Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss

Der Ausschluss eines Ratsmitglieds durch einen Beschluss des Gemeinderats ist nur in engen Grenzen zulässig.

Der Rat einer Stadt darf eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten