Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Post-Versorgungsleistungen

Rück­zah­lungs­an­sprü­che wegen über­zahl­ter Post-Ver­sor­gungs­leis­tun­gen

Nach § 14 Abs. 1 TV BZV gel­ten für die Rück­for­de­rung zu viel gezahl­ter Leis­tun­gen die Rege­lun­gen der VAP-Sat­­zung ent­spre­chend. Nach § 69 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 VAPS 56 sind gewähr­te Leis­tun­gen nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung und damit nach §§ 812 ff. BGB

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Der Besitz im Bereicherungsrecht - das fremde Bankschließfach

Der Besitz im Berei­che­rungs­recht – das frem­de Bank­schließ­fach

Hat der Schuld­ner des Berei­che­rungs­an­spruchs rechts­grund­los den Besitz (hier: an dem in einem frem­den Bank­schließ­fach auf­be­wahr­ten Geld)) erlangt und wird die Her­aus­ga­be unmög­lich, so besteht im Ver­mö­gen des Schuld­ners neben etwa gezo­ge­nen Nut­zun­gen kein selb­stän­di­ger Wert, der als unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung her­aus­zu­ge­ben wäre . Ein Kon­dik­ti­ons­an­spruch lässt sich in einem sol­chen

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Wertersatz für ein untergegangenes Grundstück

Wert­er­satz für ein unter­ge­gan­ge­nes Grund­stück

Geht Grund­ei­gen­tum infol­ge eines Umle­gungs­ver­fah­rens unter, rich­tet sich ein zuvor ent­stan­de­ner, auf Her­aus­ga­be des Eigen­tums gerich­te­ter berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch nicht auf die Her­aus­ga­be der Ersatz­grund­stü­cke, son­dern auf Wert­er­satz . Für den Bun­des­ge­richts­hof folgt aus § 818 Abs. 1 BGB nicht, dass sich die Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung auf die neu zuge­wie­se­nen Grund­stü­cke erstreckt. Nach die­ser

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Rückruf einer Überweisung auf ein gekündigtes Konto

Rück­ruf einer Über­wei­sung auf ein gekün­dig­tes Kon­to

Über­weist das Finanz­amt eine Steu­er­erstat­tung auf ein frü­he­res, inzwi­schen von der Bank gekün­dig­tes Kon­to­kor­rent­kon­to des Steu­er­pflich­ti­gen, obwohl die­ser ihm dafür ein ande­res Kon­to benannt hat, kann es den Erstat­tungs­be­trag auch dann nicht von der Bank zurück­for­dern, wenn die­se den­sel­ben mit einem fort­be­stehen­den Schul­den­sal­do auf dem betref­fen­den Kon­to ver­rech­net hat. Das

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