Kein Kon­kur­renz­ver­bot für Ruhe­stands­be­am­te

Beam­te im Ruhe­stand dür­fen eine Erwerbs­tä­tig­keit auch dann aus­üben, wenn sie damit in Kon­kur­renz zu ihrem frü­he­ren Dienst­herrn tre­ten. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger seit 1984 im Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit Pro­fes­sor für Medi­zin für das Fach Patho­lo­gie und Chef­arzt an einem Ber­li­ner Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum.

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Das arbeits­ver­trag­li­che Kon­kur­renz­ver­bot

Wäh­rend des recht­li­chen Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist einem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich jede Kon­kur­renz­tä­tig­keit zum Nach­teil sei­nes Arbeit­ge­bers unter­sagt . Durch gleich­wohl ent­fal­te­te Kon­kur­renz­tä­tig­kei­ten – ein­schließ­lich des Abwer­bens von Arbeit­neh­mern und Kun­den – ver­stößt der Arbeit­neh­mer gegen sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten. Die für Hand­lungs­ge­hil­fen gel­ten­de Rege­lung des § 60 Abs. 1 HGB kon­kre­ti­siert einen

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