Der neugestaltete Stimmzettel: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“

Es sprechen erhebliche Gründe dafür, dass die Vorschriften über die Gestaltung der Stimmzettel für die anstehenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig sind, weil sie den Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzen.

So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilverfahren