Zinssatz-Swap-Verträge - und die Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft

Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aus den Jah­ren 2011 und 2015 – mit den Vor­aus­set­zun­gen der Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft bei Abschluss von Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­­gen zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall waren im Zusam­men­hang mit dem Abschluss der drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­­ge durch die

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Verjährungshemmung durch Mahnbescheid und die nicht erbrachte Gegenleistung

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid und die nicht erbrach­te Gegen­leis­tung

Die Beru­fung auf eine durch Erlass eines Mahn­be­scheids ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rungs­hem­mung kann im Ein­zel­fall rechts­miss­bräuch­lich sein, wenn der Mahn­be­scheids­an­trag die bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Erklä­rung ent­hält, dass die Gegen­leis­tung bereits erbracht sei. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin die von ihr im Mahn­an­trag gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

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Hefteinband als Bildmarke

Heft­ein­band als Bild­mar­ke

Besteht ein Bild­zei­chen nur aus übli­chen deko­ra­ti­ven Ele­men­ten der Waren, für die der Mar­ken­schutz bean­sprucht wird, wird es der Ver­kehr im All­ge­mei­nen nicht als Her­kunfts­mit­tel auf­fas­sen, auch wenn sich auf dem Markt noch kei­ne mit dem ange­mel­de­ten Zei­chen voll­stän­dig über­ein­stim­men­de Gestal­tung fin­det. Die Ein­tra­gung eines sol­chen Bild­zei­chens in das Mar­ken­re­gis­ter

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