Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts

Beam­ten­recht­li­cher Kon­kur­ren­ten­streit – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

Das Recht des in einem Beför­de­rungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tig­ten Beam­ten, eine Ver­let­zung sei­nes Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs durch Anfech­tung der Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Beam­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung (Fall­kon­stel­la­ti­on des aus­nahms­wei­se eröff­ne­ten nach­ge­hen­den Pri­mär­rechts­schut­zes wegen Ver­hin­de­rung oder Unmög­lich­keit vor­he­ri­gen Eil­rechts­schut­zes)1. Eine Ver­wir­kung kann anzu­neh­men sein, wenn der Beam­te hin­rei­chen­de Kennt­nis vom Umstand

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Konkurrentenklagen - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts

Kon­kur­ren­ten­kla­gen – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

Das Recht des Beam­ten, sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch in Fäl­len der Rechts­schutz­hin­de­rung durch die Anfech­tung der Ernen­nung eines Kon­kur­ren­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Stu­di­en­rä­tin im Diens­te des Frei­staa­tes Thü­rin­gen im Jahr 2013 gegen die im Jahr 2009 vor­ge­nom­me­ne

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Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle - und die Auswahlentscheidung

Beset­zung einer Gerichts­prä­si­den­ten­stel­le – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt, dass der Ver­gleich der Bewer­ber im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung vor allem anhand (aktu­el­ler) dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu erfol­gen hat1. Die Beur­tei­lun­gen sind dabei, soweit sie aus­sa­ge­kräf­tig sind, in ihrer Gesamt­heit zugrun­de zu legen. Maß­geb­lich ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil, wel­ches anhand

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Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - und die schriftliche Dokumentation der Gründe

Abbruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens – und die schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on der Grün­de

Bricht der öffent­li­che Arbeit­ge­ber das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus einem sach­lich nach­voll­zieh­ba­ren Grund ab, gehen die Ver­fah­rens­rech­te der Bewer­ber nach Art. 33 Abs. 2 GG unter. Die Durch­füh­rung einer Stel­len­aus­schrei­bung zwingt den Dienst­herrn nicht, den Dienst­pos­ten mit einem der Aus­wahl­be­wer­ber zu beset­zen. Die Aus­schrei­bung ist ledig­lich ein Hilfs­mit­tel zur Gewin­nung geeig­ne­ter Bewer­ber. Der

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Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs - im neuen Beförderungsauswahlverfahren

Durch­set­zung eines Neu­be­schei­dungs­an­spruchs – im neu­en Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren

Mit der Ver­wirk­li­chung eines erwirk­ten Neu­be­schei­dungs­an­spruchs in einem nach­fol­gen­den Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Gegen­stand des Ver­fah­rens war die Ver­wirk­li­chung eines in einem frü­he­ren Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren vor den Fach­ge­rich­ten erwirk­ten Neu­be­schei­dungs­an­spruchs. Die vor­lie­gend zu beset­zen­de Stel­le wur­de aller­dings in einem nach­fol­gen­den Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schrie­ben; der dies­be­züg­li­che beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­streit war

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Musikschule - und der abgelehnte Musiklehrer

Musik­schu­le – und der abge­lehn­te Musik­leh­rer

Die Stel­le als Musik­schul­lehr­kraft für Kla­vier an einer Musik­schu­le stellt kein öffent­li­ches Amt iSd Art. 33 Abs. 2 GG dar, wenn die Musik­schu­le durch einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein geführt wird, des­sen Mit­glie­der kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaf­ten sind. Die im vor­lie­gen­den Fall ein­zig in Betracht kom­men­de Anspruchs­grund­la­ge des über­gan­ge­nen Bewer­bers ist Art. 33 Abs. 2 GG.

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