Abofallen - und der Aufruf zur Kontokündigung

Abo­fal­len – und der Auf­ruf zur Kon­to­kün­di­gung

Die an eine Spar­kas­se gerich­te­te Auf­for­de­rung eines Ver­brau­cher­ver­ban­des, das Giro­kon­to eines Inkas­so­un­ter­neh­mens zu kün­di­gen, das sich durch die Gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen bewusst an der Durch­set­zung eines auf sys­te­ma­ti­sche Täu­schung von Ver­brau­chern ange­leg­ten Geschäfts­mo­dells des Auf­trag­ge­bers betei­ligt, stellt kei­nen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb dar. Dies ent­schied jetzt

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Wenn die Bank das Girokonto kündigt

Wenn die Bank das Giro­kon­to kün­digt

Die ordent­li­che Kün­di­gung eines Giro­ver­trags setzt nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Ban­­ken 2002 nicht vor­aus, dass eine pri­va­te Bank eine Abwä­gung ihrer Inter­es­sen an einer Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit den Inter­es­sen des Kun­den an des­sen Fort­be­stand vor­nimmt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall unter­hielt die Klä­ge­rin, eine Gesell­schaft mit beschränk­ter

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Iran-Embargo und deutsches Konto

Iran-Embar­go und deut­sches Kon­to

Nach der euro­päi­schen Ver­ord­nung zum sog. Iran-Embar­­go ist die Kün­di­gung eines Giro­ver­trags nicht gebo­ten. Das „Ein­frie­ren“ sämt­li­cher Gel­der heißt nicht, dass Ban­ken ver­pflich­tet sind, die mit den gelis­te­ten Per­so­nen bestehen­den Bank­ver­bin­dun­gen zu kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege der einst­wei­li­gen

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