Landgericht Leipzig

Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die Dau­er der Unter­su­chungs­haft

Bei der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung wegen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ist unab­hän­gig von der Dau­er der anre­chen­ba­ren Unter­su­chungs­haft. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung leg­te das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei zugrun­de, dass es in den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten ins­ge­samt zu einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von vier Jah­ren gekom­men ist . Neben zutref­fen­den Erwä­gun­gen

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Kalender

Über­lan­ges Zwi­schen­ver­fah­ren

Ein Zeit­raum von zwei Jah­ren und fünf Mona­ten zwi­schen Ein­gang der Akte beim Land­ge­richt und dem Eröff­nungs­be­schluss ent­spricht nicht dem Gebot sach­ge­rech­ter Ver­fah­rens­för­de­rung. Dass der Straf­kam­mer eine „zei­ti­ge­re Ent­schei­dung über die Eröffnung…insbesondere“ des­we­gen nicht mög­lich gewe­sen sei, weil sie „gera­de in den Jah­ren 2017 und 2018 ?… mit zahl­rei­chen vor­ran­gig

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - wegen Zuwartens auf ein anderes Verfahren

Rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – wegen Zuwar­tens auf ein ande­res Ver­fah­ren

Das Abwar­ten des Ein­tritts der Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten in einem ande­ren Ver­fah­ren recht­fer­tig­ten die Zurück­stel­lung der Neu­ter­mi­nie­rung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hier­durch dem Ange­klag­ten der Vor­teil der Bil­dung einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fe im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zugu­te­kom­men und in einer wei­te­ren Straf­sa­che eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß §

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Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - im zweiten Rechtsgang

Kom­pen­sa­ti­on für eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung – im zwei­ten Rechts­gang

Hebt das Revi­si­ons­ge­richt die ledig­lich den Schuld- und Straf­aus­spruch hin­sicht­lich bestimm­ter Straf­ta­ten nebst den zuge­hö­ri­gen Fest­stel­lun­gen auf, so gehört dazu nicht die Ent­schei­dung über die Kom­pen­sa­ti­on einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung durch die Anord­nung, dass ein Teil der Stra­fe als voll­streckt gilt . Daher kann das Land­ge­richt ledig­lich noch über die zusätz­li­che

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Kompensationsentscheidungen - und die Revisionsbeschränkung

Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen – und die Revi­si­ons­be­schrän­kung

In Bezug auf Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen wegen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits die grund­sätz­lich bestehen­de Mög­lich­keit iso­lier­ter Über­prü­fung aner­kannt . Die Beschrän­kung ist ledig­lich im Ein­zel­fall bei untrenn­ba­rer Ver­knüp­fung des Straf­aus­spruchs mit der Ent­schei­dung über die Kom­pen­sa­ti­on nicht wirk­sam . Eine sol­che Ver­knüp­fung ist aber selbst dann nicht zwin­gend gege­ben, wenn mit

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Verstöße gegen die Unschuldsvermutung - und die Rechtsfolgen

Ver­stö­ße gegen die Unschulds­ver­mu­tung – und die Rechts­fol­gen

Mit den Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen von Ver­stö­ßen gegen die Unschulds­ver­mu­tung hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Dabei ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof im kon­kre­ten Fall ein aus einer die Ange­klag­ten betref­fen­den Fern­seh­be­richt­erstat­tung resul­tie­ren­des Ver­fah­rens­hin­der­nis . Die in der frag­li­chen Fern­seh­sen­dung aus­ge­strahl­ten Äuße­run­gen des poli­zei­li­chen Haupt­sach­be­ar­bei­ters erwei­sen sich weder für sich genom­men noch

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