Ungerechtfertigte Bereicherung - Nutzungsersatz und Prozesszinsen

Unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung – Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen

Eine Kumu­la­ti­on von Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlang­ten Geld­be­trag schei­det auch dann aus, wenn der Berei­che­rungs­schuld­ner der ver­schärf­ten Haf­tung des § 819 Abs. 1 BGB unter­wor­fen ist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Berei­che­rungs­gläu­bi­ger neben dem Anspruch auf Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen nach §

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Die Zuvielleistung des Arbeitgebers - und die Kenntnis der Beschäftigungsbehörde

Die Zuviel­leis­tung des Arbeit­ge­bers – und die Kennt­nis der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war. Erfor­der­lich ist die posi­ti­ve Kennt­nis der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Leis­tung. Nicht aus­rei­chend ist die Kennt­nis der Tat­sa­chen, aus denen sich

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Verjährung von Bereicherungsansprüchen

Ver­jäh­rung von Berei­che­rungs­an­sprü­chen

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

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Rückforderung von Darlehensgebühren - und ihre Verjährung

Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren – und ihre Ver­jäh­rung

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

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Die eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Die eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ein Berei­che­rungs­an­spruch für eine eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung oder Instand­hal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kommt nur in Betracht, wenn die Maß­nah­me ohne­hin hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Wer einen sol­chen Berei­che­rungs­aus­gleich schul­det, bestimmt sich danach, ob die Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me erst noch beschlos­sen (dann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) oder ob sie – sei es wegen

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Gläubigeranfechtung - und die Verjährungshemmung auch für einen Bereicherungsanspruch

Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung auch für einen Berei­che­rungs­an­spruch

Die auf Gläu­bi­ger­an­fech­tung gestütz­te Zah­lungs­kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung auch bezüg­lich eines alter­na­tiv gege­be­nen, auf Zah­lung gerich­te­ten Berei­che­rungs­an­spruchs, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen mit dem Sach­vor­trag der Kla­ge dar­ge­legt sind. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung unter ande­rem durch die Erhe­bung der Kla­ge auf Leis­tung gehemmt. Der Umfang der Hem­mung

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Formunwirksame Honorarvereinbarung - und der Rückforderungsausschluss nach Treu und Glauben

Form­un­wirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung – und der Rück­for­de­rungs­aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen befas­sen, unter denen die Rück­for­de­rung von ver­ein­bar­tem Anwalts­ho­no­rar nach Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen ist, wenn bei der Ver­ein­ba­rung des Hono­rars die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Form nicht ein­ge­hal­ten wur­de: In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te der Man­dant von den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten die Rück­zah­lung von

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Widerruf - und die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Inhalts­über­sichtWider­rufs­be­leh­rung bei Poli­cen­ver­trä­genWider­spruchs­frist bei feh­ler­haf­ter Beleh­rungWider­ruf nach Kün­di­gung und Leis­tungs­er­brin­gungVer­wir­kung des Wider­spruchs­rechtsBerei­che­rungs­recht und das euro­pa­recht­licht Effek­ti­vi­täts­ge­botVer­jäh­rung der Berei­che­rungs­an­sprü­chePrä­mi­en­rück­zah­lung und zwi­schen­zeit­li­cher Ver­si­che­rungs­schutzAbschluss­kos­ten und Ver­wal­tungs­kos­tenGezahl­te Raten­zah­lungs­zu­schlä­geVer­zin­sung – und die

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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungen - und die Kapitalertragsteuer

Berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Kapi­tal­ertrag­steu­er

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer die vom Ver­si­che­rer bei Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts ein­be­hal­te­ne und an das Finanz­amt abge­führ­te Kapi­tal­ertrags­steu­er nebst Soli­da­ri­täts­zu­schlag als Ver­mö­gens­vor­teil anrech­nen zu las­sen. Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

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Die Barabhebung des früheren Kontobevollmächtigten

Die Bar­ab­he­bung des frü­he­ren Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten

Führt eine Bank ver­se­hent­lich einen Zah­lungs­auf­trag aus, der von einem ehe­mals Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten erteilt wur­de, nach­dem des­sen Kon­to­voll­macht ihr gegen­über bereits wider­ru­fen wor­den war, voll­zieht sich der berei­che­rungs­recht­li­che Aus­gleich als Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) zwi­schen ihr und dem Zah­lungs­emp­fän­ger. Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung hat als Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs.

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Lebens- und Rentenversicherungsverträgen im Policenmodell - und die Rückabwicklung nach Widerspruch

Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen im Poli­cen­mo­dell – und die Rück­ab­wick­lung nach Wider­spruch

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich nun auch erst­mals mit Ein­zel­hei­ten der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen befaßt, in denen die Ver­si­che­rungs­neh­mer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Wider­spruch gegen das Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges erklärt hat­ten. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die kla­gen­den Ver­si­che­rungs­neh­mer bei

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Rückabwicklung von Darlehnsverträgen - und der Streitwert

Rück­ab­wick­lung von Dar­lehns­ver­trä­gen – und der Streit­wert

Der Gesamt­streit­wert bemisst sich in den Fäl­len der Rück­ab­wick­lung von Dar­le­hens­ver­trä­gen zur Finan­zie­rung von Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen nach der Höhe des Net­to­dar­le­hens­be­tra­ges, da die Dar­lehns­neh­me­rin wirt­schaft­lich betrach­tet begehrt, so gestellt zu wer­den, als hät­te sie das Geschäft nicht getä­tigt . Dies steht auch nicht im Wider­spruch zum Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.02.2000

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Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist bei Lebensversicherungen

Wider­rufs­be­leh­rung und Wider­rufs­frist bei Lebens­ver­si­che­run­gen

Belehr­te der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider­spruchs­recht, bestand das Widers­rpchs­recht auch noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (1 Jahr nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie) fort. Das ergibt, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell aus­drück­lich noch­mals

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Rechtsgrundlose Zahlungen auf das Teuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Rechts­grund­lo­se Zah­lun­gen auf das Teu­hand­kon­to eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Berei­che­rungs­an­sprü­che wegen rechts­grund­lo­ser Zah­lun­gen auf das Voll­rechts­treu­hand­kon­to eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters rich­ten sich gegen den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter per­sön­lich und nicht gegen den Schuld­ner. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Kon­to, auf das die Aus­zah­lun­gen erfolg­ten, ein auf den Namen des Beklag­ten lau­ten­des Treu­hand­kon­to. Ob es sich dabei um ein

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Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung - und die gezogenen Nutzungen

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Mit der Ermitt­lung der nach § 818 Absatz 1 ZPO her­aus­zu­ge­ben­den gezo­ge­nen Nut­zun­gen im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Von dem Anspruch nach § 818 Absatz 1 BGB wer­den nur die­je­ni­gen Nut­zun­gen erfasst, die tat­säch­lich gezo­gen wer­den

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Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung - und die gezahlten Vermittlerprovisionen

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen

Im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis kann sich der Ver­si­che­rer nicht auf eine Ent­rei­che­rung wegen vom ihm gezahl­ter Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen beru­fen. Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen

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Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung - und die gezahlten Prämien

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Prä­mi­en

Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen wirk­sa­men Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­pflich­tet zu sein. Im Rah­men einer gemein­schafts­recht­lich gefor­der­ten rechts­fort­bil­den­den Aus­le­gung einer natio­na­len Norm darf bei der Rege­lung der Rechts­fol­gen des Wider­spruchs nach natio­na­lem Recht ein

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Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherungs - Verjährung und Verwirkung

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung einer Lebens­ver­si­che­rungs – Ver­jäh­rung und Ver­wir­kung

Der Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis unter­liegt der regel­mä­ßi­gen drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, begin­nend ab dem erklär­ten Wider­spruch. Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res,

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Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis - und der Doppelmangel

Berei­che­rungs­aus­gleich im Drei­per­so­nen­ver­hält­nis – und der Dop­pel­man­gel

Der Berei­che­rungs­aus­gleich im Drei­per­so­nen­ver­hält­nis ist bei Unwirk­sam­keit sowohl des Kau­­sal- als auch des Valu­t­aver­hält­nis­ses (sog. Dop­pel­man­gel) bei intak­ter Anwei­sung "über das Drei­eck" durch­zu­füh­ren; eine Ein­griffs­kon­dik­ti­on schei­tert – anders als der Bun­des­ge­richts­hof noch 1954 ent­schie­den hat – am Vor­rang der Leis­tungs­kon­dik­ti­on. Das Berei­che­rungs­recht gebie­tet in beson­de­rem Maße eine wirt­schaft­li­che und nicht

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Bereicherungsrechtlich Rückabwicklung nichtiger Verträge - und die Saldotheorie

Berei­che­rungs­recht­lich Rück­ab­wick­lung nich­ti­ger Ver­trä­ge – und die Sal­do­theo­rie

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge nach den Grund­sät­zen der Sal­do­theo­rie zu erfol­gen. Danach ist der Berei­che­rungs­an­spruch bei bei­der­seits aus­ge­führ­ten gegen­sei­ti­gen nich­ti­gen Ver­trä­gen ein von vorn­her­ein in sich beschränk­ter ein­heit­li­cher Anspruch auf Aus­gleich aller mit der Ver­mö­gens­ver­schie­bung zure­chen­bar zusam­men­hän­gen­der Vor­gän­ge in Höhe des sich

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Bereicherungsansprüche - und die Umsatzsteuer

Berei­che­rungs­an­sprü­che – und die Umsatz­steu­er

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist zwar die in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er untrenn­ba­rer Bestand­teil der zivil­recht­lich geschul­de­ten Leis­tung. In Höhe der an das Finanz­amt abge­führ­ten Umsatz­steu­er kann sich der Berei­che­rungs­schuld­ner jedoch auf einen Weg­fall der Berei­che­rung im Sin­ne des § 818 Abs. 3 BGB beru­fen. Danach min­dert die tat­säch­lich gezahl­te

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Das an einen Dritte ausgezahlte nichtige Darlehn - und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Bank

Das an einen Drit­te aus­ge­zahl­te nich­ti­ge Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung des Rück­zah­lungs­an­spruchs der Bank

Sieht sich eine Bank dem Berei­che­rungs­an­spruch eines Dar­le­hens­neh­mers aus einem nich­ti­gen Dar­le­hens­ver­trag aus­ge­setzt und besteht zugleich ein Berei­che­rungs­an­spruch der Bank gegen einen Drit­ten als Zah­lungs­emp­fän­ger der Dar­le­hens­va­lu­ta, ist der Bank die Erhe­bung einer auf die Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta gerich­te­ten Kla­ge gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB

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Rückforderung unberechtigter Gaspreiserhöhungen

Rück­for­de­rung unbe­rech­tig­ter Gas­preis­er­hö­hun­gen

Mit der Rück­for­de­rung von Zah­lun­gen, die im Rah­men eines Erd­gas-Son­­der­kun­­­den­­ver­­­tra­ges nach unbe­rech­tig­ten Preis­er­hö­hun­gen erbracht wur­den, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das beklag­te Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men belie­fert den Klä­ger seit 1997 als Son­der­kun­den mit Erd­gas. In dem Erd­gas­lie­fe­rungs­ver­trag ist ein Arbeits­preis von 4,2 Pfennig/​kWh (2,15 Cent/​kWh) ver­ein­bart. Ein Preis­an­pas­sungs­recht der Beklag­ten

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Verjährung eines Bereicherungsanspruchs

Ver­jäh­rung eines Berei­che­rungs­an­spruchs

Der Berei­che­rungs­an­spruch unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, deren Lauf mit dem Schluss des Jah­res beginnt, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und die Klä­ge­rin von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen müs­sen (§ 199 Abs. 1 BGB). Dabei ist die Berei­che­rungs­schuld­ne­rin, die

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Eingriffskondiktion im Mehrpersonen-Verhältnis

Ein­griffs­kon­dik­ti­on im Mehr­per­so­nen-Ver­hält­nis

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bei rechts­grund­lo­ser Ver­fü­gung des Nicht­be­rech­tig­ten einen "Durch­griff" des Berech­tig­ten gegen den Erwer­ber (Drit­ten) ana­log § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB für zuläs­sig erach­tet, wenn der Erwer­ber (Drit­te) nicht schutz­be­dürf­tig ist; dann kann der rechts­grund­lo­se Erwerb im Ein­zel­fall dem unent­gelt­li­chen Erwerb gleich­ge­stellt wer­den . Die­se letzt­lich auf die Umstän­de

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Zurechnung des Vertreterwissens

Zurech­nung des Ver­tre­ter­wis­sens

Eine ent­spre­chend § 166 Abs. 1 BGB erfol­gen­de Zurech­nung des Wis­sens eines Ver­tre­ters des Gläu­bi­gers von den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Ver­tre­ter selbst rich­tet, jedoch mit einem gegen ihn gerich­te­ten

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