Was darf auf dem Stimmzettel stehen ?

Was darf auf dem Stimm­zet­tel ste­hen ?

Lässt sich bei einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen kom­mu­nal­wahl­recht­li­che Vor­schrif­ten nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen, inwie­weit sich der Beschwer­de­füh­rer in sei­nen eige­nen ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten ver­letzt sieht, fehlt es an der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Die blo­ße ver­ba­le Behaup­tung einer Ver­fas­sungs­rechts­ver­let­zung genügt hier­für nicht. So der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Höchstalter für die Wählbarkeit hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte in Bayern

Höchst­al­ter für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te in Bay­ern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Höchst­al­ters­gren­zen für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher ers­ter Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te im baye­ri­schen Kom­mu­nal­wahl­recht nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes über die Wahl der Gemein­de­rä­te, der Bür­ger­meis­ter, der Kreis­ta­ge und der Land­rä­te (Gemein­­de- und Land­kreis­wahl­ge­setz – GLKrWG) in der gemäß

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Piratenpartei: Zulassung zur Kommunalwahl in Dortmund?

Pira­ten­par­tei: Zulas­sung zur Kom­mu­nal­wahl in Dort­mund?

Ent­spricht eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät, ist sie unzu­läs­sig. Die Län­der gewähr­leis­ten den sub­jek­tiv­recht­li­chen Schutz des Wahl­rechts in ihrem Ver­fas­sungs­raum allein und abschlie­ßend, so dass eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die das Kom­mu­nal­wahl­recht betrifft, unzu­läs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Die Stasi-Erklärung eines sächsischen Bürgermeisters

Die Sta­si-Erklä­rung eines säch­si­schen Bür­ger­meis­ters

Das blo­ße Unter­las­sen einer Erklä­rung zu einer etwai­gen Sta­si­mit­ar­beit nach § 41 Abs. 4 Sächs. KomWG im Zusam­men­hang mit der Ein­rei­chung eines Wahl­vor­schla­ges zu einer Bür­ger­meis­ter­wahl stellt kei­nen wesent­li­chen Feh­ler dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Wahl des bis­he­ri­gen Amts­in­ha­bers Georg Pasch­ke zum Bür­ger­meis­ter von Königs­war­tha vom

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Bürgermeisterwahl und die Klagebefugnis des Gemeindeverbandes einer Partei

Bür­ger­meis­ter­wahl und die Kla­ge­be­fug­nis des Gemein­de­ver­ban­des einer Par­tei

Die Kla­ge­be­fug­nis eines CDU-Gemein­­de­­ver­­ban­­des besteht auch ohne vor­he­ri­gen Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Bür­ger­meis­ter­wahl. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass die Kla­ge des CDU-Gemein­­de­­ver­­ban­­des Kal­le­tal gegen die teil­wei­se Ungül­tig­erklä­rung der Wahl des Bür­ger­meis­ters sowie der Wahl des Rates der Gemein­de Kal­le­tal vom 30. August 2009 nicht des­halb unzu­läs­sig

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Wiederholung der Ratswahl wegen

Wie­der­ho­lung der Rats­wahl wegen "geschön­ter" Haus­halts­la­ge

Die Rats­wahl in Dort­mund muss wie­der­holt wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat ent­schie­den, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dort­mund vom 30. August 2009 ungül­tig ist, weil Amts­trä­ger der Stadt im Wahl­kampf die Haus­halts­la­ge der Stadt „geschönt“ dar­ge­stellt und damit den Wäh­lern wahl­kampf­re­le­van­te Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten

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Der verhinderte NPD-Bürgermeister-Kandidat

Der ver­hin­der­te NPD-Bür­ger­meis­ter-Kan­di­dat

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin hat die Kla­gen des NPD-Mit­­­glieds Tor­gai Klin­ge­biel sowie wei­te­rer Ein­wen­der gegen die Gül­tig­keit der Bür­ger­meis­ter­wahl in der Stadt Lud­wigs­lust vom 30. Mai und vom 13. Juni 2010 abge­wie­sen. Mit ihren jewei­li­gen Kla­gen woll­ten die Klä­ger die Stadt­ver­tre­tung ver­pflich­ten las­sen, die Bür­ger­meis­ter­wahl für ungül­tig zu erklä­ren. Der Klä­ger

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Überhangmandate und die kleinen Parteien

Über­hang­man­da­te und die klei­nen Par­tei­en

Bei einer Kom­mu­nal­wahl in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erfolgt die Ver­tei­lung der Rats­sit­ze in einem zwei­stu­fi­gen Stu­fen (§ 33 Abs. 2 und 3 KWahlG i. V. m. § 61 Abs. 5 KWahlO): Zunächst folgt eine Sitz­zu­tei­lung nach der erreich­ten Stim­men­zahl, sodann erfolgt ggfs. in einer zwei­ten Stu­fe ein Ver­hält­nis­aus­gleich wegen ent­stan­de­ner Über­hang­man­da­te, an dem aller­dings nur

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Ratswahl in Dortmund

Rats­wahl in Dort­mund

Die Wahl zum Stadt­rat in Dort­mund muss nicht wie­der­holt wer­den, da nicht davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Wahl­aus­gang durch eine ord­­nungs- und pflicht­wid­ri­ge Amts­hand­lung der dama­li­gen Stadt­spit­ze beein­flusst wur­de. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, nach­dem der ehe­ma­li­ge Ober­bür­ger­meis­ter und die ehe­ma­li­ge Stadt­käm­me­rin als Zeu­gen zu den Umstän­den gehört wur­den,

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Keine Kommunalwahlen vor das Bundesverfassungsgericht

Kei­ne Kom­mu­nal­wah­len vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt auch wei­ter­hin eine Über­prü­fung von Lan­­des- oder Kom­mu­nal­wah­len ab und sieht hier aus­schließ­lich die Län­der in der Pflicht: In einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat, mach­te der Beschwer­de­füh­rer die Ungül­tig­keit einer Kreis­tags­wahl in Land­kreis Würz­burg gel­ten. Ohne Erfolg, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand:

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Ratsmitgliedschaft und Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

Rats­mit­glied­schaft und Alters­teil­zeit im öffent­li­chen Dienst

Beam­te oder Beschäf­tig­te einer Orts­ge­mein­de, die sich in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell befin­den, kön­nen nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz gleich­zei­tig Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes sein. Der Bei­gela­de­ne, bis Ende April 2009 Lei­ter der Kin­der­ta­ges­stät­te der Orts­ge­mein­de Groß­litt­gen, wel­che zur Ver­bands­ge­mein­de Man­der­scheid gehört, wur­de bei der

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Das Kommunalwahlrecht und die Verfassungsbeschwerde

Das Kom­mu­nal­wahl­recht und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine (vor­geb­li­che) Ver­let­zung sei­nes pas­si­ven Wahl­rechts auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ermög­licht kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Inso­weit steht dem Beschwer­de­füh­rer ein mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rüge­fä­hi­ges Recht nicht zur Sei­te (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Wäh­rend bei Bun­des­tags­wah­len die Ver­let­zung der Wahl­rechts­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege

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Rechtsschutz gegen die Wahlprüfung

Rechts­schutz gegen die Wahl­prü­fung

Ein wahl­be­rech­tig­ter Bür­ger hat zwar einen Anspruch auf eine Wahl­prü­fung, nicht aber auch einen Anspruch auf Über­prü­fung der Wahl­prü­fungs­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen die Kla­ge eines Dort­mun­der Bür­gers gegen die Wie­der­ho­lung der Dort­mun­der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Der Klä­ger, ein wahl­be­rech­tig­ter Bür­ger der Stadt Dort­mund, der

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Altersteilzeit im öffentlichen Dienst und die Wahl in den Gemeinderat

Alters­teil­zeit im öffent­li­chen Dienst und die Wahl in den Gemein­de­rat

Ein bei einer Kom­mu­nal­wahl gewähl­tes Rats­mit­glied, das zwar bei der Kom­mu­ne beschäf­tigt ist, sich zu die­ser Zeit aber in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit befin­det, hat Anspruch dar­auf, vom Bür­ger­meis­ter als Rats­mit­glied ver­pflich­tet zu wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier eine Kla­ge der Ver­bands­ge­mein­de Man­der­scheid abge­wie­sen. Der Bür­ger­meis­ter

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Kein Rechtsschutz gegen Eingemeindungen

Kein Rechts­schutz gegen Ein­ge­mein­dun­gen

Die Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen den Säch­si­schen Gemein­den Eula­tal und Froh­burg ist nach einer Ent­schei­dung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wirk­sam. Unter Ände­rung eines ander­lau­ten­den Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Beschwer­den des Land­krei­ses Leip­zig und der Gemein­de Froh­burg einen Antrag auf einst­wei­li­gen Recht­schutz gegen die Geneh­mi­gung der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung durch

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Stadtrat nur mit Hauptwohnsitz

Stadt­rat nur mit Haupt­wohn­sitz

Ein Mit­glied des Lud­wigs­ha­fe­ner Gemein­de­rats darf trotz Beden­ken der Auf­sichts­be­hör­de hin­sicht­lich sei­ner Wähl­bar­keit sein Amt vor­läu­fig wei­ter aus­üben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der Betrof­fe­ne wur­de am 7. Juni 2009 in den Stadt­rat von Lud­wigs­ha­fen gewählt. Nach­dem bei der Auf­­­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on in Trier erheb­li­che Zwei­fel auf­ge­kom­men

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Spende vom Oberbürgermeister

Spen­de vom Ober­bür­ger­meis­ter

Die im Juni 2008 erfolg­te Wie­der­wahl des lang­jäh­ri­gen Amts­in­ha­bers zum Ober­bür­ger­meis­ter der Gro­ßen Kreis­stadt Bischofs­wer­da (Land­kreis Baut­zen) ist ungül­tig. Als Klä­ger trat ein unter­le­ge­ner Wahl­be­wer­ber auf, des­sen Ein­spruch gegen die mit einer Mehr­heit von 50,5 % im ers­ten Wahl­gang erfolg­te Wie­der­wahl des Amts­in­ha­bers vom Land­rats­amt Baut­zen als Auf­sichts­be­hör­de abge­wie­sen wur­de. Die­ser

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Passives Wahlrecht bei der Kommunalwahl

Pas­si­ves Wahl­recht bei der Kom­mu­nal­wahl

Die das pas­si­ve Wahl­recht gewähr­leis­ten­den Grund­sät­ze der All­ge­mein­heit und Gleich­heit der Wahl wer­den nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei Wah­len auf kom­mu­na­ler Ebe­ne durch das Grund­ge­setz nicht sub­jek­tiv­recht­lich gewähr­leis­tet. Wäh­rend die Ver­let­zung der Wahl­rechts­grund­sät­ze bei Bun­des­tags­wah­len mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt wer­den kann (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §

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Kommunalwahlen vor den Bundestagswahlen

Kom­mu­nal­wah­len vor den Bun­des­tags­wah­len

Die dies­jäh­ri­gen Kom­mu­nal­wah­len in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len müs­sen nicht zusam­men mit den Bun­des­tags­wah­len abge­hal­ten wer­den und dür­fen am 30. August 2009 statt­fin­den. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len heu­te ent­schie­den und damit den gemein­sa­men Antrag der NRW-Lan­­des­­ver­­bän­­de der SPD und des Bünd­nis 90/​Die Grü­nen gegen die Fest­le­gung des Kom­mu­nal­wahl­ter­mins auf

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Keine 5%-Klausel in Bremerhaven

Kei­ne 5%-Klausel in Bre­mer­ha­ven

Der Bre­mer Staats­ge­richts­hofs hat der Wie­der­ein­füh­rung der Fünf-Pro­­zent-Sper­r­klau­­sel für die Wahl zur Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Bre­mer­ha­ven einen Rie­gel vor­ge­scho­ben. Der Staats­ge­richts­hof hat­te zu prü­fen, ob die von der Bre­mi­schen Bür­ger­schaft (Land­tag) in ers­ter Lesung bera­te­ne Ände­rung des Bre­mi­schen Wahl­ge­set­zes, mit der die Fünf-Pro­­zent-Sper­r­klau­­sel bei der Wahl zur Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Bre­mer­ha­ven wie­der

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Erstwählerwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister

Erst­wäh­lerwer­bung durch ehren­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sich jetzt mit der Fra­ge zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an das Neu­tra­li­täts­ge­bot von Amts­trä­gern bei Bür­ger­meis­ter­wah­len zu stel­len sind. Im zu ent­schei­den­den Fall hat­te ein ehren­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter im Zuge einer anste­hen­den Stich­wahl für das Amt des haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ters einen Brief an Erst­wäh­ler gerich­tet, in dem er

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