Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anordnung

Auch im Bereich der Bun­des­wehr kann für eine im Rah­men eines Kon­kur­ren­ten­streits begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung ein Anord­nungs­grund bestehen (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO), wenn zwi­schen dem Dienst­an­tritt des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers auf dem strit­ti­gen Dienst­pos­ten und der (noch zu tref­fen­den) gericht­li­chen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ein Zeit­raum von deut­lich mehr als

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Bundeswehr

Kon­kur­ren­ten­streit um ein A 15-Beför­de­rungs­amt – oder: der Ver­zicht auf ein zunächst gefor­der­tes Eignungskriterium

Der Ver­zicht auf ein im Anfor­de­rungs­pro­fil gefor­der­tes zwin­gen­des Eig­nungs­kri­te­ri­um ist nicht sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn es zum Zeit­punkt der Stel­len­be­set­zung einen Bewer­ber gibt, der es erfüllt. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beam­ten­recht­li­cher Kon­kur­ren­ten­streit – und die Ver­wir­kung des Anfechtungsrechts

Das Recht des in einem Beför­de­rungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tig­ten Beam­ten, eine Ver­let­zung sei­nes Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs durch Anfech­tung der Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Beam­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung (Fall­kon­stel­la­ti­on des aus­nahms­wei­se eröff­ne­ten nach­ge­hen­den Pri­mär­rechts­schut­zes wegen Ver­hin­de­rung oder Unmög­lich­keit vor­he­ri­gen Eil­rechts­schut­zes). Eine Ver­wir­kung kann anzu­neh­men sein, wenn der Beam­te hin­rei­chen­de Kennt­nis vom Umstand

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Kon­kur­ren­ten­kla­gen – und die Ver­wir­kung des Anfechtungsrechts

Das Recht des Beam­ten, sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch in Fäl­len der Rechts­schutz­hin­de­rung durch die Anfech­tung der Ernen­nung eines Kon­kur­ren­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Stu­di­en­rä­tin im Diens­te des Frei­staa­tes Thü­rin­gen im Jahr 2013 gegen die im Jahr 2009 vorgenommene

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Beset­zung einer Gerichts­prä­si­den­ten­stel­le – und die Auswahlentscheidung

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt, dass der Ver­gleich der Bewer­ber im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung vor allem anhand (aktu­el­ler) dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu erfol­gen hat. Die Beur­tei­lun­gen sind dabei, soweit sie aus­sa­ge­kräf­tig sind, in ihrer Gesamt­heit zugrun­de zu legen. Maß­geb­lich ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil, wel­ches anhand einer

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Abbruch eines Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens – und die schrift­li­che Doku­men­ta­ti­on der Gründe

Bricht der öffent­li­che Arbeit­ge­ber das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus einem sach­lich nach­voll­zieh­ba­ren Grund ab, gehen die Ver­fah­rens­rech­te der Bewer­ber nach Art. 33 Abs. 2 GG unter. Die Durch­füh­rung einer Stel­len­aus­schrei­bung zwingt den Dienst­herrn nicht, den Dienst­pos­ten mit einem der Aus­wahl­be­wer­ber zu beset­zen. Die Aus­schrei­bung ist ledig­lich ein Hilfs­mit­tel zur Gewin­nung geeig­ne­ter Bewer­ber. Der

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Durch­set­zung eines Neu­be­schei­dungs­an­spruchs – im neu­en Beförderungsauswahlverfahren

Mit der Ver­wirk­li­chung eines erwirk­ten Neu­be­schei­dungs­an­spruchs in einem nach­fol­gen­den Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Gegen­stand des Ver­fah­rens war die Ver­wirk­li­chung eines in einem frü­he­ren Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren vor den Fach­ge­rich­ten erwirk­ten Neu­be­schei­dungs­an­spruchs. Die vor­lie­gend zu beset­zen­de Stel­le wur­de aller­dings in einem nach­fol­gen­den Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schrie­ben; der dies­be­züg­li­che beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­streit war

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Musik­schu­le – und der abge­lehn­te Musiklehrer

Die Stel­le als Musik­schul­lehr­kraft für Kla­vier an einer Musik­schu­le stellt kein öffent­li­ches Amt iSd Art. 33 Abs. 2 GG dar, wenn die Musik­schu­le durch einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein geführt wird, des­sen Mit­glie­der kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaf­ten sind. Die im vor­lie­gen­den Fall ein­zig in Betracht kom­men­de Anspruchs­grund­la­ge des über­gan­ge­nen Bewer­bers ist Art. 33 Abs. 2 GG. Dieser

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Auf­lö­sung von Stel­len­blo­cka­den wäh­rend eines beam­ten­recht­li­chen Konkurrentenstreitverfahrens

Das Rechts­in­sti­tut der fik­ti­ven Fort­schrei­bung von dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ermög­licht die Ver­ga­be von Funk­ti­ons­äm­tern wäh­rend der Dau­er eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich die antrag­stel­len­de Beam­tin um einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten, eine Refe­rats­lei­tung. beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst. Nach­dem die Aus­wahl­ent­schei­dung zu Ihren Guns­ten ergan­gen war, teil­te der Dienstherr

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Fort­set­zung eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die erfor­der­li­che zwei­te Konkurrentenklage

Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen, erstreckt sich der gegen die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ein­ge­leg­te Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung. Der Bewer­ber muss des­halb in dem Fall, dass der Dienst­herr wie­der­um einem ande­ren Bewer­ber den Vor­zug einräumt,

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Umset­zungs­kon­kur­renz – Aus­wahl­ent­schei­dung über ämter­glei­che Stellenbesetzung

Ein Beam­ter hat kei­nen Anspruch auf Über­tra­gung eines bestimm­ten Dienst­pos­tens. Für eine dahin­ge­hen­de Kla­ge im Rah­men einer „Umset­zungs­kon­kur­renz“ fehlt regel­mä­ßig bereits die Kla­ge­be­fug­nis. Die ämter­glei­che Beset­zung eines Dienst­pos­tens unter­liegt nicht den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus die­ser Norm fol­gen­der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch. Dem über­gan­ge­nen Beamten

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Die Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Württemberg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Kon­kur­ren­ten­streit um eine Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Er steht seit 15.10.1979 im rich­ter­li­chen Dienst des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Am 4.09.1992 wur­de er zum Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ernannt, zum 15.09.2008 wur­de er an das

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Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Auswahlentscheidung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leistung –

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Kon­kur­ren­ten­streit – und die unter­lau­fe­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de als Amtspflichtverletzung

Die Wei­ge­rung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, mit einer Stel­len­be­set­zung bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des über­gan­ge­nen Not­ar­be­wer­bers zuzu­war­ten, kann als schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung ein­zu­ord­nen sein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in der Haupt­sa­che­ent­schei­dung vom 08.10.2004 bezüg­lich der Kon­kur­ren­ten­kla­ge des unter­le­ge­nen Not­ar­be­wer­bers gerügt, dass der Bit­te des Not­ar­be­wer­bers um Frei­hal­tung nicht nachgekommen

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge beim Job­cen­ter – und die Zulas­sung zum Bewerbungsverfahren

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen beab­sich­tigt. Der unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewährleistete

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Beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­kla­ge – und der nicht recht­zei­tig genutz­te einst­wei­li­ge Rechtsschutz

Hat der Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes inner­halb der dem Dienst­herrn auch in sog. Vor­wir­kungs­fäl­len ent­spre­chend auf­er­leg­ten War­te­frist nicht wahr­ge­nom­men und ist die beam­ten­recht­li­che Maß­nah­me – wenn auch noch nicht rechts­be­stän­dig – durch­ge­führt, ist von dem in beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­schutz­ver­fah­ren her­ab­ge­stuf­ten Wahr­schein­lich­keits­maß­stab zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung auf vor­läu­fi­ge Rück­gän­gig­ma­chung der

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OVG-Vize­prä­si­dent – und die erfolg­rei­che Ehe­frau als Karrierehindernis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Ernen­nung „ande­rer Bewer­ber“ zu Beam­ten auf Lebenszeit

§ 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Ein­stel­lun­gen die Befä­hi­gung eines ande­ren Bewer­bers für die Lauf­bahn, in der er ver­wen­det wer­den soll; vom Lan­des­per­so­nal­aus­schuss fest­ge­stellt wird, ist ana­log auf den Fall der Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit anwend­bar, wenn sich erst dann die Fra­ge der Befä­hi­gung des Beam­ten für die

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Aus­schrei­bung einer Stel­le in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung aus­schließ­lich für Beamte

Grund­sätz­lich steht es dem Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt frei, für zu beset­zen­de Stel­len ein Anfor­de­rungs­pro­fil auf­zu­stel­len, des­sen Erfül­lung Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren ist. Durch die Bestim­mung eines Anfor­de­rungs­pro­fils für einen Dienst­pos­ten legt der Dienst­herr die Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der Bewer­ber im Vor­aus fest. Durch

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Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Konkurrentenstreit

Kommt es in einem Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens auf einen Leis­tungs­ver­gleich anhand von aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen an, so müs­sen sich die­se zur Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit der Bewer­ber auf im Wesent­li­chen glei­che Beur­tei­lungs­zeit­räu­me erstre­cken. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein

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Kon­kur­ren­ten­streit in der Bun­des­wehr – und der vor­läu­fi­ge Rechtsschutz

Zur Siche­rung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs des unter­le­ge­nen Bewer­bers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wer­den, die Ver­set­zung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers auf den höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten bis zur wehr­dienst­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­läu­fig rück­gän­gig zu machen. Dies kann auch das

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Stel­len­aus­schrei­bung für einen Ange­stell­ten – und der unter­le­ge­ne Beamtenbewerber

Stellt die Behör­de auf eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le einen Ange­stell­ten ein, so kann sich der unter­le­ge­ne Beam­ten­be­wer­ber nach Abschluss des unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Kon­kur­ren­ten nicht mehr im Wege einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hier­ge­gen wen­den. Das folgt bereits aus dem Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges im Zusam­men­hang mit der Stel­len­be­set­zung, die zu einer Ver­fes­ti­gung der

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Doku­men­ta­ti­on der Auswahlentscheidung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen. § 3 Abs. 1 SG

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Einst­wei­li­ge Anord­nung im Konkurrentenstreit

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Ver­bind­lich­keit die­ses ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ange­ord­ne­ten Maß­stabs gilt nicht nur für die unmit­tel­ba­re Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, son­dern auch für vor­ge­la­ger­te Aus­wahl­ent­schei­dun­gen, durch die eine zwingende

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter – und die Doku­men­ta­ti­on der Auswahlentscheidung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen. § 3 Abs. 1 SG

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Beför­de­rungs­äm­ter beim Bundesnachrichtendienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermessen,

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Begren­zung des Bewer­ber­feld nach dem inne­ge­hab­ten Amt

Aktu­ell hat­te sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg mit der Fra­ge zu befas­sen, ob es mit Art. 33 Abs. 2 GG ver­ein­bar ist, das Bewer­ber­feld nach dem inne­ge­hab­ten Amt ein­zu­gren­zen: Der Dienst­herr kann über die Eig­nung des Bewer­ber­fel­des in einem „gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren“ befin­den. Bewer­ber, die die all­ge­mei­nen Ernen­nungs­be­din­gun­gen oder die laufbahnrechtlichen

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Leis­tungs­ver­gleich mit sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten – die Beför­de­rung eines Studiendirektors

Wegen ihrer Sta­tusamts­be­zo­gen­heit kann der Dienst­herr beim Leis­tungs­ver­gleich die dienst­li­che Beur­tei­lung eines sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten nicht unter Hin­weis dar­auf „anhe­ben“ , dass die­ser Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung ent­spre­chend dem höhe­ren Amt des im Gesamt­ur­teil gleich beur­teil­ten Kon­kur­ren­ten wahr­ge­nom­men habe. Bei der Stel­le eines Stu­di­en­di­rek­tors in A 15 als Abtei­lungs­lei­ter zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben an

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Noch kein neu­er Prä­si­dent für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sachsen-Anhalt

Die Beset­zung der Prä­si­den­ten­stel­le beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­­sen-Anhalt ver­zö­gert sich wei­ter­hin. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt hat die von dem Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le auf Antrag einer Mit­be­wer­be­rin erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung im Ergeb­nis bestä­tigt, wonach eine neue Aus­wahl für den Dienst­pos­ten zu tref­fen ist. Die Aus­wahl­ent­schei­dung des Minis­ter­prä­si­den­ten zuguns­ten der Bei­ge­la­de­nen ist nach Ansicht

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens – und die Konkurrentenklage

Die Über­tra­gung von Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens zur vor­über­ge­hen­den ver­tre­tungs­wei­sen Wahr­neh­mung unter­liegt, auch wenn sie mit Zustim­mung der zustän­di­gen per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le erfolgt (Nr. 2 des Erlas­ses „Dienst­pos­ten­ge­rech­te Ver­wen­dung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten“ vom 01.08.2011), nicht dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). Über­gan­ge­ne Inter­es­sen­ten kön­nen sich vor

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge im öffent­li­chen Dienst – und die Fra­ge des Anforderungsprofils

Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes hat im Kon­kur­ren­ten­kla­ge­ver­fah­ren sach­lich nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sei­ne Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils den Anfor­de­run­gen der zu beset­zen­den Stel­le ent­spricht und den gestell­ten Anfor­de­run­gen kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen zugrun­de lie­gen. Er genügt sei­ner Dar­le­gungs­last zum gestell­ten Anfor­de­rungs­pro­fil nicht dadurch, dass er auf die in der Aus­schrei­bung genann­te Ver­­­gü­­tungs-/En­t­­gel­t­­grup­­pe

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Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes

Der Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beträgt ein Vier­tel des End­grund­ge­halts eines Jah­res bezo­gen auf das ange­streb­te Amt. Die Streit­wert­fest­set­zung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hier­aus ergibt sich, dass die Hälf­te des End­grund­ge­halts bezo­gen auf das angestrebte

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Kon­ten­gen­tier­te Erlaub­nis­se und der vor­her­ge­hen­de Aus­schluss eines Skon­tren­füh­rers von der Wertpapierbörse

§ 39g Abs. 2 der Bör­sen­ord­nung der Frank­fur­ter Wert­pa­pier­bör­se vom 20.03.2007 (Bör­sO 2007) war rechts­wid­rig, soweit er im vor­her­ge­hen­den Zutei­lungs­zeit­raum rechts­wid­rig von der Skon­tren­zu­tei­lung aus­ge­schlos­se­ne Skon­tro­füh­rer gegen­über damals erfolg­rei­chen Mit­be­wer­bern benach­tei­lig­te. Wird der Umfang der befris­te­ten Zutei­lung kon­tin­gen­tier­ter Erlaub­nis­se davon abhän­gig gemacht, ob der Bewer­ber bereits in der vor­her­ge­hen­den Zutei­lungs­pe­ri­ode über

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Zeit­na­he Beur­tei­lun­gen und die Kon­kur­ren­ten­kla­ge im öffent­li­chen Dienst

Im öffent­li­chen Dienst sind bei der Bewer­tung der Eig­nung für ein Beför­de­rungs­amt vor allem zeit­na­he Beur­tei­lun­gen her­an­zu­zie­hen. Ihr Feh­len führt regel­mä­ßig zu einem feh­ler­haf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren. Aus­nahms­wei­se, wenn die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung nicht mög­lich ist, darf der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes auf ande­re Aus­wahl­ver­fah­ren als allei­ni­ges Kri­te­ri­um zurück­grei­fen. Die Darlegungs-

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Wi­der­spruch in be­am­ten­recht­li­chen Streitigkeiten

Das Erfor­der­nis des Wider­spruchs­ver­fah­rens in allen beam­ten­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nach § 126 BRRG soll sicher­stel­len, dass sich der Dienst­herr mit allen Anlie­gen der Beam­ten vor einer Kla­ge­er­he­bung befas­sen kann. Ein Wider­spruchs­ver­fah­ren ist ent­behr­lich, wenn sich die Behör­de gegen­über dem Klä­ger vor­ge­richt­lich end­gül­tig auf die Ableh­nung des Rechts­schutz­be­geh­rens fest­ge­legt hat. Dar­an ändert

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Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des unter­le­ge­nen Bewerbers

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch eines unter­le­ge­nen Bewer­bers wegen einer Ver­let­zung des Art. 33 Abs. 2 GG vor dem setzt auch in Fäl­len der Rechts­schutz­ver­hin­de­rung nicht vor­aus, dass der Bewer­ber die Ernen­nung des Kon­kur­ren­ten ange­foch­ten hat. Ein Beam­ter kann von sei­nem Dienst­herrn Ersatz des ihm durch die Nicht­be­för­de­rung ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen, wenn der Dienst­herr bei

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Der Grund­satz der Bes­ten­aus­le­seund die Be­ur­tei­lun­gen der Soldaten

Bei Aus­wah­l­ent­schei­dun­gen zur Be­set­zung eines hö­her­wer­ti­gen Dienst­pos­tens nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se kön­nen beim Ver­gleich der dienst­li­chen Be­ur­tei­lun­gen der Be­wer­ber Leis­tungs­be­wer­tun­gen als „im We­sent­li­chen gleich“ ein­ge­stuft wer­den, wenn sie im sel­ben Wer­tungs­be­reich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV, Nr. 610 Buchst. b ZDv 20/​6) lie­gen und sich der Un­ter­schied der Be­wer­tun­gen (Durch­schnitts­wert der

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Frei­hal­tung einer Plan­stel­le für einen exter­nen Bewerber

Ein exter­ner Bewer­ber für die Ein­stel­lung als Poli­zei­meis­ter kann nicht im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Frei­hal­tung einer Plan­stel­le bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über sei­ne Ein­stel­lung ver­lan­gen, wenn kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel dar­an bestehen, dass der­zeit und in abseh­ba­rer Zeit aus­rei­chend vie­le Plan­stel­len für sei­ne Ein­stel­lung zur Ver­fü­gung ste­hen (Kein Anordnungsgrund

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Der Kampf um Drittsen­de­zei­ten bei Sat. 1

Der Bescheid der Lan­des­zen­tra­le für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on Rhein­­land-Pfalz über Drittsen­de­zei­ten ist rechts­wid­rig, weil Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren bei der Ver­ga­be von Drittsen­de­zei­ten ver­letzt wor­den sind, die ins­be­son­de­re in § 31 des maß­geb­li­chen Rund­funk­staats­ver­trag aus­drück­lich gere­gelt sind . Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in dem hier vorliegenden

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Die Wahl zum neu­en Lan­des­be­auf­trag­ten für die Stasi-Unterlagen

Ist das Wahl­ver­fah­ren für die Neu­be­set­zung der Stel­le des Lan­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR nicht zu bean­stan­den, kann dem Minis­ter­prä­si­den­ten des Lan­des nicht unter­sagt wer­den, die neu gewähl­te Per­son zur Lan­des­be­auf­trag­ten zu ernen­nen. Eine wei­ter­ge­hen­de gericht­li­che Kon­troll­mög­lich­keit besteht nicht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem

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Die Aus­wahl­ent­schei­dung für eine A16 – Stelle

Ein Beam­ter hat ein Recht dar­auf, dass sein Dienst­herr bei Beset­zungs­ent­schei­dun­gen den Leis­tungs­grund­satz beach­tet und die Aus­wahl unter meh­re­ren Bewer­bern nach den Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung vor­nehmt. Mit die­ser Begrün­dung hat Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens dem Antrag eines Ber­wer­bers auf eine

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Rich­ter­li­che Beförderungsstellen

Nach einer infol­ge eines statt­ge­ben­den Beschlus­ses in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes neu getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ist eine erneu­te Betei­li­gung des Prä­si­di­al­rats nach §§ 32, 43 LRiG erfor­der­lich. Von einer ver­fes­tig­ten Posi­ti­on eines Bewer­bers in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren kann nach dem in Baden-Wür­t­­te­m­­berg gere­gel­ten Ver­fah­ren vor Zustim­mung des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die gewerb­li­chen Kon­kur­ren­ten eines gemein­nüt­zi­gen Vereins

Kommt ernst­lich in Betracht, dass ein Unter­neh­men durch die rechts­wid­ri­ge Besteue­rung der kon­kur­rie­ren­den Leis­tun­gen eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins mit einem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz Wett­be­werbs­nach­tei­le von erheb­li­chem Gewicht erlei­det, kann es unbe­scha­det des Steu­er­ge­heim­nis­ses vom Finanz­amt Aus­kunft über den für den Kon­kur­ren­ten ange­wand­ten Steu­er­satz ver­lan­gen. Umsät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins wer­den einem ermä­ßig­ten Umsatzsteuersatz

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Ord­nungs­gel­der bei der Konkurrentenklage

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat­te sich jetzt mit dem Rechts­schutz­be­dürf­nis zu befas­sen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Andro­hung eines Ord­nungs­gel­des zur Durch­set­zung einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der dem Dienst­herrn die Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers bis zu einer erneu­ten Aus­wahl­ent­schei­dung unter Beachtung

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Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die Neu­aus­schrei­bung der Stelle

Nach dem Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens darf eine neue Stel­len­aus­schrei­bung nur erfol­gen, wenn die Grün­de für den Abbruch des ers­ten Ver­fah­rens hin­rei­chend doku­men­tiert wur­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter jetzt das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len – Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les – ver­pflich­tet, über die Bewer­bung des Klä­gers auf die

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Wider­sprüch­li­che Beurteilungsbescheide

Die Ertei­lung zwei­er sich wider­spre­chen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen eines Stel­len­be­wer­bers inner­halb von zwei Wochen recht­fer­ti­gen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, der auf die Frei­hal­tung der Rek­to­ren­stel­le an der Real­schu­le Rhein­müns­ter gerich­tet ist. Der Antrag­stel­ler ist Kon­rek­tor an der Real­schu­le Rheinmünster.

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Kon­kur­ren­ten­streit zwi­schen Beam­ten und Angestellten

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Rechts­schutz beim Kon­kur­ren­ten­streit und der Abbruch des Auswahlverfahrens

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Dar­aus folgt der Anspruch eines Beför­de­rungs­be­wer­bers auf ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung. Nach Art. 33 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG kann der unterlegene

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis

Ein Apo­the­ker kann die einem ande­ren Apo­the­ker erteil­te Erlaub­nis zum Ver­sand von apo­the­ken­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln nur aus­nahms­wei­se vor Gericht anfech­ten. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt eine Apo­the­ke in Mag­de­burg. Der Bei­ge­la­de­ne ist selbst­stän­di­ger Apo­the­ker in Köthen. Auf sei­nen Antrag erteil­te ihm das beklag­te Lan­des­ver­wal­tungs­amt Sach­­sen-Anhalt zusätz­lich die

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Verhandlungstisch

OLG-Prä­si­dent in Koblenz

Das Aus­wahl­ver­fah­ren für die Stel­le des Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz muss wei­ter­ge­führt wer­den, auch wenn die Lan­des­po­li­tik beab­sich­tigt, das OLG in Koblenz abzu­schaf­fen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz gegen das Land Rhein­­land-Pfalz – Minis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz – ein Zwangs­geld in Höhe von 10.000,– € für den Fall

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Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über dem abge­wie­se­nen Stellenbewerber

Wird ein Bewer­ber um eine Stel­le im Rah­men eines gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­rens bereits in der ers­ten Stu­fe „aus­ge­siebt“ und hier­über infor­miert, so muss er nach voll­stän­di­gem Abschluss des Bewer­bungs­ver­fah­rens nicht noch­mals über die Per­son des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers unter­rich­tet wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg die Beschwer­de eines Mitbewerbers

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Vor­stel­lungs­ge­spräch für zukünf­ti­ge Polizeipräsidenten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Beset­zung der Stel­le des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren gestoppt. Der Antrag­stel­ler hat­te sich eben­so wie der aus­ge­wähl­te Bewer­ber um die Stel­le des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin bewor­ben. In einem ers­ten Eil­ver­fah­ren war er mit dem Antrag, nach einer Befas­sung des Senats von Ber­lin nochmals

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