Konkurrentenklage beim Jobcenter - und die Zulassung zum Bewerbungsverfahren

Kon­kur­ren­ten­kla­ge beim Job­cen­ter – und die Zulas­sung zum Bewer­bungs­ver­fah­ren

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen beab­sich­tigt. Der unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­te­te

Lesen
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - und der nicht rechtzeitig genutzte einstweilige Rechtsschutz

Beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­kla­ge – und der nicht recht­zei­tig genutz­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Hat der Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes inner­halb der dem Dienst­herrn auch in sog. Vor­wir­kungs­fäl­len ent­spre­chend auf­er­leg­ten War­te­frist nicht wahr­ge­nom­men und ist die beam­ten­recht­li­che Maß­nah­me – wenn auch noch nicht rechts­be­stän­dig – durch­ge­führt, ist von dem in beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­schutz­ver­fah­ren her­ab­ge­stuf­ten Wahr­schein­lich­keits­maß­stab zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung auf vor­läu­fi­ge Rück­gän­gig­ma­chung der

Lesen
OVG-Vizepräsident - und die erfolgreiche Ehefrau als Karrierehindernis

OVG-Vize­prä­si­dent – und die erfolg­rei­che Ehe­frau als Kar­rie­rehin­der­nis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

Lesen
Ernennung  "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit

Ernen­nung "ande­rer Bewer­ber" zu Beam­ten auf Lebens­zeit

§ 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Ein­stel­lun­gen die Befä­hi­gung eines ande­ren Bewer­bers für die Lauf­bahn, in der er ver­wen­det wer­den soll; vom Lan­des­per­so­nal­aus­schuss fest­ge­stellt wird, ist ana­log auf den Fall der Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit anwend­bar, wenn sich erst dann die Fra­ge der Befä­hi­gung des Beam­ten für die

Lesen
Ausschreibung einer Stelle in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte

Aus­schrei­bung einer Stel­le in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung aus­schließ­lich für Beam­te

Grund­sätz­lich steht es dem Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt frei, für zu beset­zen­de Stel­len ein Anfor­de­rungs­pro­fil auf­zu­stel­len, des­sen Erfül­lung Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren ist. Durch die Bestim­mung eines Anfor­de­rungs­pro­fils für einen Dienst­pos­ten legt der Dienst­herr die Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der Bewer­ber im Vor­aus fest.

Lesen
Dienstliche Beurteilungen im Konkurrentenstreit

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Kon­kur­ren­ten­streit

Kommt es in einem Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens auf einen Leis­tungs­ver­gleich anhand von aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen an, so müs­sen sich die­se zur Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit der Bewer­ber auf im Wesent­li­chen glei­che Beur­tei­lungs­zeit­räu­me erstre­cken. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein

Lesen