Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht - und das Begründungserfordernis

Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und das Begrün­dungs­er­for­der­nis

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, wenn es ein Gesetz, auf des­sen Gül­tig­keit es bei der Ent­schei­dung ankommt, für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vor­la­ge­be­schluss nur, wenn die Aus­füh­run­gen des

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Vorläufiger Rechtsschutz und die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes 2009

Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes 2009

Die Voll­zie­hung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beru­hen­den Erb­schaft­steu­er­be­scheids ist wegen des beim BVerfG anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­set­zen oder auf­zu­he­ben, wenn ein berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes besteht. Ein berech­tig­tes Inter­es­se liegt jeden­falls vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge man­gels des Erwerbs

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Aussetzung eines familiengerichtlichen Verfahrens - auch ohne Richtervorlage

Aus­set­zung eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens – auch ohne Rich­ter­vor­la­ge

Solan­ge sich das Gericht kei­ne abschlie­ßen­de Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Geset­zes gebil­det hat, ist die Aus­set­zung eines Ver­fah­rens nach § 21 Abs. 1 FamFG ohne gleich­zei­ti­ge Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mög­lich, wenn die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ses Geset­zes bereits Gegen­stand einer anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de oder Rich­ter­vor­la­ge ist. Das Vor­lie­gen eines Aus­set­zungs­grun­des nach

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