Die italienische Sicherheitsbeschlagnahme - und die deutsche Vollziehungsfrist

Unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung – Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen

Eine Kumu­la­ti­on von Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlang­ten Geld­be­trag schei­det auch dann aus, wenn der Berei­che­rungs­schuld­ner der ver­schärf­ten Haf­tung des § 819 Abs. 1 BGB unter­wor­fen ist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Berei­che­rungs­gläu­bi­ger neben dem Anspruch auf Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen nach §

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Die Zuvielleistung des Arbeitgebers - und die Kenntnis der Beschäftigungsbehörde

Die Zuviel­leis­tung des Arbeit­ge­bers – und die Kennt­nis der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war. Erfor­der­lich ist die posi­ti­ve Kennt­nis der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Leis­tung. Nicht aus­rei­chend ist die Kennt­nis der Tat­sa­chen, aus denen sich

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Verjährung von Bereicherungsansprüchen

Ver­jäh­rung von Berei­che­rungs­an­sprü­chen

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

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Rückforderung von Darlehensgebühren - und ihre Verjährung

Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren – und ihre Ver­jäh­rung

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

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Die eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Die eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ein Berei­che­rungs­an­spruch für eine eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung oder Instand­hal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kommt nur in Betracht, wenn die Maß­nah­me ohne­hin hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Wer einen sol­chen Berei­che­rungs­aus­gleich schul­det, bestimmt sich danach, ob die Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me erst noch beschlos­sen (dann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) oder ob sie – sei es wegen

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Gläubigeranfechtung - und die Verjährungshemmung auch für einen Bereicherungsanspruch

Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung auch für einen Berei­che­rungs­an­spruch

Die auf Gläu­bi­ger­an­fech­tung gestütz­te Zah­lungs­kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung auch bezüg­lich eines alter­na­tiv gege­be­nen, auf Zah­lung gerich­te­ten Berei­che­rungs­an­spruchs, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen mit dem Sach­vor­trag der Kla­ge dar­ge­legt sind. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung unter ande­rem durch die Erhe­bung der Kla­ge auf Leis­tung gehemmt. Der Umfang der Hem­mung

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