Insolvenzanfechtung und der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Insol­venz­an­fech­tung und der Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners

Sind bei­de Tei­le über die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners unter­rich­tet, kann von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und des­sen Kennt­nis bei dem Gläu­bi­ger aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Schuld­ner weiß, nicht sämt­li­che Gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen, und dem Gläu­bi­ger bekannt ist, dass infol­ge der ihm erbrach­ten Leis­tung die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit an derer Gläu­bi­ger ver­ei­telt

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Insolvenzanfechtung einer an den vorläufigen Insolvenzverwalter gezahlten Vergütung

Insol­venz­an­fech­tung einer an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter gezahl­ten Ver­gü­tung

Die Ver­ein­nah­mung der Ver­gü­tung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter in einem nicht zur Eröff­nung gelang­ten Ver­fah­ren kann in einem spä­ter eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren als kon­gru­en­te Deckung anfecht­bar sein. Anfecht­ba­re Rechts­hand­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ist in die­sem Fall die Über­wei­sung der fest­ge­setz­ten Ver­gü­tung von dem von ihm für Zwe­cke des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens geführ­ten Ander­kon­to

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Insolvenzanfechtung wegen Skonto-Ausnutzung?

Insol­venz­an­fech­tung wegen Skon­to-Aus­nut­zung?

Zahlt der Schuld­ner vor Fäl­lig­keit unter Aus­nut­zung einer befris­tet ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit zum Skon­to­ab­zug, ist die dadurch bewirk­te Deckung regel­mä­ßig nicht inkon­gru­ent im Sin­ne des § 131 InsO, stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof fest. Eine Zah­lung unter Aus­nut­zung eines befris­tet ein­ge­räum­ten Skon­tos führt regel­mä­ßig nicht zu einer inkon­gru­en­ten Deckung. Die erleich­ter­te Anfecht­bar­keit

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Verrechnung mit nicht fälligen Darlehnsforderungen vor der Insolvenz

Ver­rech­nung mit nicht fäl­li­gen Dar­lehns­for­de­run­gen vor der Insol­venz

Ver­rech­net eine Bank für den Kun­den ein­ge­hen­de Zah­lun­gen mit ihrem noch nicht fäl­li­gen Anspruch auf Dar­le­hens­rück­zah­lung, ist die dadurch erlang­te Befrie­di­gung nicht inkon­gru­ent, wenn die Ver­rech­nung mit dem Kun­den ver­ein­bart war. Mit die­ser kur­zen Begrün­dung bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, mit dem die Anfech­tungs­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters

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Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Der Bun­des­ge­richts­hof warnt: Steu­ern benach­tei­li­gen Ihre Gläu­bi­ger!

Ent­steht an dem Bier, das der Schuld­ner braut, eine Sach­haf­tung zur Siche­rung der Bier­steu­er, wird dadurch eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau­vor­gang eine über­stei­gen­de Wert­schöp­fung zuguns­ten des Schuld­ner­ver­mö­gens erzielt wur­de. Hin­ter­grund die­ser Erkennt­nis des Bun­des­ge­richts­hofs war der Fall eines insol­ven­ten baye­ri­schen Gastwirts,der sein Bier noch sel­ber brau­te:

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Überschuldung und Bankkredit

Über­schul­dung und Bank­kre­dit

Fäl­li­ge For­de­run­gen blei­ben, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt hat, bei der Prü­fung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nur außer Betracht, sofern sie min­des­tens rein tat­säch­lich – also auch ohne recht­li­chen Bin­dungs­wil­len – gestun­det sind. Eine For­de­rung ist stets zu berück­sich­ti­gen, wenn der Schuld­ner sie durch eine Kün­di­gung fäl­lig stellt und

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