Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Gesamt­frei­heits­stra­fe ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt mög­lich ist . Dabei ist zu beach­ten, dass die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft bei der Fest­set­zung der Dau­er

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Die nicht kom­pen­sier­te rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Rüge

Die zuläs­si­ge Erhe­bung einer Rüge, mit der eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung behaup­tet wird, setzt nicht vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer dar­legt, wel­che indi­vi­du­el­len Belas­tun­gen sich aus der Ver­zö­ge­rung für ihn erge­ben haben. Aus dem zum Beleg der gegen­tei­li­gen Ansicht ange­führ­ten Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.10.2008 ergibt sich nichts ande­res. Dar­aus lässt sich

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Urteils­grün­de

Der Tatrich­ter hat Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len . Der sach­lich­recht­lich zu for­dern­de Erör­te­rungs­be­darf darf aber mit Rück­sicht auf die vie­len denk­ba­ren Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die für die Ent­schei­dung eine Rol­le spie­len kön­nen, nicht über­spannt wer­den. Es reicht des­halb aus, wenn das

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Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die nach­träg­li­che Glät­tung von Mehr­ergeb­nis­sen aus der Betriebs­prü­fung

Der Bun­des­fi­nanz­hof lässt offen, ob das Merk­mal des sog. Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs auch im Rah­men des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntS­tRefG 2008) zu prü­fen ist. Das Merk­mal ist jeden­falls nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ledig­lich der Kom­pen­sa­ti­on eines durch die Betriebs­prü­fung ver­an­lass­ten

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Das Mehr­ergeb­niss in der Betriebs­prü­fung – und sei­ne Kom­pen­sa­ti­on duch einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

Die Gewäh­rung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge die Begüns­ti­gung im Anschluss an eine Außen­prü­fung zur Kom­pen­sa­ti­on der von die­ser ermit­tel­ten Gewinn­er­hö­hun­gen gel­tend macht. Damit darf ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht allein des­halb ver­sagt wer­den, weil der Antrag erst nach einer Außen­prü­fung gestellt wird. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung kann danach –

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­stän­di­gung über ihre Kom­pen­sa­ti­on

Die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für eine hin­sicht­lich Art, Aus­maß und ihrer Ursa­chen pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­te über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist ein zuläs­si­ger Ver­stän­di­gungs­ge­gen­stand. Damit konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob eine Ver­stän­di­gung gera­de über die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erfolgt ist oder ob das Gericht mit

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Kom­pen­sa­ti­on

Zur Fest­le­gung der Kom­pen­sa­ti­on einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist es zwin­gend erfor­der­lich, dass das Tat­ge­richt die kon­kre­te Dau­er der rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bestimmt . Dies ist schon des­halb erfor­der­lich, um dem Revi­si­ons­ge­richt eine Über­prü­fung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Zur Beur­tei­lung einer ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er hat es dabei die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Begrün­dung der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung

Der Tatrich­ter ist ver­pflich­tet, Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len . Das Revi­si­ons­ge­richt muss anhand der Aus­füh­run­gen in den Urteils­grün­den jeden­falls im Sin­ne einer Schlüs­sig­keits­prü­fung nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die fest­ge­stell­ten Umstän­de die Annah­me einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­zö­ge­rung im Sin­ne von Art. 6 Abs.

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Bemes­sung der Kom­pen­sa­ti­on

Nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung sind als Grund­la­ge der Kom­pen­sa­ti­on Art, Aus­maß und Ursa­chen der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len. Hier­bei ist zu beach­ten, dass nicht – wie in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ange­nom­men – die gesam­te Ver­fah­rens­dau­er von der Auf­nah­me der Ermitt­lun­gen bis zum Abschluss der Haupt­ver­hand­lung

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Kom­pen­sa­ti­on für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Län­ge der Frei­heits­stra­fe

Der Aus­gleich für eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung stellt eine rein am Ent­schä­di­gungs­ge­dan­ken ori­en­tier­te eige­ne Rechts­fol­ge neben der Straf­zu­mes­sung dar. Sie rich­tet sich nicht nach der Höhe der Stra­fe. Die im Wege des sog. Voll­stre­ckungs­mo­dells vor­zu­neh­men­de Kom­pen­sa­ti­on kop­pelt den Aus­gleich für das erlit­te­ne Ver­fah­ren­s­un­recht von Fra­gen des Tat­un­rechts, der Schuld und der

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und ihre Kom­pen­sa­ti­on

Zwar hat der Tatrich­ter Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len . Der sach­lich­recht­lich zu for­dern­de Erör­te­rungs­be­darf darf aber mit Rück­sicht auf die vie­len denk­ba­ren Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die für die Ent­schei­dung eine Rol­le spie­len kön­nen, nicht über­spannt wer­den. Es reicht des­halb aus, wenn

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und ein Abse­hen von einer Kom­pen­sa­ti­on

Das Abse­hen von einer über die Fest­stel­lung der rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung hin­aus­ge­hen­den Kom­pen­sa­ti­on begeg­net im Regel­fall recht­li­chen Beden­ken. Zwar las­sen sich all­ge­mei­ne Kri­te­ri­en für die Fest­le­gung einer für erfor­der­lich erach­te­ten Kom­pen­sa­ti­on nicht auf­stel­len. Ent­schei­dend sind stets die Umstän­de des Ein­zel­fal­les, wie der Umfang der staat­lich zu ver­ant­wor­ten­den Ver­zö­ge­rung, das Maß des

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Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen – und die Aus­re­den eines Land­ge­richts

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung in deut­li­chen Wor­ten mit eini­gen "Begrün­dun­gen" befasst, war­um eine über 2jährige Untä­tig­keit kei­ne rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung (mit der Fol­ge einer ent­spre­chen­den Kom­pen­sa­ti­ons­pflicht) dar­stel­len soll: 1. Aus­re­de: Das waren nicht wir, das hat ein ande­res Gericht zu ver­ant­wor­ten Wie sich im hier ent­schie­de­nen Fall

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Kom­pen­sa­ti­on für Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen

Wird das Straf­ver­fah­ren unter Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in rechts­staats­wid­ri­ger Wei­se ver­zö­gert, Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Kom­pen­sa­ti­on für rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht mit dem Umfang der Ver­zö­ge­rung gleich­zu­set­zen, son­dern hat nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les grund­sätz­lich einen eher gerin­gen Bruch­teil der Stra­fe zu betra­gen . Eine

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Gleich­be­hand­lung bei Lohn­er­hö­hung – und die Über­kom­pen­sa­ti­on

Ob eine Ent­gelt­er­hö­hung nach­tei­li­ge Arbeits­be­din­gun­gen der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer nicht nur aus­ge­gli­chen, son­dern über­kom­pen­siert hat, bemisst sich nach einem Gesamt­ver­gleich: Gegen­über­zu­stel­len ist das Arbeits­ent­gelt, das der auf Gleich­be­hand­lung kla­gen­de Arbeit­neh­mer im maß­geb­li­chen Zeit­raum auf­grund der für ihn gel­ten­den arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen tat­säch­lich ver­dient hat, und das­je­ni­ge Arbeits­ent­gelt, das er erhal­ten hät­te, wenn

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Kom­pen­sa­ti­on bei Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung im Aus­land

Hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren über­nom­men, bei dem es in dem abge­ben­den Ver­trags­staat der MRK bereits eine ein­ge­tre­te­ne rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gege­ben hat, wird die­se nicht kom­pen­siert. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem hier ent­schie­de­nen Urteil eine Kom­pen­sa­ti­on rechts­staats­wid­ri­ger Ver­fah­rens­dau­er ver­neint. Vom Land­ge­richt Ravens­burg wur­de die Ver­fah­rens­dau­er nicht nur als bedeut­sa­men

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er in berufs­recht­li­chen Ver­fah­ren

Auch in berufs­recht­li­chen Ver­fah­ren sind rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen zu kom­pen­sie­ren. Dies ent­schied in einem Berufs­rechts­ver­fah­ren gegen einen Steu­er­be­ra­ter jetzt der Senat für Steu­er­be­ra­­ter- und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs und beschrieb dabei auch gleich, wie die Kom­pen­sa­ti­on bei den ver­schie­de­nen berufs­recht­li­chen Maß­nah­men gesche­hen soll: Inhalts­über­sichtKom­pen­sa­ti­ons­pflicht im Berufs­rechts­ver­fah­renGrund­sätz­li­che Erwä­gun­gen zur Kom­pen­sa­ti­onKom­pen­sa­ti­on bei beson­ders schwer

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Kom­pen­sa­ti­on wegen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen bei rechts­kräf­ti­gem Schuld­spruch

Die Auf­he­bung eines tatrich­ter­li­chen Urteils durch das Revi­si­ons­ge­richt allein im Straf­aus­spruch erfasst grund­sätz­lich nicht die Fra­ge der Kom­pen­sa­ti­on einer bis zur revi­si­ons­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­nen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung. Führt die Revi­si­on nur teil­wei­se zur Urteils­auf­he­bung, erwächst der bestehen blei­ben­de Teil in Rechts­kraft; die­ser ist im neu­en Ver­fah­ren nicht mehr nach­zu­prü­fen . Der

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