"Ruhendstellung" einer Kontenpfändung - gegen den Willen des Drittschuldners

"Ruhend­stel­lung" einer Kon­ten­pfän­dung – gegen den Wil­len des Dritt­schuld­ners

Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlas­se­ne und auf­recht­erhal­te­ne Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung kann nicht dahin­ge­hend ein­ge­schränkt wer­den, dass dem Dritt­schuld­ner unter Rang­wah­rung gestat­tet wird, bis auf Wider­ruf an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner zu zah­len und kei­ne Beträ­ge mehr ein­zu­be­hal­ten. Auf­grund des untrenn­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen Beschlag­nah­me und Pfand­recht ist ein einst­wei­li­ger Ver­zicht auf

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Ruhendstellung einer Kontenpfändung - gegen den Willen des Drittschuldners

Ruhend­stel­lung einer Kon­ten­pfän­dung – gegen den Wil­len des Dritt­schuld­ners

Die Ruhend­stel­lung einer Kon­ten­pfän­dung gegen den Wil­len des Dritt­schuld­ners ist unzu­läs­sig. Die Rechts­ord­nung sieht eine hoheit­li­che Anord­nung des Inhalts, dass ein durch gericht­li­chen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss (§§ 829, 835 ZPO) oder durch eine damit ver­gleich­ba­re Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung im Sin­ne der §§ 309, 314 AO begrün­de­tes Zah­lungs­ver­bot vom Dritt­schuld­ner einst­wei­len

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Vollstreckungsimmunität für Währungsreservern bei der Deutschen Bundesbank

Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät für Wäh­rungs­re­ser­vern bei der Deut­schen Bun­des­bank

Die auf Kon­ten bei der Deut­schen Bun­des­bank ver­wal­te­ten Wäh­rungs­re­ser­ven eines aus­län­di­schen Staa­tes die­nen hoheit­li­chen Zwe­cken und unter­lie­gen der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät. Der Grund­satz der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät fin­det unab­hän­gig davon Anwen­dung, ob die Wäh­rungs­re­ser­ven von dem aus­län­di­schen Staat selbst gehal­ten wer­den oder deren Ver­wal­tung auf selb­stän­di­ge Zen­tral­ban­ken über­tra­gen wur­de. Die Zwangs­voll­stre­ckung in das Kon­to

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Versteigerung von Pfandsachen

Ver­stei­ge­rung von Pfand­sa­chen

Ver­stei­gert ein Drit­ter auf Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts und im Auf­trag des Gerichts­voll­zie­hers gepfän­de­te Gegen­stän­de, kann wegen des ein­be­hal­te­nen Erlö­ses ein Anspruch des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gegen den Drit­ten aus Ein­griffs­kon­dik­ti­on bestehen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Emp­fän­ger einer Leis­tung wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung nur vom Leis­ten­den mit einer Leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812

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Pfändung ins P-Konto - und die Belege für erhöhte Pfändungsfreibeträge

Pfän­dung ins P‑Konto – und die Bele­ge für erhöh­te Pfän­dungs­frei­be­trä­ge

Der Gläu­bi­ger, zu des­sen Guns­ten Ansprü­che des Schuld­ners auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to gepfän­det und über­wie­sen wer­den, kann ver­lan­gen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehen­de Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Her­aus­ga­be der bei ihm vor­han­de­nen Nach­wei­se, wel­che gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur

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Herausgabe der Kontoauszüge für das gepfändete Girokonto

Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge für das gepfän­de­te Giro­kon­to

Der Bun­des­ge­richts­hof prä­zi­siert sei­ne : Hat der Gläu­bi­ger Ansprü­che des Schuld­ners gegen ein Kre­dit­in­sti­tut gepfän­det, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf Aus­zah­lung des dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Kre­dits, muss in den Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf Antrag des Gläu­bi­gers die Pflicht zur Her­aus­ga­be sämt­li­cher Kon­to­aus­zü­ge auf­ge­nom­men

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Kontenpfändung und die Herausgabe der Kontoauszüge

Kon­ten­pfän­dung und die Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge

Hat der Gläu­bi­ger Ansprü­che des Schuld­ners gegen ein Kre­dit­in­sti­tut gepfän­det, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf die Aus­zah­lung des dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Kre­dits, muss in den Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf Antrag des Gläu­bi­gers die Pflicht zur Her­aus­ga­be sämt­li­cher Kon­to­aus­zü­ge auf­ge­nom­men wer­den. Eine etwai­ge Ver­let­zung

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Pfändung des gemeinsamen Kontos der Eheleute

Pfän­dung des gemein­sa­men Kon­tos der Ehe­leu­te

Wenn ein Ehe­paar über ein gemein­sa­mes Kon­to ver­fügt, ein soge­nann­tes Oder-Kon­­to, kann jeder Inha­ber für sich über das gesam­te dar­auf befind­li­che Gut­ha­ben ver­fü­gen. Auf­grund die­ser Gesamt­be­rech­ti­gung wird dann auch eine Pfän­dung, die sich nur auf einen Kon­to­in­ha­ber bezieht, den Gesamt­aus­zah­lungs­an­spruch erfas­sen. Bei dem Oder-Kon­­to besteht dabei die Beson­der­heit, dass die

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