Vor­steu­ern – und die ver­kürz­te Umsatz­steu­er

Vor­steu­ern kön­nen dann bei der Ermitt­lung des Ver­kür­zungs­um­fangs unmit­tel­bar min­dernd ange­setzt wer­den, wenn ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Einund Aus­gangs­um­satz besteht. Beim Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung lässt es den Schuld­spruch grund­sätz­lich unbe­rührt, wenn ledig­lich der Ver­kür­zungs­um­fang, etwa durch eine feh­ler­haf­te Schät­zung, unrich­tig bestimmt ist, die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des aber sicher von den

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die nicht gel­tend gemach­ten Vor­steu­ern

Bei ver­kürz­ten Umsatz­steu­ern hat es wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO kei­ne tat­be­stand­li­chen Aus­wir­kun­gen, wenn der Täter einer Steu­er­hin­ter­zie­hung tat­säch­lich ent­stan­de­ne Vor­steu­ern nicht gel­tend gemacht hat. Ein nicht gel­tend gemach­ter Vor­steu­er­ab­zug kann jedoch zu einer Min­de­rung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB im Rah­men der Straf­zu­mes­sung

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