Nachrichten aus Recht und Steuern
Unternehmen, die besonders stromkostenintensiv sind, können eine Reduzierung der EEG-Umlage beantragen. Mit der Bewilligung ist ab sofort auch eine Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, KWKG, verbunden.
So eine Mitteilung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, mit der bekanntgegeben
Artikel lesen
Zahlungen, die nach Insolvenzreife einer GmbH auf dem debitorisch geführten Bankkonto der GmbH eingehen, sind zumindest dann nicht ohne weiteres als Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG zu werten, wenn zugunsten der Bank eine Globalzession besteht.
Der
Artikel lesen
Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft.
Die Überweisung des Schuldners aus dem ihm eingeräumten Kontokorrentkredit löst eine Gläubigerbenachteiligung aus, weil
Artikel lesen
Haben die sogenannten Zinsanpassungsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einer unangemessenen Benachteiligung der Bankkunden geführt, sind die von der Bank verwandten Klauseln teilweise unwirksam. Ein Bankkunde kann aber nur eine Korrektur der Zinsberechnung für höchstens fünf Jahre verlangen, wenn er jahrelang
Artikel lesen
Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die
Artikel lesen
Nach § 8 Nr. 1 GewStG 1999/2002 wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte der bei seiner Ermittlung abgezogenen Entgelte für Schulden hinzugerechnet, die (u.a.) der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen.
Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des
Artikel lesen
Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners.
Wichtig ist dies insbesondere in der späteren Insolvenz des Pfändungsschuldners für eine Anfechtung des Pfändungspfandrechts durch den
Artikel lesen
Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. So bestimmte es bis zum 31. Oktober 2008 § 64 Abs. 2 GmbHG, bzw. seither §
Artikel lesen
Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zugunsten des Kreditinstituts.
In
Artikel lesen