Massenentlassung, Folgekündigungen - und die Textform für das Konsultationsverfahren

Mas­sen­ent­las­sung, Fol­ge­kün­di­gun­gen – und die Text­form für das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren

Die Unter­rich­tung des Arbeit­ge­bers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Text­form (§ 126b BGB) erfol­gen. Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeit­ge­ber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ver­pflich­tet ist, der Agen­tur für Arbeit Ent­las­sun­gen anzu­zei­gen, sei­ner schrift­li­chen Anzei­ge die

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Massenentlassungen - und die Unterrichtung des Betriebsrats

Mas­sen­ent­las­sun­gen – und die Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Wird der Betriebs­rat vor einer Mas­sen­ent­las­sung im Rah­men des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens ent­ge­gen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betrof­fe­nen Berufs­grup­pen unter­rich­tet, kommt eine Hei­lung die­ses Ver­fah­rens­feh­lers durch eine abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats in Betracht, wenn wegen einer Betriebs­still­le­gung die Ent­las­sung aller Arbeit­neh­mer beab­sich­tigt ist und der

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Massenentlassungen - und die Beteiligung des Betriebsrats

Mas­sen­ent­las­sun­gen – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats

Die Kon­sul­ta­ti­ons­pflicht der Sache nach regel­mä­ßig erfüllt, wenn der Arbeit­ge­ber bei einer Betriebs­än­de­rung iSv. § 111 BetrVG, soweit mit ihr ein anzei­ge­pflich­ti­ger Per­so­nal­ab­bau ver­bun­den ist oder sie allein in einem sol­chen besteht, einen Inter­es­sen­aus­gleich abschließt und dann erst kün­digt1. Soweit die ihm oblie­gen­den Pflich­ten aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG

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Sukzessive Massenentlassungen - und das einheitliche Konsultations- und Anzeigeverfahren

Suk­zes­si­ve Mas­sen­ent­las­sun­gen – und das ein­heit­li­che Kon­sul­ta­ti­ons- und Anzei­ge­ver­fah­ren

Eine ein­zel­ne Ent­las­sungs­wel­le kann Teil einer anzei­ge­pflich­ti­gen Mas­sen­ent­las­sung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG sein. Maß­geb­lich für die Zahl der in der Regel Beschäf­tig­ten ist im Still­le­gungs­fall auch bei einem suk­zes­si­ven Vor­ge­hen des Arbeit­ge­bers mit meh­re­ren Ent­las­sungs­wel­len der Zeit­punkt, in dem zuletzt noch eine nor­ma­le Betriebs­tä­tig­keit ent­fal­tet wur­de1. Der

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