Feststellungserklärung, Einkommensteuererklärung – und die Anklageschrift

Es entspricht der geänderten aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach jede unrichtige Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung eine eigenständige Tat im materiell-rechtlichen Sinn darstellt. Es besteht keine Bewertungseinheit mit den Einkommensteuererklärungen, die denselben Veranlagungszeitraum betreffen.

Im hier entschiedenen Fall hat