Konkurrentenklage und der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Kon­kur­ren­ten­kla­ge und der Abbruch des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Dies begrün­det ein grund­rechts­glei­ches Recht auf rechts­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl und auf deren Durch­füh­rung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genann­ten Aus­wahl­kri­te­ri­en. Der am bes­ten geeig­ne­te Bewer­ber

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Beamtenrechtliche Beurteilung bei Befangenheit des Erstbeurteilers

Beam­ten­recht­li­che Beur­tei­lung bei Befan­gen­heit des Erst­be­ur­tei­lers

Die Mög­lich­keit, dass ein beur­teil­ter Beam­ter in einem zukünf­ti­gen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren in Kon­kur­renz zu der Ehe­frau sei­nes Erst­be­ur­tei­lers tre­ten könn­te, reicht allein für die Annah­me einer Vor­ein­ge­nom­men­heit des Erst­be­ur­tei­lers und damit einer Rechts­wid­rig­keit der der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Regel­be­ur­tei­lung nicht aus. Eine Aus­wahl­ent­schei­dung ist allein auf der Grund­la­ge der Bewer­tung der

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Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - der Beste unter Gleichen

Beam­ten­recht­li­cher Kon­kur­ren­ten­streit – der Bes­te unter Glei­chen

Aus dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se (Art. 33 Abs. 2 GG) ist nicht her­zu­lei­ten, dass Beam­te, die in ihrer letz­ten Beur­tei­lung jeweils das­sel­be Gesamt­ur­teil mit der­sel­ben Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung erhal­ten haben und die dar­um kon­kur­rie­ren, ob ihnen unter Bei­be­hal­tung ihrer Dienst­pos­ten ein höher­wer­ti­ges Sta­tus­amt ver­lie­hen wird, erst dann als aktu­ell im Wesent­li­chen gleich beur­teilt

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Konkurrentenklage und Wiederherstellungsanspruch beim öffentlichen Arbeitgeber

Kon­kur­ren­ten­kla­ge und Wie­der­her­stel­lungs­an­spruch beim öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber kann dem Anspruch des unter­le­ge­nen Mit­be­wer­bers auf Beset­zung der Stel­le nicht ent­ge­gen­hal­ten, er habe die Stel­le end­gül­tig einem Kon­kur­ren­ten über­tra­gen, wenn er hier­durch des­sen einst­wei­li­gen Rechts­schutz ver­ei­telt hat, Art. 19 Abs. 4 GG. Der unter­le­ge­ne Bewer­ber hat Anspruch dar­auf, dass der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bis zum Abschluss des Ver­fah­rens

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