Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch

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Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Zwar ver­fes­tigt sich eine ein­mal getrof­fe­ne mili­tä­ri­sche Ver­wen­dungs­ent­schei­dung – auch nach einer der Dotie­rung des Dienst­pos­tens ent­spre­chen­den Beför­de­rung oder Plan­stel­len­ein­wei­sung – nicht dahin, dass der durch sie begüns­tig­te Sol­dat eine recht­lich gesi­cher­te Posi­ti­on erwirbt, auf dem ihm zuge­wie­se­nen Dienst­pos­ten ver­blei­ben zu kön­nen; der Sol­dat müss­te es viel­mehr hin­neh­men, von dem

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Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die Bes­ten­aus­le­se

Wer­den meh­re­re Bewer­ber allen Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en gerecht, so haben – in der Regel durch dienst­li­che Beur­tei­lun­gen aus­ge­wie­se­ne – Abstu­fun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­on Bedeu­tung . Zur Ermitt­lung des Leis­tungs­stands kon­kur­rie­ren­der Bewer­ber ist dabei in ers­ter Linie auf die zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­ells­ten Beur­tei­lun­gen abzu­stel­len, wes­halb der letz­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung regel­mä­ßig eine aus­schlag­ge­ben­de

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Die Aus­wahl eines Gene­ral­staats­an­walts

Die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung der Stel­le des Generalstaatsanwalts/​der Gene­ral­staats­an­wäl­tin in Ber­lin ist nicht zu bean­stan­den. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­den. Im Juli 2017 hat­te der Ber­li­ner Jus­tiz­se­na­tor ent­schie­den, dass die bereits im Novem­ber 2015 aus­ge­schrie­be­ne Stel­le mit der Poli­zei­vi­ze­prä­si­den­tin Mar­ga­re­te Kop­pers besetzt wer­den soll. Den gegen die beab­sich­tig­te

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Berück­sich­ti­gung eines erkrank­ten Beam­ten­be­wer­bers

Arti­kel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein Recht auf Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Aller­dings erwächst aus die­ser Bestim­mung regel­mä­ßig kein unmit­tel­ba­rer Anspruch auf Ein­stel­lung, son­dern nur dar­auf, dass der Dienst­herr über eine Bewer­bung ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei ent­schei­det. Ein auf die­sen soge­nann­ten Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

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Bewer­bung auf ein Beför­de­rungs­amt – und die Anlass­be­ur­tei­lung

Nach Arti­kel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewer­ber um einen höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten oder ein Beför­de­rungs­amt einen Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr über ihre Bewer­bun­gen ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei allein nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ent­schei­det. Die­ser so genann­te Leis­tungs­grund­satz wird durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los

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Streit­wert für Kon­kur­ren­ten­kla­gen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist für ein Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren, das auf die vor­läu­fi­ge Frei­hal­tung einer Beför­de­rungs­stel­le im Wege des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung abzielt, gemäß §§ 53 Absatz 2 Num­mer 1, 52 Absatz 1, Absatz 6 Satz 4 in Ver­bin­dung mit Satz 1 Num­mer 1 Gerichts­kos­ten­ge­setz ein Vier­tel der Sum­me der für

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Kon­kur­ren­ten­streit um die Stell­le eines Lei­ten­den Ober­staats­an­walts

Trotz for­mal glei­chem Gesamt­ur­teil ist ein Beam­ter oder Rich­ter, der im höhe­ren sta­tus­recht­li­chen Amt beur­teilt wor­den ist, bes­ser beur­teilt wor­den als ein Beam­ter oder Rich­ter im nied­ri­ge­ren Amt. Zwar kann in beson­de­ren Ein­zel­fäl­len, eine Aus­nah­me vom Grund­satz vom höhe­ren Sta­tus­amt zu machen sein. Eine sol­che ist bei der Aus­wahl für

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Beför­de­run­gen in der Bun­des­wehr – und die Per­so­nal­ho­heit des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ein Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich am Maß­stab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG dann vor­zu­neh­men, wenn über die Bewer­bung meh­re­rer Sol­da­ten um eine für sie jeweils höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung zu ent­schei­den ist (För­de­rungs­be­wer­ber). Ein an die­sem Maß­stab ori­en­tier­ter Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich ist

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Kon­kur­ren­ten­streit unter Rich­tern – und die Beur­tei­lungs­maß­stä­be in der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass Art. 33 Abs. 2 GG die aus­wäh­len­de Behör­de ver­pflich­tet, über Bewer­bun­gen auf­grund eines nach sach­lich glei­chen Maß­stä­ben ange­leg­ten Ver­gleichs der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung der jewei­li­gen Bewer­ber zu ent­schei­den. Die aus­wäh­len­de Behör­de hat den für die Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Leis­tungs­ver­gleich der Bewer­ber regel­mä­ßig

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Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – um einen dotie­rungs­pflich­ti­gen Dienst­pos­ten

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te fach­li­che oder ört­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Über die Ver­wen­dung ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le viel­mehr, sofern hier­für ein dienst­li­ches Bedürf­nis besteht, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Dabei ist zu beach­ten, dass Art. 33 Abs.

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Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung darf – wie hier gesche­hen – schon vor der Rechts­hän­gig­keit des Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt wer­den (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sach­lich zustän­dig ist das Gericht des Haupt­sa­che­ver­fah­rens (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 2 VwGO).

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Kon­kur­ren­ten­streit bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Frank­furt

In einem Kon­kur­ren­ten­streit um die Stel­le als Lei­ten­der Ober­staats­an­walt bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Frank­furt am Main blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg: In der mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­te sich ein seit 2010 Ober­staats­an­walt bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft (Bes­Gr. R 2) täti­ger, ehe­ma­li­ger wis­sen­schaft­li­cher

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Kon­kur­ren­ten­streit – und die Auf­he­bung der Bei­la­dung

Die Auf­he­bung einer Bei­la­dung ist auch in der Revi­si­ons­in­stanz mög­lich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beein­träch­ti­gung der recht­li­chen Inter­es­sen des (ursprüng­li­chen) Bei­gela­de­nen durch den Aus­gang des Rechts­streits nun­mehr aus­ge­schlos­sen ist. Die Bei­la­dung ist daher auf­zu­he­ben, wenn der Bei­gela­de­ne in den Ruhe­stand getre­ten und eine Beein­träch­ti­gung sei­ner

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Auf­lö­sung von Stel­len­blo­cka­den wäh­rend eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens

Das Rechts­in­sti­tut der fik­ti­ven Fort­schrei­bung von dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ermög­licht die Ver­ga­be von Funk­ti­ons­äm­tern wäh­rend der Dau­er eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich die antrag­stel­len­de Beam­tin um einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten, eine Refe­rats­lei­tung. beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst. Nach­dem die Aus­wahl­ent­schei­dung zu Ihren Guns­ten ergan­gen war, teil­te der Dienst­herr

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Fort­set­zung eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die erfor­der­li­che zwei­te Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen, erstreckt sich der gegen die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ein­ge­leg­te Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung . Der Bewer­ber muss des­halb in dem Fall, dass der Dienst­herr wie­der­um einem ande­ren Bewer­ber den Vor­zug

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Die Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Kon­kur­ren­ten­streit um eine Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Er steht seit 15.10.1979 im rich­ter­li­chen Dienst des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg. Am 4.09.1992 wur­de er zum Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ernannt, zum 15.09.2008 wur­de er an das

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Kon­kur­ren­ten­streit – und die Rechts­mit­tel­frist

Bei Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger Dienst­pos­ten beginnt die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de frü­hes­tens mit dem Erlass der Aus­wahl­ent­schei­dung durch die zustän­di­ge Stel­le, auch wenn dem über­gan­ge­nen Bewer­ber bereits zuvor von der Per­so­nal­füh­rung mit­ge­teilt wur­de, dass er im Aus­wahl­ver­fah­ren nicht mit­be­trach­tet wer­de. Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens

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Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung –

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Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren- und der Über­prü­fungs­zeit­punkt der gesund­heit­li­chen Eig­nung des Bewer­bers

Grund­sätz­lich muss die gefor­der­te gesund­heit­li­che Eig­nung eines Stel­len­be­wer­bers im Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­lie­gen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn hier­durch der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens ver­letzt wird. Bei der Ent­schei­dung, wel­cher von meh­re­ren in Betracht kom­men­den Bewer­bern aus­ge­wählt wird, ist das Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se zu beach­ten. Danach sind Eig­nung, Befä­hi­gung

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Der Kon­kur­ren­ten­streit um Vor­sit­zen­den­stel­len am Bun­des­so­zi­al­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem Kon­kur­ren­ten­streit um Vor­sit­zen­den­stel­len am Bun­des­so­zi­al­ge­richt erfolg­reich, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Beschlüs­se des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben, mit denen er Eil­rechts­schutz­an­trä­ge einer Bewer­be­rin auf die Stel­le einer Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Bun­des­so­zi­al­ge­richt abge­lehnt hat­te, und die Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen. Bei

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Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren um eine Pro­fes­so­ren­stel­le – und der Rechts­weg

Für Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren, in dem es um die Beset­zung einer Pro­fes­so­ren­stel­le an einer Staat­li­chen Hoch­schu­le in Form eines pri­vat­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeits­ge­richt zustän­dig. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit, den das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he em. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das gem. §

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Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren um eine Beför­de­rungs­stel­le am sel­ben Gericht

Das (Zwischen-)Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO dient dazu, die Beschluss­un­fä­hig­keit des für die Ent­schei­dung über das Befan­gen­heits­ge­such an sich zustän­di­gen Gerichts zu über­win­den. Die­sem Zweck ent­spricht es, dass sich das nächst­hö­he­re Gericht im Fall meh­re­rer Ableh­nungs­ge­su­che dar­auf beschränkt, ledig­lich über so vie­le Ableh­nungs­ge­su­che zu

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Neu­be­schei­dung wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits

Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers getrof­fen, erstreckt sich sein ein­ge­leg­ter Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung. Die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ist auf­ge­ho­ben wor­den. Sie ent­fal­tet im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Rechts­wir­kun­gen mehr.

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Die nicht zur Kennt­nis genom­me­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Die Nicht­be­ach­tung der einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stellt eine schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung dar. Hat ein (Ver­­­wal­­tungs-) Gericht durch rechts­kräf­ti­ges Urteil die Ver­pflich­tung einer Behör­de aus­ge­spro­chen, eine bestimm­te Amts­hand­lung vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen (vgl. z.B. § 113 Abs. 5 VwGO), so ist die als­bal­di­ge Erfül­lung eine Amts­pflicht gegen­über dem Obsie­gen­den, wäh­rend die Nicht­er­fül­lung

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge beim Job­cen­ter – und die Zulas­sung zum Bewer­bungs­ver­fah­ren

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen beab­sich­tigt. Der unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­te­te

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