Beam­ten­recht­li­cher Kon­kur­ren­ten­streit – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

Das Recht des in einem Beför­de­rungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tig­ten Beam­ten, eine Ver­let­zung sei­nes Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs durch Anfech­tung der Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Beam­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung (Fall­kon­stel­la­ti­on des aus­nahms­wei­se eröff­ne­ten nach­ge­hen­den Pri­mär­rechts­schut­zes wegen Ver­hin­de­rung oder Unmög­lich­keit vor­he­ri­gen Eil­rechts­schut­zes) . Eine Ver­wir­kung kann anzu­neh­men sein, wenn der Beam­te hin­rei­chen­de Kennt­nis vom

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Kon­kur­ren­ten­kla­gen – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

Das Recht des Beam­ten, sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch in Fäl­len der Rechts­schutz­hin­de­rung durch die Anfech­tung der Ernen­nung eines Kon­kur­ren­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Stu­di­en­rä­tin im Diens­te des Frei­staa­tes Thü­rin­gen im Jahr 2013 gegen die im Jahr 2009 vor­ge­nom­me­ne

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Beset­zung einer Gerichts­prä­si­den­ten­stel­le – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt, dass der Ver­gleich der Bewer­ber im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung vor allem anhand (aktu­el­ler) dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu erfol­gen hat . Die Beur­tei­lun­gen sind dabei, soweit sie aus­sa­ge­kräf­tig sind, in ihrer Gesamt­heit zugrun­de zu legen. Maß­geb­lich ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil, wel­ches

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Abbruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens – und die schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on der Grün­de

Bricht der öffent­li­che Arbeit­ge­ber das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus einem sach­lich nach­voll­zieh­ba­ren Grund ab, gehen die Ver­fah­rens­rech­te der Bewer­ber nach Art. 33 Abs. 2 GG unter. Die Durch­füh­rung einer Stel­len­aus­schrei­bung zwingt den Dienst­herrn nicht, den Dienst­pos­ten mit einem der Aus­wahl­be­wer­ber zu beset­zen. Die Aus­schrei­bung ist ledig­lich ein Hilfs­mit­tel zur Gewin­nung geeig­ne­ter Bewer­ber. Der

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Durch­set­zung eines Neu­be­schei­dungs­an­spruchs – im neu­en Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren

Mit der Ver­wirk­li­chung eines erwirk­ten Neu­be­schei­dungs­an­spruchs in einem nach­fol­gen­den Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Gegen­stand des Ver­fah­rens war die Ver­wirk­li­chung eines in einem frü­he­ren Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren vor den Fach­ge­rich­ten erwirk­ten Neu­be­schei­dungs­an­spruchs. Die vor­lie­gend zu beset­zen­de Stel­le wur­de aller­dings in einem nach­fol­gen­den Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schrie­ben; der dies­be­züg­li­che beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­streit war

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Musik­schu­le – und der abge­lehn­te Musik­leh­rer

Die Stel­le als Musik­schul­lehr­kraft für Kla­vier an einer Musik­schu­le stellt kein öffent­li­ches Amt iSd Art. 33 Abs. 2 GG dar, wenn die Musik­schu­le durch einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein geführt wird, des­sen Mit­glie­der kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaf­ten sind. Die im vor­lie­gen­den Fall ein­zig in Betracht kom­men­de Anspruchs­grund­la­ge des über­gan­ge­nen Bewer­bers ist Art. 33 Abs. 2 GG.

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Auf­lö­sung von Stel­len­blo­cka­den wäh­rend eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens

Das Rechts­in­sti­tut der fik­ti­ven Fort­schrei­bung von dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ermög­licht die Ver­ga­be von Funk­ti­ons­äm­tern wäh­rend der Dau­er eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich die antrag­stel­len­de Beam­tin um einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten, eine Refe­rats­lei­tung. beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst. Nach­dem die Aus­wahl­ent­schei­dung zu Ihren Guns­ten ergan­gen war, teil­te der Dienst­herr

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Fort­set­zung eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die erfor­der­li­che zwei­te Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen, erstreckt sich der gegen die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ein­ge­leg­te Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung . Der Bewer­ber muss des­halb in dem Fall, dass der Dienst­herr wie­der­um einem ande­ren Bewer­ber den Vor­zug

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Umset­zungs­kon­kur­renz – Aus­wahl­ent­schei­dung über ämter­glei­che Stel­len­be­set­zung

Ein Beam­ter hat kei­nen Anspruch auf Über­tra­gung eines bestimm­ten Dienst­pos­tens. Für eine dahin­ge­hen­de Kla­ge im Rah­men einer "Umset­zungs­kon­kur­renz" fehlt regel­mä­ßig bereits die Kla­ge­be­fug­nis. Die ämter­glei­che Beset­zung eines Dienst­pos­tens unter­liegt nicht den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus die­ser Norm fol­gen­der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch. Dem über­gan­ge­nen Beam­ten

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Die Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Kon­kur­ren­ten­streit um eine Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Er steht seit 15.10.1979 im rich­ter­li­chen Dienst des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg. Am 4.09.1992 wur­de er zum Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ernannt, zum 15.09.2008 wur­de er an das

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Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung –

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Kon­kur­ren­ten­streit – und die unter­lau­fe­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de als Amts­pflicht­ver­let­zung

Die Wei­ge­rung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, mit einer Stel­len­be­set­zung bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des über­gan­ge­nen Not­ar­be­wer­bers zuzu­war­ten, kann als schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung ein­zu­ord­nen sein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in der Haupt­sa­che­ent­schei­dung vom 08.10.2004 bezüg­lich der Kon­kur­ren­ten­kla­ge des unter­le­ge­nen Not­ar­be­wer­bers gerügt, dass der Bit­te des Not­ar­be­wer­bers um Frei­hal­tung nicht

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge beim Job­cen­ter – und die Zulas­sung zum Bewer­bungs­ver­fah­ren

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen beab­sich­tigt. Der unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­te­te

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Beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­kla­ge – und der nicht recht­zei­tig genutz­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Hat der Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes inner­halb der dem Dienst­herrn auch in sog. Vor­wir­kungs­fäl­len ent­spre­chend auf­er­leg­ten War­te­frist nicht wahr­ge­nom­men und ist die beam­ten­recht­li­che Maß­nah­me – wenn auch noch nicht rechts­be­stän­dig – durch­ge­führt, ist von dem in beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­schutz­ver­fah­ren her­ab­ge­stuf­ten Wahr­schein­lich­keits­maß­stab zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung auf vor­läu­fi­ge Rück­gän­gig­ma­chung der

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OVG-Vize­prä­si­dent – und die erfolg­rei­che Ehe­frau als Kar­rie­rehin­der­nis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Ernen­nung "ande­rer Bewer­ber" zu Beam­ten auf Lebens­zeit

§ 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Ein­stel­lun­gen die Befä­hi­gung eines ande­ren Bewer­bers für die Lauf­bahn, in der er ver­wen­det wer­den soll; vom Lan­des­per­so­nal­aus­schuss fest­ge­stellt wird, ist ana­log auf den Fall der Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit anwend­bar, wenn sich erst dann die Fra­ge der Befä­hi­gung des Beam­ten für die

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Aus­schrei­bung einer Stel­le in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung aus­schließ­lich für Beam­te

Grund­sätz­lich steht es dem Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt frei, für zu beset­zen­de Stel­len ein Anfor­de­rungs­pro­fil auf­zu­stel­len, des­sen Erfül­lung Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren ist. Durch die Bestim­mung eines Anfor­de­rungs­pro­fils für einen Dienst­pos­ten legt der Dienst­herr die Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der Bewer­ber im Vor­aus fest.

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Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Kon­kur­ren­ten­streit

Kommt es in einem Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens auf einen Leis­tungs­ver­gleich anhand von aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen an, so müs­sen sich die­se zur Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit der Bewer­ber auf im Wesent­li­chen glei­che Beur­tei­lungs­zeit­räu­me erstre­cken. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein

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Kon­kur­ren­ten­streit in der Bun­des­wehr – und der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz

Zur Siche­rung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs des unter­le­ge­nen Bewer­bers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wer­den, die Ver­set­zung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers auf den höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten bis zur wehr­dienst­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­läu­fig rück­gän­gig zu machen. Dies kann auch das

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Stel­len­aus­schrei­bung für einen Ange­stell­ten – und der unter­le­ge­ne Beam­ten­be­wer­ber

Stellt die Behör­de auf eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le einen Ange­stell­ten ein, so kann sich der unter­le­ge­ne Beam­ten­be­wer­ber nach Abschluss des unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Kon­kur­ren­ten nicht mehr im Wege einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hier­ge­gen wen­den. Das folgt bereits aus dem Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges im Zusam­men­hang mit der Stel­len­be­set­zung, die zu einer Ver­fes­ti­gung der

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Einst­wei­li­ge Anord­nung im Kon­kur­ren­ten­streit

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Ver­bind­lich­keit die­ses ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ange­ord­ne­ten Maß­stabs gilt nicht nur für die unmit­tel­ba­re Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, son­dern auch für vor­ge­la­ger­te Aus­wahl­ent­schei­dun­gen, durch die eine zwin­gen­de

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter – und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Beför­de­rungs­äm­ter beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen,

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Begren­zung des Bewer­ber­feld nach dem inne­ge­hab­ten Amt

Aktu­ell hat­te sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg mit der Fra­ge zu befas­sen, ob es mit Art. 33 Abs. 2 GG ver­ein­bar ist, das Bewer­ber­feld nach dem inne­ge­hab­ten Amt ein­zu­gren­zen: Der Dienst­herr kann über die Eig­nung des Bewer­ber­fel­des in einem "gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren" befin­den. Bewer­ber, die die all­ge­mei­nen Ernen­nungs­be­din­gun­gen oder die lauf­bahn­recht­li­chen

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Leis­tungs­ver­gleich mit sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten – die Beför­de­rung eines Stu­di­en­di­rek­tors

Wegen ihrer Sta­tusamts­be­zo­gen­heit kann der Dienst­herr beim Leis­tungs­ver­gleich die dienst­li­che Beur­tei­lung eines sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten nicht unter Hin­weis dar­auf "anhe­ben" , dass die­ser Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung ent­spre­chend dem höhe­ren Amt des im Gesamt­ur­teil gleich beur­teil­ten Kon­kur­ren­ten wahr­ge­nom­men habe. Bei der Stel­le eines Stu­di­en­di­rek­tors in A 15 als Abtei­lungs­lei­ter zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben

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