Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Kontoguthaben

Dop­pel­pfän­dung von Arbeits­ein­kom­men und Kon­to­gut­ha­ben

Bei der Pro­gno­se, ob künf­ti­ge Pfän­dungs­maß­nah­men (Kon­to­pfän­dung) aus­sichts­los sind, reicht es nicht allein aus, dass bereits eine Quel­len­pfän­dung vor­liegt. Dass der Schuld­ner den Nach­weis erbringt, dass dem Pfän­dungs­schutz­kon­to in den letz­ten sechs Mona­ten vor Antrag­stel­lung ganz über­wie­gend nur unpfänd­ba­re Beträ­ge gut­ge­schrie­ben wor­den sind, ist nicht aus­rei­chend. Viel­mehr ist auch glaub­haft

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Ratenzahlungsvereinbarung - und keine Ruhendstellung einer Kontopfändung

Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung – und kei­ne Ruhend­stel­lung einer Kon­to­pfän­dung

Schlie­ßen Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung ohne Ein­ver­ständ­nis des Dritt­schuld­ners eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, in der sich der Gläu­bi­ger gegen­über dem Schuld­ner ver­pflich­tet, die Kon­to­pfän­dung einst­wei­len aus­zu­set­zen, kommt eine gericht­li­che Anord­nung gegen­über dem Dritt­schuld­ner mit dem Inhalt, dass der Schuld­ner über die vom Gläu­bi­ger durch Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss gepfän­de­te und

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Kontopfändung - der Kontokorrentkredit und die Gläubigerbenachteiligung

Kon­to­pfän­dung – der Kon­to­kor­rent­kre­dit und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn ein Kon­to von dem Gläu­bi­ger gepfän­det wird, ein Pfän­dungs­pfand­recht jedoch erst dadurch ent­steht, dass der Schuld­ner einen ihm eröff­ne­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit abruft . Die Über­wei­sung des Schuld­ners aus dem ihm ein­ge­räum­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit löst eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus, weil die vom Gläu­bi­ger Land erwirk­te Kon­to­pfän­dung kein insol­venz­fes­tes Abson­de­rungs­recht

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Barabhebung über das Konto eines Dritten - und die Insolvenzanfechtung

Bar­ab­he­bung über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Liegt die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung in der Über­wei­sung eines Gut­ha­bens des Schuld­ners auf das Kon­to eines Drit­ten, wird die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht dadurch wie­der rück­gän­gig gemacht, dass der Drit­te den Betrag plan­mä­ßig abhebt und dem Schuld­ner bar zur Ver­fü­gung stellt. Ein unei­gen­nüt­zi­ger Treu­hän­der, der anfecht­bar erlang­te Gel­der des Schuld­ners wei­sungs­ge­mäß an

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Dinglicher Arrest im Ermittlungsverfahren - und der Pfändungsschutz für das Konto eines Dritten

Ding­li­cher Arrest im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und der Pfän­dungs­schutz für das Kon­to eines Drit­ten

Gem. § 111 f Abs. 5 StPO kann der Betrof­fe­ne gegen Maß­nah­men, die in Voll­zie­hung der Beschlag­nah­me oder des Arres­tes getrof­fen wer­den, jeder­zeit die Ent­schei­dung des Gerichts bean­tra­gen. Dadurch wird klar­ge­stellt, dass alle Ein­wen­dun­gen gegen Maß­nah­men in Voll­zie­hung des Arres­tes im straf­pro­zes­sua­len Rechts­weg erle­digt wer­den . Zustän­dig für die Ent­schei­dung ist im

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Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos - und der Dispo-Kredit

Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos – und der Dis­po-Kre­dit

Eine Bestim­mung in Ver­ein­ba­run­gen über die Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to mit Ver­brau­chern "Sofern ich nur die­se Zusatz­ver­ein­ba­rung kün­di­ge, führt die Bank mein Giro­kon­to auf Gut­ha­ben­ba­sis wei­ter." ist unwirk­sam, sofern die Bestim­mung nicht aus­drück­lich vor­sieht, dass ein vor Umwand­lung gewähr­ter Dis­po­si­ti­ons­kre­dit vor oder infol­ge der Umwand­lung ord­nungs­ge­mäß gekün­digt wor­den

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Pfändungsschutzkonto - und der Übertrag des Freibetrags in den Folgemonat

Pfän­dungs­schutz­kon­to – und der Über­trag des Frei­be­trags in den Fol­ge­mo­nat

Gepfän­de­tes Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to, das erst nach Ablauf des auf den Zah­lungs­ein­gang fol­gen­den Kalen­der­mo­nats an den Gläu­bi­ger geleis­tet wer­den darf, kann, soweit der Schuld­ner hier­über in die­sem Kalen­der­mo­nat nicht ver­fügt und dabei sei­nen Pfän­dungs­frei­be­trag nicht aus­schöpft, in den über­nächs­ten Monat nach dem Zah­lungs­ein­gang über­tra­gen wer­den und erhöht dort den

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Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners

Pfän­dungs­schutz für eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­te Ein­künf­te des Insol­venz­schuld­ners

Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 850i ZPO) erfasst alle eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te. Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insol­venz­mas­se das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehört und das er im Lau­fe des Ver­fah­rens erlangt. Nicht in die Insol­venz­mas­se gehö­ren gemäß

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Die Insolvenz des selbständig tätigen Rentners

Die Insol­venz des selb­stän­dig täti­gen Rent­ners

Bezieht der Schuld­ner eine Alters­ren­te und ist er dane­ben zur Auf­bes­se­rung der Ren­te selb­stän­dig tätig, kön­nen auf sei­nen Antrag sei­ne Ein­nah­men aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit als Mehr­ar­beits­ver­gü­tung bis zur Hälf­te pfand­frei gestellt wer­den. Ein­künf­te, die ein selb­stän­dig täti­ger Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erzielt, gehö­ren in vol­lem Umfang, ohne

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Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts - und ihre Aufhebung nach Insolvenzeröffnung

Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung des Finanz­amts – und ihre Auf­he­bung nach Insol­venz­eröff­nung

Das Finanz­ge­richt ist nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an der Auf­he­bung einer Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung gehin­dert, weil sich das mit die­sem Ziel geführ­te Ver­fah­ren ‑wel­ches ver­fah­rens­recht­lich als Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­scheids i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO zu qua­li­fi­zie­ren ist- mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das

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Das gepfändete Konto - und die Insolvenzanfechtung

Das gepfän­de­te Kon­to – und die Insol­venz­an­fech­tung

Unter­lässt es der Schuld­ner, des­sen Kon­ten durch sei­nen Gläu­bi­ger gepfän­det sind, ein wei­te­res Kon­to zu eröff­nen und Zah­lun­gen sei­ner Schuld­ner auf die­ses freie Kon­to zu lei­ten, steht die­se Unter­las­sung einer Rechts­hand­lung nicht gleich. Die durch Über­wei­sung von den gepfän­de­ten Kon­ten erlang­te Befrie­di­gung der pfän­den­den Gläu­bi­ge­rin beruht nicht auf einer Rechts­hand­lung

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Kontopfändung - und die Überweisung an den Pfändungsgläubiger

Kon­to­pfän­dung – und die Über­wei­sung an den Pfän­dungs­gläu­bi­ger

Eine vom Schuld­ner ver­an­lass­te Bank­über­wei­sung ist eine Rechts­hand­lung, auch wenn zuvor zu Guns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers der Anspruch auf Aus­zah­lung des Bank­gut­ha­bens gepfän­det und ihm zur Ein­zie­hung über­wie­sen wur­de. Ein Pfän­dungs­pfand­recht kann der Vor­satz­an­fech­tung unter­lie­gen, wenn der Schuld­ner die Ent­ste­hung des Pfand­rechts ziel­ge­rich­tet geför­dert hat. Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger ist daher in einem

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Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an einen Gläubiger

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Zah­lung an einen Gläu­bi­ger

Wird der Gläu­bi­ger tat­säch­lich durch eine Zah­lung des Schuld­ners befrie­digt, hat er von des­sen Benach­tei­li­gungs­vor­satz Kennt­nis, wenn er um die Wil­lens­rich­tung des Schuld­ners weiß und nach all­ge­mei­ner Erfah­rung eine gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners zugrun­de legen muss. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­de­nen Fall ist der Klä­ger Ver­wal­ter in dem auf den

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Pfändungsschutzkonto und Bank-AGB

Pfän­dungs­schutz­kon­to und Bank-AGB

Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen über ein Pfän­dungs­schutz­kon­to "Die Kon­to­füh­rung erfolgt grund­sätz­lich auf Gut­ha­ben­ba­sis. Die Aus­ga­be einer … Bank Card oder einer Kre­dit­kar­te sowie die Nut­zung des Kar­­ten- und Doku­men­ten­ser­vices sind nicht mög­lich." sind im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr.

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Pfändung ins P-Konto - und die Belege für erhöhte Pfändungsfreibeträge

Pfän­dung ins P‑Konto – und die Bele­ge für erhöh­te Pfän­dungs­frei­be­trä­ge

Der Gläu­bi­ger, zu des­sen Guns­ten Ansprü­che des Schuld­ners auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to gepfän­det und über­wie­sen wer­den, kann ver­lan­gen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehen­de Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Her­aus­ga­be der bei ihm vor­han­de­nen Nach­wei­se, wel­che gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur

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Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den ehemaligen Vermieter

Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch gegen den ehe­ma­li­gen Ver­mie­ter

Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bis­he­ri­ge Ver­mie­ter dem Mie­ter wei­ter­hin zur Rück­ge­währ der geleis­te­ten Miet­kau­ti­on ver­pflich­tet, wenn die­ser bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses die Sicher­heit von dem neu­en Erwer­ber und Ver­mie­ter nicht erlan­gen kann. Zwar kann der Mie­ter auf die Haf­tung des Ver­mie­ters nach die­ser Vor­schrift durch Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung ver­zich­ten.

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Kontopfändung und Insolvenzanfechtung

Kon­to­pfän­dung und Insol­venz­an­fech­tung

Hat der Gläu­bi­ger außer­halb des Drei-Monats-Zeit­­raums ein Pfand­recht an einem Kon­to­gut­ha­ben des Schuld­ners erwirkt, liegt in der Über­wei­sung des Gut­ha­bens von dem Schuld­ner an den Gläu­bi­ger wegen des inso­weit bestehen­den Abson­de­rungs­rechts kei­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Pfän­dung des Gut­ha­bens selbst unter­liegt als Rechts­hand­lung des Gläu­bi­gers nicht der Vor­satz­an­fech­tung. Die Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen

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Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten

Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für Pfän­dungs­schutz­kon­ten

Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­ne Bestim­mung über die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Pfän­dungs­schutz­kon­to ("P‑Konto") sind im Ver­kehr mit Ver­brau­chern unwirk­sam ist, wenn der Kun­de danach – bei Umwand­lung sei­nes schon bestehen­den Giro­kon­tos in ein P‑Konto – ein über der für die­ses Giro­kon­to zuvor ver­ein­bar­ten Kon­to­füh­rungs­ge­bühr lie­gen­des Ent­gelt zu

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Kontoauszüge bei der Kontenpfändung

Kon­to­aus­zü­ge bei der Kon­ten­pfän­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den , dass auf Antrag des Gläu­bi­gers die Pflicht zur Her­aus­ga­be sämt­li­cher Kon­to­aus­zü­ge in dem Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf­ge­nom­men wer­den muss, wenn der Gläu­bi­ger Ansprü­che des Schuld­ners gegen ein Kre­dit­in­sti­tut gepfän­det hat, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf Aus­zah­lung des

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Rückforderung einer Schenkung - und die Schenkungsteuer

Rück­for­de­rung einer Schen­kung – und die Schen­kungsteu­er

Bei Her­aus­ga­be einer Schen­kung auf­grund eines Rück­for­de­rungs­rechts als rück­wir­ken­des Ereig­nis erlischt die Schen­kungsteu­er auch nach Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Die Ver­ur­tei­lung zur Rück­ga­be eines geschenk­ten Grund­stücks oder des aus des­sen Ver­kauf erziel­ten Erlö­ses stellt noch kei­ne Her­aus­ga­be dar, eben­so wenig des­sen Ver­brauch durch auf­ge­wand­te Kos­ten. Außer den in § 29 ErbStG gere­gel­ten Aus­nah­me­fäl­len

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Ratenzahlung an den Gerichtsvollzieher

Raten­zah­lung an den Gerichts­voll­zie­her

Der Umstand, dass ein spä­ter insol­vent gewor­de­ner Schuld­ner auf einen rechts­kräf­ti­gen Titel nicht sofort gezahlt, son­dern die For­de­rung in drei Raten an den Gerichts­voll­zie­her begli­chen hat, genügt für sich genom­men regel­mä­ßig nicht den Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Denn einen Erfah­rungs­satz dahin­ge­hend, dass einem Schuld­ner, der eine For­de­rung

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Herausgabe der Kontoauszüge für das gepfändete Girokonto

Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge für das gepfän­de­te Giro­kon­to

Der Bun­des­ge­richts­hof prä­zi­siert sei­ne : Hat der Gläu­bi­ger Ansprü­che des Schuld­ners gegen ein Kre­dit­in­sti­tut gepfän­det, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf Aus­zah­lung des dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Kre­dits, muss in den Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf Antrag des Gläu­bi­gers die Pflicht zur Her­aus­ga­be sämt­li­cher Kon­to­aus­zü­ge auf­ge­nom­men

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Elternunterhalt

Pfän­dungs­schutz

Zu den meist­be­such­ten Sei­ten der Rechts­lu­pe gehö­ren unse­re Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz. Nach­fol­gend haben wir für Sie eini­ge grund­le­gen­de Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz, ins­be­son­de­re bei der Gehalts­pfän­dung und bei der Pfän­dung Ihres Giro­kon­tos, zusam­men­ge­stellt: Pfän­­dungs­­frei­be­­trags-Rech­­ner für Arbeits­ein­kom­men Oder schau­en Sie in unse­re wei­te­ren Arti­kel zum Pfän­dungs­schutz.

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Pfändung in die Kreditlinie

Pfän­dung in die Kre­dit­li­nie

Pfän­det der Gläu­bi­ger in eine dem Schuld­ner eröff­ne­te Kre­dit­li­nie, so ent­steht ein Pfand­recht erst mit dem Abruf der Kre­dit­mit­tel als Rechts­hand­lung des Schuld­ners . Wich­tig ist dies ins­be­son­de­re in der spä­te­ren Insol­venz des Pfän­dungs­schuld­ners für eine Anfech­tung des Pfän­dungs­pfand­rechts durch den Insol­venz­ver­wal­ter, denn das von dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger jeweils erlang­te Pfän­dungs­pfand­recht

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Reform des Kontopfändungsschutzes - 10 Monate

Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes – 10 Mona­te

Zehn Mona­te nach Inkraft­tre­ten der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes (und der Ein­füh­rung des P‑Kontos) liegt nun im Rah­men einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag eine ers­te kur­ze Eva­lu­ie­rung die­ser Reform durch die Bun­des­re­gie­rung vor. Das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes vom 7. Juli 2009 ist zum

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Pfändungsschutzkonto und der vom Monatsrhythmus abweichende Gehaltsbezug

Pfän­dungs­schutz­kon­to und der vom Monats­rhyth­mus abwei­chen­de Gehalts­be­zug

Der monat­li­che Basis­pfän­dungs­schutz beim Pfän­dungs­schutz­kon­to ist effek­tiv zu gewähr­leis­ten. Aus dem Zeit­punkt der Voll­stre­ckung kann sich eine sit­ten­wid­ri­ge Här­te erge­ben, wenn inner­halb eines Monats auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to Gehalts­zah­lun­gen für zwei Mona­te ein­ge­hen und hier­durch der Pfän­dungs­schutz bezüg­lich des zwei­ten Ein­kom­mens nicht genutzt wer­den kann. Wenn inner­halb eines Monats zwei Monats­ein­kom­men

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