Konsularische Hilfe - nur für Deutsche

Konsularische Hilfe – nur für Deutsche

Konsularische Hilfe durch die deutschen Auslandsvertretungen steht nur Deutschen zu und setzt zudem eine besondere Notlage voraus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun nochmals in zwei Urteilen klargestellt: Im ersten Fall hatte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Hilfe des Generalkonsulats auf Palma de Mallorca in Anspruch nehmen

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Das Konsulat bucht keinen "Billigflug"

Das Konsulat bucht keinen “Billigflug”

Für eine im Wege konsularischer Hilfe organisierte Rückreise muss das Auswärtige Amt keinen “Billigflug” buchen, da diese erfahrungsgemäß nicht immer die kostengünstigste Form der Hilfe darstellen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, nach dessen Meinung die Kosten seines

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Telefonüberwachung ausländischen Konsulatspersonals

Telefonüberwachung ausländischen Konsulatspersonals

Der Telefonüberwachung eines Ausländers, der als Mitglied des Verwaltungspersonals eines Konsulats seines Heimatstaates in Deutschland gemeldet ist (hier: wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agententätigkeit, § 99 StGB) steht ein Verfahrens- sowie Verfolgungshindernis nach § 19 GVG entgegen. Der Beschuldigte ist als Bediensteter des Verwaltungspersonals (Art. 1 Abs. 1 Buchst. e,

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