Die Meinungsäußerung der Ministerpräsidentin – und das Neutralitätsgebot

Amtliche Äußerungen eines Verfassungsorgans sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und unterliegen in Vorwahlzeiten noch weitergehender Zurückhaltung. Dieses Neutralitätsgebot gilt aber nur für amtliche Äußerungen. Erfolgt die Äußerung nicht in amtlicher Funktion, sondern in der privaten Eigenschaft als Mitglied einer