Mittelbare Falschbeurkundung und der Missbrauch von Ausweispapieren - mehrfach hintereinander

Mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung und der Miss­brauch von Aus­weis­pa­pie­ren – mehr­fach hin­ter­ein­an­der

Bei der Vor­la­ge des­sel­ben Doku­ments jeweils am sel­ben Tag bei der­sel­ben Behör­de liegt eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit. Damit kommt jeweils auch nur eine Tat im Rechts­sin­ne in Betracht. So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Ange­klag­te den abge­lau­fe­nen, ech­ten Per­so­nal­aus­weis eines Drit­ten beim Ein­woh­ner­mel­de­amt sowohl zur Bean­tra­gung eines

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Zählen im Strafprozess - darf's auch etwas mehr sein?

Zäh­len im Straf­pro­zess – darf's auch etwas mehr sein?

Lässt sich nicht ein­deu­tig erken­nen, wel­che der fest­ge­stell­ten Taten zur Ver­ur­tei­lung geführt haben, führt dies zur Auf­he­bung des Urteils bereits im Schuld­spruch, denn bei der Ten­orie­rung der Anzahl der dem Ange­klag­ten zur Last lie­gen­den Fäl­le han­delt es sich um eine sach­lich­recht­li­che Aus­sa­ge, die der Berich­ti­gung nur in Aus­nah­me­fäl­len zugäng­lich ist

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Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen

Kon­kur­ren­zen bei der Ver­ab­re­dung meh­re­rer Ver­bre­chen

Die Beur­tei­lung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses rich­tet sich auch bei der Ver­ab­re­dung meh­re­rer Ver­bre­chen für jeden Tat­be­tei­lig­ten allein nach des­sen Tathandlung(en) im Sin­ne des § 30 Abs. 2 StGB und nicht danach, in wel­chem kon­kur­renz­recht­li­chen Ver­hält­nis die ver­ab­re­de­ten Taten im Fal­le ihrer Ver­wirk­li­chung gestan­den hät­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall haben

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