Beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­kla­ge – und der nicht recht­zei­tig genutz­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Hat der Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes inner­halb der dem Dienst­herrn auch in sog. Vor­wir­kungs­fäl­len ent­spre­chend auf­er­leg­ten War­te­frist nicht wahr­ge­nom­men und ist die beam­ten­recht­li­che Maß­nah­me – wenn auch noch nicht rechts­be­stän­dig – durch­ge­führt, ist von dem in beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­schutz­ver­fah­ren her­ab­ge­stuf­ten Wahr­schein­lich­keits­maß­stab zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung auf vor­läu­fi­ge Rück­gän­gig­ma­chung der

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OVG-Vize­prä­si­dent – und die erfolg­rei­che Ehe­frau als Kar­rie­rehin­der­nis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Aus­schrei­bung einer Stel­le in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung aus­schließ­lich für Beam­te

Grund­sätz­lich steht es dem Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt frei, für zu beset­zen­de Stel­len ein Anfor­de­rungs­pro­fil auf­zu­stel­len, des­sen Erfül­lung Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren ist. Durch die Bestim­mung eines Anfor­de­rungs­pro­fils für einen Dienst­pos­ten legt der Dienst­herr die Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der Bewer­ber im Vor­aus fest.

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Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Kon­kur­ren­ten­streit

Kommt es in einem Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens auf einen Leis­tungs­ver­gleich anhand von aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen an, so müs­sen sich die­se zur Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit der Bewer­ber auf im Wesent­li­chen glei­che Beur­tei­lungs­zeit­räu­me erstre­cken. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein

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Kon­kur­ren­ten­streit in der Bun­des­wehr – und der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz

Zur Siche­rung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs des unter­le­ge­nen Bewer­bers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wer­den, die Ver­set­zung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers auf den höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten bis zur wehr­dienst­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­läu­fig rück­gän­gig zu machen. Dies kann auch das

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Stel­len­aus­schrei­bung für einen Ange­stell­ten – und der unter­le­ge­ne Beam­ten­be­wer­ber

Stellt die Behör­de auf eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le einen Ange­stell­ten ein, so kann sich der unter­le­ge­ne Beam­ten­be­wer­ber nach Abschluss des unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Kon­kur­ren­ten nicht mehr im Wege einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hier­ge­gen wen­den. Das folgt bereits aus dem Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges im Zusam­men­hang mit der Stel­len­be­set­zung, die zu einer Ver­fes­ti­gung der

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Einst­wei­li­ge Anord­nung im Kon­kur­ren­ten­streit

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Ver­bind­lich­keit die­ses ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ange­ord­ne­ten Maß­stabs gilt nicht nur für die unmit­tel­ba­re Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, son­dern auch für vor­ge­la­ger­te Aus­wahl­ent­schei­dun­gen, durch die eine zwin­gen­de

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter – und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Beför­de­rungs­äm­ter beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen,

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Begren­zung des Bewer­ber­feld nach dem inne­ge­hab­ten Amt

Aktu­ell hat­te sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg mit der Fra­ge zu befas­sen, ob es mit Art. 33 Abs. 2 GG ver­ein­bar ist, das Bewer­ber­feld nach dem inne­ge­hab­ten Amt ein­zu­gren­zen: Der Dienst­herr kann über die Eig­nung des Bewer­ber­fel­des in einem "gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren" befin­den. Bewer­ber, die die all­ge­mei­nen Ernen­nungs­be­din­gun­gen oder die lauf­bahn­recht­li­chen

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Noch kein neu­er Prä­si­dent für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt

Die Beset­zung der Prä­si­den­ten­stel­le beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­­sen-Anhalt ver­zö­gert sich wei­ter­hin. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt hat die von dem Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le auf Antrag einer Mit­be­wer­be­rin erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung im Ergeb­nis bestä­tigt, wonach eine neue Aus­wahl für den Dienst­pos­ten zu tref­fen ist. Die Aus­wahl­ent­schei­dung des Minis­ter­prä­si­den­ten zuguns­ten der Bei­gela­de­nen ist nach

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge im öffent­li­chen Dienst – und die Fra­ge des Anfor­de­rungs­pro­fils

Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes hat im Kon­kur­ren­ten­kla­ge­ver­fah­ren sach­lich nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sei­ne Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils den Anfor­de­run­gen der zu beset­zen­den Stel­le ent­spricht und den gestell­ten Anfor­de­run­gen kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen zugrun­de lie­gen. Er genügt sei­ner Dar­le­gungs­last zum gestell­ten Anfor­de­rungs­pro­fil nicht dadurch, dass er auf die in der Aus­schrei­bung genann­te Ver­­gü­­tungs-/En­t­gel­t­­grup­­pe

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Alte Beur­tei­lungs­bei­trä­ge

Eine Beur­tei­lung, in der auf alte Beur­tei­lungs­bei­trä­ge Bezug genom­men wird, die nach § 9 Abs. 1 Satz 5 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en (zwei Jah­re nach der Eröff­nung) hät­ten ver­nich­tet wer­den müs­sen, ist feh­ler­haft. Es wider­spricht der Rege­lung des § 6 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en, die expli­zit auf schrift­li­che Beur­tei­lungs­bei­trä­ge von bestimm­ten Drit­ten abstellt, in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung auf

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Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes

Der Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beträgt ein Vier­tel des End­grund­ge­halts eines Jah­res bezo­gen auf das ange­streb­te Amt. Die Streit­wert­fest­set­zung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hier­aus ergibt sich, dass die Hälf­te des End­grund­ge­halts bezo­gen auf das

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