Bürgermeisterwahl und die Klagebefugnis des Gemeindeverbandes einer Partei

Die Klagebefugnis eines CDU-Gemeindeverbandes besteht auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl.

So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Klage des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters sowie der Wahl des Rates