Kontopfändung || Rechtslupe

Eurocent

28. Januar 2025 Rechtslupe

Inkongruente Deckung – oder: die erfolgreiche Pfändung drei Monate vor dem Insolvenzantrag

Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung objektiv

4. März 2016 Rechtslupe

Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Kontoguthaben

Bei der Prognose, ob künftige Pfändungsmaßnahmen (Kontopfändung) aussichtslos sind, reicht es nicht allein aus, dass bereits eine Quellenpfändung vorliegt.

Dass der Schuldner den Nachweis erbringt, dass dem Pfändungsschutzkonto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge

11. Februar 2016 Rechtslupe

Ratenzahlungsvereinbarung – und keine Ruhendstellung einer Kontopfändung

Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner

Oberlandesgericht München

19. Januar 2016 Rechtslupe

Kontopfändung – der Kontokorrentkredit und die Gläubigerbenachteiligung

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft.

Die Überweisung des Schuldners aus dem ihm eingeräumten Kontokorrentkredit löst eine Gläubigerbenachteiligung aus, weil

11. November 2015 Rechtslupe

Barabhebung über das Konto eines Dritten – und die Insolvenzanfechtung

Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt.

Ein

21. September 2015 Rechtslupe

Wenn der Lohn gepfändet wird

Seit dem 1. Juli diesen Jahres gelten neue Pfändungsfreigrenzen.

Alle zwei Jahre wird gemäß § 850c ZPO die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen angepasst. Stichtag für die Anpassung an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum (§

22. April 2015 Rechtslupe

Dinglicher Arrest im Ermittlungsverfahren – und der Pfändungsschutz für das Konto eines Dritten

Gem. § 111 f Abs. 5 StPO kann der Betroffene gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen werden, jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragen. Dadurch wird klargestellt, dass alle Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung des Arrestes

10. März 2015 Rechtslupe

Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos – und der Dispo-Kredit

Eine Bestimmung in Vereinbarungen über die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto mit Verbrauchern „Sofern ich nur diese Zusatzvereinbarung kündige, führt die Bank mein Girokonto auf Guthabenbasis weiter.“ ist unwirksam, sofern die Bestimmung nicht ausdrücklich vorsieht, dass ein vor Umwandlung

Schreibblock

16. Januar 2015 Rechtslupe

Pfändungsschutzkonto – und der Übertrag des Freibetrags in den Folgemonat

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten

30. Juli 2014 Rechtslupe

Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte (§ 850i ZPO) erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.

Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insolvenzmasse das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er

23. Juli 2014 Rechtslupe

Die Insolvenz des selbständig tätigen Rentners

Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.

Einkünfte, die ein selbständig tätiger Schuldner nach

Bundesfinanzhof

23. Mai 2014 Rechtslupe

Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts – und ihre Aufhebung nach Insolvenzeröffnung

Das Finanzgericht ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an der Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gehindert, weil sich das mit diesem Ziel geführte Verfahren -welches verfahrensrechtlich als Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Duldungsbescheids i.S. des § 69 Abs. 3

3. Februar 2014 Rechtslupe

Das gepfändete Konto – und die Insolvenzanfechtung

Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich.

Die durch Überweisung von den gepfändeten Konten

16. Dezember 2013 Rechtslupe

Kontopfändung – und die Überweisung an den Pfändungsgläubiger

Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde. Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an einen Gläubiger

Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zugrunde legen muss.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof

11. September 2013 Rechtslupe

Pfändungsschutzkonto und Bank-AGB

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto „Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich.“ sind im Verkehr

Bundesverwaltungsgericht

3. April 2013 Rechtslupe

Pfändung ins P-Konto – und die Belege für erhöhte Pfändungsfreibeträge

Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm

15. Februar 2013 Rechtslupe

Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den ehemaligen Vermieter

Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und Vermieter nicht erlangen kann.

Zwar kann der Mieter

17. Dezember 2012 Rechtslupe

Kontopfändung und Insolvenzanfechtung

Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung. Die Pfändung des Guthabens selbst unterliegt als

14. November 2012 Rechtslupe

Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über

12. November 2012 Rechtslupe

Kontoauszüge bei der Kontenpfändung

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen werden muss, wenn der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet hat, die sowohl auf Auszahlung der

27. Juni 2012 Rechtslupe

Rückforderung einer Schenkung – und die Schenkungsteuer

Bei Herausgabe einer Schenkung aufgrund eines Rückforderungsrechts als rückwirkendes Ereignis erlischt die Schenkungsteuer auch nach Festsetzungsverjährung.

Die Verurteilung zur Rückgabe eines geschenkten Grundstücks oder des aus dessen Verkauf erzielten Erlöses stellt noch keine Herausgabe dar, ebenso wenig dessen Verbrauch durch

Oberlandesgericht München

5. Juni 2012 Rechtslupe

Ratenzahlung an den Gerichtsvollzieher

Der Umstand, dass ein später insolvent gewordener Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel nicht sofort gezahlt, sondern die Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher beglichen hat, genügt für sich genommen regelmäßig nicht den Voraussetzungen des § 133 Abs.1 Satz 2

Laptop

21. März 2012 Rechtslupe

Herausgabe der Kontoauszüge für das gepfändete Girokonto

Der Bundesgerichtshof präzisiert seine : Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf

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19. Januar 2012 Rechtslupe

Pfändungsschutz

Zu den meistbesuchten Seiten der Rechtslupe gehören unsere Artikel zum Pfändungsschutz.

Nachfolgend haben wir für Sie einige grundlegende Artikel zum Pfändungsschutz, insbesondere bei der Gehaltspfändung und bei der Pfändung Ihres Girokontos, zusammengestellt:

Pfändungsfreibetrags-Rechner für Arbeitseinkommen

Oder schauen Sie in

27. Juli 2011 Rechtslupe

Pfändung in die Kreditlinie

Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners.

Wichtig ist dies insbesondere in der späteren Insolvenz des Pfändungsschuldners für eine Anfechtung des Pfändungspfandrechts durch den

28. April 2011 Rechtslupe

Reform des Kontopfändungsschutzes – 10 Monate

Zehn Monate nach Inkrafttreten der Reform des Kontopfändungsschutzes (und der Einführung des P-Kontos) liegt nun im Rahmen einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eine erste kurze Evaluierung dieser Reform durch die Bundesregierung vor.

Das Gesetz

21. Januar 2011 Rechtslupe

Pfändungsschutzkonto und der vom Monatsrhythmus abweichende Gehaltsbezug

Der monatliche Basispfändungsschutz beim Pfändungsschutzkonto ist effektiv zu gewährleisten. Aus dem Zeitpunkt der Vollstreckung kann sich eine sittenwidrige Härte ergeben, wenn innerhalb eines Monats auf einem Pfändungsschutzkonto Gehaltszahlungen für zwei Monate eingehen und hierdurch der Pfändungsschutz bezüglich des zweiten Einkommens

21. Juli 2009 Rechtslupe

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist am 7. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz werden, wie berichtet, die relevanten Vorschriften zum Kontopfändungsschutz geändert, um zum einen das Bankkonto zwar als Objekt für den Zugriff von

Oberlandesgericht München

30. April 2009 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzanmeldung

Bei einem auf § 130a Abs. 3 HGB a.F. (= § 130a Abs. 2 HGB n.F.) gestützten Anspruch ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt hat, der Kläger darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die die Masse schmälernde Zahlung (hier: Abbuchung von

24. April 2009 Rechtslupe

Kontopfändungsschutz – P-Konto beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat nach 1½-jähriger Beratung soeben das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto, das sogenannte „P-Konto“, eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen

22. Dezember 2008 Rechtslupe

Ausgesetzte Kontopfändung vor der Insolvenz

Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, werden die Insolvenzgläubiger dadurch benachteiligt.

7. September 2007 Rechtslupe

P-Konto

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 ?