Was darf auf dem Stimmzettel stehen ?

Lässt sich bei einer Verfassungsbeschwerde gegen kommunalwahlrechtliche Vorschriften nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, inwieweit sich der Beschwerdeführer in seinen eigenen verfassungsmäßigen Rechten verletzt sieht, fehlt es an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Die bloße verbale Behauptung einer Verfassungsrechtsverletzung genügt hierfür nicht. So der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer

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Höchstalter für die Wählbarkeit hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte in Bayern

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen Kommunalwahlrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) in

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Piratenpartei: Zulassung zur Kommunalwahl in Dortmund?

Entspricht eine Verfassungsbeschwerde nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, ist sie unzulässig. Die Länder gewährleisten den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend, so dass eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die das Kommunalwahlrecht betrifft, unzulässig ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Verfassungsbeschwerde

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Die Stasi-Erklärung eines sächsischen Bürgermeisters

Das bloße Unterlassen einer Erklärung zu einer etwaigen Stasimitarbeit nach § 41 Abs. 4 Sächs. KomWG im Zusammenhang mit der Einreichung eines Wahlvorschlages zu einer Bürgermeisterwahl stellt keinen wesentlichen Fehler dar. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Wahl des bisherigen Amtsinhabers Georg Paschke zum Bürgermeister von Königswartha vom

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bürgermeisterwahl und die Klagebefugnis des Gemeindeverbandes einer Partei

Die Klagebefugnis eines CDU-Gemeindeverbandes besteht auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Klage des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters sowie der Wahl des Rates der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 nicht deshalb unzulässig

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Der verhinderte NPD-Bürgermeister-Kandidat

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klagen des NPD-Mitglieds Torgai Klingebiel sowie weiterer Einwender gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in der Stadt Ludwigslust vom 30. Mai und vom 13. Juni 2010 abgewiesen. Mit ihren jeweiligen Klagen wollten die Kläger die Stadtvertretung verpflichten lassen, die Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären. Der Kläger

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Überhangmandate und die kleinen Parteien

Bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erfolgt die Verteilung der Ratssitze in einem zweistufigen Stufen (§ 33 Abs. 2 und 3 KWahlG i. V. m. § 61 Abs. 5 KWahlO): Zunächst folgt eine Sitzzuteilung nach der erreichten Stimmenzahl, sodann erfolgt ggfs. in einer zweiten Stufe ein Verhältnisausgleich wegen entstandener Überhangmandate, an

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Ratswahl in Dortmund

Die Wahl zum Stadtrat in Dortmund muss nicht wiederholt werden, da nicht davon auszugehen ist, dass der Wahlausgang durch eine ordnungs- und pflichtwidrige Amtshandlung der damaligen Stadtspitze beeinflusst wurde. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, nachdem der ehemalige Oberbürgermeister und die ehemalige Stadtkämmerin als Zeugen zu den Umständen gehört wurden,

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Keine Kommunalwahlen vor das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht lehnt auch weiterhin eine Überprüfung von Landes- oder Kommunalwahlen ab und sieht hier ausschließlich die Länder in der Pflicht: In einer Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht zur Entscheidung angenommen hat, machte der Beschwerdeführer die Ungültigkeit einer Kreistagswahl in Landkreis Würzburg gelten. Ohne Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht befand:

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Ratsmitgliedschaft und Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befinden, können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz gleichzeitig Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Der Beigeladene, bis Ende April 2009 Leiter der Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Großlittgen, welche zur Verbandsgemeinde Manderscheid gehört, wurde bei der

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Das Kommunalwahlrecht und die Verfassungsbeschwerde

Eine (vorgebliche) Verletzung seines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene ermöglicht keine Verfassungsbeschwerde. Insoweit steht dem Beschwerdeführer ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht nicht zur Seite (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz

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Rechtsschutz gegen die Wahlprüfung

Ein wahlberechtigter Bürger hat zwar einen Anspruch auf eine Wahlprüfung, nicht aber auch einen Anspruch auf Überprüfung der Wahlprüfungsentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage eines Dortmunder Bürgers gegen die Wiederholung der Dortmunder Oberbürgermeisterwahl als unzulässig abgewiesen. Der Kläger, ein wahlberechtigter Bürger der Stadt Dortmund, der

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Kein Rechtsschutz gegen Eingemeindungen

Die Eingliederungsvereinbarung zwischen den Sächsischen Gemeinden Eulatal und Frohburg ist nach einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wirksam. Unter Änderung eines anderlautenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerden des Landkreises Leipzig und der Gemeinde Frohburg einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Genehmigung der Eingliederungsvereinbarung durch

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Stadtrat nur mit Hauptwohnsitz

Ein Mitglied des Ludwigshafener Gemeinderats darf trotz Bedenken der Aufsichtsbehörde hinsichtlich seiner Wählbarkeit sein Amt vorläufig weiter ausüben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Der Betroffene wurde am 7. Juni 2009 in den Stadtrat von Ludwigshafen gewählt. Nachdem bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier erhebliche Zweifel

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Spende vom Oberbürgermeister

Die im Juni 2008 erfolgte Wiederwahl des langjährigen Amtsinhabers zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bischofswerda (Landkreis Bautzen) ist ungültig. Als Kläger trat ein unterlegener Wahlbewerber auf, dessen Einspruch gegen die mit einer Mehrheit von 50,5 % im ersten Wahlgang erfolgte Wiederwahl des Amtsinhabers vom Landratsamt Bautzen als Aufsichtsbehörde abgewiesen wurde.

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Passives Wahlrecht bei der Kommunalwahl

Die das passive Wahlrecht gewährleistenden Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl werden nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei Wahlen auf kommunaler Ebene durch das Grundgesetz nicht subjektivrechtlich gewährleistet. Während die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze bei Bundestagswahlen mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kommunalwahlen vor den Bundestagswahlen

Die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen müssen nicht zusammen mit den Bundestagswahlen abgehalten werden und dürfen am 30. August 2009 stattfinden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen heute entschieden und damit den gemeinsamen Antrag der NRW-Landesverbände der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen gegen die Festlegung des Kommunalwahltermins auf

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Keine 5%-Klausel in Bremerhaven

Der Bremer Staatsgerichtshofs hat der Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einen Riegel vorgeschoben. Der Staatsgerichtshof hatte zu prüfen, ob die von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) in erster Lesung beratene Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, mit der die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven wieder

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Erstwählerwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Bürgermeisterwahlen zu stellen sind. Im zu entscheidenden Fall hatte ein ehrenamtlicher Bürgermeister im Zuge einer anstehenden Stichwahl für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters einen Brief an Erstwähler gerichtet, in dem er

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