Verstöße gegen die Unschuldsvermutung – und die Rechtsfolgen

Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Unschuldsvermutung hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst:

Dabei verneinte der Bundesgerichtshof im konkreten Fall ein aus einer die Angeklagten betreffenden Fernsehberichterstattung resultierendes Verfahrenshindernis.

Die in der fraglichen Fernsehsendung ausgestrahlten Äußerungen des