Ausschluss eines Wahlmandats im Gemeinderat

Das Mitglied eines Gemeinderates darf in Rheinland-Pfalz nicht gleichzeitig hauptamtlich tätig sein als Beamter oder Beschäftigter der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde, soweit er nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. Darunter fällt auch eine Grundschulbetreuerin einer in der Gemeinde gelegenen Grundschule.

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