Verbandsgemeinde zum Einschreiten gegen die Wahlplakate eines Mitbewerbers verpflichtet sehen wollte.

Der beigeladene Mitbewerber hatte bei der Verbandsgemeinde eine

7. Januar 2010 Rechtslupe

Leserbriefe in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung

Ein Bürgermeister muss Äußerungen über einen Ortsvorsteher, die er in einem Leserbrief gemacht hat, auf dem gleichen Wege widerrufen. Der Bürgermeister der Stadt Meßstetten muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg daher seine Äußerungen über die Amtsführung eines Ortsvorstehers in

17. September 2009 Rechtslupe

Spende vom Oberbürgermeister

Die im Juni 2008 erfolgte Wiederwahl des langjährigen Amtsinhabers zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bischofswerda (Landkreis Bautzen) ist ungültig.

Als Kläger trat ein unterlegener Wahlbewerber auf, dessen Einspruch gegen die mit einer Mehrheit von 50,5 % im ersten Wahlgang erfolgte