Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Bemessung des Vorwegvollzugs

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Bemes­sung des Vor­weg­voll­zugs

Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Gesamt­frei­heits­stra­fe ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Ver­bü­ßung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt mög­lich ist . Dabei ist zu beach­ten, dass die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft bei der Fest­set­zung der Dau­er

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Die nicht kompensierte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und ihre Rüge

Die nicht kom­pen­sier­te rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und ihre Rüge

Die zuläs­si­ge Erhe­bung einer Rüge, mit der eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung behaup­tet wird, setzt nicht vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer dar­legt, wel­che indi­vi­du­el­len Belas­tun­gen sich aus der Ver­zö­ge­rung für ihn erge­ben haben. Aus dem zum Beleg der gegen­tei­li­gen Ansicht ange­führ­ten Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.10.2008 ergibt sich nichts ande­res. Dar­aus lässt sich

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - und die Urteilsgründe

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – und die Urteils­grün­de

Der Tatrich­ter hat Art und Aus­maß der Ver­zö­ge­rung sowie ihre Ursa­chen zu ermit­teln und im Urteil kon­kret fest­zu­stel­len . Der sach­lich­recht­lich zu for­dern­de Erör­te­rungs­be­darf darf aber mit Rück­sicht auf die vie­len denk­ba­ren Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die für die Ent­schei­dung eine Rol­le spie­len kön­nen, nicht über­spannt wer­den. Es reicht des­halb aus, wenn das

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Investitionsabzugsbetrag - und die nachträgliche Glättung von Mehrergebnissen aus der Betriebsprüfung

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die nach­träg­li­che Glät­tung von Mehr­ergeb­nis­sen aus der Betriebs­prü­fung

Der Bun­des­fi­nanz­hof lässt offen, ob das Merk­mal des sog. Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs auch im Rah­men des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntS­tRefG 2008) zu prü­fen ist. Das Merk­mal ist jeden­falls nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ledig­lich der Kom­pen­sa­ti­on eines durch die Betriebs­prü­fung ver­an­lass­ten

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Das Mehrergebniss in der Betriebsprüfung - und seine Kompensation duch einen Investitionsabzugsbetrag

Das Mehr­ergeb­niss in der Betriebs­prü­fung – und sei­ne Kom­pen­sa­ti­on duch einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

Die Gewäh­rung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge die Begüns­ti­gung im Anschluss an eine Außen­prü­fung zur Kom­pen­sa­ti­on der von die­ser ermit­tel­ten Gewinn­er­hö­hun­gen gel­tend macht. Damit darf ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht allein des­halb ver­sagt wer­den, weil der Antrag erst nach einer Außen­prü­fung gestellt wird. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung kann danach –

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Überlange Verfahrensdauer - und die Verständigung über ihre Kompensation

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­stän­di­gung über ihre Kom­pen­sa­ti­on

Die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für eine hin­sicht­lich Art, Aus­maß und ihrer Ursa­chen pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­te über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist ein zuläs­si­ger Ver­stän­di­gungs­ge­gen­stand. Damit konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob eine Ver­stän­di­gung gera­de über die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erfolgt ist oder ob das Gericht mit

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