Abschiebehaft - und die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands

Abschie­be­haft – und die unter­las­se­ne Unter­rich­tung des Kon­su­lats des Hei­mat­lands

Die unter­las­se­ne Unter­rich­tung des Kon­su­lats des Hei­mat­lands des Betrof­fe­nen gemäß Art. 36 WÜK führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­be­haft. Eine Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung folgt auch nicht aus einem etwai­gen Feh­ler bei der gebo­te­nen Beleh­rung – hier – nach Art. 36 WÜK und ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten bila­te­ra­ler Abkom­men. Rich­tig ist zwar, dass

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Konsularische Hilfe - nur für Deutsche

Kon­su­la­ri­sche Hil­fe – nur für Deut­sche

Kon­su­la­ri­sche Hil­fe durch die deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen steht nur Deut­schen zu und setzt zudem eine beson­de­re Not­la­ge vor­aus. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin nun noch­mals in zwei Urtei­len klar­ge­stellt: Im ers­ten Fall hat­te ein seit 1995 in Deutsch­land leben­der Spa­ni­er die Hil­fe des Gene­ral­kon­su­lats auf Pal­ma de Mal­lor­ca in Anspruch neh­men wol­len,

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Das Konsulat bucht keinen "Billigflug"

Das Kon­su­lat bucht kei­nen "Bil­lig­flug"

Für eine im Wege kon­su­la­ri­scher Hil­fe orga­ni­sier­te Rück­rei­se muss das Aus­wär­ti­ge Amt kei­nen "Bil­lig­flug" buchen, da die­se erfah­rungs­ge­mäß nicht immer die kos­ten­güns­tigs­te Form der Hil­fe dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abge­wie­sen, nach des­sen Mei­nung die Kos­ten sei­nes

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Kindergeld für die Bediensteten eines türkischen Konsolats

Kin­der­geld für die Bediens­te­ten eines tür­ki­schen Kon­so­lats

Auf tür­ki­sche Bediens­te­te einer amt­li­chen tür­ki­schen Ver­tre­tung in Deutsch­land und ihre Ange­hö­ri­gen sind u.a. die Rechts­vor­schrif­ten von Deutsch­land über das Kin­der­geld für Arbeit­neh­mer nicht anwend­bar, sofern der Bediens­te­te wei­ter­hin in das tür­ki­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem ein­ge­glie­dert ist. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat –für Kin­der i.S. des § 63 EStG– Anspruch

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Telefonüberwachung ausländischen Konsulatspersonals

Tele­fon­über­wa­chung aus­län­di­schen Kon­su­lats­per­so­nals

Der Tele­fon­über­wa­chung eines Aus­län­ders, der als Mit­glied des Ver­wal­tungs­per­so­nals eines Kon­su­lats sei­nes Hei­mat­staa­tes in Deutsch­land gemel­det ist (hier: wegen des Ver­dachts einer geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit, § 99 StGB) steht ein Ver­­­fah­­rens- sowie Ver­fol­gungs­hin­der­nis nach § 19 GVG ent­ge­gen. Der Beschul­dig­te ist als Bediens­te­ter des Ver­wal­tungs­per­so­nals (Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art.19 WÜK)

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